Netzpolitik (Seite 12)
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Gesetz für offene WLANs Bundesrat kritisiert die Netzsperren-Klausel
Der Bundesrat begrüßt zwar das geplante WLAN-Gesetz, bei der Netzsperren-Klausel müsse der Bundestag aber nochmals nachbessern.
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Studie Deutsche Fehler beim Glasfaserausbau
Keine ambitionierten Ziele, keine vernünftige Strategie und es fehlt der Mut. Warum Deutschland beim Glasfaserausbau zurückliegt.
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Bundesregierung Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Ermittler sollen die Daten künftig bei Wohnungseinbrüchen auswerten können.
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Leistungsschutzrecht Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden
Die Odyssee geht weiter: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt gültig ist.
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Online-Anmeldung Deutscher Generalschlüssel als Alternative zu Google & Co.
Deutsche Konzerne planen gemeinsam eine Daten- und Identitätsplattform, um mit US-Internetriesen wie Facebook und Google zu konkurrieren.
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re:publica 2017 Ein Appell für mehr Freundlichkeit im Netz
In Berlin startet heute die re:publica 2017. Das Motto: „Love out Loud“. Ein Appell für mehr Zivilcourage in Zeiten von Hass und Fake News.
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Wikitribune Update Mit dem Wikipedia-Ansatz gegen Fake News
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat mit Wikitribune ein neues Projekt gestartet, das Fake News adressieren soll.
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Facebook-Gesetz Protest-Allianz fordert runden Tisch statt Schnellschuss
Beim Gesetz gegen Hassbeiträge wäre ein Schnellschuss nicht sinnvoll. Nötig wäre eine nachhaltige Lösung, erklärt die Protest-Allianz.
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Fake News Facebooks Kampf mit falschen Informationen
Facebook nennt Details zu politischen Desinformationskampagnen, die etwa Geheimdienste in dem sozialen Netzwerk lancieren.
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Bundestag Vorgaben für Netzneutralität und Internet-Geschwindigkeit
Der Bundestag beschließt die Vorgaben zur Netzneutralität, Provider müssen zudem präziser über die tatsächlichen Download-Raten informieren.
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Europäischer Gerichtshof Urteil mit Auswirkungen auf das illegale Streaming
Mediaplayer für illegales Streaming sind rechtswidrig, sagt der EuGH. Das Urteil kann auch die Nutzer von Streaming-Webseiten betreffen.
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Wearables und Fitness-Apps Nutzerdaten als Freiwild für die Anbieter
Wegen Datenschutzverstößen mahnen Verbraucherschützer die Anbieter von Wearables und Fitness-Apps ab. Betroffen ist auch Apple.
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Facebook Weiterhin kein Datenaustausch mit WhatsApp
Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt: Facebook erhält weiterhin keine Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern.
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Personalausweis Von Haus aus aktivierte Online-Funktion ist umstritten
Kritik am neuen Perso-Gesetz: Die Online-Funktion als Standard ist umstritten, ebenso wie der automatisierte Zugriff durch Geheimdienste.
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BND-Skandal BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden
Weitere fragwürdige Ziele: Der BND soll über Jahre hinweg die Niederlassungen von Interpol und Europol überwacht haben.
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Datenleck im NSA-Ausschuss Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen das Kanzleramt
Weil WikiLeaks die geheimen Dokumente aus dem NSA-Ausschuss enthüllte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen das Kanzleramt.
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WikiLeaks US-Behörden prüfen Klage gegen Assange
US-Behörden sollen derzeit prüfen, ob doch noch eine offizielle Anklage gegen WikiLeaks-Mitarbeiter wie Julian Assange erhoben wird.
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Hacker-Angriffe Bundesregierung plant den Gegenschlag
Die Bundesregierung will Hacker-Angriffe künftig mit Gegenangriffen beantworten können – als „digitalen finalen Rettungsschuss“.
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Facebook-Gesetz Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare
Von Experten und Verbänden wird das Facebook-Gesetz praktisch unisono abgelehnt, innerhalb der Bevölkerung findet es aber Anklang.
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Bundestag-Netz Abgeordneten-Smartphones als Sicherheitsrisiko
Seit dem Hacker-Angriff im Sommer 2015 hat der Bundestag zwar aufgerüstet, doch immer noch sollen etliche Sicherheitslücken existieren.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst bestehen
Ein weiterer Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. Bis zum finalen Urteil bleibt das Gesetz also in Kraft.
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Fake News und Hassbeiträge Vereint gegen das Facebook-Gesetz
Als Protest gegen das Hassbeiträge-Gesetz unterzeichnete eine Allianz aus Verbänden und Anwälten eine Deklaration für die Meinungsfreiheit.
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Fake News und Hassbeiträge Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik
Nun formt sich auch innerhalb der Großen Koalition der Widerstand gegen das Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums.
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Bundeskabinett Update Gesetz für offene WLANs – nun aber richtig
Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das offene WLANs – dieses Mal wirklich – fördern soll. Konkretisiert wurde die Netzsperren-Klausel.
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EU-Parlament Letzter Schritt vor dem Ende der Roaming-Gebühren
Indem das EU-Parlament die Großhandelspreise für Mobilfunkanbieter abgesegnet hat, steht dem Ende der Roaming-Gebühren nichts mehr im Weg.
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Bundeswehr Offizieller Startschuss für die Cyber-Krieger
Zum Start des Cyber-Kommandos erklärt Ministerin von der Leyen: „Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren.“
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Fake News und Hassbeiträge Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt
Das Bundeskabinett bestätigt das Gesetz gegen Hassbeiträge. Umstritten ist es mehr denn je, fast alle befürchten Risiken für die Meinungsfreiheit.
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Personalmangel Polizei und Geheimdienste finden keine Hacker
Bei Polizei und Geheimdiensten mangelt es an IT-Spezialisten, die Technologien entwickeln, um etwa Verschlüsselungen zu umgehen.
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Deutsche Telekom Verschärfte Auflagen für den Vectoring-Ausbau
Die Bundesnetzagentur verschärft die Auflagen, die die Telekom für den Vectoring-Einsatz im Nahbereich erfüllen muss.
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Fake News und Hassbeiträge Hektik beim Gesetz kann zu Kollateralschäden führen
Viel zu hektisch arbeite die Bundesregierung an dem Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz. Das kann zu Kollateralschäden führen, warnt der Bitkom.
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Bundestag Gesetz für autonomes Fahren beschlossen
Trotz Kritik von Datenschützern hat der Bundestag das Gesetz für autonomes Fahren beschlossen, das Mensch und Computer gleichstellen soll.
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Filesharing-Abmahnung Eltern müssen den Namen ihrer Kinder verraten
Wenn Eltern bei Filesharing-Abmahnungen wissen, welches Kind für den illegalen Upload verantwortlich ist, müssen sie den Namen nennen.
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Amerikanischer Kongress US-Provider dürfen Nutzerdaten vermarkten
Der US-Kongress erlaubt den amerikanischen Providern, die Nutzerdaten der Kunden zu vermarkten, ohne dass eine Erlaubnis erforderlich ist.
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Fake News und Hassbeiträge Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz
Das Justizministerium ändert das Fake-News-Gesetz: Upload-Filter sind vorerst weg, dafür wurde an anderen Stellen deutlich verschärft.
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Bundestag Vermeintlicher Hacker-Angriff war nur normale Malware
Ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf den Bundestag entpuppt sich als herkömmliche Malware, die über eine manipulierte Webseite verbreitet wurde.
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Datenschutz-Reform Trotz Lücken hat es die Bundesregierung eilig
Noch in dieser Woche soll der Bundestag das Datenschutz-Gesetz beschließen, obwohl es noch Lücken gibt, die die Privatsphäre der Nutzer gefährden.
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Hassbeiträge Syrer will nicht weiter gegen Facebook klagen
Nicht weiter gegen Facebook klagen will der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Kanzlerin Merkel für Verleumdungen missbraucht wurde.
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Breitbandmessung Internet-Anschlüsse bieten nicht das, was im Vertrag steht
Vor allem ADSL-Anschlüsse und Kabelanschlüsse in den Stoßzeiten liefern nicht die Download-Rate, die vertraglich zugesichert ist.
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Britische Innenministerin WhatsApp-Verschlüsselung ist „völlig inakzeptabel“
Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp sind nicht akzeptabel, erklärt die britische Innenministerin infolge des Anschlags von London.
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Hassbeiträge Behörden prüfen Facebooks Lösch-Team
Berliner Behörden prüfen die Arbeitsbedingungen bei Facebooks Lösch-Team. Mitarbeiter sollen psychologischen Belastungen ausgesetzt sein.
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Energieeffizienz EU verabschiedet neues Energielabel von A bis G
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben eine neue Energieeffizienzkennzeichnung verabschiedet.
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Bundesverkehrsministerium 935 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Bundesverkehrsministerium startet die nächste Runde im Förderprogramm für den Breitbandausbau, verteilt werden 935 Millionen Euro.
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Bundeswirtschaftsministerium Neue Spielregeln für die vernetzte Welt
Das Wirtschaftsministerium präsentiert ein Regelwerk für die digitale Welt. Es liest sich als Kampfansage an Konzerne wie Amazon, Facebook und Google.
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Fake News und Hassbeiträge Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf
Höchst umstritten ist der Gesetzentwurf gegen Fake News und Hassbeiträge. Nun verteidigt Justizminister Heiko Maas das Vorhaben.
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Deutsche Telekom Vectoring-Klage wurde zurückgewiesen
Vor dem Verwaltungsgericht Köln sind die alternativen Provider mit den Klagen gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur gescheitert.
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Bund Update Verkauf der Telekom-Aktien ist nicht geplant
Erst hieß es, der Bund wolle Telekom-Aktien sukzessive verkaufen. Das entspricht aber nur der langfristigen Strategie, konkret ist nichts geplant.
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EU-Verbraucherschutz Facebook, Google und Twitter droht Ärger
Facebook, Google und Twitter müssen bei den Nutzungsbedingungen nachbessern und verstärkt gegen Betrugsfälle vorgehen, fordert die EU-Kommission.
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Microsoft Telekom startet Vertrieb der Deutschland-Cloud
Neben Microsoft startet ab sofort auch die Deutsche Telekom mit dem Vertrieb der sogenannten Deutschland-Cloud.
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NSA-Ausschuss Snowden-Anhörung wohl endgültig vom Tisch
Die Opposition kann die Befragung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss nicht erzwingen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Soziale Netzwerke Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder
Das Justizministerium hat das Gesetz gegen Hassbeiträge und Fake News offiziell vorgestellt. Mit von der Partie sind Löschfristen und Bußgelder.
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Fake News Rechenschaftsbericht statt harter Regulierung
Das geplante Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare soll nicht so hart ausfallen, wie es von vielen Regierungsvertretern gefordert wurde.
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Autonomes Fahren Es droht ein „Fahrtenschreiber durch die Hintertür“
Mit dem geplanten Gesetz für das autonome droht ein Fahrtenschreiber durch die Hintertür, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff.
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Vault 7 WikiLeaks enthüllt Hacker-Arsenal der CIA
Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks 8.761 Dokumente enthüllt, die Aufschluss über das Hacker-Arsenal des US-Geheimdienstes geben sollen.
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Netzallianz 100 Milliarden Euro für die Gigabit-Netze bis 2025
Damit Deutschland bis 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz erhält, wollen Bund und Branche insgesamt 100 Milliarden Euro investieren.
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Gerichtsurteil Facebook muss Hassbeiträge nicht vorab löschen
Facebook muss Hasskommentare und Fake News prinzipiell nicht vorab löschen, hat heute das Landgericht Würzburg entschieden.
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Politische Leaks Parteien schlampen bei Sicherheit der Cloud-Server
Indem Parteien wie AfD und Grüne sowie Behörden ihre Cloud-Server teilweise jahrelang nicht updaten, haben Hacker ein leichtes Spiel.
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Fake News Facebook stuft erste Beiträge als „umstritten“ ein
Facebook startet nun damit, Inhalte als „umstritten“ zu markieren. Das ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Fake News.
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Fake News Wirtschaftsministerin will nicht zu hart regulieren
Im Gegensatz zum Rest der Regierung plädiert die Wirtschaftsministerin für weniger scharfe Vorgaben bei Fake News und Hassbeiträgen.
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Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung
Weil der BND bei der globalen Internet-Überwachung vermutlich die E-Mails von Reporter ohne Grenzen erfasst, läuft nun eine Verfassungsbeschwerde.
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Breko 5G als Glasfaser-Anschluss mit mobiler Schnittstelle
Glasfaseranschlüsse mit mindestes 1 GBit/s fordert der Breko bis 2025. 5G wäre dabei kein Ersatz für direkte FTTB/H-Anschlüsse.
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Bundestagswahl 2017 BSI will Cyber-Abwehr mit offensiven Maßnahmen
Angesichts der Bundestagswahl warnt BSI-Präsident Schönbohm erneut vor Hacker-Angriffen. Bei der Abwehr wären sogar offensive Maßnahmen denkbar.
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Bundesregierung Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde
Das Wirtschaftsministerium will das Gesetz für offene WLANs überarbeiten. Statt Passwortsperren sind nun Netzsperren für einzelne Seiten geplant.
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BND Journalisten von BBC und New York Times überwacht
Jahrelang soll der BND weltweit die Anschlüsse von Journalisten abgehört haben. Betroffen sind unter anderem die BBC, Reuters und die New York Times.
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Deutsche Telekom Mutmaßlicher Router-Hacker in London festgenommen
In London wurde ein Verdächtiger festgenommen, der für den Hacker-Angriff auf die Telekom-Router im November verantwortlich sein soll.
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Kommentar Zuckerberg tritt Flucht nach vorne an
Wenn Mark Zuckerberg mittlerweile auch Fake News und Filterblasen als Bedrohung anerkennt, bestätigt das eins: Facebook ist erfolgreich gescheitert.
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Mark Zuckerberg „Ich sorge mich um Filterblasen und Fake News“
Die Welt verbinden, das war lange Facebooks offizielles Motto. Nun reicht das aber nicht mehr aus, schreibt Marc Zuckerberg in einem offenen Brief.
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NSA-Ausschuss Kanzlerin Merkel wusste von nichts
Erst hieß es: „Ausspähen unter Freunden geht nicht“, dann kam der BND-Skandal, von dem Kanzlerin Merkel angeblich selbst überrascht wurde.
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Vorratsdatenspeicherung Eine Zwickmühle für die Provider
Wenn Provider die deutsche Vorratsdatenspeicherung umsetzen, kann das ein Verstoß gegen das EU-Recht sein, kritisieren Branchenverbände.
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NSA-Ausschuss Mangelhafte Kontrollkultur im schwarzen Loch
Das Kanzleramt bleibt dabei: Vom Ausmaß der BND-Spionage habe man erst spät erfahren. Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel im NSA-Ausschuss befragt.
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Schweden Provider muss Zugang zu Pirate Bay vorläufig blockieren
Ein schwedisches Rechtsmittelgericht hat vorläufig entschieden, dass ein Provider verpflichtet ist, den Zugriff auf The Pirate Bay zu sperren.
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Bundeskriminalamt Wenn der Anti-Terror-Kampf an der Datenbank scheitert
BKA-Präsident spricht von „Terror 4.0“ und fordert gemeinsame Standards für Bund und Länder, um den Anti-Terror-Kampf zu forcieren.
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Soziales Netzwerk Antworten auf Trump überlasten Twitter
Wenn Trump twittert, erscheinen nicht alle Antworten unterhalb des Beitrags. Das ist keine Zensur, Twitter ist schlicht überlastet.
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Fake News Druck auf Plattformen wie Facebook erhöhen
Um Hasskommentare und Fake News einzudämmen, will die Bundesregierung den Druck auf Plattformen wie Facebook erhöhen. Nun werden die Pläne konkreter.
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Leistungsschutzrecht Selbst Richter rätseln über Reichweite des Gesetzes
Selbst die Richter am Landgericht Berlin rätseln, wie weit das Leistungsschutzrecht reicht. Und ob Google überhaupt zahlen muss.
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Routerfreiheit Auch Bestandskunden haben Recht auf Routerwahl
Auch Bestandskunden von Festnetzanschlüssen mit Vertragsabschluss vor dem Aus des Routerzwangs haben ein Recht auf Herausgabe der Zugangsdaten.
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Gmail FBI verlangt Zugriff jenseits der US-Grenzen
Google wehrt sich rechtlich gegen die Entscheidung eines US-Richters, der zufolge es dem FBI Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails geben muss.
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Bundestag-Gutachten Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Nun erklärt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar ist.
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Valve Geoblocking im Visier der EU-Kommission
Die europäische Kommission hat Untersuchungen gegen Videospiel-Herausgeber und Valve eingeleitet. Deren Geoblocking könnte unionsrechtswidrig sein.
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Vodafone Als Behördenbrief getarnte Werbung ist verboten
Vodafone hat Werbebriefe verschickt, die wie Behördenschreiben aussahen. Die Bundesnetzagentur hat das nun verboten.
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Bitkom-Studie Fake News und die Rolle von sozialen Netzwerken
Die Reichweite der sozialen Netzwerke und damit der Einfluss von Fake News wird überschätzt, besagt eine Studie vom IT-Branchenverband Bitkom.
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Datenschutzgesetz Ein Flickenteppich als Geschenk für die Wirtschaft
Das neue Datenschutzgesetz sei ein „Geschenk für die Wirtschaft“, das die Privatsphäre gefährde, kritisieren Verbraucher- und Datenschützer.
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Roaming-Gebühren EU besiegelt das Ende der Mehrkosten zum 15. Juni 2017
Die EU hat den letzten Schritt gemacht, damit die Roaming-Gebühren innerhalb der EU am 15. Juni 2017 fallen können.
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Dänemark Digitaler Botschafter für Tech-Giganten
Dänemark will den Posten „Digitalen Botschafter“ einführen, um der ökonomischen Macht von Unternehmen wie Google oder Microsoft Rechnung zu tragen.
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Analyse Privatsphäre im Zeitalter von Big Data
Firmen und Behörden sammeln immer mehr Daten. Wie lässt sich da noch die Privatsphäre der Nutzer schützen? Eine Analyse zum Datenschutztag.
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NSA-Ausschuss Update Kanzleramt ahnte angeblich nichts von BND-Spionage
Angeblich wusste das Kanzleramt erst im März 2015, dass der BND im großen Ausmaß auch befreundete Staaten ausspioniert hat.
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Privacy Shield Aufregung um Trumps neue Executive Order
Eine Executive Order des neuen US-Präsidenten Trump hat Zweifel am Weiterbestehen Privacy Shield zwischen der EU und den USA genährt. Ein Überblick.
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Fake News Wenn Gesetze der falsche Weg sind
Experten bezweifeln, dass Gesetze gegen Fake News sinnvoll sind. Denn bis dato lässt sich nicht einmal sagen, ob diese Auswirkungen auf Wahlen haben.
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Automatisiertes Fahren Gesetz soll Mensch und Computer gleichstellen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf beschlossen, um das autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen.
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FCC Gegner der Netzneutralität wird Behördenleiter
US-Präsident Trump hat Ajit Pai, einem Netzneutralitätsgegner mit stark radikal-konservativem Drall, zum Leiter der FCC ernannt.
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Twitter Botnetz „Star Wars“ mit über 350.000 Accounts entdeckt
Londoner Wissenschaftler kamen einem sehr großen Twitter-Botnetz mit über 350.000 Accounts auf die Schliche.
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NSA-Ausschuss Apple, Facebook, Google und Co. wollen nicht aussagen
Eigentlich sollten Vertreter der amerikanischen Internetkonzerne vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Die verweigerten aber kurzfristig die Anhörung.
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NSA-Enthüllungen Snowdens Asyl um drei Jahre verlängert
Edward Snowdens erhält für drei weitere Jahre Asyl in Russland. An dem Status in den USA ändert sich derweil nichts.
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Verkehrsministerium Neue Regeln für den Einsatz von Drohnen auf Bundesebene
Mit der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ will das Verkehrsministerium den Einsatz von Drohnen stärker regulieren.
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Chelsea Manning Obama begnadigt die Wikileaks-Informantin
Chelsea Manning, die enttarnte Wikileaks-Whistleblowering, kommt 28 Jahre früher aus der Haft. US-Präsident Obama hat sie begnadigt.
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Fake News Facebook will nicht entscheiden, was falsch ist
Facebook will zwar Fake News bekämpfen, selbst aber keine Inhalte bewerte, erklärt die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
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Prison Architect Erneut Wirbel um rotes Kreuz in Videospiel
Schon 2006 sorgte das rechtliche Vorgehen gegen die Verwendung des Roten Kreuz in Videospielen für Wirbel – 2017 gibt es eine Neuauflage.
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Bundesregierung Gewerbegebiete erhalten 350 Mio. Euro für Glasfaserausbau
Das Verkehrsministerium hat einen Sonderfonds mit 350 Millionen Euro gestartet, um den Ausbau mit mindestens 1 Gbit/s in Gewerbegiebeten zu fördern.
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Facebook Maßnahmen gegen Fake News nun auch in Deutschland
Facebook will die Maßnahmen gegen Fake News nun auch in Deutschland starten. Als externes Bewertungsportal ist das Rechercheportal Correctiv an Bord.
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Fake News Weitere Vorschläge im Kampf gegen staatliche Propaganda
Im Rahmen der Fake-News-Debatte fordert der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, Webseiten mit staatlicher Propaganda im Zweifel zu blocken.
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ePrivacy-Verordnung Mehr Datenschutz für Dienste wie WhatsApp und Skype
Das Ziel der ePrivacy-Verordnung der EU: Schärfere Vorgaben für Internet-Dienste und Nutzer sollen das Tracking im Netz leichter verhindern können.
