Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[DerOlf]

Da es Lobbys stets in alle Richtungen gibt ist das zwar nach wie vor ein Problem, allerdings meines Erachtens nicht so übermächtig wie manchmal getan wird.

naja ... es gibt schon Lobbyisten aus allen Richtungen, allerdings sollte man dabei auch ein wenig darauf schauen, welche Interessengruppen in "ihre" Lobbyarbeit wie viel Geld stecken ... kleine lokale Interessengruppen haben ganz schlicht und erreifend weniger Möglichkeiten, einen unsinns-Bau (als Beispiel) zu verhindern, wie ein Großkonzern Möglichkeiten hat, den Bau auch notfalls "gegen jede Vernunft" zu supporten.

Lobbyarbeit ist eben nicht gesetzlich geregelt ... wer kann, der kann auch eine 100 köpfige Kommision damit beauftragen, die Beeinflussung auf die Empfänger abzustimmen und so zu designen, dass sie gute Chancen hat (von Korruption und den üblichen Kungelleien mal garnicht angefangen).

Es tut mir leid, aber Lobbyarbeit ist so lange ein Einfallstor für Korruption, solange die den Interessengruppen zur Verfügung stehenden Mittel so ungleich verteilt sind.
Eine Bürgervereinigung für Öko-Strom kann sich einfach nicht so viel Einflussnahme leisten, wie beispielsweise ein Energiemulti a la RWE oder e-on. In der Folge werden dann neue Mega-Stromtrassen durch die Republik beschlossen, die völlig unnötig wären, wenn es der Politik mit der Dezentralisierung der Energieversorgung tatsächlich ernst wäre. Solche Megatrassen braucht man nur, wenn man die Zentralisierung in diesem Bereich weiter vorantreiben möchte ... ganz im Sinne von RWE und Co.

Und genau an dieser Stelle wird Lobbyarbeit eben dann doch zum Problem ... und es ist gewiss nicht die einzige.

 

[Idon]

Die Bürgerbewegung für Öko-Strom hat aber B.U.N.D., Greenpeace etc. hinter sich - und damit auch eine erhebliche Lobby-Armee.

 

[DerOlf]

Trotzdem ist es mit den Mitteln, die z.B. die Energie- oder Autoindustrie als ganzes aufbringen kann, nicht wirklich vergleichbar. Und was haben B.U.N.D. oder Greenpeace schon einem Politiker nach Karreiereabschluss zu bieten?
Möven zählen im Wattenmeer? Oder Giftmüllentsorgern in kleinen Schlauchbooten als Ziel dienen?
Der Vorstandsessel zum vollpupsen ist da etwas attraktiver, und den gibts eben eher bei Unternehmen, als bei Vereinen.

 

[MasterXTC]

Sehe gerade eine Sendung auf Phönix über Le Pen und den Front National in Frankreich. Gerade auf einer europaweiten Veranstaltung der EU Feindlichen Rechten mit Wilders und Frauke Perty. Mein Gott was für ein selbstgefälliges Pack was sich nichts sehnlichst als den Untergang der EU wünscht. Eine EU, die bei all ihren Fehlern, für eine lange Zeit des Friedens gesorgt hat. Wie kann man tatsächlich in einer globalisieten Welt glauben dass das zurück in den Nationalismus eine Lösung sein kann ?

Sorgen wir alle dafür das den Gestalten, ob sie Petry, Höcke, Gauland und neuerdings Weidel heißen ihr selbstgefälliges und höhnisches Lachen vergeht. Auch das diese Größenwahnsinnigen tatsächlich glauben 2021 über 50% zu bekommen. Es ist ja auch unglaublich mit wieviel Selbstbewusstsein die auftreten. Aber wie man dieses Wochenende in Köln sehen konnte, formiert sich ein breiter Widerstand der nicht Wutbürger die auch keinerlei Verständnis für die Luxus Sorgen der "besorgten Bürger" haben und denen ganz klar zu verstehen gibt das sie sich in ihre braunen Löcher zu verdrücken haben aus denen sie gekrochen sind. Herrlich das Spießrutenlaufen der AfD Delegierten durch die vielen Demonstranten. Leider konnte ich nicht dabei sein. Beim nächsten mal aber ganz bestimmt. Die bekommen von mir einen kräftigen Tritt in den Ar...

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus !

 

[hotzenplot]

Aber wie man dieses Wochenende in Köln sehen konnte, formiert sich ein breiter Widerstand ...

warten wir mal bis zum 14.5 ab. dann wird's sich zeigen wie breit der widerstand wirklich ist ^^

laut prognose 9,6% für die afd in nrw

 

[Schrammler]

Ich beneide die Franzosen nicht, das heute abend wäre bei uns so, als hätten wir im September nur noch die Wahl zwischen FDP und AfD. Mit Lindner oder Petry im Kanzleramt..

@MasterXTC: Ich habe mir auf Phoenix Teile vom AfD Parteitag angetan. Da fielen mir immer wieder einige Gestalten mit an den Seiten besonders kurz ausrasierten und oben gescheitelten Haaren auf, die als einzige immer wieder böse mit den Augen in die Kamera blickten, wenn sie bemerkten das diese auf sie gerichtet waren. Da kann man sich schon denken woher dieser Reflex stammt, den sie offensichtlich bis heute genauso wenig losgeworden sind, wie ihren Hang zu Nazimatten...

 

[TnTDynamite]

Die hätten ihn sogar verhindern müssen, zugunsten eines Kandidaten, der wirklich Politik für die Bürger macht, den es leider bei den Demokraten gar nicht gab.

Sanders verhindern, weil er nicht links genug ist? Selbst Sanders hätte bei den Amis kaum Chancen gehabt, weil er Teilen der Demokraten-Stammwählerschaft zu links gewesen wäre. Und du hättest es als ne gute Idee empfunden Kandidaten mit noch weniger Chancen zu platzieren? Das wäre auch mit Trump ausgegangen. Ich sprach ja davon, Clinton nicht zu positionieren, damit die Bürger eine wählbare Alternative zu Trump gesehen hätten. Nicht davon eine utopische Fantasie-USA zu schaffen.

@MasterXTC und Frankreich:
ich glaube vielen in Europa ist gar nicht bewusst, wie wichtig diese Wahl für die Zukunft Europas ist. Ich hoffe mal der Aufruf der unterlegenden Kandidaten, aus der Mitte und von Links, nun alle geschlossen für Macron zu stimmen fruchtet. Wenn die EU durch LePen in ihrer jetzigen Form zerfallen und besser wieder errichtet würde, wäre das nicht das schlechteste Szenario. Aber gerade mit den dann in den Regierungen befindlichen Rechtspopulisten, wird es wohl kaum eine sinnvoller aufgestellte Nachfolge-Organisation geben. Eher nur Protektionismus und Abgrenzung gegen alles und jeden.

Ich hoffe der Widerstand gegen die AFD wird vor allem an der Wahlurne zu spüren sein.

 

[hotzenplot]

Ich hoffe mal der Aufruf der unterlegenden Kandidaten, aus der Mitte und von Links, nun alle geschlossen für Macron zu stimmen fruchtet.

Offensichtlich möchte Macron das deutsche "Erfolgsmodell" Agenda2010 kopieren. Niedrige Unternehmenssteuern, großer Niedriglohnsektor, flexibler Arbeitsmarkt mit Leih- und Zeitarbeit.

Das wird für die Arbeitnehmer in der EU eine Spirale nach unten in Gang setzen. Um weiterhin im Export erfolgreich zu sein, muss Deutschland natürlich noch günstiger werden. Was das für den Arbeitsmarkt heißt , sollte wohl klar sein

 

[MasterXTC]

warten wir mal bis zum 14.5 ab. dann wird's sich zeigen wie breit der widerstand wirklich ist ^^

laut prognose 9,6% für die afd in nrw

Und, weit von über 50% entfernt. Aber klar immer noch viel zu viel. Eine Schande das eine solche Dreckspartei mühelos über die 5% kommt.

 

[hotzenplot]

Und, weit von über 50% entfernt. Aber klar immer noch viel zu viel. Eine Schande das eine solche Dreckspartei mühelos über die 5% kommt.

von 0 auf 9%, wo ist nun der breite Widerstand, den du angepriesen hast?

 

[MasterXTC]

@hotzenplot
nochmal, 9% ist weit entfernt von über 50% die sich der Größenwahnsinnige Höcke in seinen feuchten Träumen erhofft. Wir sind zum Glück weit entfernt von Französischen Verhältnissen.

Viel schlimmer als die Wahlergebnisse dieser Partei ist jedoch, das sie seid 1,5 Jahren die politische Diskussion bestimmt und damit ihre Themen einen Raum erhalten die der eigentlichen Bedeutung absolut nicht gerecht wird und damit von anderen viel wichtigeren Themen abgelenkt wird. Das müssen sich die Medien, aber auch die anderen Parteien vorhalten lassen.

 

[hotzenplot]

Größenwahnsinnig sind doch alle . Wie war das mit dem heiligen Martin und seiner sozialen Gerechtigkeit? nach der Saarlandwahl ist es ziemlich ruhig geworden

 

[Schrammler]

Sanders verhindern, weil er nicht links genug ist? Selbst Sanders hätte bei den Amis kaum Chancen gehabt, weil er Teilen der Demokraten-Stammwählerschaft zu links gewesen wäre. Und du hättest es als ne gute Idee empfunden Kandidaten mit noch weniger Chancen zu platzieren?

Darauf wollte ich gar nicht hinaus, sondern dir kurz und knapp klarmachen, wie sehr sich die Politik komplett nach rechts verschoben hat. Die USA hatten schon republikanische Präsidenten, die linker als Sanders waren und das ist keine 70 Jahre her.
Ähnliches siehst du auch in Deutschland, heute würden die Medien jemanden, der die Politik Adenauers vertritt, wohl als Linkspopulisten bezeichnen, obwohl dieser als Kommunistenhasser und Freund der Wirtschaftsbosse in den Geschichtsbüchern steht.

Dahinter steckt die Krise der Linken, während die Rechtspopulisten, die noch nicht einmal im Bundestag sitzen, der "Mitte" längst ihre Meinung diktieren, ist man scheinbar zu bequem geworden knallharte Forderungen aufzustellen und klare Haltungen einzunehmen. All das in der naiven Vorstellungen dadurch näher an die Macht rücken zu können, vielleicht sogar Regierungsämter zu übernehmen, dass man damit das Gegengewicht zu Rechts aufgibt und nach rechts rutscht, ignoriert man lieber.

 

[MasterXTC]

@hotzenplot
und rechtfertigt das eine AfD zu wählen ? Und tatsächlich, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wären die wirklich wichtigen Themen und nicht Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung und der Ruf nach mehr Repression, Polizei und Militär. Dass ich das dem Schulz nicht gerade zuzutrauen ist klar, da sich die SPD bis heute nicht richtig zu ihren Fehlern unter Schröder und auch Müntefering in der ersten großen Koalition (hier gingen ja die neoliberalen Schweinereien munter weiter) bekennt. Umso wichtiger wäre hier eine starke Linke und eben nicht eine AfD.

@Schrammler
ich finde das du viel zu hart mit der Linken bist. Klar könnte ich mir in vielen Dingen eine radikalere Position meiner Partei wünschen. Aber ich finde das Die Linke die einzige ernstzunehmende Partei ist die für einen wirklichen Politikwechsel im Sinne der Arbeitnehmer und gerade auch mittelständiger Unternehmer ist. Alles andere wäre politisches Sektierertum a la DKP oder MLPD. Kann man auch wählen, bloß was bringt das ?

Ich hatte es auch schonmal erwähnt das die Medien und die etablierten Parteien als wir vor 10 Jahren aufgestiegen sind, eben nicht unsere Themen aufgenommen hatten wie sie es heute bei der AfD tun. Nein, es wurden so wichtige Fragen diskutiert wie wieviel Kommunisten bei uns sind und ob wir überhaupt Demokratisch seien da uns ja der "Verfassungsschutz" beobachtet. An unseren Forderungen lag es bestimmt nicht das unsere Erfolge doch sehr übersichtlich geblieben sind. Und nochmal, solange es den Menschen wichtiger ist hysterisch gegen Asylanten und den Islam zu demonstrieren anstatt für Ihre eigentlichen Interessen aufzustehen, solange wird sich tatsächlich nichts in unserem Land und damit auch Europa ändern.

 

[TnTDynamite]

Offensichtlich möchte Macron das deutsche "Erfolgsmodell" Agenda2010 kopieren. Niedrige Unternehmenssteuern, großer Niedriglohnsektor, flexibler Arbeitsmarkt mit Leih- und Zeitarbeit.

Das wird für die Arbeitnehmer in der EU eine Spirale nach unten in Gang setzen. Um weiterhin im Export erfolgreich zu sein, muss Deutschland natürlich noch günstiger werden. Was das für den Arbeitsmarkt heißt , sollte wohl klar sein

So weit so schlecht, mir ist klar dass Macron kein Linker ist. Aber er ist nun mal in der Stichwahl gegen LePen. Und da ist für mich selbst ein Neo-Liberaler das kleinere Übel.

Darauf wollte ich gar nicht hinaus, sondern dir kurz und knapp klarmachen, wie sehr sich die Politik komplett nach rechts verschoben hat.

Das brauchst du mir nicht klar machen, mir ist bewusst dass weder die US-Demokraten und unsere "Volkspartei" SPD zur Zeit eine linke Führungsspitze haben.

Aber in den Vorwahlen war nun mal Sanders der Kandidat, der am ehesten hätte der Masse der Bevölkerung helfen wollen und die Bezeichnung "links" halbwegs verdient hätte. Weiter links war da keine ernsthafte Alternative und selbst Sanders wäre in weiten Teilen der US-Bevölkerung als unwählbarer Kommunist abgestempelt worden.

 

[MasterXTC]

@TNTDynamite
das Schlimme ist das die politische Elite offenbar nochimmer nicht realisiert hat dass das erstarken der Rechten direkt mit dem unseligen Neolibralismus in Zusammenhang steht. Wer den Menschen jahrzehntelang einredet das sich jeder selbst der Nächste ist und man schön den Ellenbogen ausfahren muss um sich durchzusetzen, der braucht sich nicht zu wundern wenn im Verteilungswettkampf der schwächere als Schuldiger ausgemacht wird. Ist zwar absoluter Blödsinn, aber hier geht die Saat auf die man selber gesät hat.

Ein asoziales Wirtschaftsmodell hat eine asoziale Gesellschaft zur Folge. Es werden irrationale Ängste bedient während man die realen Probleme ignoriert oder davon ablenkt. Das Foto vom CDU Wahlplakat zur NRW Wahl zeigt es wunderbar. Übrigens hat man unserer Partei in einer von der Rheinischen Post beauftragten Untersuchung in dieser Wahl die besten Wahlplakate bescheinigt. Wir stehen für Inhalte, die anderen für platte Sprüche. Man kennt das auch in der realen Politik.

 

[TnTDynamite]

@MasterXTC...das kommt mit vielen anderen Faktoren zusammen.
Teils ist dieser Mechanismus "den anderen" die Schuld zu geben und diese entsprechend behandeln zu wollen, leider auch ein Stück weit in vielen Menschen ab Geburt verankert und weiter anerzogen. Schließlich sieht man solche Entwicklungen nicht erstmals in der Geschichte, wir dachten ja nur in unserem Leichtsinn, wir hätten das "im Westen" überwunden.

 

[MasterXTC]

Hmm, "ab Geburt verankert" ? Ich weiß ja nicht. Ich meine ja eher dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Also das die Verhältnisse in dem man lebt darüber bestimmt was man denkt und was man für real hält. Für viele ist das kapitalistische Wirtschaftsmodell so normal, das sich viele keine Alternativen vorstellen können.

 

[Schrammler]

Alles andere wäre politisches Sektierertum a la DKP oder MLPD. Kann man auch wählen, bloß was bringt das ?

Wäre es das wirklich oder würde es dank mehr Populismus für mehr Wählerstimmen sorgen und in möglichen Koalitionsverhandlungen eine bessere Verhandlungsposition bringen? Beispiel: Die Linke will 10€ Mindestlohn, bekommt sie den wirklich in den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen wenn sie vorab 10€ fordert? Wäre es da nicht cleverer gleich mehr zu fordern, auch wenn dessen Höhe nicht durchsetzbar ist?

Weiter links war da keine ernsthafte Alternative

Jill Stein. Dazu hätte man aber erst einmal mit der ewigen Demokraten-Republikaner-only Geschichte brechen müssen. Zugegeben, das wäre eine Utopie gewesen.

Schließlich sieht man solche Entwicklungen nicht erstmals in der Geschichte

Im Rahmen der Aufklärung, der Menschen und Bürgerrechte, zuletzt durch die Erfahrungen mit der NS-Diktatur, sollten wir den Sozialdarwinismus doch längst überwunden haben. Dummerweise züchtet der Neoliberalismus ihn wieder heran und dabei haben unsere Eliten in Wirtschaft,Politik und Medien fleissig mitgemacht.

 

[MasterXTC]

@Schrammler
ach wenn es doch nur so einfach wäre. Klar halte ich die 10 Euro Mindestlohn auch für viel zuwenig. Er soll aber mittelfristig auf 12 Euro steigen. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/linke-mindestlohn-12euro

Aber ich meine das es weniger um solche Einzelfragen geht sondern um das Gesamtkonzept und ich bin überzeugt dass das absolut stimmt in unserer Partei.

Außerdem geht es auch eher weniger um irgendwelche Wahlprogramne als vielmer welchen Druck du politisch aufbauen kannst. Hier wäre eine starke außerparlamentarische Bewegung mit viel Druck auf der Straße plus parlamentarischer Arm viel wichtiger und effektiver als Programme und schöne Reden. Die Rechten haben das, zumindest im Osten, siehe Pegida, schon erreicht. Die AfD ist hier der parlamentarische Arm. Was meinst du was wir heute für Diskussionen hätten wenn tausende laufend auf der Straße wären und für das Ende des Neolibralismus und für Umverteilung demonstrieren würden und die Linke in allen Bundesländern zweistellig einziehen würde. Es ist klar das wenn der Mittelstand endlich für seine Interessen eintreten würde, niemand von den politisch Verantwortlichen daran vorbei käme.

Aber was ist die Realität in Deutschland ? Hier lässt man sich die schlimmsten Rentenkürzungen ohne großen Protest gefallen, während Österreich direkt neben uns zeigt das gute Renten ohne weiteres möglich und finanzierbar sind. Selbst bei so einer elementaren Frage wie die Rente, die ja wirklich fast alle Arbeitnehmer betrifft, ist hier leider große Passivität angesagt.