Die Situation ist also folgende:
Die EU legt sich nicht fest, jede Nation entscheidet für sich selbst, ob sie Huawei Technik für 5G verwendet oder nicht.
Deutschland beschließt, im Falle eines Verstoßes gegen vorher festgelegte Richtlinien existenzielle Strafen zu verhängen.
Und schon bewegen wir uns im Bereich nationaler Machtpolitik. Da die EU nur Empfehlungen vergeben hat, sind Sanktionen hier auf nationaler Ebene durchzusetzen.
Nehmen wir mal an, Huawei spioniert in Deutschland und wird erwischt. Deutschland will dann also existenzielle Strafen für Huawei verhängen? Ich versuche mir das gerade vorzustellen, existenziell wären so 30-40 mrd $. Chinas Antwort wird zweigleisig ausfallen.
Zum einen wird man den Fall herunterspielen und lange prozessieren, zum anderen wird man etwaige Strafen mit symmetrischen Gegenmaßnamen beantworten, also z.Bsp. die deutschen Unternehmen in China bestrafen.
Die andernen EU Staaten werden diffus reagieren. Da gibt es jene, die sagen: Wir wussten das vorher und haben die Technologie nicht eingekauft. Mach mal Deutschland . . .
Andere mit Huawei Technologie werden sagen: Bei uns wurde keine Spionage fest gestellt. Also mach mal Deutschland.
Einige andere werden sagen: Das war böse von Huawei, die müssen wir hart bestrafen - das wird um so lauter von Nationen gefordert werden, die in China kaum investiert sind und deswegen von Gegenmaßnamen nicht betroffen sein werden.
Die USA werden den Stinkefinger zeigen.
Dann bin ich mal gespannt, welche Macht Deutschland aufbringt, China zu bestrafen mit der Perspektive, vom chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Und was es dann kostet, die Netze von Huawei Technik wieder zu befreien. Das wird in jedem Fall richtig spannend.