Netzpolitik (Seite 12)
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Fake News und Hassbeiträge Hektik beim Gesetz kann zu Kollateralschäden führen
Viel zu hektisch arbeite die Bundesregierung an dem Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz. Das kann zu Kollateralschäden führen, warnt der Bitkom.
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Bundestag Gesetz für autonomes Fahren beschlossen
Trotz Kritik von Datenschützern hat der Bundestag das Gesetz für autonomes Fahren beschlossen, das Mensch und Computer gleichstellen soll.
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Filesharing-Abmahnung Eltern müssen den Namen ihrer Kinder verraten
Wenn Eltern bei Filesharing-Abmahnungen wissen, welches Kind für den illegalen Upload verantwortlich ist, müssen sie den Namen nennen.
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Amerikanischer Kongress US-Provider dürfen Nutzerdaten vermarkten
Der US-Kongress erlaubt den amerikanischen Providern, die Nutzerdaten der Kunden zu vermarkten, ohne dass eine Erlaubnis erforderlich ist.
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Fake News und Hassbeiträge Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz
Das Justizministerium ändert das Fake-News-Gesetz: Upload-Filter sind vorerst weg, dafür wurde an anderen Stellen deutlich verschärft.
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Bundestag Vermeintlicher Hacker-Angriff war nur normale Malware
Ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf den Bundestag entpuppt sich als herkömmliche Malware, die über eine manipulierte Webseite verbreitet wurde.
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Datenschutz-Reform Trotz Lücken hat es die Bundesregierung eilig
Noch in dieser Woche soll der Bundestag das Datenschutz-Gesetz beschließen, obwohl es noch Lücken gibt, die die Privatsphäre der Nutzer gefährden.
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Hassbeiträge Syrer will nicht weiter gegen Facebook klagen
Nicht weiter gegen Facebook klagen will der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Kanzlerin Merkel für Verleumdungen missbraucht wurde.
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Breitbandmessung Internet-Anschlüsse bieten nicht das, was im Vertrag steht
Vor allem ADSL-Anschlüsse und Kabelanschlüsse in den Stoßzeiten liefern nicht die Download-Rate, die vertraglich zugesichert ist.
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Britische Innenministerin WhatsApp-Verschlüsselung ist „völlig inakzeptabel“
Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp sind nicht akzeptabel, erklärt die britische Innenministerin infolge des Anschlags von London.
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Hassbeiträge Behörden prüfen Facebooks Lösch-Team
Berliner Behörden prüfen die Arbeitsbedingungen bei Facebooks Lösch-Team. Mitarbeiter sollen psychologischen Belastungen ausgesetzt sein.
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Energieeffizienz EU verabschiedet neues Energielabel von A bis G
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben eine neue Energieeffizienzkennzeichnung verabschiedet.
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Bundesverkehrsministerium 935 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Bundesverkehrsministerium startet die nächste Runde im Förderprogramm für den Breitbandausbau, verteilt werden 935 Millionen Euro.
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Bundeswirtschaftsministerium Neue Spielregeln für die vernetzte Welt
Das Wirtschaftsministerium präsentiert ein Regelwerk für die digitale Welt. Es liest sich als Kampfansage an Konzerne wie Amazon, Facebook und Google.
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Fake News und Hassbeiträge Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf
Höchst umstritten ist der Gesetzentwurf gegen Fake News und Hassbeiträge. Nun verteidigt Justizminister Heiko Maas das Vorhaben.
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Deutsche Telekom Vectoring-Klage wurde zurückgewiesen
Vor dem Verwaltungsgericht Köln sind die alternativen Provider mit den Klagen gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur gescheitert.
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Bund Update Verkauf der Telekom-Aktien ist nicht geplant
Erst hieß es, der Bund wolle Telekom-Aktien sukzessive verkaufen. Das entspricht aber nur der langfristigen Strategie, konkret ist nichts geplant.
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EU-Verbraucherschutz Facebook, Google und Twitter droht Ärger
Facebook, Google und Twitter müssen bei den Nutzungsbedingungen nachbessern und verstärkt gegen Betrugsfälle vorgehen, fordert die EU-Kommission.
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Microsoft Telekom startet Vertrieb der Deutschland-Cloud
Neben Microsoft startet ab sofort auch die Deutsche Telekom mit dem Vertrieb der sogenannten Deutschland-Cloud.
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NSA-Ausschuss Snowden-Anhörung wohl endgültig vom Tisch
Die Opposition kann die Befragung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss nicht erzwingen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Soziale Netzwerke Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder
Das Justizministerium hat das Gesetz gegen Hassbeiträge und Fake News offiziell vorgestellt. Mit von der Partie sind Löschfristen und Bußgelder.
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Fake News Rechenschaftsbericht statt harter Regulierung
Das geplante Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare soll nicht so hart ausfallen, wie es von vielen Regierungsvertretern gefordert wurde.
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Autonomes Fahren Es droht ein „Fahrtenschreiber durch die Hintertür“
Mit dem geplanten Gesetz für das autonome droht ein Fahrtenschreiber durch die Hintertür, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff.
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Vault 7 WikiLeaks enthüllt Hacker-Arsenal der CIA
Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks 8.761 Dokumente enthüllt, die Aufschluss über das Hacker-Arsenal des US-Geheimdienstes geben sollen.
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Netzallianz 100 Milliarden Euro für die Gigabit-Netze bis 2025
Damit Deutschland bis 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz erhält, wollen Bund und Branche insgesamt 100 Milliarden Euro investieren.
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Gerichtsurteil Facebook muss Hassbeiträge nicht vorab löschen
Facebook muss Hasskommentare und Fake News prinzipiell nicht vorab löschen, hat heute das Landgericht Würzburg entschieden.
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Politische Leaks Parteien schlampen bei Sicherheit der Cloud-Server
Indem Parteien wie AfD und Grüne sowie Behörden ihre Cloud-Server teilweise jahrelang nicht updaten, haben Hacker ein leichtes Spiel.
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Fake News Facebook stuft erste Beiträge als „umstritten“ ein
Facebook startet nun damit, Inhalte als „umstritten“ zu markieren. Das ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Fake News.
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Fake News Wirtschaftsministerin will nicht zu hart regulieren
Im Gegensatz zum Rest der Regierung plädiert die Wirtschaftsministerin für weniger scharfe Vorgaben bei Fake News und Hassbeiträgen.
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Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung
Weil der BND bei der globalen Internet-Überwachung vermutlich die E-Mails von Reporter ohne Grenzen erfasst, läuft nun eine Verfassungsbeschwerde.
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Breko 5G als Glasfaser-Anschluss mit mobiler Schnittstelle
Glasfaseranschlüsse mit mindestes 1 GBit/s fordert der Breko bis 2025. 5G wäre dabei kein Ersatz für direkte FTTB/H-Anschlüsse.
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Bundestagswahl 2017 BSI will Cyber-Abwehr mit offensiven Maßnahmen
Angesichts der Bundestagswahl warnt BSI-Präsident Schönbohm erneut vor Hacker-Angriffen. Bei der Abwehr wären sogar offensive Maßnahmen denkbar.
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Bundesregierung Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde
Das Wirtschaftsministerium will das Gesetz für offene WLANs überarbeiten. Statt Passwortsperren sind nun Netzsperren für einzelne Seiten geplant.
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BND Journalisten von BBC und New York Times überwacht
Jahrelang soll der BND weltweit die Anschlüsse von Journalisten abgehört haben. Betroffen sind unter anderem die BBC, Reuters und die New York Times.
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Deutsche Telekom Mutmaßlicher Router-Hacker in London festgenommen
In London wurde ein Verdächtiger festgenommen, der für den Hacker-Angriff auf die Telekom-Router im November verantwortlich sein soll.
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Kommentar Zuckerberg tritt Flucht nach vorne an
Wenn Mark Zuckerberg mittlerweile auch Fake News und Filterblasen als Bedrohung anerkennt, bestätigt das eins: Facebook ist erfolgreich gescheitert.
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Mark Zuckerberg „Ich sorge mich um Filterblasen und Fake News“
Die Welt verbinden, das war lange Facebooks offizielles Motto. Nun reicht das aber nicht mehr aus, schreibt Marc Zuckerberg in einem offenen Brief.
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NSA-Ausschuss Kanzlerin Merkel wusste von nichts
Erst hieß es: „Ausspähen unter Freunden geht nicht“, dann kam der BND-Skandal, von dem Kanzlerin Merkel angeblich selbst überrascht wurde.
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Vorratsdatenspeicherung Eine Zwickmühle für die Provider
Wenn Provider die deutsche Vorratsdatenspeicherung umsetzen, kann das ein Verstoß gegen das EU-Recht sein, kritisieren Branchenverbände.
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NSA-Ausschuss Mangelhafte Kontrollkultur im schwarzen Loch
Das Kanzleramt bleibt dabei: Vom Ausmaß der BND-Spionage habe man erst spät erfahren. Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel im NSA-Ausschuss befragt.
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Schweden Provider muss Zugang zu Pirate Bay vorläufig blockieren
Ein schwedisches Rechtsmittelgericht hat vorläufig entschieden, dass ein Provider verpflichtet ist, den Zugriff auf The Pirate Bay zu sperren.
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Bundeskriminalamt Wenn der Anti-Terror-Kampf an der Datenbank scheitert
BKA-Präsident spricht von „Terror 4.0“ und fordert gemeinsame Standards für Bund und Länder, um den Anti-Terror-Kampf zu forcieren.
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Soziales Netzwerk Antworten auf Trump überlasten Twitter
Wenn Trump twittert, erscheinen nicht alle Antworten unterhalb des Beitrags. Das ist keine Zensur, Twitter ist schlicht überlastet.
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Fake News Druck auf Plattformen wie Facebook erhöhen
Um Hasskommentare und Fake News einzudämmen, will die Bundesregierung den Druck auf Plattformen wie Facebook erhöhen. Nun werden die Pläne konkreter.
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Leistungsschutzrecht Selbst Richter rätseln über Reichweite des Gesetzes
Selbst die Richter am Landgericht Berlin rätseln, wie weit das Leistungsschutzrecht reicht. Und ob Google überhaupt zahlen muss.
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Routerfreiheit Auch Bestandskunden haben Recht auf Routerwahl
Auch Bestandskunden von Festnetzanschlüssen mit Vertragsabschluss vor dem Aus des Routerzwangs haben ein Recht auf Herausgabe der Zugangsdaten.
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Gmail FBI verlangt Zugriff jenseits der US-Grenzen
Google wehrt sich rechtlich gegen die Entscheidung eines US-Richters, der zufolge es dem FBI Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails geben muss.
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Bundestag-Gutachten Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Nun erklärt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar ist.
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Valve Geoblocking im Visier der EU-Kommission
Die europäische Kommission hat Untersuchungen gegen Videospiel-Herausgeber und Valve eingeleitet. Deren Geoblocking könnte unionsrechtswidrig sein.
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Vodafone Als Behördenbrief getarnte Werbung ist verboten
Vodafone hat Werbebriefe verschickt, die wie Behördenschreiben aussahen. Die Bundesnetzagentur hat das nun verboten.
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Bitkom-Studie Fake News und die Rolle von sozialen Netzwerken
Die Reichweite der sozialen Netzwerke und damit der Einfluss von Fake News wird überschätzt, besagt eine Studie vom IT-Branchenverband Bitkom.
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Datenschutzgesetz Ein Flickenteppich als Geschenk für die Wirtschaft
Das neue Datenschutzgesetz sei ein „Geschenk für die Wirtschaft“, das die Privatsphäre gefährde, kritisieren Verbraucher- und Datenschützer.
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Roaming-Gebühren EU besiegelt das Ende der Mehrkosten zum 15. Juni 2017
Die EU hat den letzten Schritt gemacht, damit die Roaming-Gebühren innerhalb der EU am 15. Juni 2017 fallen können.
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Dänemark Digitaler Botschafter für Tech-Giganten
Dänemark will den Posten „Digitalen Botschafter“ einführen, um der ökonomischen Macht von Unternehmen wie Google oder Microsoft Rechnung zu tragen.
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Analyse Privatsphäre im Zeitalter von Big Data
Firmen und Behörden sammeln immer mehr Daten. Wie lässt sich da noch die Privatsphäre der Nutzer schützen? Eine Analyse zum Datenschutztag.
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NSA-Ausschuss Update Kanzleramt ahnte angeblich nichts von BND-Spionage
Angeblich wusste das Kanzleramt erst im März 2015, dass der BND im großen Ausmaß auch befreundete Staaten ausspioniert hat.
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Privacy Shield Aufregung um Trumps neue Executive Order
Eine Executive Order des neuen US-Präsidenten Trump hat Zweifel am Weiterbestehen Privacy Shield zwischen der EU und den USA genährt. Ein Überblick.
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Fake News Wenn Gesetze der falsche Weg sind
Experten bezweifeln, dass Gesetze gegen Fake News sinnvoll sind. Denn bis dato lässt sich nicht einmal sagen, ob diese Auswirkungen auf Wahlen haben.
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Automatisiertes Fahren Gesetz soll Mensch und Computer gleichstellen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf beschlossen, um das autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen.
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FCC Gegner der Netzneutralität wird Behördenleiter
US-Präsident Trump hat Ajit Pai, einem Netzneutralitätsgegner mit stark radikal-konservativem Drall, zum Leiter der FCC ernannt.
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Twitter Botnetz „Star Wars“ mit über 350.000 Accounts entdeckt
Londoner Wissenschaftler kamen einem sehr großen Twitter-Botnetz mit über 350.000 Accounts auf die Schliche.
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NSA-Ausschuss Apple, Facebook, Google und Co. wollen nicht aussagen
Eigentlich sollten Vertreter der amerikanischen Internetkonzerne vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Die verweigerten aber kurzfristig die Anhörung.
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NSA-Enthüllungen Snowdens Asyl um drei Jahre verlängert
Edward Snowdens erhält für drei weitere Jahre Asyl in Russland. An dem Status in den USA ändert sich derweil nichts.
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Verkehrsministerium Neue Regeln für den Einsatz von Drohnen auf Bundesebene
Mit der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ will das Verkehrsministerium den Einsatz von Drohnen stärker regulieren.
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Chelsea Manning Obama begnadigt die Wikileaks-Informantin
Chelsea Manning, die enttarnte Wikileaks-Whistleblowering, kommt 28 Jahre früher aus der Haft. US-Präsident Obama hat sie begnadigt.
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Fake News Facebook will nicht entscheiden, was falsch ist
Facebook will zwar Fake News bekämpfen, selbst aber keine Inhalte bewerte, erklärt die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
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Prison Architect Erneut Wirbel um rotes Kreuz in Videospiel
Schon 2006 sorgte das rechtliche Vorgehen gegen die Verwendung des Roten Kreuz in Videospielen für Wirbel – 2017 gibt es eine Neuauflage.
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Bundesregierung Gewerbegebiete erhalten 350 Mio. Euro für Glasfaserausbau
Das Verkehrsministerium hat einen Sonderfonds mit 350 Millionen Euro gestartet, um den Ausbau mit mindestens 1 Gbit/s in Gewerbegiebeten zu fördern.
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Facebook Maßnahmen gegen Fake News nun auch in Deutschland
Facebook will die Maßnahmen gegen Fake News nun auch in Deutschland starten. Als externes Bewertungsportal ist das Rechercheportal Correctiv an Bord.
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Fake News Weitere Vorschläge im Kampf gegen staatliche Propaganda
Im Rahmen der Fake-News-Debatte fordert der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, Webseiten mit staatlicher Propaganda im Zweifel zu blocken.
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ePrivacy-Verordnung Mehr Datenschutz für Dienste wie WhatsApp und Skype
Das Ziel der ePrivacy-Verordnung der EU: Schärfere Vorgaben für Internet-Dienste und Nutzer sollen das Tracking im Netz leichter verhindern können.
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Vectoring-Streit Gericht verhandelt über Vectoring-Pläne der Telekom
Die nächste Runde im Vectoring-Streit steht an: Ab dem 10. Februar verhandelt das Verwaltungsgericht Köln über den Beschluss der Bundesnetzagentur.
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Deutsche Telekom Verkauf von anonymen Prepaid-Karten einschränken
Als Maßnahme für den Anti-Terror-Kampf fordert die Deutsche Telekom eine europäische Initiative, die den Verkauf von Prepaid-SIM-Karten einschränkt.
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Verkehrsminister Dobrindt Eigenständiges Ministerium für Digitalpolitik
Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die Einführung eines Digitalministeriums, das für alle netzpolitischen Themen zuständig ist.
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Internet-Überwachung Angst vor dem Kontrollverlust
Es ist Angst vor dem Kontrollverlust, die den Ausbau der Internet-Überwachung vorantreibt – trotz aller Konsequenzen. Was 2017 relevant wird.
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Breitbandausbau Die Zukunft ist da, nur noch nicht für alle
Kabelnetzbetreiber bieten 400-Mbit/s-Tarife und die Telekom plant Super-Vectoring: Der Status quo auf dem Breitbandmarkt und ein Ausblick auf 2017.
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Bundestagswahl 2017 BSI will Manipulation durch politische Leaks verhindern
Das BSI mahnt angesichts der kommenden Bundestagswahl zur Vorsicht, Hacker-Angriffe und Social Bots könnten den Ausgang manipulieren.
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EU-Kommission Facebook muss mehr gegen Fake News unternehmen
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind es vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, die mehr gegen Fake News unternehmen müssen.
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Chaos Computer Club Hacker wollen raus aus der selbstverschuldeten Isolation
Unter dem Motto „works for me“ startet heute der 33. Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg.
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Kommunen und Städte Weniger Datenschutz für mehr Videoüberwachung
Kommunen wollen den Datenschutz aufweichen, um die intelligente Videoüberwachung in öffentlichen Räumen auszubauen.
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Vorratsdatenspeicherung Alternativen für die Massenüberwachung
Mit dem EuGH-Urteil scheint die Vorratsdatenspeicherung am Ende zu sein. ComputerBase analysiert die Alternativen zur Massenüberwachung.
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Innenministerium Plan für ein Abwehrzentrum gegen Fake News
In einem internen Papier fordert das Innenministerium ein Abwehrzentrum gegen Desinformation, um den Kampf gegen Fake News zu forcieren.
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Facebook Mehr Anfragen von Behörden, mehr gesperrte Inhalte
In Deutschland hat Facebook im ersten Halbjahr 2016 mehr Behördenanfragen nach Nutzerdaten erhalten und mehr rechtswidrige Inhalte gelöscht.
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Bundesnetzagentur Wettbewerber kritisieren Produkt für Vectoring-Zugang
Die Bundesnetzagentur hat das Vorleistungsprodukt bestätigt, damit Provider einen Vectoring-Anschluss über das Telekom-Netz buchen können.
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NSA-Ausschuss Keine Fortschritte bei der Snowden-Befragung
Der Streit um Edward Snowdens Anhörung im NSA-Ausschuss zögert sich weiter hinaus, da die Großen Koalition eine Beschwerde eingelegt hat.
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Europäischer Gerichtshof Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht, urteilt der EuGH. Für das deutsche Gesetz wird die Luft immer dünner.
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Facebook EU kritisiert falsche Angaben bei WhatsApp-Übernahme
Bei der Übernahme von WhatsApp habe Facebook falsche oder irreführende Angaben gemacht, lautet der Vorwurf der EU-Kommission.
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Fake News Warnung vor politischem Aktionismus
Angesichts der Fake-News-Debatte in den letzten Tagen warnen Juristen und IT-Verbände vor politischem Aktionismus.
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EU-Kommission Apple wehrt sich gegen Steuernachzahlung
Im Streit um die Steuernachzahlung in Milliardenhöhe will Apple nicht klein beigeben, sondern legt Berufung gegen den Beschluss der EU-Kommission ein.
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Fake News Regierung will Gesetze für Facebook verschärfen
Facebook soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsstelle einzurichten, um gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden zu löschen.
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Facebook Startschuss für den Kampf gegen Fake News
Facebook kündigt nun doch konkrete Maßnahmen gegen Fake News an. Nutzer sollen solche Beiträge melden, damit „Fact-Checker“ prüfen können.
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Sicherheitstechnik Produkte mit Hintertür für US-Geheimdienste
Viele deutsche Firmen nutzen Sicherheitstechnik des US-Herstellers NetBotz, die Hintertüren für amerikanische Geheimdienste enthalten soll.
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Bundesregierung Online-Funktion als Standard für den Personalausweis
Bis dato nutzen nur wenige die Online-Funktion der Personalausweise. Künftig sollen die aber standardmäßig aktiviert werden.
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Fake-News Furcht vor einer manipulierten Bundestagswahl
Fake-News und Desinformationskampagnen könnten die Bundestagswahl beeinflussen, befrüchten Politiker. Viele Lösungsansätze sind jedoch umstritten.
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Datenschutz-Reform Innenministerium untergräbt die Privatsphäre
Netzaktivisten kritisieren das neue Datenschutzgesetz des Innenministeriums. Zu viele Ausnahmen gefährden die Privatsphäre der Nutzer.
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Hasskommentare CDU nimmt Facebook ins Visier
Die CDU will mehr gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken unternehmen. Im Gespräch sind erneut Bußgelder für Facebook.
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Verbraucherschutz Autonomes Fahren muss manipulationssicher sein
Wenn selbstfahrende Autos die Straßen bevölkern sollen, muss zuvor der Datenschutz gewährleistet werden, fordern Verbraucherschützer.
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Terror-Propaganda Facebook, Twitter und YouTube wollen flotter löschen
Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube betreiben eine gemeinsame Datenbank, um Terror-Propaganda schneller aus den sozialen Netzwerken zu löschen.
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US-Wahlkampf Trumps Wahlsieg und die Big-Data-Analysen
Trump verdanke den Wahlsieg angeblich modernen Big-Data-Analysen, die Facebook-Profile auswerten. Kritiker sprechen von falschem Big-Data-Zauber.
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Soziale Netzwerke EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare
Wenn US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und YouTube nicht den Umgang mit Hassbeiträgen verbessern, droht die EU mit schärferen Gesetzen.
