Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[BernardSheyan]

Wieso sollte ein regulärer Asylbewerber gegen kein Gesetz verstoßen können? Diese generelle Aussage von dir erstaunt mich zutiefst, doch ich denke, du meinst das in einem anderen Zusammenhang.

Es ist richtig, ein Asylbewerber verstößt gegen kein Gesetz weil er Asyl beantragt, hat auch keiner was Anderes gesagt.
Wird sein Asylantrag abgelehnt, kann er geduldet werden, aus welchen Gründen auch immer. Wird er auch das nicht und reist nicht freiwillig aus, dann ist er illegal hier, und die einzige Maßnahme bei solchen Fällen ist die Abschiebung.

Im Übrigen, und das wollen wir gleich mal so festhalten, ist auch ein regulärer Asylbewerber an die in D existierenden Gesetze gebunden.

 

[Kronos60]

Wieso sollte ein regulärer Asylbewerber gegen kein Gesetz verstoßen können? Diese generelle Aussage von dir erstaunt mich zutiefst, doch ich denke, du meinst das in einem anderen Zusammenhang.

Natürlich kann auch ein Flüchtling gegen Gesetze verstossen zum Beispiel gegen das Strafrecht. Ich wollte eigentlich damit sagen das im Vergleich zum Einheimischen der Flüchtling gegen mehr Gesetze verstoßen kann. Ein Beispiel habe ich im letzten Posting gennant.

Wird sein Asylantrag abgelehnt, kann er geduldet werden, aus welchen Gründen auch immer. Wird er auch das nicht und reist nicht freiwillig aus, dann ist er illegal hier, und die einzige Maßnahme bei solchen Fällen ist die Abschiebung

Das ist richtig aber mir geht es um reguläre Asylwerder deren Antrag stattgegeben wurde.
Abgeschoben werden in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge.

Im Übrigen, und das wollen wir gleich mal so festhalten, ist auch ein regulärer Asylbewerber an die in D existierenden Gesetze gebunden.

Da will ich dir gar nicht widersprechen der Flüchtling ist an das Gesetz gebunden genauso wie der Einheimische.

 

[BernardSheyan]

Dann meinen wir zwei ja haargenau das Gleiche

Also lass es mich so formulieren, ohne Missverständnisse:

Ein regulärer Asylbewerber oder ein anerkannter Asylant können durch ihren reinen Aufenthalt gegen kein gültiges Gesetz verstoßen.

Ist es das, was du sagen wolltest?

 

[Kronos60]

Ein regulärer Asylbewerber oder ein anerkannter Asylant können durch ihren reinen Aufenthalt gegen kein gültiges Gesetz verstoßen.
Ist es das, was du sagen wolltest?

Ich habe in erster Linie gemeint das ein Flüchtlinge gegen mehr Gesetze verstoßen kann als ein Einheimischer in erster Linie gegen das Asylrecht und Fremdenrecht.

 

[gaunt]

Gegen welches denn bitte

Z.B. dagegen sich in dem Land zu Registrieren wo er europäischen Boden betritt?
Oder erstmal drei Wochen durchs Land zu Reisen statt sich direkt Grenznah registrieren zu lassen?
Sich überhaupt nicht registrieren zu lassen?
Auflagen nicht erfüllen?
...
Da gibts ne Menge!

Ich erkläre es mal anders, im Gegensatz zu den Eingeborenen kann ein Flüchtling gegen mehr Gesetze verstossen als der Eingeborene,

Und wenn er das tut begeht er eine illegale Handlung. Meine Fresse. Wie man da Seitenweise drüber Dampflabern kann...

 

[Kronos60]

Z.B. dagegen sich in dem Land zu Registrieren wo er europäischen Boden betritt?
Oder erstmal drei Wochen durchs Land zu Reisen statt sich direkt Grenznah registrieren zu lassen?
Sich überhaupt nicht registrieren zu lassen?
Auflagen nicht erfüllen?

Ganz genau und für diese Delikte verhängen wir in Zukunft die Todesstrafe.
Wer hier Sarkasmus findet kann ihn behalten.
Aber jetzt im ernst das bestätigt nur was ich schon verher gepostet habe gegen diese Delikte kann ein Einheimischer nicht verstossen sie sind aber in der Statistik drinnen.

 

[Godde]

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wenn ich dem jetzt Artikel 16a entgegensetze, ist der Artikel 2, 2 wertlos.

1 Politisch Verfolgte geniessen Alsyrecht.

Das Asylrecht setzt einen Teil der Grundrechte einfach mal so ausser Kraft, da es zwischen Menschen unterscheidet. Wobei das GG ja universell gilt, genauso wie die Menschenrechte.
Armut und Hunger lassen sich dann wohl nicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anwenden?

 

[Kronos60]

Und wenn er das tut begeht er eine illegale Handlung. Meine Fresse. Wie man da Seitenweise drüber Dampflabern kann...

Na klar bei Rot über die Strasse gehen ist auch Illegal.

 

[_killy_]

@ Godde

Das Grundgesetz ist keine Weltverfassung, sondern nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Personen außerhalb des Rechtsgebiets können sich nicht auf das Grundgesetz berufen - mit Ausnahme -> politisch Verfolgten steht ein Asylrecht zu!

Um deine Frage zu beantworten: doch, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit -> dieses Recht muss er aber in dem jeweiligen Staat einfordern, von dem er auch Bürger ist. Wird er dort aber politisch verfolgt, kann er Asyl beantragen.

Nach deinem Verständnis müssten wir jeden Todeskandidaten aus anderen Länder Asyl gewähren, da sein Recht auf Leben durch Richterspruch begrenzt wurde!

 

[DerOlf]

Ein in einem souveränen Staat aufgrund NICHT menschenrechtswidrig formulierter/ausgelegter Gesetze Verurteilter hat auch kein Anrecht auf Asyl in D, denn in dem Fall wird es schwer, eine politische Verfolgung zu begründen (das wäre die einzige Ausnahme).
Das hindert allerdings niemanden daran, einen Asylantrag zu stellen, denn das wirkt sich nur auf die Bearbeitung dieses Antrages aus.

Und jeder Einwanderer, dessen Asylantrag noch in Schwebe ist (Antrag unentschieden), ist aufgrund der in D allgemein gültigen Unschuldsvermutung NICHT illegal hier.
Wenn sich da nun am Grenzübertritt festgebissen werden sollte ... da hilft eine simple Frage: kann man in Polen Asyl in Deutschland beantragen? Der "illegale Grenzübertritt" ist eine der Grundvorraussetzungen für den Antrag, solange kein Visum vorliegt ... viel Spass dabei, in Syrien, Afganistan oder Lybien eins zu kriegen.
Ausser der "illegalen" Einreise bleibt den meisten Flüchtlingen keine andere Wahl ... und das gerade aufgrund von Gesetzen.
Illegal ist nur der hier, der ohne Visum eingereist ist und KEINEN Asylantrag gestellt hat (oder sich der Abscheibung nach abgelehntem Antrag entzieht).

Armut und Hunger lassen sich dann wohl nicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anwenden?

Doch schon ... aber Wohlstandsspeck wiegt einfach mehr

 

[gaunt]

Na klar bei Rot über die Strasse gehen ist auch Illegal.

Und dafür gibts ne Strafe. Aber was willst du uns mit diesen hochfliegenden Kommentaren sagen?
Sorry du und mindestens noch einer zieht euch immer an völlig unwichtigen Wortdefinitionen hoch. Warum? Was soll das bringen?

Es gibt so etwas was sich "gesunder Menschenverstand" nennt. Den kann man nutzen um die Intention eines Beitrags zu verstehen. Oder man trollt und versucht krampfhaft irgendwas in einem Beitrag zu finden was man missverstehen kann um den gegenüber lediglich rhetorisch eins auszuwischen.
Ersteres machen lösungsorientierte Menschen, zweiteres Politiker!

 

[Kronos60]

@gaunt

Wir reden aneinander vorbei.
Delikt und Delikt muss man unterscheiden, es ist ein Unterschied zwischen einem Diebstahl als Beispiel und einem "Illegalen" Grenzübertritt. Ersteres ist eine Strafttat und wird entsprechend geahndet und das ist auch gut so. Zweiteres ist ein Verwaltungsdelikt!

Der "Illegale" Grenzübertritt fällt jedoch nicht darunter, insbesondere dann wenn im Zielland Asyl gewährt wird und das ist in den meisten Fällen der Fall, also kann zumindest bei den regulären Asylwerbern von Illegalen keine Rede sein, noch einmal wen interessiert der Grenzübertritt wenn sie nachher Asyl bekommen. Und die meisten Asylwerber hat man ja durchgewunken also auch hier handelt es sich nicht um einen "Illegalen" Grenzübertritt. Und das habe ich eigentlich gemeint als ich gepostet habe kein Mensch ist Illegal.

Und bei den Wirschaqftsflüchtlingen z.B. Tunesier, Marokkaner usw. wird auch geprüft, in diesem Fall wird meistens abgeschoben. Es wird kein Flüchtling ohne Prüfung abgeschoben.

Und wenn jemand nur geduldet wird dann ist er auch kein Illegaler. In Österreich gibt es denn subsidären Schutz der beeinhaltet nicht so viele Rechte wie ein reguläres Asyl, und auch hier kann von Illegalen keine Rede sein.

 

[gaunt]

Wir reden aneinander vorbei.
Delikt und Delikt muss man unterscheiden

Nein. Mir ist es nur scheiß egal ob ein Asylbewerber die Grenze illegal oder nicht übertritt. Das ist doch völlig Latte! Er kommt und beantragt Asysl. Mehr nicht.
Man kann drüber streiten ob sein Wunsch nach Asyl gerechtfertigt ist oder nicht. Auch kann man drüber streiten ob und wie man die Leute weiter verteilt oder unterbringt. Ob Familiennachzug möglich ist oder unter welchen Bedingungen. Ob man eine Zukunft bieten muss oder nur Schutz....
Da gibt es so viele auch wichtige Dinge worüber man Diskutieren kann.

Aber ob der Grenzübertritt mit der Intention Asyl zu beantragen jetzt als illegal zu werten ist und das es Straftaten gibt die nur Einheimische oder Ausländer begehen können mag ja alles richtig sein. Aber das ist eine völlig fruchtlose rein akademische Diskussion.
Genau das machen Politiker. Die Diskussion/Show muss erfolgreich geführt werden, Ergebnisse dagegen sind irrelevant.

 

[Godde]

Die wichtigste Frage wäre doch:

Wie in Zukunft verhindert man Armutsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge. So lange man die Antwort darauf nicht zu geben bereit ist, diskutiert man hier um den heissen Brei und irgendwelchen Asylrechtsdetails oder Wortdefinitionen.

 

[gaunt]

Wie in Zukunft verhindert man Armutsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge.

In meinen Augen geht das nur über eine Angleichung der Lebensverhältnisse in möglichst großen Gebieten der Welt.
Das würde bedeuten, dass der Westen (also die erste Welt) über viele Jahrzehnte sein Wachstum stopt und alle verfügbaren Ressource für einen wirtschaftlichen Aufbau der dritten Welt und der Schwellenländer nutzt.
Umgekehrt bedeutet es aber auch, dass die Menschen aus den Regionen eine gewisse Selbstkritik an den Tag legen und mal hinterfragen ob das was sie für Religion oder Kultur halten nicht ggf. mit ein Grund für die Probleme vor Ort sind.

Aber: In der ersten Welt will niemand verzichten und Selbstkritik war auch noch nie eine Stärke der Menschen.

 

[Der-Orden-Xar]

Illegal ist nur der hier, der ohne Visum eingereist ist und KEINEN Asylantrag gestellt hat (oder sich der Abscheibung nach abgelehntem Antrag entzieht).

Passt so auch noch nicht ganz.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass jemand einen abgelehnten Asylantrag hat, dafür aber ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dann ist diese Person zwar als Asysuchender Abgelehnt, hält sich aber nicht illigalerweise in Deutschland auf.

 

[Kronos60]

Wie in Zukunft verhindert man Armutsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge.

Das wäre natürlich der Idealzustand ist aber in meinen Augen Utopie. Nur ein Beispiel Syrien: Die Kurden kämpfen gegen den IS, die Türkei bombardiert die Kurden, die Rebellen kämpfen gegen das Assad-Regime, die Russen gegen die Rebellen und teilweise den IS. Die Amerikaner gegen den IS, da bekommt man langsam das Gefühl da kämpft jeder gegen jeden. Angenommen Assad setzt sich durch ist erst wieder ein Despot an der Macht vergleichbar mit Saddam Hussein.

Selbst wenn es gelingt die IS aus Syrien und den Irak zu vertreiben, dann verlegt sich der IS in den Untergrund und auf Terroranschläge. Dieser Krieg wird sicherlich 10 - 20 Jahre dauern.
Und solange Krieg herscht ist an einen Wiederaufbau nicht zu denken, letzten Montag wurde erst ein Hilfkonvoi bombardiert mit zwanzig Toten, auch Krankenhäuser und NGO`s werden bombardiert.

Es ist nicht in absehbarer Zeit zu rechnen das der Flüchtlingsstrom abreißt.

 

[Schrammler]

..
Selbst wenn es gelingt die IS aus Syrien und den Irak zu vertreiben, dann verlegt sich der IS in den Untergrund und auf Terroranschläge.

In deiner Aufzählung hast du vergessen, dass die USA in Syrien Al-Quaidatruppen unterstützen. Die kämpfen dort bestimmt nicht, um sich nach einem Sieg über den IS und Assad in Luft aufzulösen.

 

[gaunt]

Selbst wenn es gelingt die IS aus Syrien und den Irak zu vertreiben, dann verlegt sich der IS in den Untergrund und auf Terroranschläge.

Damit fängt der IS ja schon kräftig an. Nachdem immer kleinere Gebiete gehalten werden können ziehen die Kämpfer wieder zivile Kleidung an und tauchen in der Masse unter. Der größte Teil vor Ort und ein anderer kleiner kommt bis hierher.

Allerdings sehe ich den IS nur als ein Symptom und nicht als Kern des Problems. Zum einen müssen die Menschen vor Ort sehen, dass es Alternativen gibt mit denen man gut leben kann und zum anderen, (so hart wie es klingt) dass im Islam was schief läuft. Und bitte: Was in den Büchern steht ist egal (nicht schon wieder die Diskussion) entscheidend ist wie die Menschen es momentan interpretieren und leben und das ist Haarsträubend.
Leider macht sich Weltweit eine Tendenz zum Nationalismus und Protektionismus (Radikale Religionen sind im Prinzip auch nix anderes) breit. Und die eigenen Interessen werden immer häufiger mit Gewalt vertreten. Richtig schlimm finde ich, dass wir hier mit dem gleichen Mist anfangen wie z.B. radikale Muslime. Auf der einen Seite denen vorwerfen Gewalt anzuwenden und gleichzeitig zünden wir Flüchtlingsheime an, bespucken sie und lassen sie im Meer ersaufen.
Wenn man jemanden überzeugen will, dass der westliche Weg der richtige ist, dann muss man auch konsequent sein und müsste hier massiv Unterstützung anbieten.

dass die USA in Syrien Al-Quaidatruppen unterstützen

Alle möglichen Gruppen üben Einfluss. Die Amerikaner, wir Europäer aber auch Chinesen, Russen... Und das tun sie nicht nur in Krisengebieten sondern Weltweit und bei weitem nicht überall herrschen Mord und Totschlag. Die Entscheidende Frage ist nicht ob sie Einfluss üben sondern wie dieser Einfluss angenommen wird. Und im Moment nimmt die Region jedes Streichholz zum zündeln leider gerne an. Das meine ich dann damit das die Menschen vor Ort auch mal hinterfragen müssen, ob ihr eigenes intolerantes Verhalten nicht womöglich ein Teil des Problems ist.

 

[MasterXTC]

Die Masse der Medien ist aber auf einem einzigen Pfad unterwegs, der ist nie links und rechts nur, wenn es auch der Sache dienlich ist. Abweichler wirst du in den Redaktionen nicht finden, die gefährden ihre Karriere wenn sie nicht marktkonform unterwegs sind.
Das kannst du überall in westlichen Ländern finden, genauso wie die Geschichtsbücher, die den Regierenden Unliebsames einfach ausblenden.

Ganz genau. Das sieht man auch immer schön wenn in den Medien immer wieder über die sinkenden Geburtsraten in Deutschland und der damit angeblich nicht mehr zu finanzierenden Renten gejammert wird. Als ob wir ein Problem mit zu wenig Menschen auf der Welt hätten. Zumal die Arbeit in Zukunft durch den technologischen Fortschritt immer weniger wird.

Genau so wird völlig außer acht gelassen dass für armutsfeste Renten eben nicht das Verhältnis Einzahler/Rentner maßgebend ist, weil durch den Produktivitätszuwachs der letzten Jahrzehnte ohne Probleme eine gute Rente zu finanzieren wäre. Die Wertschöpfung die die Wirtschaft aus der Arbeitskraft zieht könnte das ohne Probleme, auch bei sinkender Geburtenzahl, finanzieren.

Aber erfährt man solche Fakten aus den Medien ? Nein, natürlich nicht. Lieber wird ganz im Sinne neoliberaler Wirtschaftsideologen in regelmäßigen Abständen und ganz kritiklos von der "demografischen Katastrophe" und der "unfinanzierbarkeit der Renten" berichtet. Das spielt den rechten Rattenfängern gut in die Hände und bedingt deren Erfolge. Wenn von den wahren Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Wertschöpfung abgelenkt wird, wird es leicht andere als Sündenböcke für sinkende Renten auszumachen. Jetzt zur Zeit eignen sich halt sehr gut Asylanten oder die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" dazu, früher waren es die Juden. Es erschreckt mich sehr wie gut das auch heute noch funktioniert, bei allen schlimmen Erfahrungen die wir im 20 Jahrhundert machen mussten.