So wie ich das sehe, wird da, wie so oft, sowieso nur sinnlos an Symptomen herumgedoktert.
Solange das Urheberrecht an sich nicht grundlegend reformiert und an die heutigen Umstände angepasst wird, wird es immer wieder an allen Ecken und Enden mit der Realität kollidieren und entweder zu heilloser Rechtsunsicherheit führen oder moderne Konzepte des Internetzeitalters brutal ausbremsen und blockieren.
Ein alte Urheberrecht, das im Kern bestenfalls auf Radio und Tonbandkassetten ausgelegt ist, kann in einer Realität mit umfassender Digitalisierung aller Medien und weltumspannender Vernetzung durch das Internet einfach nicht mehr funktionieren.
Ich meine damit nicht, dass man Urheber entrechten soll. Die
Urheberpersönlichkeitsrechte müssen vor allem gegenüber den Verwertern sogar noch gestärkt werden. Aber man kann nicht versuchen künstlich alte Vermarktungskonzepte (im Prinzip Stückguthandel mit Konserven von Musik, Schauspiel und Co.) am Leben zu erhalten, wenn die Gegebenheiten der Realität das nicht mehr hergeben.
Und die Realität ist halt dass, Urheberrecht hin oder her, frei kopiert wird. Schon seit über 15 Jahren. Und das nicht nur von ein paar Kriminellen, sondern ganz selbstverständlich von der Mehrheit der Internetbenutzer. Unter anderem halt auch über (absichtlich oder ungewollt) offene WLAN-Netze.
Wenn man nicht Hunderte Millionen Internetbenutzer vor Gericht zerren will, ist die Verfolgung von nicht kommerziellen Urheberrechtsverletzern sinnlos. Warum legalisiert man es dann also nicht einfach? Damit wären dann auch besagte Ausnahmen in der Störerhaftung hinfällig.
Damit die Urheber trotzdem gerecht entlohnt werden, müssen halt neue Verwertungskonzepte her, oder auch Rückbesinnung auf alte, die schon vor dem Musik- und Filmkonserven-Stückguthandel des letzten Jahrhunderts funktionierten. Und daneben muss man auch über andere Vergütungsmodelle (z.B. Kulturflatrate) zumindest konstruktiv diskutieren.
Aber diese Diskussion wird ja nicht mal ansatzweise geführt. Statt dessen verleugnet man weiter die Realität und versucht das alte Urheberrecht und die darauf basierenden Vermarktungsmethoden irgendwie künstlich am Leben zu halten. Und sowas wie dieses Affentheater um Störerhaftung in WLAN-Netzen ist das Ergebnis.
Und nein, dass es bei besagter Kriminalität z.B. um Terrorismus gehen soll und nicht um Urheberrechtsverletzungen, glaube ich keine Sekunde. Terroristen und sonstige Schwerkriminelle brauchen kein offenes WLAN, um ihre Spuren zu verwischen.