xxlrider schrieb:
Das gesamte EU-Regelwerk. Zehntausende Verordnungen und Vorschriften, die tief ins Leben der Menschen eingreifen und wo jeden Monat ein paar dutzend dazu kommen.
Eskaliert ist der Streit über die Freizügigkeit. GBR wollte den Zustrom von Osteuropäern in den britischen Arbeitsmarkt und die britischen Sozialsysteme stoppen und vom konkreten Bedarf abhängig machen, also steuern. Die EU vertrat die Position: Keine Handelsfreiheit innerhalb der EU ohne Personenfreiheit.
Man hat hier also jede Verhandlung abgelehnt. Als Merkel dann die Grenzen öffnete und die Drittstaatenregelung praktisch außer Kraft setzte, erfolgte das ohne vorherige Konsultierung der Briten. Damit war klar, das Deutschland von anderen Staaten Regeltreue erwartet, selbst aber aus innenpolitischen Gründen offen EU-Verträge bricht, wenn es in den Kram passt, ohne Verhandlungen, ohne Rückfrage, ohne Beschlüsse. In diese Zeit fiel dann auch die Volksbefragung und die Mehrheit der Briten hat entschieden, dass sie diese Form von "Bündnis" nicht brauchen.
Ein weiterer Punkt sind die Handelsverträge. Kein Mitgliedsland der EU kann Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen, dazu ist nur ein Gremium der EU berechtigt. Dort dominieren aber die Südländer mit Frankreich als Zentrum. Britische Interessen im Außenhandel wurden hier nie groß berücksichtigt. Man will hier seine Handlungsfreiheit zurück.
Man geht davon aus, das man mit den USA, Japan, Australien usw. bessere Verträge abschließen kann, als mit der EU, die sich dann auch auf Wirtschaftsthemen beschränken und nicht in alle anderen Bereiche des Lebens der Briten eingreifen und zusätzlich eine supranationale Bürokratie mit 1% des BIP als Mitgliedsbeitrag finanziert, die sich über nationales Recht stellt und mit immer neuer Bürokratie daher kommt. Brüssel will übrigens gerade statt 1% vom BIP 1,07%, wegen des Klimawandels, der muss ja auch noch gesteuert werden.
Das hat jetzt alles nichts mit Huawei zu tun, außer in dem Sinne, als das bei wirklich wichtigen Zukunftsfragen wie der Kommunikationsinfrastruktur der EU, die EU handlungsunfähig ist. Dafür kann sie vorschreiben, dass keine Plastik-Strohhalme mehr genutzt werden dürfen. Das hat doch auch was.