News Fake News und Hassbeiträge: Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt

[Andy]

Nun hat auch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Justizministerium die Verbreitung von Hassbeiträgen und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen will. Das Vorhaben ist mittlerweile aber so umstritten, Unterstützer gibt es praktisch keine mehr.

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[TenDance]

Yeah, die Grundlage für Zensur ist gelegt.

Medienkompetenz sollte lieber ein Schulfach werden anstatt dass wir Ressourcen für Scheisse raushauen die nur noch zu größerer stinkender Scheisse werden kann und ihren Zweck eh nie erfüllen wird. Wollen sie versuchen das Internet zu moderieren? C'mon...

 

[psYcho-edgE]

So was wird durchgepeitscht, aber mal für vernünftigen Netzausbau zu sorgen oder Freifunk zu erlauben, da kauen sie jahrelang dran... Mein Gott, dieses Ministerium macht mich irre

 

[Corros1on]

Die Kritik: Angesichts der kurzen Löschfristen können soziale Netzwerke die Einzelfälle nicht genau prüfen. Um Bußgelder zu vermeiden, müssen die Unternehmen also alles entfernen, was irgendwie anrüchig erscheint.

Aus diesem Grund wird es Zensur sein, da wird lieber die Inhalte ungeprüft gelöscht um den Bußgeldern zu entgehen! Ein Missbrauch ist quasi unumgänglich!

 

[leipziger1979]

Vielmehr wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass bestehende Regeln auch eingehalten werden.

Komisch das das Gesetz aber nur von sozialen Netzwerken redet.
Oder gelten die Regeln fürs Staatsfernsehen oder Medien wie Springer etwa nicht ?
Was dort einem tagtäglich an blauem vom Himmel heruntergelogen wird ist schon beachtlich...

 

[Chillaholic]

Absolute Sauerei und Herr Maas tut so als ob diese Kritik haltlos wäre.
Ach, wie sehr wünsch ich mir die Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
Das war eine Justizministerin mit Profil und Haltung.
Wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung und Bitkom schon warnen, wenn Bürgerrechtsverbände alarm schlagen, sollte man sich doch mal Gedanken machen.

 

[Termy]

Ist den Herren doch wurscht, wenn ALLE, die Computer und Internet wenigstens Buchstabieren können vor diesem Haufen dünnschiss warnen.
Postfaktische Politik ist doch der standard und der Eid nur noch lästige Aufsagepflicht statt irgendwas verbindliches....

 

[owned_you]

Tja was haben sie alles versucht ... Kinderpronografie; Wirtschafts & Kapitalverberechen und sogar mit Terrorismus als Argumente ... sind immer gescheitert. Nun schaffen sie es mit Hass & Fake doch noch!

Hartnäckig sind sie das muss man Ihnen lassen.

 

[Harsiesis]

Komisch das das Gesetz aber nur von sozialen Netzwerken redet.
Oder gelten die Regeln fürs Staatsfernsehen oder Medien wie Springer etwa nicht ?

Warum sollten "Qualitätsmedien" davon betroffen sein? Deren Quellen und Berichterstattungen sind ohne Zweifel erhaben und werden eben nicht von Hinz und Kunz geschrieben wie in den anderen Medien.

"Fake News" und "Hate Speech" existieren nur auf den Plattformen. Aber doch nicht in den alteingesessenen Medien. Wo kämen wir denn hin wen dem so wäre

Nachtrag:

Wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung (...)

DIES

Wundert mich schon, dass diese Stiftung dagegen ist. Die die doch selbst alles löscht und löschen lassen will was nicht in deren Ultralinkes ideologisches Denken passt.

 

[Schmarall]

Und wer im Herbst CDU oder SPD wählt, der unterstützt das auch noch! Nur nochmal zur Klarstellung!

 

[Schrammler]

Tja, das Imperium schlägt zurück. Die parlamentarische Demokratie alter Art scheint heftig zu wackeln, sonst würden sie die Bürger nicht mit solchen Gesetzen an die Leine nehmen. Vor was haben die eigentlich Angst? Dass ihnen die Bürger die Realität vor Auge führen, sich gegen das System solidarisieren und es vielleicht sogar ändern wollen?

Verfolgen kann man strafrechtlich relevante Beiträge im Internet schon immer, dafür braucht man überhaupt keine neuen Gesetze, schon gar keine Zensur.

 

[Gerk]

Um in der DDR Karriere zu machen, musste man schleimig und höchst angepasst sein. Auch wenn man später Chefin vom Klassenfeind wird, hat man das DDR-System zutiefst verinnerlicht - und Alternativlosigkeit ist so schön bequem.

 

[SoapWater]

Wenn es komplett gelöscht werden soll. Heißt das es gehen jegliche Beweise für eine eventuelle Anzeige verloren? Das ist doch nicht Zielführend...

Oder verstehe ich das falsch?

 

[owned_you]

Und wer im Herbst CDU oder SPD wählt, der unterstützt das auch noch! Nur nochmal zur Klarstellung!

Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast: Ihr geht Maas' Gesetzentwurf nicht weit genug.

also nicht nur die eigener Ansicht nach unliebsamen rauspicken sondern wenn schon alle nennen auch grün und rot darfst du dann nicht wählen, nur was bleibt den dann übrig ?

 

[Retikulum]

Ich frage mich nur, was eurer Meinung nach eine bessere Lösung wäre? Die Firmen haben doch gezeigt, dass sie kein Interesse daran haben solche Inhalte zu unterbinden. Jeden Nippel bekommen sie mit hochintelligenten Algorithmen in Sekunden gelöscht, aber wenn einer schreibt "zündet alle Flüchtlingsheime an" oder "tötet alle Flüchtlinge" dann ist das plötzlich ein hochkomplexes Thema?
Die haben einfach kein Interesse am Befolgen der existierenden Gesetze und verdienen an dieser Hetze und an den Falschnachrichten besser als an normalen Nachrichten.
Ich bin der Meinung, dass die Politik den Betreibern genug Schüsse vor den Bug gegeben hat, die einfach allesamt ignoriert wurden. Jetzt muss halt eine Strafandrohung her, damit Gesetze befolgt werden.

Das ist wie im Straßenverkehr: es gibt Regeln, aber bis der Blitzer da steht, interessiert das viele einfach nicht.

Fakt ist: so, wie momentan mit kriminelle Äußerungen umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Ich finde das Gesetz nicht schlecht und den gegebenen Spielraum muss eben die Rechtsprechung deuten, dafür ist sie ja da. Auch eine mögliche großflächige Zensur muss von der Rechtsprechung eben verhindert werden.

 

[owned_you]

Algorithmen in Sekunden gelöscht, aber wenn einer schreibt "zündet alle Flüchtlingsheime an" oder "tötet alle Flüchtlinge" dann ist das plötzlich ein hochkomplexes Thema?

Nö da ist rein gar nix hochkomplex, dann ist das von jedem der sich daran stört über den normalen Rechtsweg zur Anzeige zu bringen! und dann geht das seinen korrekten rechtlichen Weg! So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört! Die Gesetze sind dazu da genutzt zu werden! Da brauchen wir nix neues!


Du füllst dich durch etwas jemanden beleidigt dann geh den Rechtsweg! Ach das ist dir zu unbequem da bist du zu faul dafür ? Dann hör auf nach dem Staat zu schreien!
Es existieren bereits alle Mittel und Gesetze um gegen sowas vorzugehen, du musst sie nur nutzen.

 

[Doom Squirrel]

Ich weiss gar nicht, warum hier so viele rumflehnen. Das Gesetz kommt doch jedem depperten Volksverhetzer entgegen. Dumme und strafrelevante Kommentare werden schnell gelöscht und so kommt es gar nicht zu einer Verurteilung.

http://www.fuldaerzeitung.de/region...sverhetzung-auf-facebook-verurteilt-CG6383422

 

[fullnewb]

Ich frage mich nur, was eurer Meinung nach eine bessere Lösung wäre? [...]

Die Verhältnismäßigkeit ist das Problem. Kurze Fristen führen einfach dazu, dass demnächst Beiträge entfernt werden, die legitim sind. Und das ist Zensur.
Und Fake News, wer definiert denn, was genau Fake News sind? Wer bestimmt denn, was "die Wahrheit" ist, die Bundesregierung etwa? Das ist doch absolut lächerlich!

Imho gibt es hier keine gute Lösung. In einer freien Gesellschaft muss man sich eben damit abfinden, dass gewisse Nachrichten falsch sind und trotzdem verbreitet werden dürfen.

Alles was Strafbar ist muss eben über die Rechtswege belangt werden.

 

[lordfritte]

Ganz einfache Lösung, ein größer Buttons in Backend:

DELETE FROM tableX
ORDER BY RAND()
LIMIT 4000;

 

[TrueAzrael]

Alle mal ganz ruhig...

Wenn das Gesetz da ist, einfach nen Wochenende Zeit nehmen mit ein paar Kumpels Fake-Accounts anlegen und alles melden was einem unter kommt. Mal sehen ob wir Facebook leer bekommen.