Netzpolitik (Seite 11)
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Facebook Mit maschinellem Lernen gegen Fake News
Um die Verbreitung von Fake News einzudämmen, will Facebook künftig verstärkt auf selbstlernende Algorithmen setzen.
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Bitcoin AG Börse gibt Nutzerdaten freiwillig an Polizei weiter
Die deutsche Bitcoin-Börse Bitcoin AG soll Nutzerdaten an die Polizei herausgegeben haben, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorlag.
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Deutsche Telekom 17 weitere Partner für StreamOn-Option
Die Deutsche Telekom neue Partner für die StreamOn-Option vorgestellt. Mit an Bord ist nun etwa der Streaming-Dienst Deezer.
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Landgericht Köln Bewährungsstrafe für den Telekom-Hacker
Eine Bewährungsstrafe erhält der Hacker, der für den Angriff auf die Telekom-Router im November 2016 verantwortlich ist.
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Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes will der Bürgerrechtsverein Digitalcourage mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.
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Breitbandausbau Zweistelliger Milliarden-Betrag durch 5G-Versteigerung
Durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen erhofft sich Verkehrsminister Dobrindt einen zweistelligen Milliarden-Betrag.
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CSU-Jugend Gericht verbietet Fake-Zitat von Martin Schulz
Vor Gericht hat die SPD durchgesetzt, dass die Junge Union Bayern ein Fake-Zitat von Martin Schulz nicht mehr verbreiten darf.
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EU-Kommission Verschärfter Ton gegenüber Facebook, Google und Twitter
Die EU erhöht den Druck auf soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter. Erneut ist von Konsequenzen und Strafen die Rede.
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Bundesgerichtshof Gebühren für SMS-TAN nur bei erfolgter Überweisung
Banken und Sparkassen dürfen nur dann Gebühren für eine SMS-TAN berechnen, wenn der Zahlungsauftrag tatsächlich erfolgt ist.
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Deutsche Wirtschaft Datenklau und Spionage kosten 55 Milliarden Euro
Durch Spionage, Sabotage sowie Hardware- und Datendiebstahl entsteht der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 55 Milliarden Euro pro Jahr.
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Staatstrojaner Version für verschlüsselte Messenger kommt noch 2017
Noch in diesem Jahr will das BKA den Staatstrojaner einsetzen können, der auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp abzielt.
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Breitbandausbau Landkreise beklagen zu langsamen Internetausbau
Auch ländliche Regionen brauchen Glasfaser-Netze, fordert der Präsident des Landkreistages. Im Weg stehe allerdings der Vectoring-Ausbau.
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Breitbandausbau Dobrindt will schnelles Internet für Schulen fördern
Selbst wenn Schulen schon einen 30-Mbit/s-Anschluss haben, sollen sie staatliche Gelder für den Ausbau von Gigabit-Anschlüssen erhalten.
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Apple iTunes und Co. Digitale Käufe jetzt auch via PayPal
Von den Nutzern lang ersehnt, führt Apple jetzt PayPal als weitere Zahlungsmethode im App Store, Apple Music, iTunes und iBook Store ein.
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Bundesrat Facebook-Gesetz schafft letzte Hürde
Trotz massiver Kritik im Vorfeld hat nun auch der Bundesrat das sogenannte Facebook-Gesetz bestätigt.
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Bundesrat Ausweitung des Staatstrojaners bestätigt
Der Bundesrat hat die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes bestätigt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Resolution Das EU-Parlament zielt auf die geplante Obsoleszenz
Das EU-Parlament hat eine Resolution zur geplanten Obsoleszenz verabschiedet. Sie fordert höhere Lebensdauer und leichtere Reparierbarkeit.
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Gegen Diskriminierung Maas will Algorithmen kontrollieren
Justizminister Maas will Algorithmen kontrollieren, um zu verhindern, dass Big-Data-Analysen einzelne Menschen diskriminieren.
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Kartellrecht Erst Strafe für Google, nun soll Facebook folgen
Erst hat die EU-Kommission Google zu einer Rekord-Geldbuße verdonnert, nun nimmt das Bundeskartellamt Facebook ins Visier.
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Soziale Netzwerke Bundestag beschließt Facebook-Gesetz
Im Bundestag hat die Große Koalition heute das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Trotz massiver Kritik, die nicht abreißt.
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Kommentar Überwachungspolitik verkommt zur Farce
Die Vorratsdatenspeicherung am Ende, der Staatstrojaner höchst umstritten: Die Überwachungspolitik schreit nach intelligenten Alternativen.
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Vorratsdatenspeicherung Update Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur stoppt vorläufig die Vorratsdatenspeicherung. Provider sind aktuell nicht verpflichtet, die Nutzerdaten zu sammeln.
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Offene WLANs Große Koalition einigt sich auf finales WLAN-Gesetz
Nun also endgültig: Die Große Koalition einigt sich auf das Gesetz, das offene WLANs durch die Abschaffung der Störerhaftung fördern soll.
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EU Kommission Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen
Das Urteil ist gefällt: Die EU verlangt 2,42 Milliarden Euro Strafe von Google, weil der Konzern die eigene Marktmacht missbraucht hat.
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Chaos Computer Club StreamOn von der Telekom soll nicht die Zukunft sein
Das Chaos Computer Club fordert ein Verbot von StreamOn. Die Telekom würde damit gegen die Netzneutralität verstoßen.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kompromiss beinhaltet umstrittene Löschfristen
Die Kritik ist massiv, doch die Bundesregierung will das sogenannte Facebook-Gesetz trotzdem noch durch den Bundestag bekommen.
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Staatstrojaner Breiterer Einsatz gegen verschlüsselte Messenger
Trotz Kritik und Protesten hat der Bundestag die massive Ausweitung des Staatstrojaners beschlossen.
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NSA-Ausschuss BND soll US-Ziele wie das Weiße Haus überwacht haben
Jahrelang soll der BND Ziele in den USA überwacht haben. Dazu zählten Anschlüsse im Weißen Haus, das US-Militär und Human Rights Watch.
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Oberverwaltungsgericht NRW Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Ein Urteil mit Signalwirkung vom Oberverwaltungsgericht NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ein verfassungswidriger Schnellschuss
Kein gutes Wort für Maas' Facebook-Gesetz: Eine Mehrheit der Experten bewertet es im Bundestag als verfassungswidrig.
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Ende der Roaming-Gebühren Europareisen ohne Aufschlag für Telefonate und Internet
Ab heute entfallen die Roaming-Gebühren im EU-Ausland, es gibt also keinen Aufpreis mehr für Telefonate, SMS und Internet.
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Covfefe-Gesetz Abgeordneter will alle Trump-Tweets archivieren
Mit einem an den Covfefe-Vorfall angelehnten Gesetz will ein Kongressabgeordneter erreichen, dass sämtliche Trump-Tweets archiviert werden.
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Frankreich und Briten Kein „Safe Space“ für Terroristen
Den sozialen Netzwerken drohen die britische und französische Regierung mit Strafen, wenn sie nicht genug im Anti-Terror-Kampf unternehmen.
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Industroyer Eine russische Cyberwaffe gegen Stromnetze
Einem Bericht der Washington Post zufolge soll Russland über eine auf die Lahmlegung von Stromnetzen spezialisierte Cyberwaffe verfügen.
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Bundestagswahl 2017 Innenminister will WhatsApp überwachen
Verschlüsselte Messenger knacken und mehr Videoüberwachung: Innenminister de Maizière liefert einen Ausblick auf den Wahlkampf.
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Unitymedia Kunden müssen WiFi-Spots selber aktivieren
Ohne Zustimmung darf Unitymedia nicht die WiFi-Spots an den Routern der Kunden aktivieren, hat das Landgericht Köln entschieden.
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Elektroschrott Verbraucherschützer fordern „Recht auf Reparatur“
Zu viele Elektrogeräte landen im Müll, obwohl sich Defekte noch beheben lassen. Verbraucherschützer fordern daher ein Recht auf Reparatur.
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Ex-Justizministerin Kein Verständnis für neues Staatstrojaner-Gesetz
Das Staatstrojaner-Gesetz ist für Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der „innenpolitische Skandal dieser Legislaturperiode“.
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E-Books EU-Parlament stimmt für geringere Besteuerung
Das EU-Parlament hat überraschend für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für digitale Bücher gestimmt.
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Transparenz-Verordnung Details zur Downloadrate, aber zu wenig Strafen
Präzisere Anschluss-Geschwindigkeiten dank der Transparenz-Verordnung reichen nicht aus, wenn es an Sanktionen mangelt, kritisiert der vzbv.
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Überwachung Rechtlicher Blindflug mit dem Staatstrojaner
Während Sicherheitsbehörden das neue Staatstrojaner-Gesetz begrüßen, bezeichnen es Juristen und Netzaktivisten als verfassungswidrig.
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Wikipedia Nach Umstieg auf HTTPS weniger Zensurversuche
Mit der Umstellung von Wikipedia auf HTTPS konnte eine Verringerung von staatlich angeordneter Zensur beobachtet werden, so Forscher.
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WiFi4EU 120 Millionen Euro für kostenlose WLAN-Hotspots
Die EU will kostenlose WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen in ganz Europa finanzieren. Das Budget beträgt 120 Millionen Euro.
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Studie zum Medienkonsum Zuviel Nutzung schadet Kindern und Jugendlichen
Besonders Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern, brauchen bessere mediale Kompetenzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Blikk-Studie.
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ePrivacy-Verordnung Verlage protestieren gegen Tracking-Schutz
Mit der ePrivacy-Verordnung will die EU den Tracking-Schutz vereinfachen. Europäische Verlage protestieren gegen den Plan.
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Facebook-Gesetz Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz
Öffentlich ist Facebook zurückhaltend, hinter den Kulissen macht der Konzern aber Druck, um das Gesetz gegen Hass im Netz zu verhindern.
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WannaCry Telekom-Chef fordert gesetzliche Update-Pflicht
Als Konsequenz aus dem WannaCry-Angriff fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges verschärfte Gesetze. Die Rede ist von einer Update-Pflicht.
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Facebook-Gesetz Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab
Justizminister Maas kritisiert, dass CDU und CSU das sogenannte Facebook-Gesetz ablehnen, obwohl sie es zuvor lautstark gefordert haben.
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Netzneutralität Verbraucherschützer wollen StreamOn verbieten lassen
Das StreamOn-Angebot verstößt laut der Verbraucherzentrale gegen die Netzneutralität und soll von der Bundesnetzagentur verboten werden.
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Wikimedia Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden
Ein Berufungsgericht in den USA hat nun festgestellt, dass die Klage-Abweisung von Wikimedia gegen die NSA zu unrecht erfolgte.
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Innenministerkonferenz Gegen die Sicherheitslecks im Internet der Dinge
Deutsche Innenminister wollen Smart Homes und das Internet der Dinge absichern. Im Gespräch sind IT-Gütesiegel und eine Produkthaftung.
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Facebook Präzise Löschregeln für überlastete Mitarbeiter
Facebook hat einen Katalog mit detaillierten Vorgaben für das Löschen von Inhalten. Doch die Mitarbeiter sind überlastet.
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Facebook-Gesetz Löschfristen bleiben der heikle Punkt
Soziale Netzwerke sollen nur noch dann Bußgelder zahlen, wenn sie illegale Inhalte systematisch nicht löschen. Was das in der Praxis heißt.
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WikiLeaks Schweden stellt Verfahren gegen Assange ein
Schweden beendet das Vergewaltigungsverfahren gegen Julian Assange. Die ecuadorianische Botschaft kann er trotzdem nicht verlassen.
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Streaming-Dienste Europaweite Nutzung ab 2018 möglich
Ab dem nächsten Jahr können Nutzer von Musik- und Videostream-Diensten diese auch im EU-Ausland nutzen – mit Ausnahmen.
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WhatsApp-Übernahme Millionenstrafe gegen Facebook wegen falscher Angaben
Die EU-Kommission belegt Facebook wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro.
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Überwachung Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten
Trotz Sicherheitsbedenken und scharfer Kritik will die Bundesregierung den Einsatz des Staatstrojaners massiv ausweiten.
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Hacker-Angriff Erpressungsversuch gegen Disney
Das Film-Studio Disney sieht sich aktuell einem Erpressungsversuch ausgesetzt. Unbekannte fordern einen hohen Bitcoin-Betrag.
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Krypto-Trojaner WannaCry Experten uneins über Herkunft
Über die Urheber von WannaCry herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Manche Experten sehen diesen in Nordkorea.
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Krypto-Trojaner WannaCry Deutschland mit „blauem Auge“ davon gekommen
Europol und das BSI geben eine erste Entwarnung. Vorerst scheint die WannaCry-Angriffswelle gestoppt.
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Gesetz für offene WLANs Bundesrat kritisiert die Netzsperren-Klausel
Der Bundesrat begrüßt zwar das geplante WLAN-Gesetz, bei der Netzsperren-Klausel müsse der Bundestag aber nochmals nachbessern.
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Studie Deutsche Fehler beim Glasfaserausbau
Keine ambitionierten Ziele, keine vernünftige Strategie und es fehlt der Mut. Warum Deutschland beim Glasfaserausbau zurückliegt.
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Bundesregierung Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Ermittler sollen die Daten künftig bei Wohnungseinbrüchen auswerten können.
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Leistungsschutzrecht Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden
Die Odyssee geht weiter: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt gültig ist.
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Online-Anmeldung Deutscher Generalschlüssel als Alternative zu Google & Co.
Deutsche Konzerne planen gemeinsam eine Daten- und Identitätsplattform, um mit US-Internetriesen wie Facebook und Google zu konkurrieren.
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re:publica 2017 Ein Appell für mehr Freundlichkeit im Netz
In Berlin startet heute die re:publica 2017. Das Motto: „Love out Loud“. Ein Appell für mehr Zivilcourage in Zeiten von Hass und Fake News.
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Wikitribune Update Mit dem Wikipedia-Ansatz gegen Fake News
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat mit Wikitribune ein neues Projekt gestartet, das Fake News adressieren soll.
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Facebook-Gesetz Protest-Allianz fordert runden Tisch statt Schnellschuss
Beim Gesetz gegen Hassbeiträge wäre ein Schnellschuss nicht sinnvoll. Nötig wäre eine nachhaltige Lösung, erklärt die Protest-Allianz.
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Fake News Facebooks Kampf mit falschen Informationen
Facebook nennt Details zu politischen Desinformationskampagnen, die etwa Geheimdienste in dem sozialen Netzwerk lancieren.
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Bundestag Vorgaben für Netzneutralität und Internet-Geschwindigkeit
Der Bundestag beschließt die Vorgaben zur Netzneutralität, Provider müssen zudem präziser über die tatsächlichen Download-Raten informieren.
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Europäischer Gerichtshof Urteil mit Auswirkungen auf das illegale Streaming
Mediaplayer für illegales Streaming sind rechtswidrig, sagt der EuGH. Das Urteil kann auch die Nutzer von Streaming-Webseiten betreffen.
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Wearables und Fitness-Apps Nutzerdaten als Freiwild für die Anbieter
Wegen Datenschutzverstößen mahnen Verbraucherschützer die Anbieter von Wearables und Fitness-Apps ab. Betroffen ist auch Apple.
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Facebook Weiterhin kein Datenaustausch mit WhatsApp
Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt: Facebook erhält weiterhin keine Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern.
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Personalausweis Von Haus aus aktivierte Online-Funktion ist umstritten
Kritik am neuen Perso-Gesetz: Die Online-Funktion als Standard ist umstritten, ebenso wie der automatisierte Zugriff durch Geheimdienste.
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BND-Skandal BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden
Weitere fragwürdige Ziele: Der BND soll über Jahre hinweg die Niederlassungen von Interpol und Europol überwacht haben.
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Datenleck im NSA-Ausschuss Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen das Kanzleramt
Weil WikiLeaks die geheimen Dokumente aus dem NSA-Ausschuss enthüllte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen das Kanzleramt.
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WikiLeaks US-Behörden prüfen Klage gegen Assange
US-Behörden sollen derzeit prüfen, ob doch noch eine offizielle Anklage gegen WikiLeaks-Mitarbeiter wie Julian Assange erhoben wird.
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Hacker-Angriffe Bundesregierung plant den Gegenschlag
Die Bundesregierung will Hacker-Angriffe künftig mit Gegenangriffen beantworten können – als „digitalen finalen Rettungsschuss“.
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Facebook-Gesetz Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare
Von Experten und Verbänden wird das Facebook-Gesetz praktisch unisono abgelehnt, innerhalb der Bevölkerung findet es aber Anklang.
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Bundestag-Netz Abgeordneten-Smartphones als Sicherheitsrisiko
Seit dem Hacker-Angriff im Sommer 2015 hat der Bundestag zwar aufgerüstet, doch immer noch sollen etliche Sicherheitslücken existieren.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst bestehen
Ein weiterer Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. Bis zum finalen Urteil bleibt das Gesetz also in Kraft.
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Fake News und Hassbeiträge Vereint gegen das Facebook-Gesetz
Als Protest gegen das Hassbeiträge-Gesetz unterzeichnete eine Allianz aus Verbänden und Anwälten eine Deklaration für die Meinungsfreiheit.
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Fake News und Hassbeiträge Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik
Nun formt sich auch innerhalb der Großen Koalition der Widerstand gegen das Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums.
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Bundeskabinett Update Gesetz für offene WLANs – nun aber richtig
Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das offene WLANs – dieses Mal wirklich – fördern soll. Konkretisiert wurde die Netzsperren-Klausel.
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EU-Parlament Letzter Schritt vor dem Ende der Roaming-Gebühren
Indem das EU-Parlament die Großhandelspreise für Mobilfunkanbieter abgesegnet hat, steht dem Ende der Roaming-Gebühren nichts mehr im Weg.
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Bundeswehr Offizieller Startschuss für die Cyber-Krieger
Zum Start des Cyber-Kommandos erklärt Ministerin von der Leyen: „Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren.“
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Fake News und Hassbeiträge Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt
Das Bundeskabinett bestätigt das Gesetz gegen Hassbeiträge. Umstritten ist es mehr denn je, fast alle befürchten Risiken für die Meinungsfreiheit.
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Personalmangel Polizei und Geheimdienste finden keine Hacker
Bei Polizei und Geheimdiensten mangelt es an IT-Spezialisten, die Technologien entwickeln, um etwa Verschlüsselungen zu umgehen.
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Deutsche Telekom Verschärfte Auflagen für den Vectoring-Ausbau
Die Bundesnetzagentur verschärft die Auflagen, die die Telekom für den Vectoring-Einsatz im Nahbereich erfüllen muss.
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Fake News und Hassbeiträge Hektik beim Gesetz kann zu Kollateralschäden führen
Viel zu hektisch arbeite die Bundesregierung an dem Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz. Das kann zu Kollateralschäden führen, warnt der Bitkom.
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Bundestag Gesetz für autonomes Fahren beschlossen
Trotz Kritik von Datenschützern hat der Bundestag das Gesetz für autonomes Fahren beschlossen, das Mensch und Computer gleichstellen soll.
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Filesharing-Abmahnung Eltern müssen den Namen ihrer Kinder verraten
Wenn Eltern bei Filesharing-Abmahnungen wissen, welches Kind für den illegalen Upload verantwortlich ist, müssen sie den Namen nennen.
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Amerikanischer Kongress US-Provider dürfen Nutzerdaten vermarkten
Der US-Kongress erlaubt den amerikanischen Providern, die Nutzerdaten der Kunden zu vermarkten, ohne dass eine Erlaubnis erforderlich ist.
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Fake News und Hassbeiträge Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz
Das Justizministerium ändert das Fake-News-Gesetz: Upload-Filter sind vorerst weg, dafür wurde an anderen Stellen deutlich verschärft.
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Bundestag Vermeintlicher Hacker-Angriff war nur normale Malware
Ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf den Bundestag entpuppt sich als herkömmliche Malware, die über eine manipulierte Webseite verbreitet wurde.
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Datenschutz-Reform Trotz Lücken hat es die Bundesregierung eilig
Noch in dieser Woche soll der Bundestag das Datenschutz-Gesetz beschließen, obwohl es noch Lücken gibt, die die Privatsphäre der Nutzer gefährden.
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Hassbeiträge Syrer will nicht weiter gegen Facebook klagen
Nicht weiter gegen Facebook klagen will der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Kanzlerin Merkel für Verleumdungen missbraucht wurde.
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Breitbandmessung Internet-Anschlüsse bieten nicht das, was im Vertrag steht
Vor allem ADSL-Anschlüsse und Kabelanschlüsse in den Stoßzeiten liefern nicht die Download-Rate, die vertraglich zugesichert ist.
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Britische Innenministerin WhatsApp-Verschlüsselung ist „völlig inakzeptabel“
Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp sind nicht akzeptabel, erklärt die britische Innenministerin infolge des Anschlags von London.
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Hassbeiträge Behörden prüfen Facebooks Lösch-Team
Berliner Behörden prüfen die Arbeitsbedingungen bei Facebooks Lösch-Team. Mitarbeiter sollen psychologischen Belastungen ausgesetzt sein.
