Netzpolitik (Seite 11)
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Bundesgerichtshof Google profitiert vom Suchmaschinenprivileg
Der BGH hat entschieden: Solange Google nicht weiß, dass Fotos in der Bildersuche geschützt sind, haftet der Konzern auch nicht.
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Zitis Kommission könnte künftig Sicherheitslücken bewerten
Sollte der Staat Sicherheitslücken ausnutzen oder melden? Künftig könnte eine Kommission über diese Frage entscheiden.
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EU-Kommission Google kämpft, um weiteren EU-Strafen zu entgehen
Damit die Rekordstrafe der EU-Kommission nicht noch weiter anwächst, macht Google nun Vorschläge, die die Konkurrenz allerdings kritisiert.
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Bundestagswahl 2017 CCC liefert selbst Update für löchrige Wahl-Software
Um die „die gröbsten Löcher“ in der Auswertungssoftware PC-Wahl zu stopfen, stellt der CCC selbst ein Update bereit.
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EU-Finanzminister Neue Steuer für Tech-Giganten gewinnt Unterstützer
Die EU-Finanzminister treiben die Pläne für eine Digitalsteuer voran, die auf Tech-Riesen wie Amazon, Apple, Facebook und Google abzielt.
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Bundestagswahl Behörden kannten Lücken in Wahl-Software
Bereits im März wussten Behörden von den Schwachstellen bei der Auswertungssoftware für die Bundestagswahl.
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Staatliche Hacker Zitis soll doch Sicherheitslücken kaufen
Zitis wird wohl doch Sicherheitslücken kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken. Das wurde bei der offiziellen Eröffnung klar.
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Anonymität BND plante Angriff auf das Tor-Netzwerk
Schon 2008 hatte der BND ein Angriffskonzept entwickelt, um den Anonymisierungsdienst Tor auszuhebeln.
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Freie Software Wenn der Staat finanziert, dann Open Source
Verbände fordern: Wenn der Staat die Entwicklung von Software finanziert, muss der Quellcode als Open Source veröffentlicht werden.
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Verschlüsselung Zitis will keine Zero-Day-Exploits kaufen
Laut dem Zitis-Präsidenten will die Behörde keine Zero-Day-Exploits kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken.
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Kinox.to Einer der mutmaßlichen Betreiber ist in Haft
Drei Jahre war er auf der Flucht, nun hat sich einer der Betreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to den Behörden gestellt.
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Bundestagswahl BSI-Chef liebäugelt mit elektronischen Wahlen
Obwohl IT-Sicherheitsexperten stets vor elektrischen Wahlen warnen, kokettiert BSI-Präsident Arne Schönbohm mit dem Gedanken.
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EU-Kommission Google will Rekordstrafe nicht ohne Gegenwehr akzeptieren
Google will die Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro nicht ohne weiteres hinnehmen und klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission.
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Bundesnetzagentur Scharfe Kritik an „nicht erreichbarer“ O2-Hotline
Scharfe Kritik der Bundesnetzagentur an der O2-Hotline: Präsident Homann spricht von einer „faktischen Nichterreichbarkeit“.
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Urheberrecht Mozilla und FSFE warnen vor EU-Entwurf
Mozilla und die FSFE fürchten um die Freiheit und Offenheit des Internets, wenn der Gesetzentwurf zum neuen EU-Urheberrecht durchkommt.
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EU-Finanzminister Verschärfte Steuergesetze für Apple, Google und Co.
Europäische Finanzminister wollen die Steuervorgaben für globale Tech-Konzerne wie Amazon, Apple und Google verschärfen.
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Edward Snowden Google nicht zum „Sheriff des Internets“ ernennen
Wenn Firmen wie Facebook und Google politische Ambitionen entwickeln, sei das bedenklich, erklärt NSA-Whistleblower Edward Snowden.
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Bundestagswahl 2017 Wahlsoftware hat gravierende Sicherheitslücken
Eine Analyse zeigt: Die bei der Bundestagswahl eingesetzte Software für die Stimmen-Auswertung hat gravierende Sicherheitslücken.
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Europäischer Gerichtshof Rechtsstreit um Intels Milliarden-Strafe geht weiter
Der Rechtsstreit um Intels Milliarden-Strafe durch die EU-Kommission geht weiter. Vor dem EuGH erzielte der Konzern einen Teilerfolg.
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Smart Home Verschärfte Gesetze, um Verbraucher zu schützen
Verbraucherschützer fordern schärfere Vorgaben für Smart-Home-Produkte. Das betrifft die Lebensdauer, den Datenschutz und die IT-Sicherheit.
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Urheberrechtsverstöße YouTube muss Mail-Adressen der Nutzer übermitteln
Bei Urheberrechtsverstößen ist YouTube verpflichtet, die E-Mail-Adresse der jeweiligen Nutzer an die Rechteinhaber zu übermitteln.
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YouTube-mp3.org Stream-Ripper schließt und zahlt Schadensersatz
Nach einem Jahr Verhandlungen stellt der Stream-Ripping-Dienst YouTube-mp3.org den Betrieb ein. Auch Schadenersatz wird er der RIAA zahlen.
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Deutsche Telekom Spotify ist nun bei StreamOn vertreten
Im Rahmen der IFA 2017 hat die Deutsche Telekom bekannt gegeben, dass Spotify als Partner in das StreamOn-Programm aufgenommen wird.
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Zitis Hacker-Behörde fehlen immer noch Hacker
Eigentlich soll Zitis schon die Arbeit aufnehmen. Doch der Hacker-Behörde fehlt noch Personal, aktuell sind nur 17 von 120 Stellen besetzt.
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Googles Rekordstrafe Erste Zugeständnisse an die EU-Kommission
Nachdem die EU-Kommission eine Rekordstrafe in Milliarden-Höhe verhängt hat, macht Google erste Vorschläge, um die Probleme zu beseitigen.
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Bundestagswahl 2017 Erste Entwarnung vor staatlichen Hacker-Angriffen
Groß war die Angst vor staatlichen Hacker-Angriffen, die die Bundestagswahl beeinflussen könnten. Nun gibt es erste Entwarnungen.
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Bundestagswahl 2017 Offizieller Startschuss für den Wahl-O-Mat
Nun startet der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Somit lassen sich einfach die Positionen der Parteien testen.
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Hass im Netz EU-Politiker prüfen Facebook-Gesetz für Europa
Aufmerksam prüfen EU-Politiker, wie sich das deutsche Facebook-Gesetz bewährt. Es ist ein Testlauf für EU-Vorgaben gegen den Hass im Netz.
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Soziales Netzwerk Facebook blockiert Werbung bei Fake-News-Verbreitern
Facebook will künftig die Werbung auch bei Seitenbetreibern blockieren, die Fake News nur zeitweise teilen.
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Nach Beschwerden Bundesregierung hat Kunden-Hotline von O2 im Visier
Die Bundesregierung plant verschärfte Vorgaben, um schlechte Kunden-Hotlines ahnden zu können. Konkret geht es um O2.
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Bundesregierung Kein Rechtsanspruch bei zu lahmen Internet-Anschlüssen
Die Bundesregierung plant keinen Anspruch für Schadensersatz bei Internetanschlüssen, die nicht die zugesicherte Leistung liefern.
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Gesichtserkennung Datenschützer fordern Stopp des öffentlichen Tests in Berlin
Datenschützer fordern einen Stopp für den Test automatisierter Gesichtserkennungssysteme am Berliner Bahnhof Südkreuz.
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Bundestagswahl 2017 Facebook sperrt Zehntausende Fake-Konten
Facebook hat in Deutschland Zehntausende Fake-Konten gesperrt, um die Verbreitung von Fake News vor der Bundestagswahl 2017 einzudämmen.
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Windows 10 Update Unterlassungserklärung wegen „Zwangsdownloads“
Per Unterlassungserklärung verpflichtet sich Microsoft, künftig nicht mehr ungefragt Installationsdateien einzuspielen.
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Breitbandausbau Ländliche Regionen fallen weiter zurück
In Städten können fast 90 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit 50 Mbit/s buchen, auf dem Land nur jeder Dritte.
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Hassbeiträge Facebook eröffnet zweites Löschzentrum in Deutschland
Konsequenzen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook eröffnet ein weiteres Löschzentrum in Deutschland.
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Vorratsdatenspeicherung EU-Ministerrat sucht nach neuen Wegen
Die alte Vorratsdatenspeicherung ist am Ende, nun sucht der EU-Ministerrat nach neuen Wegen, die auch für Dienste wie WhatsApp gelten.
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Cyber-Kriminalität Neue Gesetze gegen Darknet- und Botnetz-Betreiber
Der BKA-Präsident und Sicherheitspolitiker fordern neue Gesetze gegen die Betreiber von Darknet-Marktplätzen und Bot-Netzwerken.
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Verbraucherschutz Klage gegen EU-Roaming-Praxis von O2
Verbraucherschützer kündigen eine Klage gegen O2 an, weil der Provider nicht automatisch auf die neuen Roaming-Vorgaben umstellt.
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FBI Entdecker des WannaCry-Abschalters verhaftet
Der Entdecker des WannaCry-Abschalters wurde festgenommen, weil er zuvor selbst Online-Banking-Trojaner entwickelt haben soll.
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Facebook Mit maschinellem Lernen gegen Fake News
Um die Verbreitung von Fake News einzudämmen, will Facebook künftig verstärkt auf selbstlernende Algorithmen setzen.
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Bitcoin AG Börse gibt Nutzerdaten freiwillig an Polizei weiter
Die deutsche Bitcoin-Börse Bitcoin AG soll Nutzerdaten an die Polizei herausgegeben haben, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorlag.
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Deutsche Telekom 17 weitere Partner für StreamOn-Option
Die Deutsche Telekom neue Partner für die StreamOn-Option vorgestellt. Mit an Bord ist nun etwa der Streaming-Dienst Deezer.
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Landgericht Köln Bewährungsstrafe für den Telekom-Hacker
Eine Bewährungsstrafe erhält der Hacker, der für den Angriff auf die Telekom-Router im November 2016 verantwortlich ist.
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Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes will der Bürgerrechtsverein Digitalcourage mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.
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Breitbandausbau Zweistelliger Milliarden-Betrag durch 5G-Versteigerung
Durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen erhofft sich Verkehrsminister Dobrindt einen zweistelligen Milliarden-Betrag.
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CSU-Jugend Gericht verbietet Fake-Zitat von Martin Schulz
Vor Gericht hat die SPD durchgesetzt, dass die Junge Union Bayern ein Fake-Zitat von Martin Schulz nicht mehr verbreiten darf.
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EU-Kommission Verschärfter Ton gegenüber Facebook, Google und Twitter
Die EU erhöht den Druck auf soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter. Erneut ist von Konsequenzen und Strafen die Rede.
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Bundesgerichtshof Gebühren für SMS-TAN nur bei erfolgter Überweisung
Banken und Sparkassen dürfen nur dann Gebühren für eine SMS-TAN berechnen, wenn der Zahlungsauftrag tatsächlich erfolgt ist.
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Deutsche Wirtschaft Datenklau und Spionage kosten 55 Milliarden Euro
Durch Spionage, Sabotage sowie Hardware- und Datendiebstahl entsteht der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 55 Milliarden Euro pro Jahr.
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Staatstrojaner Version für verschlüsselte Messenger kommt noch 2017
Noch in diesem Jahr will das BKA den Staatstrojaner einsetzen können, der auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp abzielt.
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Breitbandausbau Landkreise beklagen zu langsamen Internetausbau
Auch ländliche Regionen brauchen Glasfaser-Netze, fordert der Präsident des Landkreistages. Im Weg stehe allerdings der Vectoring-Ausbau.
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Breitbandausbau Dobrindt will schnelles Internet für Schulen fördern
Selbst wenn Schulen schon einen 30-Mbit/s-Anschluss haben, sollen sie staatliche Gelder für den Ausbau von Gigabit-Anschlüssen erhalten.
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Apple iTunes und Co. Digitale Käufe jetzt auch via PayPal
Von den Nutzern lang ersehnt, führt Apple jetzt PayPal als weitere Zahlungsmethode im App Store, Apple Music, iTunes und iBook Store ein.
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Bundesrat Facebook-Gesetz schafft letzte Hürde
Trotz massiver Kritik im Vorfeld hat nun auch der Bundesrat das sogenannte Facebook-Gesetz bestätigt.
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Bundesrat Ausweitung des Staatstrojaners bestätigt
Der Bundesrat hat die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes bestätigt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Resolution Das EU-Parlament zielt auf die geplante Obsoleszenz
Das EU-Parlament hat eine Resolution zur geplanten Obsoleszenz verabschiedet. Sie fordert höhere Lebensdauer und leichtere Reparierbarkeit.
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Gegen Diskriminierung Maas will Algorithmen kontrollieren
Justizminister Maas will Algorithmen kontrollieren, um zu verhindern, dass Big-Data-Analysen einzelne Menschen diskriminieren.
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Kartellrecht Erst Strafe für Google, nun soll Facebook folgen
Erst hat die EU-Kommission Google zu einer Rekord-Geldbuße verdonnert, nun nimmt das Bundeskartellamt Facebook ins Visier.
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Soziale Netzwerke Bundestag beschließt Facebook-Gesetz
Im Bundestag hat die Große Koalition heute das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Trotz massiver Kritik, die nicht abreißt.
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Kommentar Überwachungspolitik verkommt zur Farce
Die Vorratsdatenspeicherung am Ende, der Staatstrojaner höchst umstritten: Die Überwachungspolitik schreit nach intelligenten Alternativen.
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Vorratsdatenspeicherung Update Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur stoppt vorläufig die Vorratsdatenspeicherung. Provider sind aktuell nicht verpflichtet, die Nutzerdaten zu sammeln.
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Offene WLANs Große Koalition einigt sich auf finales WLAN-Gesetz
Nun also endgültig: Die Große Koalition einigt sich auf das Gesetz, das offene WLANs durch die Abschaffung der Störerhaftung fördern soll.
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EU Kommission Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen
Das Urteil ist gefällt: Die EU verlangt 2,42 Milliarden Euro Strafe von Google, weil der Konzern die eigene Marktmacht missbraucht hat.
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Chaos Computer Club StreamOn von der Telekom soll nicht die Zukunft sein
Das Chaos Computer Club fordert ein Verbot von StreamOn. Die Telekom würde damit gegen die Netzneutralität verstoßen.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kompromiss beinhaltet umstrittene Löschfristen
Die Kritik ist massiv, doch die Bundesregierung will das sogenannte Facebook-Gesetz trotzdem noch durch den Bundestag bekommen.
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Staatstrojaner Breiterer Einsatz gegen verschlüsselte Messenger
Trotz Kritik und Protesten hat der Bundestag die massive Ausweitung des Staatstrojaners beschlossen.
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NSA-Ausschuss BND soll US-Ziele wie das Weiße Haus überwacht haben
Jahrelang soll der BND Ziele in den USA überwacht haben. Dazu zählten Anschlüsse im Weißen Haus, das US-Militär und Human Rights Watch.
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Oberverwaltungsgericht NRW Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Ein Urteil mit Signalwirkung vom Oberverwaltungsgericht NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ein verfassungswidriger Schnellschuss
Kein gutes Wort für Maas' Facebook-Gesetz: Eine Mehrheit der Experten bewertet es im Bundestag als verfassungswidrig.
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Ende der Roaming-Gebühren Europareisen ohne Aufschlag für Telefonate und Internet
Ab heute entfallen die Roaming-Gebühren im EU-Ausland, es gibt also keinen Aufpreis mehr für Telefonate, SMS und Internet.
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Covfefe-Gesetz Abgeordneter will alle Trump-Tweets archivieren
Mit einem an den Covfefe-Vorfall angelehnten Gesetz will ein Kongressabgeordneter erreichen, dass sämtliche Trump-Tweets archiviert werden.
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Frankreich und Briten Kein „Safe Space“ für Terroristen
Den sozialen Netzwerken drohen die britische und französische Regierung mit Strafen, wenn sie nicht genug im Anti-Terror-Kampf unternehmen.
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Industroyer Eine russische Cyberwaffe gegen Stromnetze
Einem Bericht der Washington Post zufolge soll Russland über eine auf die Lahmlegung von Stromnetzen spezialisierte Cyberwaffe verfügen.
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Bundestagswahl 2017 Innenminister will WhatsApp überwachen
Verschlüsselte Messenger knacken und mehr Videoüberwachung: Innenminister de Maizière liefert einen Ausblick auf den Wahlkampf.
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Unitymedia Kunden müssen WiFi-Spots selber aktivieren
Ohne Zustimmung darf Unitymedia nicht die WiFi-Spots an den Routern der Kunden aktivieren, hat das Landgericht Köln entschieden.
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Elektroschrott Verbraucherschützer fordern „Recht auf Reparatur“
Zu viele Elektrogeräte landen im Müll, obwohl sich Defekte noch beheben lassen. Verbraucherschützer fordern daher ein Recht auf Reparatur.
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Ex-Justizministerin Kein Verständnis für neues Staatstrojaner-Gesetz
Das Staatstrojaner-Gesetz ist für Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der „innenpolitische Skandal dieser Legislaturperiode“.
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E-Books EU-Parlament stimmt für geringere Besteuerung
Das EU-Parlament hat überraschend für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für digitale Bücher gestimmt.
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Transparenz-Verordnung Details zur Downloadrate, aber zu wenig Strafen
Präzisere Anschluss-Geschwindigkeiten dank der Transparenz-Verordnung reichen nicht aus, wenn es an Sanktionen mangelt, kritisiert der vzbv.
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Überwachung Rechtlicher Blindflug mit dem Staatstrojaner
Während Sicherheitsbehörden das neue Staatstrojaner-Gesetz begrüßen, bezeichnen es Juristen und Netzaktivisten als verfassungswidrig.
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Wikipedia Nach Umstieg auf HTTPS weniger Zensurversuche
Mit der Umstellung von Wikipedia auf HTTPS konnte eine Verringerung von staatlich angeordneter Zensur beobachtet werden, so Forscher.
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WiFi4EU 120 Millionen Euro für kostenlose WLAN-Hotspots
Die EU will kostenlose WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen in ganz Europa finanzieren. Das Budget beträgt 120 Millionen Euro.
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Studie zum Medienkonsum Zuviel Nutzung schadet Kindern und Jugendlichen
Besonders Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern, brauchen bessere mediale Kompetenzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Blikk-Studie.
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ePrivacy-Verordnung Verlage protestieren gegen Tracking-Schutz
Mit der ePrivacy-Verordnung will die EU den Tracking-Schutz vereinfachen. Europäische Verlage protestieren gegen den Plan.
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Facebook-Gesetz Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz
Öffentlich ist Facebook zurückhaltend, hinter den Kulissen macht der Konzern aber Druck, um das Gesetz gegen Hass im Netz zu verhindern.
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WannaCry Telekom-Chef fordert gesetzliche Update-Pflicht
Als Konsequenz aus dem WannaCry-Angriff fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges verschärfte Gesetze. Die Rede ist von einer Update-Pflicht.
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Facebook-Gesetz Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab
Justizminister Maas kritisiert, dass CDU und CSU das sogenannte Facebook-Gesetz ablehnen, obwohl sie es zuvor lautstark gefordert haben.
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Netzneutralität Verbraucherschützer wollen StreamOn verbieten lassen
Das StreamOn-Angebot verstößt laut der Verbraucherzentrale gegen die Netzneutralität und soll von der Bundesnetzagentur verboten werden.
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Wikimedia Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden
Ein Berufungsgericht in den USA hat nun festgestellt, dass die Klage-Abweisung von Wikimedia gegen die NSA zu unrecht erfolgte.
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Innenministerkonferenz Gegen die Sicherheitslecks im Internet der Dinge
Deutsche Innenminister wollen Smart Homes und das Internet der Dinge absichern. Im Gespräch sind IT-Gütesiegel und eine Produkthaftung.
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Facebook Präzise Löschregeln für überlastete Mitarbeiter
Facebook hat einen Katalog mit detaillierten Vorgaben für das Löschen von Inhalten. Doch die Mitarbeiter sind überlastet.
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Facebook-Gesetz Löschfristen bleiben der heikle Punkt
Soziale Netzwerke sollen nur noch dann Bußgelder zahlen, wenn sie illegale Inhalte systematisch nicht löschen. Was das in der Praxis heißt.
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WikiLeaks Schweden stellt Verfahren gegen Assange ein
Schweden beendet das Vergewaltigungsverfahren gegen Julian Assange. Die ecuadorianische Botschaft kann er trotzdem nicht verlassen.
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Streaming-Dienste Europaweite Nutzung ab 2018 möglich
Ab dem nächsten Jahr können Nutzer von Musik- und Videostream-Diensten diese auch im EU-Ausland nutzen – mit Ausnahmen.
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WhatsApp-Übernahme Millionenstrafe gegen Facebook wegen falscher Angaben
Die EU-Kommission belegt Facebook wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro.
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Überwachung Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten
Trotz Sicherheitsbedenken und scharfer Kritik will die Bundesregierung den Einsatz des Staatstrojaners massiv ausweiten.
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Hacker-Angriff Erpressungsversuch gegen Disney
Das Film-Studio Disney sieht sich aktuell einem Erpressungsversuch ausgesetzt. Unbekannte fordern einen hohen Bitcoin-Betrag.
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Krypto-Trojaner WannaCry Experten uneins über Herkunft
Über die Urheber von WannaCry herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Manche Experten sehen diesen in Nordkorea.
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Krypto-Trojaner WannaCry Deutschland mit „blauem Auge“ davon gekommen
Europol und das BSI geben eine erste Entwarnung. Vorerst scheint die WannaCry-Angriffswelle gestoppt.
