News Offene WLANs: Verkehrsminister spricht sich gegen Störerhaftung aus

[Mithos]

vielleicht steigt ja mal einer in seinem WLAN ein weil er wie auch immer an seinen Schlüssel gekommen ist macht bissel Schmu und darf sich dann auch mit Anwälten rumärgern .......

Inwiefern hat das was mit offenen WLAN und Störerhaftung zu tun?

ich hab schon genug Leute gesehen. Oder am Bahnhof wartend.

Vermutlich aber nur, um die Wartezeit zu überbrücken. Anders gesagt, sie sind nicht zum Bahnhof, nur damit sie dort etwas runterladen.
Ich behaupte das jeder, der die technische Kenntnis hat p2p zu nutzen, auch die technische Kenntnis hat um z.B. ul.to zu nutzen.

Wer am Banhof laden kann, macht dies eventuell dort, hätte es sonst aber sowieso zu Hause gemacht. Eventuell verschiebt sich der Ort der Downloads, die Zahl wird aber nicht steigen. Und genau darum geht es denen doch. Sie wollen mit der Störerhaftung verhindern, dass in öffentlichen WLAN illegal runtergeladen wird. (indirekt ist dies dadurch der Fall)

 

[Whistl0r]

Ich bin gegen die Abschaffung der Störerhaftung.

Ich vergleiche das gerne mit der Nutzung von PKWs:

Wer seinen PKW einfach einem Bekannten leiht, der geht ein hohes Risiko ein: Zum einen deckt die eigene Autoversicherung die Fremdnutzung oft gar nicht ab. Zum anderen bleibt man aber weiterhin für das Auto verantwortlich, sprich ist auch der erste Ansprechpartner (=rechtlich haftbar) wenn der Bekannte mit dem Auto Schaden anrichtet (es gibt Wege wie man das Auto rechtssicher einer dritten Person überlassen kann).

Hier würde man, wenn man die Störerhaftung abschafft, die Verantwortung eben auf den tatsächlichen Fahrer übertragen. Fertig.

Nein, so einfach ist das nicht: Denkt auch mal aus Opfersicht: Wenn ihr verunfallt könnt ihr zumindest sicher sein, dass wenn das Unfallfahrzeug ermittelt werden konnte es einen Versicherungsschutz für euren Schaden gibt (natürlich gibt es hier auch Ausnahmen, wenn das Fahrzeug bspw. nicht angemeldet war). Selbst wenn der tatsächliche Fahrer flüchtet. Das verdanken wir dem Versicherungszwang für PKW-Besitzer (die Versicherung wird evtl. den Versicherungsnehmer verklagen und dieser wiederum seinen Bekannten... aber damit hat das Opfer nichts am Hut).

Nun zurück zum WLAN: Was passiert wenn aus einem Netzwerk heraus nun ein Angriff auf die eigenen Server/Webseiten etc. erfolgt? Der Netzbetreiber kann recht schnell ermittelt werden und wenn dieser in Deutschland sitzt besteht eine gute Chance seinen Schaden auf dem Zivilrechtsweg einzuklagen.

Doch was ist, wenn es nun keine Störerhaftung mehr gibt? Dann heißt es plötzlich, "Ja, gut möglich, dass der Angriff den Ursprung in meinem Netzwerk hatte, doch ich äh bin dafür nicht verantwortlich! Jeder kann mein Netzwerk nutzen, ich biete freies WLAN an!"

Was kommt als nächstes? Freigabe von Telefonen? D.h. Probleme wie "Swatting" die nur Dank VoIP-Anbietern möglich sind, die es nicht so genau mit dem Logging nehmen, nun bald auch bei uns und am Ende trägt niemand mehr die Verantwortung?

Freie Nutzung ist in Ordnung und eine feine Sache. Eine Welt ohne Verantwortung nicht. Sonst endet das wie bei TOR, welches Anbieter wie CloudFlare und Co. einfach komplett sperren (ja, seit Anfang 2016 ist es möglich TOR-Nutzer für seine Seiten freizuschalten), weil diese leider doch mehr missbraucht als legitim genutzt werden.

Wer also meint die Störerhaftung müsse weg soll mir erst einmal sagen wie ein jeder dann noch zu seinem Recht im Falle des Falles kommen soll. Klar, wenn man bislang nie Probleme hatte oder eher vom teilweisen rechtsfreien Raum profitiert hat, der hat leicht Reden...

 

[Mithos]

Gute Punkte.
Ob die Haftung abgeschafft wird oder nicht ist mir auch egal, ich nutze keine öffentlichen WLAN Netze. Aber dennoch bleibt für mich die Frage: Wenn ich jemanden angreifen wollen würde, würde ich den Umweg übers öffentliche Netz machen? Ich denke VPN wäre für den Täter die sichere Variante. Auch da kann ich keinen zur Verantwortung ziehen.

Was ich einfach sagen will: Würde sich denn was ändern, wenn es in öffentlichen WLAN keine Haftung mehr gäbe? Jeder der illegales anstellen will, macht das sicher und bequem von zu Hause aus. Das würde er/sie auch weiterhin so machen, selbst wenn es andere Möglichkeiten gäbe. Es geht mir nicht um richtig oder falsch, sondern darum, dass es mMn in der Realität keine sowieso Resultate bringt.
Sollte ich mit meiner Einschätzung falsch liegen und öffentliches WLAN wird zu einem nicht geringen Teil für Illegales benutzt, dann will ich nichts gesagt haben.

Deshalb stellt sich mir die Frage nach dem Verhältnis. Weil einige wenige etwas illegal Ausnutzen, muss die Mehrheit darunter leiden?
Mit der Begründung könnte man doch alles verbieten, weil es einige gibt, die damit (anonym) Schindluder treiben. (Vorraussetzung, dass es tatsächlich nicht mehr sind, als ich vermute)

 

[KlaasKersting]

Was kommt als nächstes? Freigabe von Telefonen? D.h. Probleme wie "Swatting" die nur Dank VoIP-Anbietern möglich sind, die es nicht so genau mit dem Logging nehmen, nun bald auch bei uns und am Ende trägt niemand mehr die Verantwortung?

Ja, stimmt, ich kann auch nicht in einen beliebigen Supermarkt oder Elektromarkt oder zum türkischen Handyshop gehen und dort einfach eine SIM-Karte kaufen. Im Zweifelsfall gibt es sogar noch vereinzelt Telefonzellen in Deutschland.

Wie du als Privatnutzer von der Störerhaftung jemals etwas haben solltest, musst du mir auch noch erklären. Ich kenne praktisch nur einen Bereich, in dem sie regelmäßig Anwendung findet...

 

[mauorrizze]

Wer also meint die Störerhaftung müsse weg soll mir erst einmal sagen wie ein jeder dann noch zu seinem Recht im Falle des Falles kommen soll.

Dann sag du uns erstmal wie man aktuell dank Störerhaftung zu seinem Recht kommt.
- hat Online-Kriminalität in Deutschland dank Störerhaftung 100% Aufklärung?
- gibt es in Deutschland deutlich weniger Onlinekriminalität als in anderen europäischen Ländern?
- gibt es in Deutschland deutlich weniger Filesharing als in anderen europäischen Ländern? (Im Einzelnfall vielleicht, aber an welcher Position liegen wir da so? Ich behaupte nicht an letzter)

Deine These: Störerhaftung verhindert Kriminalität oder erleichtert die Aufklärung.
Meine These: der Anteil an ("echten") Kriminellen, die ein Fehlen von Störerhaftung ausnutzen würden ist verschwindend gering. Ein wirklicher "Nachteil" wäre, dass Anwälte weniger Erfolg mit Abmahnungen haben. Ich möchte Urheberrechtsverletzungen ja auch nicht bagatellisieren, aber Urheber bekommen von einer Abmahnung als letztes einen Anteil. Piraterie lässt sich sowieso besser durch gute Angebote bekämpfen, wie die letzten Jahre gezeigt haben und wenn die Gerichte nicht mit so vielen Abmahnungen zu kämpfen hätten, wären vielleicht mehr Resourcen da um wichtige Fälle zu klären...

Nochmal: Aufgrund der manigfaltigen Alternativen zur Anonymisierung (trivial und teilweise sogar kostenlos: VPN ins Ausland), bezweifle ich dass die Störerhaftung spürbare Auswirkung auf Onlinekriminalität oder selbst Piraterie hat. Einzige Nutznießer vom Gesetz sind Anwälte oder WLAN-Dienstleister. Bist du zufällig Anwalt?

Nebenbei ein Punkt der am Autovergleich hinkt: du würdest vermutlich deinen Bekannten nicht einfach so dein Auto leihen. Aber Gästen dein WLAN? Im Vergleich zum PKW kein Verschleiß, keine exklusive Nutzung und niedrigeres Risiko, also macht man das doch gerne? Nur, hat er ein Virus, Tronjaner oder Bot installiert oder vergessen am Laptop den Torrent Client zu schließen, zack musst du dafür haften oder dokumentieren, wer wann dein Netz genutzt hat. "Mein WLAN? Nutz doch dein Mobilfunk. Ach, Edge? Tja, pech!"

Ich mach mir's einfach*: habe einen Freifunk-Router bei mir stehen, Gäste sowie Leute die an meiner Wohnung vorbeilaufen haben WLAN, dank kleiner technischer Tricks frei von Störerhaftung.

*für mich ist es einfach, aber für es sollte noch viel einfacher sein dürfen!

 

[TheInterceptor]

Deine These: Störerhaftung verhindert Kriminalität oder erleichtert die Aufklärung.
Meine These: der Anteil an ("echten") Kriminellen, die ein Fehlen von Störerhaftung ausnutzen würden ist verschwindend gering.

Meine These: Ich gehe mit meinem Anschluss bzw. WLAN verantwortungsvoller um. D.h. erstmals, dass ich das richtig absichere (viele verschlüsseln ihr WLAN erst seit der Diskussion, die dieses Gesetz damals ausgelöst hat). Des Weiteren lasse ich nicht jeden Hans, oder am besten niemanden ran.
Das Internet ist halt wie alles andere auch ein Werkzeug. Und damit Waffe zugleich. Das fordert verantwortungsvollen Umgang und entsprechende rechtliche Einschränkungen/Pflichten bei der Verwaltung des eigenen Anschlusses. Dasselbe gilt auch für die Aufbewahrung von Waffen.

 

[Silent Lain]

Das Internet ist halt wie alles andere auch ein Werkzeug. Und damit Waffe zugleich. Das fordert verantwortungsvollen Umgang und entsprechende rechtliche Einschränkungen/Pflichten bei der Verwaltung des eigenen Anschlusses. Dasselbe gilt auch für die Aufbewahrung von Waffen.

Haftet der Postbote der eine Waffe mit Briefmarke drauf (Stichwort: Briefbombe) dann für die Zustellung des Briefes, weil er den Brief nicht ausreichend untersucht und gesichert hat?
Und hafte ich nun da ich meinen Bekannten ne Zange geliehen und er bei jemand anderen mit der Zange nen Heizkörper beschädigt hat ohne mich ausgiebig zu versichern dass ich keinerlei Haftung übernehme für Schäden die mit dieser Zange angerichtet werden?
Schließlich sind sowohl Zange als auch Postbote Werkzeuge (Postbote ist "Werkzeug" für den Transport) und damit Waffen zugleich (?)!
Na kein Wunder, dass zur Zeit des Schüleramoklaufes alle Schüler wie potentielle Verbrecher behandelt wurden, schließlich sind sie ja bestückt mit Werkzeugen für die Kunst des Schreibens.

 

[Herdware]

Gibt es denn tatsächlich Leute (in einer Größenordnung die nicht annähernd Null ist), die sich die "Mühe" machen, sich ein offenes WLAN zu suchen, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu beschaffen bzw. zur Verfügung zu stellen?

So wie das Urheberrecht heutzutage gelebt wird, braucht man sich dafür keine Mühe machen. Man kann überall in Fallen tappen, ohne zu ahnen, dass man damit irgendjemandes Urheberrecht verletzen könnte. Z.B. indem man etwas in der elektronischen Bucht anbietet, mit einem Produkt-Bild von der Verpackung oder aus einem Katalog/Onlineshop, oder man nutzt einen eingescannten Ausschnitt aus einer Straßenkarte, um den Weg zu einer Party zu beschreiben, oder man zitiert etwas zu lang aus einem Zeitungsartikel, oder stellt ein selbst erstelltes Foto eines modernen Gebäudes oder Kunstwerks ins Netz usw. usw.

Das Internet ist wegen des eigentlich für ganz andere Umstände formulierten, alten Urheberrechts ein riesiges, juristisches Minenfeld. Als die Gesetzestexte formuliert wurden, hatte keiner daran gedacht, dass irgendwann mal jeder Otto-Normal-Bürger (wissentlich oder unwissentlich) von seinem Mobiltelefon aus mit ein paar Fingerbewegungen geschützte Inhalte um die ganze Welt verbreiten kann. Ohne eigenen Verlag, Druckerpressen, weltumspannende Vertriebsorganisationen usw.

Aber eine grundlegende Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter will auch keiner angehen, weil man sehr gut verdienen kann, mit diesen chaotischen Zuständen. Außerdem schafft die Rechtsunsicherheit ein Klima der Angst, in dem sich so mancher auch eigentlich legale Aktivitäten nicht mehr traut. Spätestens nachdem man ein paar mal von Abmahnanwälten erpresst wurde.

Und die Störerhaftung ist in den meisten Fällen sowieso ein Witz. Die gibt es nur, weil es bequemer ist, einen einzelnen Dienstanbieter dran zu kriegen, als die eigentlichen Täter, die diesen Dienst nutzen. Besonders in Fällen, wo das veraltete Urheberrecht gleich zig Millionen von Internetnutzern auf einen Schlag kriminalisiert. Außerhalb des Internets kommt zum Glück keiner Auf die Idee, z.B. die Post für den Inhalt von Briefen verantwortlich zu machen, die sie zustellt, oder einen Telefonanbieter für die Inhalte der Telefonate seiner Kunden usw.

 

[hrafnagaldr]

Deshalb stellt sich mir die Frage nach dem Verhältnis. Weil einige wenige etwas illegal Ausnutzen, muss die Mehrheit darunter leiden?
Mit der Begründung könnte man doch alles verbieten, weil es einige gibt, die damit (anonym) Schindluder treiben. (Vorraussetzung, dass es tatsächlich nicht mehr sind, als ich vermute)

Warum bedeutet für Dich keine Störerhaftung = überhaupt keine Haftung? Warum würde die Mehrheit unter einer Abschaffung der Störerhaftung leiden?

Sorry, für mich liest sich das alles so, als wärst Du tatsächlich einer der Leute, die von der Störerhaftung profitieren.

Wie Herdware schon sagt: bisherige Urheberrechte sind nicht kompatibel mit der digitalen Welt, allerdings interessiert eine Anpassung nicht groß, weil man damit leicht viel Geld verdienen kann.

@ Whistl0r: unpassender Autovergleich ist unpassend. Bei deiner Haftpflicht gibts Du an, ob das Auto nur von Dir oder auch von anderen Personen genutzt wird, entsprechend erhöht sich die Versicherungssumme aber die Versicherung deckt solche Fälle dann auch ab. Ist zB bei der HUK24 nur ein Häckchen im Onlinebreich und man zahlt ein paar Euro mehr.

Und genau das bringen ja nun Telekom und Co: Haftpflichtversicherung für den Hotspot quasi, man kann sich nun Hotspots mieten, in denen die Telekom die Störerhaftung übernimmt. Abstrus eigentlich, aber so verdienen die nochmal extra.

 

[h00bi]

Nochmal: Wer geht _extra_ in ein Café, um sich illegal etwas anzusehen/runterzuladen? Also auch mit dem Hintergedanken, dass er jetzt etwas illegales tut, was er sich nicht zu Hause an seinem eigenen Anschluss anhängen lassen will? Der standard kinox.to-user garantiert nicht!

Wenn du was nicht legales im Netz machen willst und nicht zurück verfolgt werden willst, was machst du? Genau, du änderst deine MAC Adresse und suchst dir ein öffentliches WLAN.
Die Abschaffung der Störerhaftung öffnet Missbrauch Tür und Tor, das DARF nicht passieren. Das wird sonst in Zukunft die Standardausrede für alles, weil man dann ja in Zukunft sagen kann: War ich nicht, ich mache mein WLAN ab und zu auf, das kann jeder gewesen sein.

Auf heise.de gabs vor kurzem eine Diskussion über Flüchtlinge, die über den Anschluss von netten Helfern Film - P2P betrieben haben. Die Aussage war: In Syrien ist das auch illegal, aber dort interessiert das keinen.
Sprich man weiß dass es illegal ist, macht es aber trotzdem. Da darf man doch nicht die allerletzte Hürde Störerhaftung abschaffen, denn viele Deutsche denken auch so, wenn die Störerhaftung erstmal weg ist.

 

[theomniscient]

Ich bin gegen die Abschaffung der Störerhaftung.

Ich vergleiche das gerne mit der Nutzung von PKWs:

...Zum anderen bleibt man aber weiterhin für das Auto verantwortlich, sprich ist auch der erste Ansprechpartner (=rechtlich haftbar) wenn der Bekannte mit dem Auto Schaden anrichtet (es gibt Wege wie man das Auto rechtssicher einer dritten Person überlassen kann).

Hier würde man, wenn man die Störerhaftung abschafft, die Verantwortung eben auf den tatsächlichen Fahrer übertragen. Fertig.

Im Schadensfall ist das ist ein rein versicherungstechnischer Aspekt kein zivil-/strafrechtlicher. Die Versicherung läuft auf ein bestimmtes Kfz. Nicht auf eine Person. Vergleiche es besser mit dem Bekannten der ein verkehrsrechtliches Delikt begeht (rote Ampel überfahren, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, etc... alles außer Parkverstöße ). Hier bist du nicht verantwortlich. Da du das Fahrzeug nicht geführt hast. Es wird versucht den Verursacher zu ermitteln. Ist dies möglich wird er zur Verantwortung gezogen. Du bist jedoch nicht verpflichtet Vorsorge zu treffen um das Auffinden des Verursachers zu ermöglichen. Diese Beispiel passt besser zur aktuellen Störerhaftungssituation.

...
Doch was ist, wenn es nun keine Störerhaftung mehr gibt? Dann heißt es plötzlich, "Ja, gut möglich, dass der Angriff den Ursprung in meinem Netzwerk hatte, doch ich äh bin dafür nicht verantwortlich! Jeder kann mein Netzwerk nutzen, ich biete freies WLAN an!"

Warum sollte hier die rechtliche Bewertung eine andere sein als bei Brief-/Postzustellern?
"Ja, gut möglich, dass die urheberrechtlich geschützten Daten/die Briefbombe/das Anthrax/ den Ursprung in unserem Zustellungsnetzwerk hatten, doch wir äh sind dafür nicht verantwortlich!"
Ja genau! Richtig, nicht verantwortlich.

...
Wer also meint die Störerhaftung müsse weg soll mir erst einmal sagen wie ein jeder dann noch zu seinem Recht im Falle des Falles kommen soll. Klar, wenn man bislang nie Probleme hatte oder eher vom teilweisen rechtsfreien Raum profitiert hat, der hat leicht Reden...

Du möchtest ernsthaft in einer Welt leben in der wir ALLE Möglichkeiten umsetzen die es uns ermöglichen "Schadensverursacher" jeder Couleur möglichst einfach und sicher zur Verantwortung zu ziehen?
Und falls nicht, sag mir erst mal wieso ausgerechnet in diesem Fall?

Ergänzung (22. März 2016)

Warum bedeutet für Dich keine Störerhaftung = überhaupt keine Haftung? Warum würde die Mehrheit unter einer Abschaffung der Störerhaftung leiden?

Sorry, für mich liest sich das alles so, als wärst Du tatsächlich einer der Leute, die von der Störerhaftung profitieren.
...

Bitte Lesekompetenz versuchen zu steigern. Mithos ist von Anfang an auf dem genau entgegengesetzten Kurs

 

[hrafnagaldr]

Bitte Lesekompetenz versuchen zu steigern. Mithos ist von Anfang an auf dem genau entgegengesetzten Kurs

Und welcher Kurs wäre das deiner Meinung nach? Ich bin bei ihm nicht so ganz schlau.
Weil erst stimmt er whistl0r zu, der gegen die Abschaffung ist, der Rest liest sich wieder so, als wäre er für die Abschaffung, letzten Endes ist es ihm aber wieder egal.

 

[theomniscient]

Und welcher Kurs wäre das deiner Meinung nach? Ich bin bei ihm nicht so ganz schlau.
Weil erst stimmt er whistl0r zu, der gegen die Abschaffung ist, der Rest liest sich wieder so, als wäre er für die Abschaffung, letzten Endes ist es ihm aber wieder egal.

Ja genau, letzten Endes ist es ihm egal. Aber

Deshalb stellt sich mir die Frage nach dem Verhältnis. Weil einige wenige etwas illegal Ausnutzen, muss die Mehrheit darunter leiden?
Mit der Begründung könnte man doch alles verbieten, weil es einige gibt, die damit (anonym) Schindluder treiben. (Vorraussetzung, dass es tatsächlich nicht mehr sind, als ich vermute)

Er stellt hier, wie von Anfang an, das Konzept der Störerhaftung in Frage weil es ein Konzept ist unter dem die Mehrheit "leiden" muss obwohl, es aus seiner Sicht, bei Abschaffung desselben nur zu einem marginalen Anstieg der Urheberrechtsverletzungen kommen würde.

Am Ende stellt sich doch auch die Frage: Wenn doch klar ist, dass man Urheberrechtsverletzungen über das Internet am effektivsten dadurch verhindern kann, dass man das Internet einfach abschafft, warum macht man das dann nicht sondern begnügt sich mit dem hahnebüchenen Konzept der Störerhaftung?

 

[hrafnagaldr]

Am Ende stellt sich doch auch die Frage: Wenn doch klar ist, dass man Urheberrechtsverletzungen über das Internet am effektivsten dadurch verhindern kann, dass man das Internet einfach abschafft, warum macht man das dann nicht sondern begnügt sich mit dem hahnebüchenen Konzept der Störerhaftung?

Weil dieses Neuland doch vor erst gar nicht langer Zeit entdeckt wurde.

 

[TheInterceptor]

Haftet der Postbote der eine Waffe mit Briefmarke drauf (Stichwort: Briefbombe) dann für die Zustellung des Briefes, weil er den Brief nicht ausreichend untersucht und gesichert hat?
Und hafte ich nun da ich meinen Bekannten ne Zange geliehen und er bei jemand anderen mit der Zange nen Heizkörper beschädigt hat ohne mich ausgiebig zu versichern dass ich keinerlei Haftung übernehme für Schäden die mit dieser Zange angerichtet werden?
Schließlich sind sowohl Zange als auch Postbote Werkzeuge (Postbote ist "Werkzeug" für den Transport) und damit Waffen zugleich (?)!
Na kein Wunder, dass zur Zeit des Schüleramoklaufes alle Schüler wie potentielle Verbrecher behandelt wurden, schließlich sind sie ja bestückt mit Werkzeugen für die Kunst des Schreibens.

Schönes Trollposting.
Nur ist bei beiden Parabeln der Benutzer und letztendliche Eigentümer direkt ersichtlich, und damit auch der eigentliche Verantwortliche.
Wenn dir jemand deinen Autoschlüssel klaut und deinen Opel in einen Kindergarten fährt, wärest du auch erstmal froh, wenn du beweisen kannst, dass dein Auto gestohlen worden ist. Der Internet-Anschluss allerdings gibt dir die Möglichkeit den Zugriff auf Unbefugte direkt zu verhindern. Wieso nicht nutzen bzw. bei fahrlässigen Verhalten jemanden haftbar machen?
Wenn du bewusst einen 13-jährigen in dein Auto setzt und fahren lässt, hast du auch Probleme.

 

[theomniscient]

Schönes Trollposting.
Nur ist bei beiden Parabeln der Benutzer und letztendliche Eigentümer direkt ersichtlich, und damit auch der eigentliche Verantwortliche.

Der Eigentümer ist ersichtlich? Der Eigentümer von der Briefbombe und der Eigentümer von der Zange? Sicher? Sorry, kann dir da nicht folgen. Ich würde sowohl meine Briefbombe verschicken als auch meine Zange verleihen ohne mich zu erkennen zu geben. Sehe da, zumindest bei der ersten "Parabel", entsprechende Parallelen zu Sinn oder Unsinn der Störerhaftung.

Wenn dir jemand deinen Autoschlüssel klaut und deinen Opel in einen Kindergarten fährt, wärest du auch erstmal froh, wenn du beweisen kannst, dass dein Auto gestohlen worden ist. Der Internet-Anschluss allerdings gibt dir die Möglichkeit den Zugriff auf Unbefugte direkt zu verhindern. Wieso nicht nutzen bzw. bei fahrlässigen Verhalten jemanden haftbar machen? Wenn du bewusst einen 13-jährigen in dein Auto setzt und fahren lässt, hast du auch Probleme

Erst mal froh sicherlich. Aber notwendig wäre es nicht, dass ich das beweisen kann. Solange man mir nicht nachweist, dass mein Auto nicht gestohlen wurde kann mich keiner belangen. So sollte es auch bei der Störerhaftung sein. Interessant aber wie du von mündigen Bürgern, die wir eigentlich stillschweigend voraussetzen, plötzlich auf Minderjährige umschwenken musst um deinen Standpunkt zu untermauern. Dass das Beispiel mit dem 13jährigen den ich bewusst fahren lasse und einem offenen Wlan hinkt erkennst du sicherlich auf den 2. Blick auch.

 

[Bl4cke4gle]

Wenn du was nicht legales im Netz machen willst und nicht zurück verfolgt werden willst, was machst du? Genau, du änderst deine MAC Adresse und suchst dir ein öffentliches WLAN.
Die Abschaffung der Störerhaftung öffnet Missbrauch Tür und Tor, das DARF nicht passieren. Das wird sonst in Zukunft die Standardausrede für alles, weil man dann ja in Zukunft sagen kann: War ich nicht, ich mache mein WLAN ab und zu auf, das kann jeder gewesen sein.

Nein, genau das tue ich eben _NICHT_! ich nutze TOR oder einen VPN und mache das ganz bequem von zu Hause aus.
Missbrauch im Internet ist schon längst Tür und Tor geöffnet, das verhindert auch keine Störerhaftung.
Und da wir ja über DAUs zu diesem Thema gekommen sind: Die ändern garantiert nicht irgendwelche Mac-Adressen.

 

[TheInterceptor]

Dass das Beispiel mit dem 13jährigen den ich bewusst fahren lasse und einem offenen Wlan hinkt erkennst du sicherlich auf den 2. Blick auch.

Und da schließt sich der Kreis. Schön, dass wir unsere Vergleiche gegenseitig als irrsinnig(er) betrachten.
Ich hab mein bestes gegeben, ich füttere jetzt nicht mehr. ^^

 

[Ravenstein]

Da sehe ich aber das Problem in der Unwissenheit. Es war vermutlich keine kriminelle Absicht dahinter. Eine Bestrafung deshalb mMn fragwürdig. Aber ich denke der Teil der Leute, die in ein Geschäft/Cafe gehen und sich dort erst einmal einen Film anschauen ist nahezu Null. Ich gehe doch nicht ins Cafe, um mir dann einen Film per Laptop anzuschauen.



Deshalb zog ich die Grenze zwischen Privat und Gewerbe. Ich sehe keinen Grund, wehsalb ich mein privates WLAN öffnen sollte. Ich bezog mich rein auf gewerbliche Nutzung, dort sollte es keine Haftung geben.

Was ist gwerbe und was ist privat ?
Die Grenzen sind recht fließend ist eine WG ein Gewerbe ? Oder privat? (Immerhin teilen sich hier mehrere Leute den Anschluss)
Ist ein vereinshaus der seinen Mitgliedern Web Zugang gibt Gewerbe oder privat ?

Ist eine Unterkunft die von mehreren Parteien genutzt werden (z.b. Shakspace/hakerspace/openlab) gewerblich oder privat ?

Ist es schon gewerblich wenn ich meinem Besuch daheim webzugang gebe oder bist das privat ?


... Und genau deswegen ist eine solch schwammige Formulierung wie "gewerblich " "hauptberuflich " oder ähnliches Schwachsinn.

 

[Whistl0r]

Nur weil ein Gesetz/Vorschrift nicht 100% schützt ist es dadurch nicht völlig sinnfrei und gehört nicht abgeschafft. Die meisten Gesetze und Vorschriften regeln nicht alles bis in das kleinste Detail. Denn das ist nicht der Sinn von Gesetzen. Das ist für manche schwer zu begreifen.

Fakt ist, würde die Störerhaftung abgeschafft werden entstünde ein zusätzlicher rechtsfreier Raum. Wenn aktuell die Ausgangs-IP ermittelt werden kann, dann hat der Geschädigte zumindest einen, von dem er Kompensation fordern kann. Sollte aber die Störerhaftung fallen wird sich anschließend jeder zurück lehnen und wenn er beschuldigt wird mind. eine weitere Person aus dem Hut zaubern, die den Anschluss zur fraglichen Zeit theoretisch habe nutzen können. Und schon ist man fein raus, denn das Opfer (unfassbar!) muss den genauen Täter nach deutschem Strafrecht benennen können.

Wozu wird das führen? In den nächsten 2-3j würde das deutsche Internet zum wilden Westen werden. Ein El Dorado für wenige Kriminelle die durch ihre Taten aber für eine enormen Reputationsverlust ganzer IP-Blöcke sorgen werden. Nachsicht hat dann die Mehrheit der legitimen Nutzer, die mit den Auswirkungen leben müssen.

Weil der Zustand nicht wirklich haltbar ist kann man davon ausgehen, dass ISPs und Co. zur Hilfspolizei werden. Alleine schon deshalb weil deren IP-Netze deren Kapital sind. Sie können es sich nicht leisten einen negativen Ruf zu haben. Will man, dass private Firmen ein eigenes Recht durchsetzen? Wir sind dann schneller bei Three-Strikes-Lösungen ohne der Möglichkeit der Gegenrede als wir uns das jemals haben vorstellen können. Und Ausgangspunkt war die Abschaffung der Störerhaftung...