Netzpolitik (Seite 20)
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E-Books Preisbindung in Österreich zum Weihnachtsgeschäft
Der österreichische Nationalrat hat sich mit großer Mehrheit für die gesetzliche Preisbindung von E-Books ausgesprochen. Noch dieses Jahr geht es los.
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Europäischer Gerichtshof YouTube-Videos einbetten ist nie Urheberrechtsverstoß
Wenn Webseitenbetreiber ein Video von YouTube einbetten, stellt dies keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Das hat der EuGH entschieden.
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Leistungsschutzrecht VG Media zieht im Streit mit Google den Kürzeren
Die VG Media gibt Kleinbei: Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat sich Google vorerst gegen die Presseverlage durchgesetzt.
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Chris Grayling Zwei Jahre Haft für Cyber-Mobber in UK geplant
Ein neues Gesetz in Großbritannien soll härter gegen Urheber von Mobbing und Hassbotschaften im Netz vorgehen. Zwei Jahre Haft werden gefordert.
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Breitbandausbau Spieleindustrie fordert 200 Mbit/s bis 2017
Die Bundesregierung muss den Breitbandausbau vorantreiben und die Netzneutralität rechtlich verankern, fordert die deutsche Spielindustrie.
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Streit um Leistungsschutzrecht Google verlangt Klarstellung vom Kartellamt
Google fordert vom Bundeskartellamt eine formale Bestätigung, dass die Wettbewerbshüter nicht in den Streit um das Leistungsschutzrecht eingreifen.
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US-Handelsministerium Strafen auf Export von Verschlüsselungssoftware
Die USA hat eine Intel-Tochter mit einer Strafe von 750.000 US-Dollar belegt. Das Unternehmen hatte Verschlüsselungssoftware exportiert.
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Netzneutralität EU stoppt Regulierungspaket
Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter liegt auf Eis. Somit wird vorerst auch keine Regulation der Roaminggebühren umgesetzt.
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Leistungsschutzrecht Verlage werden vor Google kapitulieren
Im Streit um das Leistungsschutzrecht sind die Presseverlage mittlerweile bereit, die Ansprüche auf Lizenzgebühren gegenüber Google fallen zu lassen.
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Geheime Dokumente Regierung droht NSA-Ausschuss mit juristischen Schritten
Die Bundesregierung soll dem NSA-Ausschuss mit juristischen Konsequenzen gedroht haben, falls weiterhin geheime Dokumente veröffentlicht werden.
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Adobe US-Bibliotheksverband kritisiert Datenschutzverstoß
Der US-Verband der Bibliotheken übt scharfe Kritik an Adobes jüngstem Datenschutzverstoß. Auch die Notwendigkeit der Erhebung wird in Frage gestellt.
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Digitalökonomie Google zwischen Vorbild und Tyrann
Für das Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten steht Google in der Kritik. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat darüber mit Eric Schmidt diskutiert.
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Alexander Stubb Finnlands Premier gibt Apple die Schuld an Wirtschaftsmisere
Geht es nach Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, trägt Apple eine Mitschuld an den wirtschaftlichen Problemen des Landes.
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#Gamergate Spieleentwicklerin Wu flüchtet nach Drohungen
Die Indie-Entwicklerin Brianna Wu wurde derart heftig über Twitter beschimpft, dass sie die Polizei rufen und aus ihrer Wohnung flüchten musste.
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Adobe auf der Buchmesse Hartes DRM steht hoch im Kurs
Auf der Frankfurter Buchmesse hat sich Adobe zur Zukunft des eigenen DRM-Systems geäußert. Die Branche fordert harte Systeme, so der Konzern.
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NSA Agenten infiltrieren internationale Unternehmen
Die NSA versucht über verdeckt agierende Agentan ausländische Netzbetreiber zu infiltrieren, um Zugang zu sensiblen Netzen zu erhalten.
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Breitbandausbau Konkrete Maßnahmen für 50 Mbit/s auf dem Land
Nach vagen Absichtserklärungen hat der Bundestag konkrete Maßnahmen zur Breitbandversorgung in ländlichen Regionen verabschiedet.
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Leistungsschutzrecht „Google News“-Snippets bleiben vorerst vollständig
Google hatte angekündigt, Nachrichten der in der VG Media organisierten Verlage in Google News zu beschneiden, nun rudern die Verlage zurück.
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Recht auf Vergessen Google verzeichnet 144.954 Löschanfragen
Bei Google sind seit dem „Recht-auf-Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai bereits über 140.000 Löschanträgen eingegangen.
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E-Book-Piraterie Digimarc Guardian soll illegale Downloads einschränken
Um die Anzahl illegaler Downloads digitaler Bücher einzuschränken, setzt der Buchhandel auf einen neuen Schutzmechanismus.
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Twitter Klage gegen US-Regierung wegen NSA-Abfragen
Twitter will die US-Regierung per Klage dazu zwingen, öffentlich darüber Auskunft geben zu dürfen, welche Daten der NSA ausgehändigt werden.
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Breitbandausbau Das Kursbuch steht im Konflikt zur Netzneutralität
Das Kursbuch für den Breitbandausbau enthält Maßnahmen, die dem Prinzip der Netzneutralität widersprechen. Politik und Industrie sehen das anders.
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Überwachung BND übermittelte deutsche Daten an die NSA
Der BND hat im Rahmen der Operation „Eikonal“ mit der NSA kooperiert. Aufgrund fehlerhafter Filter sollen auch deutsche Daten übermittelt worden sein.
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Netzsperren Österreich sperrt Seiten im Kampf gegen Piraterie
Der „Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche“ hat gerichtlich erwirkt, dass österreichische Provider Piraterie-Seiten sperren müssen.
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Kartellamt Google muss keine Verlagstexte erwerben
Das Bundeskartellamt will vorerst nicht in den Streit zwischen Google und den Verlagen eingreifen. Der Konflikt war zuletzt eskaliert.
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21. Oktober Alternativer IT-Gipfel für Open Source im Hamburg
Am 21. Oktober hält die Bundesregierung den jährlichen IT-Gipfel in Hamburg ab. Ein alternativer Gipfel soll Open Source in den Fokus rücken.
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Reed Hastings Netflix-Chef wirbt für Netzneutralität in Europa
Netflix-Chef Reed Hastings wirbt nun auch in Europa für eine Verankerung der Netzneutralität. In den USA zahlt der Anbieter an die Provider.
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Bundesnetzagentur Freie Routerwahl nur per Gesetz möglich
Mit der kommenden Transparenzverordnung untergrabe die Bundesnetzagentur die Abschaffung des Routerzwangs – die Behörde weist die Vorwürfe zurück.
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Leistungsschutzrecht Streit zwischen Verlagen und Google eskaliert
Der Streit um das Leistungsschutzrecht eskaliert: Google wird Nachrichten einiger bekannten Seite nur noch in sehr begrenzten Umfang darstellen.
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Dimitris Avramopoulos EU-Kommission setzt auf Vorratsdatenspeicherung
Die neu EU-Kommission plant eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, erklärte der designierte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
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Apple Es drohen Milliarden-Steuernachzahlung in der EU
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Apple wegen dessen Steuerpolitik in Irland. Es droht eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.
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Google Justizminister fordert Offenlegung der Such-Kriterien
Google soll die Kriterien für die Suchergebnisse veröffentlichen, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit der Bild am Sonntag.
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EASA Nutzung von Smartphones im Flugzeug wird erlaubt
Die europäische Agentur für Flugsicherheit erlaubt die Nutzung von Smartphones im Flugzeug. Voraussetzung ist, dass der Flugmodus aktiviert wurde.
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Treasure Map NSA zapft Provider in 13 Ländern an
Im Rahmen des Treasure-Map-Programms zapft die NSA die Netze von Internetprovidern in 13 Ländern an – nun werden konkrete Namen bekannt.
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Smartphones FBI über Verschlüsselung „sehr beunruhigt“
Apple und Google erklärten kürzlich, die Verschlüsselung ihrer Smartphones zu verbessern. Das FBI ist über diese Entwicklung sehr beunruhigt.
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Routerzwang Update Bundesnetzagentur ermöglicht Schlupfloch
Die Bundesregierung möchte den Routerzwang gemäß Koalitionsvertrag abschaffen, die Bundesnetzagentur torpediert dieses Vorhaben nun allerdings.
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Kinderpornografie Löschen statt Sperren mit Erfolgen
Das Konzept „Löschen statt Sperren“ gegen Kinderpornografie ist nach einem Bericht der Bundesregierung erfolgreich – Inhalte werden schnell entfernt.
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NSA-Enthüllungen Whistleblower Snowden erhält Alternativen Nobelpreis
Whistleblower Edward Snowden wurde für seine Enthüllungen zur NSA-Überwachung mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
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Big Data De Maizière will Persönlichkeitsprofile reglementieren
Bundesinnenminister de Maizière möchte die Kombination von persönlichen Daten und den Verkauf von Persönlichkeitsprofilen strenger reglementieren.
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Kim Dotcom Internet Party verfehlt Einzug ins neuseeländische Parlament
Die von Kim Dotcom gegründete Internet Party verpasste am Samstag den Einzug in das neuseeländische Parlament deutlich.
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Filter Internet-Provider sollen Jugendschutztechnik bieten
Der Medienrat der LFK sieht Internet-Provider in der Pflicht, eigene Filtermöglichkeiten zum Schutz der Jugend anzubieten.
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Privacy Policy Apple mit mehr Transparenz in der Datennutzung
Apple stellt ab sofort Informationen zum Umgang mit den Daten der Kunden online zur Verfügung. Tim Cook äußert sich in einem offenen Brief.
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Digitale Verwaltung 2020 Behördengänge zukünftig digital per E-Mail
Deutschlands Verwaltung soll moderner werden. Mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ sollen Verwaltungsdienste zunehmend papierlos arbeiten.
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Google Justizminister fordert Offenlegung des Suchalgorithmus'
Justizminister Heiko Maas profiliert sich erneut als Google-Kritiker. Seine Forderung: Google soll seinen Suchalgorithmus offenlegen.
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NSA und GCHQ Update Geheimdienste haben Zugriff auf das Netz der Telekom
Die NSA und der britische GCHQ verfügen offenbar über verdeckte Zugangspunkte in das Netz der Deutschen Telekom und von NetCologne.
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Prism Yahoo drohte Strafe von 250.000 US-Dollar pro Tag
Die US-Regierung drohte Yahoo im Jahr 2008 mit Strafzahlungen von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag, sofern keine Nutzerdaten übermitteln werden.
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Wettbewerbsverfahren gegen Google EU reagiert auf Kritik von Konkurrenten
Im Streit um ein mögliches Wettbewerbsverfahren verstärkt die EU-Kommission den Druck auf Google, nachdem diverse Konkurrenten Kritik geäußert hatten.
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Industriespionage Huawei soll Testroboter von T-Mobile kopiert haben
T-Mobile wirft Huawei in einer Klage Industriespionage vor. Es geht um einen Roboterarm, mit dem Mobiltelefone getestet werden können.
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Nvidia verklagt Samsung Verkaufsverbot von Smartphones und Tablets gefordert
Nvidia hat eine Patentklage gegen Samsung und Qualcomm eingereicht, da es die Patente im Bereich der Grafikchips und Grafiktechnologie verletzt sieht.
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Offene WLAN Doch keine Ausnahmen für WLAN-Störerhaftung
Die gesetzliche Regelung, wonach gewerbliche Anbieter wie Hotels und Cafés von der Störerhaftung ausgenommen werden, steht doch wieder auf der Kippe.
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Mobilfunk Bundesnetzagentur will Netzentgelte senken
Die Bundesnetzagentur will die Mobilfunk-Terminierungsentgelte weiter senken. Statt 1,79 sollen künftig 1,72 Cent pro Minute bezahlt werden müssen.
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Digitale Wirtschaft Bundesregierung will Bedingungen für Start-ups verbessern
Anlässlich der IFA 2014 hat die Bundesregierung eine neue Hightech-Strategie beschlossen, um die Digitalisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
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Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert mehr Rechte und Unabhängigkeit
Die Bundesregierung will die Unabhängigkeit der obersten deutschen Datenschutzbehörde stärken, doch das Maß reicht der Datenschutzbeauftragten nicht.
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Uber Landgericht Frankfurt verbietet Taxi-App deutschlandweit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einer einstweiligen Verfügung für ganz Deutschland den Betrieb der Taxi-App Uber untersagt.
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RedTube Abmahn-Anwalt ist Zulassung los
Der wegen Massenabmahnungen an RedTube-Nutzer bekannt gewordene Rechtsanwalt Thomas Urmann hat wegen Insolvenzverschleppung seine Zulassung verloren.
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Freiheit statt Angst Aufruf zur Demo gegen grenzenlose Überwachung
An diesem Samstag findet in Berlin die Demo „Freiheit-statt-Angst“ statt. Die Veranstaltung richtet sich gegen die grenzenlose Überwachung.
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BKA-Bericht Statistik widerspricht dem Vormarsch der Internetkriminalität
Das BKA teilt mit: Die Internetkriminalität ist auf dem Vormarsch. Doch die veröffentliche Kriminalstatistik widerspricht dieser Interpretation.
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Spyware im Landtag Piratenfraktion stellt Anzeige gegen Unbekannt
Auf einem Computer des Landtags Nordrhein-Westfalen, der von der Piratenfraktion NRW genutzt wird, wurde eine Spyware entdeckt.
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FTTH Council Europe Digitale Agenda ist „ein Kniefall vor Telekom-Anbietern“
Die FTTH Council Europe sieht es als Kniefall vor den Providern, dass die Bundesregierung als Breitband-Ziel 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 vorgibt.
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NSA-Affäre Interne Suchmaschine für Behörden mit 850 Milliarden Datensätzen
Die NSA betreibt intern eine Suchmaschine, um amerikanischen Sicherheitsbehörden den Zugriff auf 850 Milliarden Datensätze zu ermöglichen.
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Digitale Recherche Bundestag stellt Dokumente ab 1949 als PDF bereit
Der Bundestag hat die digitale Verfügbarkeit von Drucksachen und Plenarprotokollen bis zurück zum Jahr 1949 ausgeweitet.
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Copyright Portugal plant Besteuerung zugunsten der Künstler
Portugal plant eine Erhebung von Steuern auf digitale Geräte, welche neben Smartphones und Tablets auch Festplattenreceiver mit einschließt.
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VG Media Verlage scheitern mit Kartellbeschwerde gegen Google
Im Streit um das Leistungsschutzrecht sind die Presseverlage mit der Kartellbeschwerde gegen Google gescheitert.
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Breitbandausbau Bitkom fordert 700-MHz-Band für ländliche Gebiete
Vor allem in ländlichen Gebieten soll der Breitbandausbau forciert werden, indem zusätzliche Frequenzen bereitgestellt werden, fordert die Bitkom.
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Digitale Agenda Nur Absichtserklärungen zum Datenschutz
Die digitale Agenda der Bundesregierung enthalte laut Peter Schaar und Verbraucherschutzverbänden zu wenig konkrete Aussagen.
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Digitale Agenda Bundesregierung hält an Widersprüchen fest
Nach Vorlagen im Koalitionsvertrag und auf der CeBIT hat die Bundesregierung heute die digitale Agenda im Kabinett verabschiedet.
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Vorratsdatenspeicherung Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz
Der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz wird zwar grundsätzlich begrüßt, Kritikpunkte bestehen jedoch weiterhin.
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Altersbeschränkung Google-Dienste sollen Kindern zugänglich gemacht werden
Bisher sind Google-Dienste in den USA nur Jugendlichen zugänglich, in Zukunft sollen auch Kinder im Alter von unter dreizehn Jahren Zugang erhalten.
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de Maizière Mehr Datensicherheit durch vorgeschriebene Standards
Mit rechtlich vorgeschriebenen Standards will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datensicherheit in der IT-Branche verbessern.
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Telekom „Der Netzausbau erfordert 25 Mrd. Euro vom Staat“
Die flächendeckende Verfügbarkeit von 50-Mbit/s-Anschlüssen bis zum Jahr 2018 müsste der Staat mit 25 Mrd. Euro unterstützen, sagt die Telekom.
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NSA Portscans Angreifbare Server lokalisieren und kompromittieren
Geheimdienste aus dem Five-Eyes-Netzwerk setzen flächendeckend und systematisch Portscanner ein, um weltweit nach angreifbaren Systemen zu suchen.
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Bundestrojaner BKA ist für Online-Durchsuchungen einsatzbereit
Das Bundeskriminalamt verfügt über einen ersten einsatzfähigen „Bundestrojaner“, mit dem Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
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OLG Köln Provider sind nicht zum Sperren verpflichtet
Provider müssen keine Netzsperren für Angebote errichten, die Links zu illegal angebotenen Musik-Alben beinhalten. Das hat das OLG Köln entschieden.
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Amazon Gericht untersagt anteilige Gutscheinverrechnung
Auf Klage der Verbraucherzentrale hat das Landgericht München Amazon die anteilige Berechnung von Gutscheinen auf Sammelsbestellungen untersagt.
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NSA-Hacker Internetausfall in Syrien war kein Zufall
Die NSA soll für den Internetausfall in Syrien im November 2012 verantwortlich sein, sagte Edward Snowden in einem Interview.
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News Regierung will Störerhaftung neu regeln
Bereits Anfang Juli wurde bekannt, dass die Regierungskoalition bestehend aus CDU und SPD eine Neuregelungen der Störerhaftung bei freien …
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News Black Hat: „Internet-Sicherheit hat kritischen Punkt erreicht“
Dass die Sicherheit im Internet einen kritischen Punkt erreicht hat, ist nach Auffassung von ars technica das Fazit der Konferenzen Black Hat und …
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News BSI: Mehr Geld und neue Strukturen für Datensicherheit
Angesichts der Datenskandale in letzter Zeit wollen Netzpolitiker der SPD das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer …
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News Sony wegen Killzone: Shadow Fall vor Gericht
Viele Spieler erwarten von aktuellen Konsolen mindestens eine Auflösung von 1080p. Auch die nominell stärkere PlayStation 4 erreicht diese …
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News Regierung will schärfere Regeln für Googles Datensammlung
Im Wettbewerbsverfahren gegen Google soll die EU-Kommission keiner vorschnellen Einigung zustimmen, mahnt das Bundesjustizministerium. Der zuletzt …
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News Yahoo: Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht
Bislang führte vor allem Google den Streit um das Leistungsschutzrecht in der Öffentlichkeit. Nun schaltet sich auch Yahoo ein, der …
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News Microsoft muss US-Behörden sämtliche Nutzerdaten aushändigen
Microsoft muss die Daten von einem Nutzer-Account an US-Behörden übermitteln, obwohl jene außerhalb der USA gespeichert sind, hat ein New Yorker …
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News Bundesnetzagentur eröffnet Vectoring-Liste
Die von der Bundesnetzagentur konzipierte Vectoring-Liste wurde am 30. Juli offiziell eröffnet. Das Verzeichnis legt die rechtlichen und technischen …
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News Folgen der NSA-Überwachung für amerikanische Wirtschaft
In der politischen Debatte werden die Folgen der NSA-Überwachung nicht ausreichend berücksichtigt, besagt eine Studie der New America Foundation. …
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News Regierung verantwortlich für schleppende De-Mail-Einführung
Die De-Mail kommt als elektronischer Ersatz für die Behördenkommunikation von Bürgern und Unternehmen nicht in die Gänge. Daher fordert Jan Oetjen, …
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News Update Filesharing-Drosselung: Kabel Deutschland unterliegt vor Gericht
In einem Urteil des Landgerichts München, das bereits am 25. Juni erging, bislang aber noch nicht rechtskräftig ist, wurde Kabel Deutschland wegen …
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News Spanien setzt Hyperlinks unter Urheberschutz
Der spanische Kongress hat gestern eine Neufassung der Gesetzesnovelle zum geistigen Eigentum auf den Weg gebracht. Mit dieser können in Zukunft …
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News Politik rechtfertigt Überwachung von sozialen Medien
Dass Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung von sozialen Medien im Ausland forcieren, ist nach Ansicht des Innenministeriums …
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News BND will für Echtzeit-Überwachung technisch aufrüsten
Um mit der technischen Infrastruktur von Partnerdiensten wie der NSA und dem GCHQ mithalten zu können, will der Bundesnachrichtendienst (BND) …
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News Google: Erste Klage wegen abgelehntem Löschantrag
Nachdem Google die ersten „Recht-auf-Vergessen“-Löschanträge abgelehnt hat, steht nun ein erster Rechtsstreit über die Auslegung des EuGH-Urteils …
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News Bundesregierung soll Druck auf Microsoft ausüben
Ein Mitarbeiter der Bundesregierung soll Microsofts Chefjustiziar Bradford Smith mit Konsequenzen gedroht haben, wenn US-Behörden den Zugriff auf …
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News Toshiba will 800 Mio. Euro Schadenersatz von SK Hynix
Unter Speicherherstellern sind (Patent-)Streitigkeiten keine Seltenheit. Ein jüngeres Beispiel ist der Konflikt zwischen Toshiba und SK Hynix. Laut …
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News Regierung: „Aktionismus“ statt „digitaler Masterplan“
Von der ambitionierten digitalen Agenda, auf die sich die Große Koalition im Herbst letzten Jahres verständigt hat, ist im politischen Alltag noch …
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News Google nennt Spiele mit In-App-Käufen nicht mehr „kostenlos“
Google hat einen Plan vorgelegt, wie Verbraucher, vor allem Kinder, besser vor „kostenlosen“ Spielen, die jedoch zum Kauf von Inhalten innerhalb der …
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News Microsoft veröffentlicht Lösch-Formular für Bing
Nach Google hat nun auch Microsoft ein Löschformular für die Suchmaschine Bing bereitgestellt. EU-Bürger können auf diese Weise unliebsame Links aus …
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News E-Plus schafft die Datenautomatik bei Base wieder ab
Wer in Base-Verträgen das Datenvolumen überschreitet, surft automatisch weiter. Neukunden mit Verträgen ab dem 1. Juni werden dabei nicht …
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News CCC erweitert Klage gegen Bundesregierung
Der Chaos Computer Club (CCC) erweitert die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung. Auszüge aus dem Quellcode des NSA-Programms …
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News Britische Regierung will Netzüberwachung ausbauen
Ein neues Regelwerk zur Vorratsdatenspeicherung soll in Großbritannien noch diese Woche in Kraft treten. Der Regierung sollen damit weitreichende …
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News Google lehnt erste Löschanträge ab
Auf das „Recht auf Vergessen“-Urteil und die Veröffentlichung des entsprechenden Antragsformulars folgen nun die ersten schriftlichen Ablehnungen …
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News Abgeordnete und Ministerien im Visier der US-Spione
Enthüllungen und Vorwürfe treiben den Spionage-Skandal voran. Während die US-Regierung verärgert ist, weil die Bundesregierung dem obersten …
