News 10 Jahre Snowden: Was von den NSA-Enthüllungen bleibt

[zazie]

@Bigeagle : Du gehst von falschen Voraussetzungen aus. Es ist - um eines deiner Beispiele aufzugreifen - auch in Bayern nicht so, dass dort die CSU die Richter bestimmt. Auch nicht der "Justizminister". Richterwahlen sind in demokratisch verfassten Staaten mit Gewaltentrennung grundsätzlich Aufgaben des Parlaments. Häufig (das gilt auch für Bayern) werden Richterwahlen an ein spezielles Gremium des Parlaments delegiert, in dem aber alle Parteien/Fraktionen vertreten sind. Als Beispiel für Bayern: https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/richter-wahl-kommission/

Wie du siehst, sind darin ausser der CSU auch die AfD, die Freien Wähler, SPD und Grüne/Linke vertreten, wenn du nachzählst, haben die 'andern' sogar eine rechnerische Mehrheit gegenüber den 5 CSU-Leuten.

Ich bin mit dir einverstanden, dass eine Politisierung der Justiz bzw. der Wahlen von Richterinnen und Richtern bei uns strikt abzulehnen ist. Aber die Gewaltenteilung als einer der Grundpfeiler eines freien Staates ist in Westeuropa insgesamt nicht in Frage gestellt.
Anders gesagt: Es gibt bei uns keine 'bestellten' Urteile.

Auf diesem Hintergrund ist es auch verständlich (und richtig), dass die EU Mitglieder unter Druck setzt bzw. mit Massnahmen bedroht, wo sogenannte "Justizreformen" Instrumente und Möglichkeiten schaffen, die Richter unter Druck zu setzen, um (aus Regierungssicht) erwünschte Urteile zu erhalten. Die selbe Auseinandersetzung findet derzeit auch in Israel statt.

 

[RoboHackfeld]

Ganz dickes Dankeschön dafür! Das muss alle paar Jahre Erwähnung finden. Wird vermutlich nichts ändern aber die Menschen, junge heranwachsende müssen davon erfahren.

Es mag sich seitdem vielleicht nicht viel geändert haben, es ist aber in den Köpfen der Menschen. Und was viele dabei vergessen. Snowden ist einer dieser Helden aus den Spielfilmen! Nicht weil es einen Spielfilm über ihn gibt. Er hat alles geopfert, alles was er sich hart aufgebaut hat, Beziehungen haben gelitten, ja im Endeffekt hat er sich selbst geopfert um einen sehr hohen Beitrag an der Gesellschaft zu leisten.
Er ist mein Harry Stamper aus Armageddon!