News Fake News und Hassbeiträge: Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt

[owned_you]

na das kann man auch eingerenzen: wer etwas als rechtswidirg illegal beleidigend fake meldet was es dann aber gar nicht ist kassiert stattdessen die Strafe ;p Giibt es übrigens ebenfalls bereits Gesetze für: Verleumdung; Üble Nachrede ;p

 

[Chillaholic]

also nicht nur die eigener Ansicht nach unliebsamen rauspicken sondern wenn schon alle nennen auch grün und rot darfst du dann nicht wählen, nur was bleibt den dann übrig ?

Die Linke, die Piraten, die PARTEI.
P.S. Sie ist sehr gut!

 

[Doom Squirrel]

Fake News sollen weiterhin "Bestand haben"?

So wie die hier? Als eine 25jährige einen Angrif durch sechs Ausländer erfindet?

http://www.nordbayern.de/region/ansbach/falschaussage-altdorferin-erfindet-prugelattacke-1.5958035

 

[Beitrag]

Aber wenn es erst von der Bundesregierung abgesegnet wurde, dann muss das Gesetz doch immer noch erst durch den Bundestag um gültig zu werden und wenn es wirklich so wenig Zustimmung hat, dann sollte es doch kein Problem sein das Gesetz zu kippen, oder?

 

[Axxid]

Jeden Nippel bekommen sie mit hochintelligenten Algorithmen in Sekunden gelöscht, aber wenn einer schreibt "zündet alle Flüchtlingsheime an" oder "tötet alle Flüchtlinge" dann ist das plötzlich ein hochkomplexes Thema?

Ein Nippel ist ein Nippel und bleibt ein Nippel () Bei "Hatespeach" musst du erst den sozialen und religiösen Zusammenhang sehen. Sage ich "Töte alle Ungläubigen" könnte es "Hatespeach" sein. Oder ich zitiere aus dem Koran/Bibel/Talmund. Bin ich schwul, 'darf' ich andere als schwul bezeichnen. Oder die Amis mit ihrem N-Wort.
Vieles was anfangs zur Flüchtlingskriese gesagt wurde, wurde als "Hatespeach" abgetan. Bis auch die etablierten Parteien langsam Bedenken zum Tag der offenen Grenze bekamen.
Und jetzt muss Facebook innerhalb von 24h entscheiden was "Hatespeach" ist oder nicht und muss im schlimmsten Fall 50Mio€! zahlen. Herzlichen Glückwunsch.

 

[heubergen]

Eine längere First würde doch das Gesetz an sich sinnlos erscheinen lassen, wenn sich eine Meldung verbreiten lässt ohne das sie gelöscht wird ist ja der Effekt nicht erreicht.

 

[Chillaholic]

Eine längere First...

Vielleicht sollte man dann nicht die Frist, sondern das ganze Gesetz noch mal überarbeiten?
In seiner aktuellen Form ist es jedenfalls nicht besonders sinnvoll.

 

[Tunguska]

... immer noch erst durch den Bundestag um gültig zu werden und wenn es wirklich so wenig Zustimmung hat, dann sollte es doch kein Problem sein das Gesetz zu kippen, oder?

Die Abstimmung im Bundestag findet an einem Freitag-Abend gegen 21:00 statt - da sind aus den jeweiligen Fraktionen ca. 3 -7 Abgeordnete anwesend. Einmal durchwinken bitte - wie immer. Eine Abstimmung aller gewählten Repräsentanten ist nicht vorgesehen.

Hier mal ein Beispiel, wie das dann aussieht:
Abstimmung im Bundestag

 

[Retikulum]

Du füllst dich durch etwas jemanden beleidigt dann geh den Rechtsweg! Ach das ist dir zu unbequem da bist du zu faul dafür ? Dann hör auf nach dem Staat zu schreien!
Es existieren bereits alle Mittel und Gesetze um gegen sowas vorzugehen, du musst sie nur nutzen.

Das Problem ist, dass der Rechtsweg, so wie er existiert, auf diesen Sachverhalt nicht effektiv anwendbar ist. Der Rechtsweg in einem Rechtsstaat dauert nun mal seine Zeit. Und selbst wenn man diese Verfahrensdauer auf unrealistische 3 Wochen reduzieren könnte, dann wäre das in diesem Sachverhalt viel zu lange. Zudem würde die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der schieren Masse an Fällen völlig überlastet werden und die Fälle sind es einfach nicht wert einen gut bezahlten Juristen zu beschäftigen.

Wir kommen hier einfach an den Grenzen unserer rechtsstaatlichen Verfahren an, also muss man nach alltagstauglichen Lösungen suchen. Da unterscheiden wir zwei uns anscheinend. Ich sehe das Problem realistisch und du idealistisch.

Ein Nippel ist ein Nippel und bleibt ein Nippel () Bei "Hatespeach" musst du erst den sozialen und religiösen Zusammenhang sehen. Sage ich "Töte alle Ungläubigen" könnte es "Hatespeach" sein. Oder ich zitiere aus dem Koran/Bibel/Talmund. Bin ich schwul, 'darf' ich andere als schwul bezeichnen. Oder die Amis mit ihrem N-Wort.
Vieles was anfangs zur Flüchtlingskriese gesagt wurde, wurde als "Hatespeach" abgetan. Bis auch die etablierten Parteien langsam Bedenken zum Tag der offenen Grenze bekamen.
Und jetzt muss Facebook innerhalb von 24h entscheiden was "Hatespeach" ist oder nicht und muss im schlimmsten Fall 50Mio€! zahlen. Herzlichen Glückwunsch.

Google doch mal bitte die Worte "Strafrahmen" und "Strafzumessung". 50Mio€ ist die Höchststrafe. Mit 100€ Höchststrafe lockt man Facebook einfach nicht hinterm Ofen hervor, da wäre es vermutlich teurer Maßnahmen gegen diese Hetze zu ergreifen.

Und ja, dann schaffe ich es entweder einen Algorithmus zu entwickeln, der die Zusammenhänge erkennen kann - ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das realistisch ist - oder ich muss eben ein paar geschulte Leute von Fall zu Fall entscheiden lassen. Ich kann ja auch eine Beschwerdefunktion gegen das Löschen einführen, so eine Art Revision, die der Betroffene beantragen kann, damit sein Fall von einer echten Person überprüft wird. Lösungen gäbe es genug, das Silicon Valley sollte doch genug kreative Leute haben.

Das Gesetz sagt doch auch eindeutig, dass es keine Probleme gibt, falls es strittige Fälle gibt, die nicht gelöscht werden. Es geht eben genau um diese "tötet alle Flüchtlinge", also völlig zweifelsfrei illegalen Kommentare.

 

[Tomsenq]

Wenn es komplett gelöscht werden soll. Heißt das es gehen jegliche Beweise für eine eventuelle Anzeige verloren?
...
Oder verstehe ich das falsch?

Im Gesetzentwurf ist die Strafverfolgung des Posters explizit nicht erwünscht.
Das ist ja die Krux.

 

[Schmarall]

also nicht nur die eigener Ansicht nach unliebsamen rauspicken sondern wenn schon alle nennen auch grün und rot darfst du dann nicht wählen, nur was bleibt den dann übrig ?

Meine Liste war keinesfalls vollständig. Es ist nunmal aber so, dass SPD und CDU die Regierung stellen - sie also direkt diesen Mist verrbochen haben.

 

[Tomsenq]

Jeden Nippel bekommen sie mit hochintelligenten Algorithmen in Sekunden gelöscht, aber wenn einer schreibt "zündet alle Flüchtlingsheime an" oder "tötet alle Flüchtlinge" dann ist das plötzlich ein hochkomplexes Thema?.

Ja, weil erst festgestellt werden muß ob das Gesetz Anwendung findet, das tut es nämlich nur wenn der Account von Deutschland aus erstellt wurde und der Beitrag auch von Deutschland aus verfasst wurde.
Mein Account bei FB habe ich z.B. in den USA erstellt und bin somit nicht betroffen, auch wenn ich solchen Bullshit nicht Posten würde, geschweige denn je gelesen habe.

 

[KodeX]

Die Verhältnismäßigkeit ist das Problem. Kurze Fristen führen einfach dazu, dass demnächst Beiträge entfernt werden, die legitim sind. Und das ist Zensur.
Und Fake News, wer definiert denn, was genau Fake News sind? Wer bestimmt denn, was "die Wahrheit" ist, die Bundesregierung etwa? Das ist doch absolut lächerlich!

Imho gibt es hier keine gute Lösung. In einer freien Gesellschaft muss man sich eben damit abfinden, dass gewisse Nachrichten falsch sind und trotzdem verbreitet werden dürfen.

Alles was Strafbar ist muss eben über die Rechtswege belangt werden.

Ich stimme dir voll und ganz zu. In einer freien Gesellschaft sollte jede Meinung unzensiert verbreitet werden dürfen. Bei gesetzeswidrigen Beiträgen sollte einfach der Rechtsstaat eingreifen.

Mir ist die Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Zensur sowieso ein Dorn im Auge. Es ist also kein Wunder, dass radikale Politiker bzw. Parteien weltweit eine Renaissance erleben.

Um das zu verhintern möchte man nun die Freiheit der Bürger mit dem neuen Gesetz noch stärker einschränken. Dass man die Problematik damit nur verschlimmert, sollte jedem logisch denkenden Menschen eigentlich klar sein..

 

[Retikulum]

Ja, weil erst festgestellt werden muß ob das Gesetz Anwendung findet, das tut es nämlich nur wenn der Account von Deutschland aus erstellt wurde und der Beitrag auch von Deutschland aus verfasst wurde.
Mein Account bei FB habe ich z.B. in den USA erstellt und bin somit nicht betroffen, auch wenn ich solchen Bullshit nicht Posten würde, geschweige denn je gelesen habe.

Egal! Eigentlich sollte sich Facebook selbst schon ähnliche Richtlinien setzen. Ein Nippel ist in Deutschland auch nicht illegal und wird gelöscht. Wenn sie es so machen wollen, dass Facebook diese Kommentare in Deutschland einfach nicht anzeigt, dann können sie das so ja auch machen.

Und mal so nebenbei: es ist kack egal wo dein Facebook Account erstellt wurde, wenn du dich in Deutschland befindest, dann gelten Deutsche Gesetze!
Nur weil du eventuell in Burkina Faso geboren wurdest, darfst du in Deutschland immer noch keinen umbringen! Manche Leute haben echt ein Verständnis von einem Rechtsstaat...

 

[Hauro]

Nun hat auch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Justizministerium die Verbreitung von Hassbeiträgen und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen will. Das Vorhaben ist mittlerweile aber so umstritten, Unterstützer gibt es praktisch keine mehr.

Wie doch zu erwarten war. Unsere Politiker demonstrieren damit dass sie die Meinungen anderer überhaupt nicht mehr interessiert.

Derweil verteidigt Justizminister Heiko Maas (SPD) das Gesetz. Es gehe etwa nicht um eine Privatisierung des Rechts, so Maas im ARD-Morgenmagazin. Vielmehr wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass bestehende Regeln auch eingehalten werden.

Nein, warum wurde dann von Herrn Heiko Maas die Bertelsmann-Tochter Arvato beauftragt. Was haben private Firmen und Organistionen wie Arvato und Correctiv in der Rechtsprechung und Politik zu suchen - nichts! Aber sie stehen unserer Regierung und Kanzlerin sehr nah. Jeder der so einer Person noch eine Silbe glaubt ist nicht mehr zu helfen.

Mit diesem Gesetzt zeigt die Bundesregierung und allem voran Herr Heiko Maas sein wahres Gesicht. Es geht ganz klar in Richtung Einschränkung, Einschüchterung und Zensur.

IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur [golem.de, 01.04.2017]

Der Suchmaschinenkonzern Google lehnt das Gesetz ebenfalls strikt ab. Der Entwurf regele nicht nur eine bessere Durchsetzung bestehender Haftungsregeln, "sondern verschärft sie ganz erheblich, sanktioniert Fehlentscheidungen und führt zwingend zu gravierenden Kollateralschäden im Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit", heißt es in einer vierseitigen Stellungnahme, die Golem.de vorliegt. Durch die Vorgaben werde "ein erheblicher Anreiz gesetzt, jegliche Inhalte im Zweifel sofort auf Beanstandung hin zu löschen".

Google kritisierte zudem, dass das Gesetz auch Straftatbestände umfasse, die außerhalb des Kernbereichs von Hasskommentaren lägen, dazu zählten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-187 StGB). "Die richtige Einordnung solcher Äußerungsdelikte ist rechtlich komplex und erfordert oftmals genaue Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts", kritisiert das Unternehmen und fragt: "Wie aber sollten Diensteanbieter mit Beschwerden von Personen, beispielsweise Politikern, umgehen, über die - zutreffend oder unzutreffend - behauptet wird, sie hätten Doktorarbeiten plagiiert, Drogen konsumiert, seien im Besitz kinderpornographischer Schriften, oder, banaler, hätten sich ihre ergrauten Haare gefärbt?"

Kritisiert wird zudem die geplante Ausweitung der Bestandsdatenauskunft. Diese werde "massiv die Kommunikationsfreiheit einschränken, da das Recht auf Anonymität im Internet nicht mehr gewährleistet werden könnte". Nach Ansicht von Google hätten Private "plötzlich weitere Herausgabebefugnisse als Strafverfolgungsbehörden, die auf Basis des geltenden Rechts bei Straftaten und im Rahmen der präventiven Terrorismusabwehr Nutzerdaten abfragen dürfen". Das Gesetz sei insgesamt nicht notwendig und obendrein verfassungs- und europarechtswidrig. Laut Google verfügt der Bund nicht über die Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen. Zudem werde gegen Europarecht verstoßen, weil das Gesetz nur auf soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern angewendet werden solle. "Einzelne Mitgliedstaaten dürfen für soziale Netzwerke keine Regelungen einführen, die von denen für andere Hosting-Dienste abweichen", heißt es in der Stellungnahme.

Zusammenfassung:
Um strafrechtlich relevante Hasskommentare und Fake-News zu verfolgen, ist es notwendig das eine Anzeige gemacht wird und die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Alles andere ist Willkür und kann nur dem Zweck dienen, alles löschen zu lassen, was einem nicht genehm ist. Dies wird durch die nachstehende Maßnahme bestätigt, da strafbare Inhalte und damit die Basis für eine Strafverfolgung gelöscht wird.

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen schneller auf Hinweise der Nutzer reagieren. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen 24 Stunden nach einer Beschwerde entfernt oder gelöscht werden, bei den übrigen beträgt die Frist sieben Tage. Ebenso müssen sämtliche Kopien entfernt werden, die sich auf der jeweiligen Plattform befinden, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Wie oben steht, wird für die Prüfung eines strafbaren Inhalts ein Jura-Studium benötigt, sonst ist es Willkür.

Nachdem das Bundeskabinett das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz bestätigt hat, ist als nächstes der Bundestag an Reihe. Die Abgeordneten sollen sich möglichst rasch mit dem Entwurf befassen, sodass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschossen werden kann.

Hauptsache vor der Bundestagswahl damit alles für die Bundesregierung alles Negative entsprechend markiert und gelöscht wird.

Aber die Mehrheit der Deutschen werden am 24. September 2017 ein weiter so wählen, obwohl jedem klar sein muss, dass dies nicht länger funktioniert.

P.S.
Da es mehrfach genannt wurde, für alle strafrechtlich relevanten Inhalte gibt es bestehende Gesezte. Um einen strafbaren Inhalt nachzugehen ist eine Anzeige bei der Polizei erforderlich, was dazu führt das die Staatsanwaltschaft aktiv wird und den Inhalt überprüft. Wird wie im Gesetzt gefordert, ein Inhalt ohne enstprechende Kenntnis der Gesetze gepüft und gelöscht, steht dies im Wiederspruch zur Strafverfolgung. Das Gesetzt geht jetzt aber noch weiter und fordert die Herausgabe von Nutzerdaten an Privatpersonen was bisher nur für Strafverfolgungsbehörden bei einer Straftat genehmigt war. Dieses Gesetzt ist ein Tür-Öffner für alle Abmahnanwälte usw.

 

[Retikulum]

Ich stimme dir voll und ganz zu. In einer freien Gesellschaft sollte jede Meinung unzensiert verbreitet werden dürfen. Bei gesetzeswidrigen Beiträgen sollte einfach der Rechtsstaat eingreifen.

Mir ist die Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Zensur sowieso ein Dorn im Auge. Es ist also kein Wunder, dass radikale Politiker bzw. Parteien weltweit eine Renaissance erleben.

Um das zu verhintern möchte man nun die Freiheit der Bürger mit dem neuen Gesetz noch stärker einschränken. Dass man die Problematik damit nur verschlimmert, sollte jedem logisch denkenden Menschen eigentlich klar sein..

Der Rechtsstaat ist einfach bisher für so ein Problem nicht gewappnet. Die rechtsstaatlichen Verfahren dauern zu lange! Zensur wäre es, wenn der Staat das alles blocken würde. Er gibt aber den Betreibern der Netzwerke die Aufgabe sich an Gesetze des Rechtsstaates zu halten und diese eventuell durchzusetzen. Im Zweifel können die Beiträge ja bleiben!

Ich würde mal vorschlagen wir warten ab, wie das funktioniert und dann reagiert man auf Probleme, wenn diese existieren.

 

[heubergen]

Vielleicht sollte man dann nicht die Frist, sondern das ganze Gesetz noch mal überarbeiten?
In seiner aktuellen Form ist es jedenfalls nicht besonders sinnvoll.

Ich persönlich würde ja eine liberale Auslegung der Meinungsfreiheit befürworten was heisst dass es das Gesetz gar nicht braucht da wichtige Themen wie die Verleugnung bereits durch bestehende Gesetze gedeckt sind.

 

[Retikulum]

Leute, es geht ja auch nicht um ein Schaffen neuer Gesetze gegen Beleidigung! Es geht darum, dass diese Gesetze bisher keine Anwendung finden und in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht. Keiner verschärft aktuelle Gesetze! Konzentriert euch bitte mal auf das Thema!

 

[Doom Squirrel]

Da wir ja hier sehr viele Juristen haben, so bin ich mir sicher, dass die mich aufklären können, welche der folgenden Kommentare vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

https://www.facebook.com/tag24.leipzig/posts/768359289986230

 

[Tomsenq]

Und mal so nebenbei: es ist kack egal wo dein Facebook Account erstellt wurde, wenn du dich in Deutschland befindest, dann gelten Deutsche Gesetze!

Ansich schon laut eben diesem Gesetzentwurf nicht, es zählt das Land wo der Account erstellt wurde.

Manche Leute haben echt ein Verständnis von einem Rechtsstaat...

Man könnte auch sagen manche Leute haben ein mäßige Leseverständnis.