Netzpolitik (Seite 10)
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Analyse Koalitionsvertrag ohne zündende Idee
Breitbandausbau, NetzDG, Staatstrojaner – alles drin im neuen Koalitionsvertrag, doch die große Idee für eine moderne Digitalpolitik fehlt.
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Neue Regierung Koalitionsvertrag sorgt für gemischte Reaktionen
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Erste Reaktionen schwanken zwischen zuversichtlich und ernüchtert.
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Große Koalition Anspruch auf schnelles Internet ab 2025
Schnelleres Internet ist eines der Ziele bei der Neuauflage der Großen Koalition. Erfolgen soll das ab 2025 sogar mit einem Rechtsanspruch.
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Netzneutralität Was wird aus dem offenen Internet im Jahr 2018?
In den USA fallen die Netzneutralität-Regeln, Europa streitet um Zero-Rating. Was wird aus dem offenen Internet im Jahr 2018?
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Chaos Computer Club Hacker-Kongress 34C3 startet heute in Leipzig
Wie üblich nutzt der Chaos Computer Club die Zeit zwischen den Jahren, um den Hacker-Kongress abzuhalten.
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Studie der EU-Kommission Leistungsschutzrecht ist nicht wirksam
Das Leistungsschutzrecht ist nicht wirksam, besagt eine EU-Studie. Pikant: Veröffentlicht wurden die Ergebnisse bislang nicht.
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Fake News Facebook schafft „Umstritten“-Label wieder ab
Facebook will Fake News künftig nicht mehr mit dem „Umstritten“-Label kennzeichnen. Das Verlinken von verwandten Themen sei effektiver.
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Nationale Sicherheit Software von Kaspersky Lab auch in Litauen verboten
Nach den USA und Großbritannien reagiert auch Litauen und verbietet Kaspersky-Lab-Software in Behörden und wichtigen Privatunternehmen.
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Verfassungswidrig Kaspersky legt Einspruch gegen US-Verbot ein
Kaspersky nimmt das Verbot der eigenen Software auf US-Behörden-Computern nicht hin und legt Einspruch beim Bundesgericht ein.
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Deutsche Telekom Bundesnetzagentur verbietet Teile von StreamOn
Die Bundesnetzagentur bleibt dabei: Die Deutsche Telekom muss bei StreamOn nachbessern. Der Konzern will aber Widerspruch einlegen.
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FCC Update Das Ende der Netzneutralität-Vorschriften in den USA
Die FCC hat wie erwartet die Regeln für die Netzneutralität in den USA begraben. Die Kritik ist massiv.
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Online-Betrug Verbraucherschutz warnt vor 42 „Streaming-Angeboten“
Verbraucherschützer warnen vor 42 betrügerischen Streaming-Angeboten, die Nutzer in Abofallen locken – oft ohne Gegenleistung.
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Telekom und EWE 2 Milliarden Euro für den gemeinsamen FTTH-Ausbau
Nun ist es offiziell: Deutsche Telekom und EWE kooperieren beim FTTH-Ausbau. Geplante sind eine Millionen direkte Glasfaseranschlüsse.
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Russische Spionage USA verbieten Kaspersky-Software in Behörden
Der US-Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz von Kaspersky-Lab-Software in US-Behörden verbietet.
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Privacy Shield Datenschützer kritisieren Überwachungsschutz
Seit einem Jahr gilt das Privacy-Shield-Abkommen, doch EU-Datenschützer sind nicht zufrieden und kokettieren mit einer Klage.
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Lauschangriff Keine Pflicht für Hintertüren geplant
Auf der Innenministerkonferenz erklärte Thomas de Maizière, die Bundesregierung wolle keine Hintertüren einführen.
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Bundesnachrichtendienst Kontrolle bleibt auch mit BND-Gesetz lückenhaft
Mit dem BND-Gesetz sollte die Kontrolle des Geheimdienstes eigentlich gestärkt werden. Doch laut Medienberichten gibt es immer noch Lücken.
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Verbraucherschützer Algorithmen dürfen für Nutzer keine Black-Box sein
Verbraucherschützer fordern: Algorithmen dürfen keine Black-Box sein, denen die Nutzer ausgeliefert sind. Daher sei nun die Politik gefragt.
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Buglas Kleine Schritte für den FTTB/H-Ausbau
Bis zum Jahresende sollen 3,1 Mio. FTTB/H-Anschlüsse in Deutschland existieren, meldet der Buglas. Bis Ende 2019 sollen 900.000 hinzukommen.
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Digitaler Lauschangriff Aktivisten und Wirtschaftsverbände bleiben skeptisch
Obwohl der überarbeitete Lauschangriff nicht so weit geht wie befürchtet, kritisieren Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände das Vorhaben.
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EU-Ministerrat Neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung
Die Minister der EU-Staaten wollen trotz Gerichtsurteilen die Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist ein neuer Anlauf mit begrenztem Umfang.
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Innenministerium Keine Total-Überwachung beim digitalen Lauschangriff
Trotz des neuen Gesetzes für den Lauschangriff sollen Behörden keinen Zugriff auf Smart-Home-Geräte wie Alexa erhalten, sagt ein Sprecher.
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Breitbandausbau Das 50-Mbit/s-Ziel auf dem Land rückt in weite Ferne
Das Problem beim Breitbandausbau ist das Land: Dort haben nur 36 Prozent einen 50-Mbit/s-Anschluss, in der Stadt sind es 90 Prozent.
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Zugriff auf vernetzte Geräte Innenministerium plant den digitalen Lauschangriff
Das Innenministerium will die Industrie verpflichten, Behörden beim Knacken von digitalen Sicherheitssystemen zu unterstützen.
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Deutsche Telekom South Park und Aldi Musik nun Partner bei StreamOn
Die Telekom präsentiert neue Partner für StreamOn. Mit an Bord sind nun etwa Video-Dienste wie HorizonGo und die South-Park-App.
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Massives Datenleck Bei Obike waren selbst Bewegungsprofile abrufbar
Der Fahrradverleih-Anbieter Obike kämpfte bis vor kurzem mit einem massiven Datenleck, persönliche Nutzerdaten waren öffentlich zugänglich.
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DigiNetz-Gesetz Investitions-Mikado statt Planungssicherheit
Das DigiNetz-Gesetz soll eigentlich den Breitbandausbau beschleunigen, erfülle den Zweck aber nicht, warmen die Verbände Buglas und VATM.
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Nach den Skandalen Facebook verschärft Vorgaben für Werbekunden
Facebook verschärft die Vorgaben für Werbekunden. Ein Schritt, der sich als Reaktion auf die Russland-Ermittlungen interpretieren lässt.
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EU-Kommissarin Vestager Facebooks dominante Rolle im Visier
Facebook ist so tief in der Gesellschaft verankert, dass ein Verzicht nicht so einfach ist. EU-Wettbewerbshüter prüfen die Konsequenzen.
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Hackback-Angriffe Zitis-Chef will zum digitalen Gegenschlag ausholen
Der Zitis-Präsident fordert: Werden Behörden zum Ziel von Cyber-Angriffen, sollte der Staat zum Gegenschlag ausholen dürfen.
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Steuerstreit Irland will nun 13 Milliarden Euro bei Apple einfordern
Nun also doch: Nachdem die EU den Druck erhöht hat, will Irland die 13-Milliarden-Steuerschulden von Apple eintreiben.
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Ende der Jamaika-Sondierung Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik
Verbände und Netzaktivisten bewerten das vorläufige Jamaika-Ende als Chance für einen zweiten Anlauf in der Digitalpolitik.
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Autonomes Fahren Wer bei Unfällen haften soll, bleibt umstritten
Wer haftet bei Unfällen mit autonomen Fahrzeugen? Industrie und Bürger sind sich noch nicht einig, zeigt eine Umfrage des Bitkom.
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Verbraucherschutz Eco kritisiert Netzsperren-Pläne des EU-Parlaments
Als letztes Mittel gegen betrügerische Web-Shops will das EU-Parlament auch Netzsperren gestatten. Der Eco kritisiert den Vorstoß.
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Jamaika-Sondierungen Behörden sollten Sicherheitslücken melden müssen
Zwischenstand aus den Jamaika-Sondierungen: Zumindest kritische Sicherheitslücken sollen deutsche Behörden künftig melden müssen.
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Verbraucherschützer Hotline von Tele Columbus kaum zu erreichen
Nicht nur O2 kämpft mit den Hotlines. Auch bei Tele Columbus bleiben die Kunden in der Leitung hängen.
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Jamaika-Sondierungen Von Gigabit-Netzen und dem Facebook-Gesetz
Ausblick auf eine Jamaika-Koalition: Beim Breitbandausbau sind Gigabit-Netze das Ziel, ansonsten bleibt es vage bis widersprüchlich.
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Netzneutralität Bei StreamOn bleibt vorerst alles beim Alten
Nachdem StreamOn-Beschluss der Bundesnetzagentur muss die Telekom zwar reagieren, für die Kunden ändert sich aber vorerst nichts.
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Verbraucherschutz Facebook darf Nutzerdaten nicht einfach weitergeben
Das Kammergericht Berlin bestätigt: Facebook darf Nutzerdaten nicht ohne Einwilligung an Drittanbieter weitergeben.
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Persönliche Daten im Netz Das Vertrauen kommt nur langsam zurück
Knapp 80 Prozent der Nutzer sagen laut einer Studie, ihre Daten wären nicht sicher im Netz. Es sind immer noch die Folgen des NSA-Skandals.
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@realDonaldTrump Twitter-Mitarbeiter schaltete den US-Präsidenten stumm
Für zumindest kurzzeitigen Jubel unter den zahlreichen Gegnern von Donald Trump sorgte ein Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes Twitter.
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Deutsche Telekom Eurosport Player nun Partner bei StreamOn
Im November hat die Deutsche Telekom neue Partner für StreamOn präsentiert. Mit dabei ist nun auch der Eurosport Player.
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Breitbandausbau Telekom schaltet 3,5 Millionen neue Vectoring-Anschlüsse
3,5 Millionen weitere Haushalte können bei der Telekom nun einen Vectoring-Anschluss mit bis zu 100 Mbit/s buchen.
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Facebooks Quartalszahlen Rekord-Gewinne trotz politischer Krise
Ein Rekord-Quartal für Facebook, doch politisch droht aufgrund der Russland-Untersuchungen des US-Kongresses eine Krise.
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Vorratsdatenspeicherung FDP und Grüne sollen Gesetz endgültig beerdigen
23 Verbände fordern von FDP und Grüne, die Vorratsdatenspeicherung bei den Jamaika-Verhandlungen endgültig zu beerdigen.
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Breitbandausbau Betriebsratschef warnt vor Verkauf der Telekom-Anteile
Der Verkauf der Telekom-Anteile wäre keine sinnvolle Lösung, um den Breitbandausbau zu fördern, erklärt der Telekom-Betriebsratschef.
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E-Privacy-Verordnung EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
Final hat das EU-Parlament nun die Vorlage für die E-Privacy-Verordnung abgesegnet, die unter anderem einen Tracking-Schutz vorsieht.
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Breitbandausbau Bundesregierung kämpft für lockere Telekom-Regulierung
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU dafür ein, die Regulierung der Telekom für den Breitbandausbau zu lockern.
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Bundesnetzagentur Telekom darf StreamOn-Beschluss länger prüfen
Die Telekom erhält mehr Zeit, um die von der Bundesnetzagentur geforderten Nachbesserungen für das Zero-Rating-Angebot StreamOn umzusetzen.
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E-Privacy-Verordnung Datenschutz und Verschlüsselung für Messenger-Dienste
Datenschützer begrüßen den Entwurf der E-Privacy-Verordnung, der Datenschutz und Verschlüsselungspflicht für Messenger-Dienste beinhaltet.
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EU-Kommission Ein Jahr für das Privacy Shield trotz Überwachungsdilemma
Liefert das Privacy-Shield-Abkommen einen ausreichenden Schutz vor Überwachung durch US-Behörden? Die EU-Kommission sagt vorsichtig „ja“.
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VATM-Marktstudie 2017 Glasfaseranschlüsse verbreiten sich nur langsam
Das Ergebnis der VATM-Marktstudie: Selbst wenn die Politik von Gigabit-Netzen spricht, verbreiten sich FTTB/H-Anschlüsse weiterhin langsam.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook drohen Strafen von bis zu 40 Millionen Euro
Facebook muss als größtes Netzwerk mit Strafen von bis zu 40 Millionen Euro rechnen, wenn Hassbeiträge nicht schnell genug gelöscht werden.
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Verbraucherschutz Instagram muss beim Datenschutz nachbessern
Das Foto-Portal hat eine Unterlassungserklärung unterschrieben und muss Verstöße beim Datenschutz und bei den Nutzungsbedingungen ausräumen.
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Deutsche Telekom Update StreamOn verstößt zum Teil gegen Netzneutralität
Die Bundesnetzagentur hat entschieden: StreamOn verstößt in einigen Punkten gegen die Netzneutralität, die Telekom muss nachbessern.
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Generalbundesanwaltschaft Keine Verfahren wegen NSA-Überwachung
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Untersuchungen wegen des NSA-Skandals abgeschlossen, ohne belastbare Beweise zu finden.
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Soziale Netzwerke Facebook-Gesetz mit Löschfristen tritt in Kraft
Heute ist das umstrittene Facebook-Gesetz in Kraft getreten. Neben den Branchengrößen betrifft es auch Portale wie Reddit, Flickr und Vimeo.
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Netzneutralität Update Bundesnetzagentur prüft nach StreamOn auch Vodafone Pass
Nun prüft die Bundesnetzagentur auch bei Vodafone Pass, ob das Zero-Rating-Angebot gegen die Netzneutralität verstößt.
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EU-Streit Googles Shopping-Dienste als eigene Abteilung
Künftig will Google die Shopping-Dienste angeblich als eigenständige Abteilung betreiben, um weiteren Strafen durch die EU zu entgehen.
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Überwachung Staatstrojaner bislang noch nicht im Einsatz
Das BKA kann zwar schon einen Staatstrojaner verwenden, bislang war die Software aber noch nicht einmal im Einsatz.
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Bundesgerichtshof Google profitiert vom Suchmaschinenprivileg
Der BGH hat entschieden: Solange Google nicht weiß, dass Fotos in der Bildersuche geschützt sind, haftet der Konzern auch nicht.
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Zitis Kommission könnte künftig Sicherheitslücken bewerten
Sollte der Staat Sicherheitslücken ausnutzen oder melden? Künftig könnte eine Kommission über diese Frage entscheiden.
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EU-Kommission Google kämpft, um weiteren EU-Strafen zu entgehen
Damit die Rekordstrafe der EU-Kommission nicht noch weiter anwächst, macht Google nun Vorschläge, die die Konkurrenz allerdings kritisiert.
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Bundestagswahl 2017 CCC liefert selbst Update für löchrige Wahl-Software
Um die „die gröbsten Löcher“ in der Auswertungssoftware PC-Wahl zu stopfen, stellt der CCC selbst ein Update bereit.
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EU-Finanzminister Neue Steuer für Tech-Giganten gewinnt Unterstützer
Die EU-Finanzminister treiben die Pläne für eine Digitalsteuer voran, die auf Tech-Riesen wie Amazon, Apple, Facebook und Google abzielt.
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Bundestagswahl Behörden kannten Lücken in Wahl-Software
Bereits im März wussten Behörden von den Schwachstellen bei der Auswertungssoftware für die Bundestagswahl.
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Staatliche Hacker Zitis soll doch Sicherheitslücken kaufen
Zitis wird wohl doch Sicherheitslücken kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken. Das wurde bei der offiziellen Eröffnung klar.
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Anonymität BND plante Angriff auf das Tor-Netzwerk
Schon 2008 hatte der BND ein Angriffskonzept entwickelt, um den Anonymisierungsdienst Tor auszuhebeln.
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Freie Software Wenn der Staat finanziert, dann Open Source
Verbände fordern: Wenn der Staat die Entwicklung von Software finanziert, muss der Quellcode als Open Source veröffentlicht werden.
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Verschlüsselung Zitis will keine Zero-Day-Exploits kaufen
Laut dem Zitis-Präsidenten will die Behörde keine Zero-Day-Exploits kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken.
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Kinox.to Einer der mutmaßlichen Betreiber ist in Haft
Drei Jahre war er auf der Flucht, nun hat sich einer der Betreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to den Behörden gestellt.
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Bundestagswahl BSI-Chef liebäugelt mit elektronischen Wahlen
Obwohl IT-Sicherheitsexperten stets vor elektrischen Wahlen warnen, kokettiert BSI-Präsident Arne Schönbohm mit dem Gedanken.
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EU-Kommission Google will Rekordstrafe nicht ohne Gegenwehr akzeptieren
Google will die Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro nicht ohne weiteres hinnehmen und klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission.
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Bundesnetzagentur Scharfe Kritik an „nicht erreichbarer“ O2-Hotline
Scharfe Kritik der Bundesnetzagentur an der O2-Hotline: Präsident Homann spricht von einer „faktischen Nichterreichbarkeit“.
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Urheberrecht Mozilla und FSFE warnen vor EU-Entwurf
Mozilla und die FSFE fürchten um die Freiheit und Offenheit des Internets, wenn der Gesetzentwurf zum neuen EU-Urheberrecht durchkommt.
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EU-Finanzminister Verschärfte Steuergesetze für Apple, Google und Co.
Europäische Finanzminister wollen die Steuervorgaben für globale Tech-Konzerne wie Amazon, Apple und Google verschärfen.
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Edward Snowden Google nicht zum „Sheriff des Internets“ ernennen
Wenn Firmen wie Facebook und Google politische Ambitionen entwickeln, sei das bedenklich, erklärt NSA-Whistleblower Edward Snowden.
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Bundestagswahl 2017 Wahlsoftware hat gravierende Sicherheitslücken
Eine Analyse zeigt: Die bei der Bundestagswahl eingesetzte Software für die Stimmen-Auswertung hat gravierende Sicherheitslücken.
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Europäischer Gerichtshof Rechtsstreit um Intels Milliarden-Strafe geht weiter
Der Rechtsstreit um Intels Milliarden-Strafe durch die EU-Kommission geht weiter. Vor dem EuGH erzielte der Konzern einen Teilerfolg.
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Smart Home Verschärfte Gesetze, um Verbraucher zu schützen
Verbraucherschützer fordern schärfere Vorgaben für Smart-Home-Produkte. Das betrifft die Lebensdauer, den Datenschutz und die IT-Sicherheit.
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Urheberrechtsverstöße YouTube muss Mail-Adressen der Nutzer übermitteln
Bei Urheberrechtsverstößen ist YouTube verpflichtet, die E-Mail-Adresse der jeweiligen Nutzer an die Rechteinhaber zu übermitteln.
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YouTube-mp3.org Stream-Ripper schließt und zahlt Schadensersatz
Nach einem Jahr Verhandlungen stellt der Stream-Ripping-Dienst YouTube-mp3.org den Betrieb ein. Auch Schadenersatz wird er der RIAA zahlen.
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Deutsche Telekom Spotify ist nun bei StreamOn vertreten
Im Rahmen der IFA 2017 hat die Deutsche Telekom bekannt gegeben, dass Spotify als Partner in das StreamOn-Programm aufgenommen wird.
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Zitis Hacker-Behörde fehlen immer noch Hacker
Eigentlich soll Zitis schon die Arbeit aufnehmen. Doch der Hacker-Behörde fehlt noch Personal, aktuell sind nur 17 von 120 Stellen besetzt.
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Googles Rekordstrafe Erste Zugeständnisse an die EU-Kommission
Nachdem die EU-Kommission eine Rekordstrafe in Milliarden-Höhe verhängt hat, macht Google erste Vorschläge, um die Probleme zu beseitigen.
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Bundestagswahl 2017 Erste Entwarnung vor staatlichen Hacker-Angriffen
Groß war die Angst vor staatlichen Hacker-Angriffen, die die Bundestagswahl beeinflussen könnten. Nun gibt es erste Entwarnungen.
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Bundestagswahl 2017 Offizieller Startschuss für den Wahl-O-Mat
Nun startet der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Somit lassen sich einfach die Positionen der Parteien testen.
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Hass im Netz EU-Politiker prüfen Facebook-Gesetz für Europa
Aufmerksam prüfen EU-Politiker, wie sich das deutsche Facebook-Gesetz bewährt. Es ist ein Testlauf für EU-Vorgaben gegen den Hass im Netz.
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Soziales Netzwerk Facebook blockiert Werbung bei Fake-News-Verbreitern
Facebook will künftig die Werbung auch bei Seitenbetreibern blockieren, die Fake News nur zeitweise teilen.
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Nach Beschwerden Bundesregierung hat Kunden-Hotline von O2 im Visier
Die Bundesregierung plant verschärfte Vorgaben, um schlechte Kunden-Hotlines ahnden zu können. Konkret geht es um O2.
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Bundesregierung Kein Rechtsanspruch bei zu lahmen Internet-Anschlüssen
Die Bundesregierung plant keinen Anspruch für Schadensersatz bei Internetanschlüssen, die nicht die zugesicherte Leistung liefern.
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Gesichtserkennung Datenschützer fordern Stopp des öffentlichen Tests in Berlin
Datenschützer fordern einen Stopp für den Test automatisierter Gesichtserkennungssysteme am Berliner Bahnhof Südkreuz.
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Bundestagswahl 2017 Facebook sperrt Zehntausende Fake-Konten
Facebook hat in Deutschland Zehntausende Fake-Konten gesperrt, um die Verbreitung von Fake News vor der Bundestagswahl 2017 einzudämmen.
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Windows 10 Update Unterlassungserklärung wegen „Zwangsdownloads“
Per Unterlassungserklärung verpflichtet sich Microsoft, künftig nicht mehr ungefragt Installationsdateien einzuspielen.
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Breitbandausbau Ländliche Regionen fallen weiter zurück
In Städten können fast 90 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit 50 Mbit/s buchen, auf dem Land nur jeder Dritte.
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Hassbeiträge Facebook eröffnet zweites Löschzentrum in Deutschland
Konsequenzen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook eröffnet ein weiteres Löschzentrum in Deutschland.
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Vorratsdatenspeicherung EU-Ministerrat sucht nach neuen Wegen
Die alte Vorratsdatenspeicherung ist am Ende, nun sucht der EU-Ministerrat nach neuen Wegen, die auch für Dienste wie WhatsApp gelten.
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Cyber-Kriminalität Neue Gesetze gegen Darknet- und Botnetz-Betreiber
Der BKA-Präsident und Sicherheitspolitiker fordern neue Gesetze gegen die Betreiber von Darknet-Marktplätzen und Bot-Netzwerken.
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Verbraucherschutz Klage gegen EU-Roaming-Praxis von O2
Verbraucherschützer kündigen eine Klage gegen O2 an, weil der Provider nicht automatisch auf die neuen Roaming-Vorgaben umstellt.
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FBI Entdecker des WannaCry-Abschalters verhaftet
Der Entdecker des WannaCry-Abschalters wurde festgenommen, weil er zuvor selbst Online-Banking-Trojaner entwickelt haben soll.
