Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Ajtopper]

Die Ukraine hatte eine vertragliche Zusicherung der UdSSR (und damit ihrem Rechtsnachfolger der Russischen Föderation), dass für der Verzicht auf das Atomwaffenarsenal die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleibt. Und das war kein Gentlemen's Agreement, das war ein Vertrag samt Unterschrift.

Den Vertrag unterzeichnete Russland (nicht UdSSR) und USA gegenüber nicht nur Ukraine, sondern auch Weißrussland und Kasachstan.
Jedoch:

... the Memorandum is not legally binding, ...

Das war 2013 die Antwort der US-Botschaft in Minsk auf Proteste gegen die US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Sanktionen gegenüber Weißrussland.

Der Westen hat Russland eben gerade keine finale Zusicherung gegeben. Sonst wäre diese festgehalten worden.

Nicht nur Gorbatschev, sondern auch Shevardnadze, Genscher, Frank Elbe (sein Bürochef) und James Baker III (sein Gespräch mit Gorbatschev wurde aufgezeichnet) sprechen von "no extension of NATO's jurisdiction for forces of NATO one inch to the east," .

Für Russland war es schlicht unvorstellbar, dass die UdSSR zerfällt und entsprechend wurde auf sowas auch gar nicht geachtet.

These conversations and negotiations were in the context of a general understanding Bush and Gorbachev reached in December 1989 (Malta Summit) that the USSR would not use force in Eastern Europe and the U.S. would not “take advantage” of changes there.

 

[DerOlf]

Ich frage mich immer, wenn ich lese das Volksentscheide gefordert werden, was soll alles per Volksentscheid entschieden werden ?

Volksentscheide sind lange nicht bei allen zu treffenden Entscheidungen ein gangbarer Weg ... für einzelne Staatsaufgaben muss es kurze Entscheidungswege geben (z.B. im Verteidigungsfall).
Auch Kleinigkeiten, wie der Bau von Ampeln, Parkbuchten oder Straßenschildern sollten nicht mit allen bekakelt werden ... darüber entscheiden heute auch keine gewählten Volksvertreter, sondern Beamte und Angestellte.

Was allerdings mMn durch Volksentscheid geregelt werden sollte, ist auf Bundesebene z.B. die Änderung bestehender Gesetze, oder der Auslandseinsatz der Bundeswehr (auch ohne Auslandseinsätze der BW hat Deutschland seine NATO-Verträge erfüllen können), oder Waffenverkäufe in Krisenregionen.
Auf lokaler Ebene sollte z.B. die betroffene Bevölkerung über den Neubau oder Abriss von öffentlichen Gebäuden mitentscheiden können, oder über den Bau einer Umgehungsstraße, die ein ganzes Viertel unbewohnbar macht (das Viertel musste vorm Bau abgerissen werden ... alles Altbauten, die den Krieg trotz Bahnhofsnähe überlebt hatten). Auch die Bebauungspläne einer Stadt sollten öffentlich verhandelt werden.

Natürlich müssen die Leute dazu einiges wissen, Zusammenhänge müssten vielen erst aufgezeigt werden, und unter Umständen entsteht dabei sogar die gleiche Entscheidung, wie ohne die öffentliche Debatte ... aber die Bürger hätten dann wenigstens die Chance es auch zu verstehen ... ich wäre wohl nicht halb so politikverdrossen, wenn ich zu den Entscheidungen, die mich in meinem Leben so verärgert haben, etwas mehr Informationen gehabt hätte.

Ich bin Demokratie-Fan, sehe aber aus einer etwas anderen Perspektive in ihr nicht das Ideale Organisationsprinzip - gerade weil alle entscheiden sollten, aber einfach nicht alle das gleiche Wissen, die gleichen Interessen und die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf andere haben.
Die Idee ist gut, hat aber ein paar Konstruktionsschwächen an denen noch gearbeitet werden muss. Basisdemokratische Entscheidungsprozesse sind in vielen Belangen möglich, nirgends wirklich nötig aber vielleicht ein Weg, den Staat wieder etwas näher an die Menschen heran zu führen, die in ihm leben.

 

[Esox Lucius]

Grundsätzlich stehe ich einer Volksentscheidung negativ gegenüber, bezweifele, ob ein simples
"Ja oder Nein", allen Aspekten gerecht werden kann. Da scheint es mir vernünftiger, Entscheidungs-
Prozesse über eine Legislaturperiode reifen zu lassen, auch wenn manche Politiker, sicher durch Lobbyarbeit,
persönliche Interessen oder Populismus, nicht in der Lage sind, objektiv zu entscheiden.
Der Mehrheit wird sowieso Tribut gezollt, denn es wird durch sogenannte "Meinungs-Umfragen"
ausgelotet, was die Menschen im Staat "mehrheitlich" zu diesem und jenem Thema für eine
Einstellung haben. Dementsprechend wird das Fähnchen dann in den Wind gehängt!

 

[Idon]

@ Ajtopper

1) Das Memorandum ist als völkerrechtlicher Vertrag bindend. Atomwaffen gegen Grenzzusicherung und Souveränität.
2) Wäre eine derartige Zusage über die Osterweiterung getroffen worden, hätte man sie schriftlich fixiert.

@ DerOlf

Nur kurz: Es werden ständig sehr viele Normen geändert, nicht nur Gesetze. Wie soll der juristische Laie das verstehen?! Er scheitert doch, wie z. B. @Unyu schön demonstriert hat, schon an ganz einfachen und klaren Normen wie dem Art. 146 GG.

 

[Esox Lucius]

Wenn sich so mancher hier in diesem Forum so sicher ist, was Recht ist, bleibt immer noch die
Frage: Kennt "Lieschen Müller" diese Paragraphen und Art. 146 GG.?
Denn sie wird die politische Zukunft unseres Landes bestimmen. Zusammen mit ihrem Mann Marius Müller.
Bildungsfern und kulturell unbedarft, werden beide ihrem Bauchgefühl folgen, und das wählen, was sich
so ihrem Horizont erschließt.
Dazu können aber beide nichts. Das Bildungssystem unserer Republik hat versagt!
Hier rede ich von einem Zeitraum der letzten 40 Jahre, den ich meine, überschauen zu können.
Springer, Burda und Co. haben es geschafft ihren Müll flächendeckend in die Hirne der Deutschen einzunisten.
"Deutscher Schlager", "Wer wird Millionär". "Bauer sucht Frau" "DSDS" sind erfolgreiche Versuche, um
"Otto Normal Bürger" so einzulullen, das er meint, seinen Arsch nicht mehr bewegen zu müssen.
Während die wirklich "Reichen" ihre Milliarden pflegen, schaut der Hauptschüler in eine schöne Zukunft,
die es für ihn nicht gibt.
Als Akademiker hat man wenigstens eine Chance auf eine unbezahlte Schnupperwoche bei "NTV"
Ungebildetheit ist gewollt, von denen die Gebildet sind, aus gutem Haus kommen und sich Bildung leisten können.
Und so schließt sich der Kreis. Die Eliten und der Geldadel bestimmen unser Leben. Was wir essen, was wir
trinken, was wir sehen sollen, was wir lieben müssen, wie wir lieben, und natürlich: was wir wählen!

 

[Unyu]

Es ging hier nie um europäische Nachbarn, es ging um den globalen Vergleich (siehe meinen Beitrag hier: #3253).

Falsch, es ging um 50% direkte Abgaben zzgl. weitere Abgaben, die erst vom Netto abgehen.

Du hast dich auf die Krankenkasse gestürzt. Ich gebe zu das Beispiel der Brille, die in diesem perfekten System nicht gezahlt wird, war unnötig. Ich hätte von Anfang an ein Begründung fordern müssen, was denn nun so perfekt ist. Bislang hast du es nicht geschafft, die Begründung zu liefern.

Formuliere ich die Frage nochmal für dich, damit du es nicht vergisst: Was rechtfertigen die zweithöchsten Abgaben weltweit? Denn diese Abgaben lassen nur einen Schluss zu, das es in jedem anderen Land, auch jedem direkten europäischen Nachbarland schlechter ist.

Du meinst so, wie Schleswig-Holstein keine eigene Währung hat? Oder Mecklenburg-Vorpommern? Oder Kanton Bern? Oder Mississippi?

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer Verwaltungseinheit ist dir also nicht bekannt.

Dann ist 1964 deiner Ansicht nach also nicht Teil der 60ern?

50-60 war dein Begriff für etwas, was in den 60-70 stattgefunden hat und sich womöglich wiederholt. Zugegeben, diesmal ist man in Korea so dicht an Russland, wie nur irgend möglich.

Die USA haben auch nicht gegen "Reisbauern" "verloren".

Nach Millionen Toter haben sich die USA ohne Erfolg zurückgezogen.

Nur kurz: Es werden ständig sehr viele Normen geändert, nicht nur Gesetze. Wie soll der juristische Laie das verstehen?! Er scheitert doch, wie z. B. @Unyu schön demonstriert hat, schon an ganz einfachen und klaren Normen wie dem Art. 146 GG.

Das ist kein Norm, wie der Name schon andeutet. Erschreckend ist nur dein Demokratieverständnis, wo man sich einen starken Führer wünscht, der Wunsch nach Krieg, die Ausblendung absurder Abgabenlasten.
​

Welche Abgaben denn? Weiter oben im Thread sprichst du von 50%. Und das davon nicht mal die Brille gezahlt wird.

In die GKV zahlt man aktuell 14,6% + individuellen Zusatzbeitrag ein. Davon wird seit neustem auch die Brille bezahlt wenn man die medizinischen Voraussetzungen erfüllt. Weit weg also von deinem ursprünglichen 50% "Steuern".

Siehe oben, Leseschwäche deinerseits.
Die Brille war ja nur ein Beispiel in diesem ach so perfekten System, das besser als alle anderen Systeme ist. Das nicht mal diese grundlegende Arbeitstechnisch zwingend erforderliche Hilfe bezahlt wird.

Du kannst zusammen mit Idon endlich mal zum Punkt kommen, was diese 50% Primärabgaben so toll machen. Sekundärabgaben extra mal ignoriert, wir wollen euch mal nicht zu überfordern. Aber schonmal im Hinterkopf behalten, das die 50% nicht alles an Abgaben sind, also diesmal keine Ausflüchte auf ein spezielles Gebiet, wo ihr dann dennoch scheitert.

@Volksabstimmung:
Ich denke auch, dass dabei oft genug keine wirklich gute Lösung herumkommen wird ... ABER, wenn wir unser System "Demokratie" nennen wollen, dann ist die Qualität der Entscheidungen einfach mal egal ... wenn mehr als 50% (oder 66%) das so wollen, dann ist DAS eben die politische Linie, die zu fahren ist.

Bei Volksentscheiden ist der Einzelne mit Ausgang zufriedener, selbst wenn er nicht das bekommt, was er wollte. Bei Wahlen wird eben alle paar Jahre abgestimmt, der Bodensatz von 7 Millionen Stimmen wird wegen der 5% Hürde komplett ignoriert. Und dann werden Dinge umgesetzt, die vor der Wahl nicht im Traum ein Thema waren. Sei es Atomausstieg, Öffnung der Grenzen, Nullzins, Eurorettung, Rentenabschaffung, UST-Ehrhöhung, Autobahnverkauf.

Das Volksabstimmungen vorzüglich funktionieren, sieht man an der Schweiz. Gewiss kein Handlungsunfähiger Staat ohne glückliche Bewohner. Tatsächlich ist das Staatsgefüge in den letzten 100 Jahren weitaus stabiler als Deutschland mit seinen verschiedenen Systemwechseln inkl. Kriegen.
Sieht man am Beispiel Gotthard vs Rheintalbahn, einmal in einer Demokratie beschlossen, völlig im Zeit und Kostenrahmen, einmal in Deutschland noch nicht mal zu Ende geplant.

Bei Abstimmungen spielt es grundsätzlich auch keine Rolle, ob das Ergebnis Probleme mit bestehenden Verträgen erzeugt. Das Volk ist der Chef und wenn es zu Problemen mit Verträgen kommt, müssen die eben neu ausgehandelt werden, schlimmstenfalls wird gekündigt. Im Beispiel Deutschland und Bundeswehreinsatz braucht es keine Abstimmung, ob ein Angriffskrieg mitgetragen wird. Dies ist per Grundgesetz verboten. Wenn darüber hinaus die Ostgebiete Deutschlands in Afghanistan verteidigt werden sollen, ein Nicht Einsatz gegen Nato Verträge verstösst, dann ist das eben so. Das Volk ist der Chef, nicht die Nato.

Wer garantiert denn das die Bürger bei Volksentscheiden die richtigen/unverfälschten Informationen bekommen um vernünftig/sinnvoll darüber abstimmen zu können

Die zwangsfinanzierten GEZ Sender. Oder sind die doch nicht Neutral?

Man spürt wie du Angst hast, das sich die Mehrheitsverhältnisse einer ewigen CDU Herrschaft zugunsten einer Meinungsvielfalt kippen könnte. Dem ist nicht so, die Medien, die zu der CDU Herrschaft geführt haben, bleiben die selben.

 

[Idon]

Falsch, es ging um 50% direkte Abgaben zzgl. weitere Abgaben, die erst vom Netto abgehen.

Du hast dich auf die Krankenkasse gestürzt. Ich gebe zu das Beispiel der Brille, die in diesem perfekten System nicht gezahlt wird, war unnötig. Ich hätte von Anfang an ein Begründung fordern müssen, was denn nun so perfekt ist. Bislang hast du es nicht geschafft, die Begründung zu liefern.

Ich habe den Ausgangsbeitrag genannt, der aufzeigt, um was es ging.

Formuliere ich die Frage nochmal für dich, damit du es nicht vergisst: Was rechtfertigen die zweithöchsten Abgaben weltweit? Denn diese Abgaben lassen nur einen Schluss zu, das es in jedem anderen Land, auch jedem direkten europäischen Nachbarland schlechter ist.

Eine der besten Infrastrukturen und Absicherungen des Planeten in Verbindung mit einem der höchsten Lebensstandards selbst für - im nationalen Vergleich - sehr arme Menschen.

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer Verwaltungseinheit ist dir also nicht bekannt.

Staaten sind Verwaltungseinheiten. Währungen umfassen nie Gebiete gleicher Wirtschaftskraft, das klappt nicht einmal in Stadtstaaten á la Singapur. Wer also, so wie du, das Argument bringt, dass der Euro nicht funktionieren kann, weil er wirtschaftlich verschiedentlich starke Gebiete umfasst, der hat das Grundprinzip einer Währung schlicht nicht erfasst.

50-60 war dein Begriff für etwas, was in den 60-70 stattgefunden hat und sich womöglich wiederholt. Zugegeben, diesmal ist man in Korea so dicht an Russland, wie nur irgend möglich.

Der Korea-Krieg, auf den du völlig sinnlos angespielt hast, ist in den 50er Jahren zu verorten. Der Tonkin-Zwischenfall ist in den 60er Jahren zu verorten. Meine Aussage ist entsprechend korrekt.

Nach Millionen Toter haben sich die USA ohne Erfolg zurückgezogen.

Nicht gegen Reisbauern. Der Rückzug erfolgte US-innenpolitisch motiviert.

Das ist kein Norm, wie der Name schon andeutet. [...]
​

Natürlich handelt es sich um eine Rechtsnorm. Um was auch sonst.



Neben mangelnder Allgemeinbildung und wenig Fachwissen scheinst du völlig den Überblick verloren zu haben, um was es in einzelnen Aussagen ging, wie diese entstanden sind und wie sich der generelle rote Faden in diesem Thread zusammensetzt. Das mag bei deinen Kumpels am Stammtisch funktionieren, vielleicht feiern die dich ja für dein "Wissen", aber im Internet, wo echte Menschen mit echtem Wissen existieren, rennst du sehr schnell gegen Mauern, die du nicht in der Lage bist einzureißen.

 

[Schrammler]

Die US-Demokraten hätten Sanders nie verhindern dürfen.

Die hätten ihn sogar verhindern müssen, zugunsten eines Kandidaten, der wirklich Politik für die Bürger macht, den es leider bei den Demokraten gar nicht gab. Die Grünen hatten eine interessante Kandidatin, aber die war natürlich chancenlos..

Das gleiche Dilemma siehst du in Deutschland, die Linke kommt nicht auf die Idee einen Mindestlohn von 15€ zu fordern, auch 12,50€ sind keine Rede wert, die fordert nur 10€. Damit ist man nicht links, man rückt schon provisorisch nach rechts in die neoliberale Mitte, die eigentlich rechts der alten Mitte ist (Sozial-und Wirtschaftspolitik der 50er-70er Jahre), um überhaupt etwas Aussicht auf ein Pöstchen in der Regierung zu haben.
Mit der Mehrwertsteuersenkung um 7%, die alle entlasten soll, kommt nun schon die AfD um die Ecke, die will das Geld dafür einfach aus der Flüchtlingsfinanzierung holen.

Das Bildungssystem unserer Republik hat versagt!

Im Sinne der Mächtigen hat es überhaupt nicht versagt, es funktioniert perfekt wie eh und je. Die 68er waren ein Versagen des Bildungssystems, die meisten Beteiligten hat das Alter dann zur Vernunft bekehrt, wenn sie nicht gleich gekauft wurden.

Hier rede ich von einem Zeitraum der letzten 40 Jahre, den ich meine, überschauen zu können.
Springer, Burda und Co. haben es geschafft ihren Müll flächendeckend in die Hirne der Deutschen einzunisten.

Die Gehirnwäsche von allen Seiten gehört zum Konzept. Inzwischen weiß ich aber gar nicht mehr, was schlimmer ist. Die Privaten, mit ihrem Trash oder die öffentlich Rechtlichen, mit der eher hintergründigen Manipulation in sämtlichen Formaten?

 

[Unyu]

Ich habe den Ausgangsbeitrag genannt, der aufzeigt, um was es ging.

Das war nicht der Ausgangsbeitrag.

Eine der besten Infrastrukturen und Absicherungen des Planeten in Verbindung mit einem der höchsten Lebensstandards selbst für - im nationalen Vergleich - sehr arme Menschen.

Wieder mal nur Blabla, keine harte Begründung. Eines der Besten, also rechtfertigt es nicht die die zweithöchste Abgabenlast.

Staaten sind Verwaltungseinheiten. Währungen umfassen nie Gebiete gleicher Wirtschaftskraft, das klappt nicht einmal in Stadtstaaten á la Singapur. Wer also, so wie du, das Argument bringt, dass der Euro nicht funktionieren kann, weil er wirtschaftlich verschiedentlich starke Gebiete umfasst, der hat das Grundprinzip einer Währung schlicht nicht erfasst.

Staaten sind Verwaltungseinheiten. Währungen umfassen nie Gebiete gleicher Wirtschaftskraft, das klappt nicht einmal in Stadtstaaten á la Singapur. Wer also, so wie du, das Argument bringt, dass der Euro nicht funktionieren kann, weil er wirtschaftlich verschiedentlich starke Gebiete umfasst, der hat das Grundprinzip einer Währung schlicht nicht erfasst.

Schleswig Holstein ist kein eigenständiger Staat, falls dir das entgangen ist.

Der Korea-Krieg, auf den du völlig sinnlos angespielt hast, ist in den 50er Jahren zu verorten. Der Tonkin-Zwischenfall ist in den 60er Jahren zu verorten. Meine Aussage ist entsprechend korrekt.

Der Koreakrieg ist, wenn es um Korea geht alles andere als eine sinnlose Anspielung.

Nicht gegen Reisbauern. Der Rückzug erfolgte US-innenpolitisch motiviert.

Weil man die Verluste und das verursachte Gräuel der eigenen Bevölkerung nicht länger erklären konnte. Fortan wurde Kriegsberichterstattung besser überwacht.

Natürlich handelt es sich um eine Rechtsnorm. Um was auch sonst.

Dann kann man natürlich darauf pfeifen, so wie man auf die Dublin Verträge gepfiffen hat.

Neben deinen kriegerischen Absichten und einem mangelhaften Demokratieverständnis wirfst du mit Beleidigungen um dich, nur um Begründungen aus dem Weg zu gehen. Das mag vielleicht hier in einem Computerforum mit begrenztem Weltpolitischen Wissen funktionieren. Doch man merkt schnell, das du zu Lebzeiten dein Geburtsort höchstens kurzfristig verlassen hast.

Bei der Begründung warum die höchsten Abgaben gut sind, kommt nur Blabla ala es geht den Deutschen so gut, daher darf man nicht meckern. Rente unter H4 ist normal, ebenso die Eurorettung kurz nach der Einführung.

Im Zuge von Stellvertreter Kriege um Russland zu schwächen ignorierst du völlig das Leid der jeweiligen Bevölkerung.

Politiker dürfen in deinen Augen unsinnigste Entscheidungen ohne Abstimmung im Parlament machen, aber wenn ein Bürger eine Volksabstimmung tätigen würde, wäre es das Ende des gelobten 2. besten Landes dieses Planeten. Kurioserweise sind das genau die Aussagen, die Journalisten auch in Nordkorea auffangen "Nordkorea sei das beste Land". - So, mit der letzten Aussage habe ich dir wieder einen Knochen hingeworfen, über was du ablästern kannst.

Im Zuge der Abneigung gegen Volksabstimmungen wird auch klar, das dir die 5% Hürde und damit die Ingoranz von 7 Mio Stimmen gefällt. Stimmen, die nicht unbedingt dem CDU Leitbild entsprechen. Demokratisch alles sehr fragwürdig, denn eine gefestigte Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Ja selbst Meinungen, das man Raketenangriffe auf seine Schiffe erfinden muss, um Kriege zu führen. Gehört alles dazu, alles andere ist Meinungseinfalt und am Ende geht es Richtung starken Führer. Denn nur der kann richtige Entscheidungen zum Wohl Aller treffen. Dazu braucht es keine 630 Abgeordneten.

 

[Lipovitan]

Ich gebe zu das Beispiel der Brille, die in diesem perfekten System nicht gezahlt wird, war unnötig.

Immerhin merkst du es endlich selbst.

Ich hätte von Anfang an ein Begründung fordern müssen, was denn nun so perfekt ist. Bislang hast du es nicht geschafft, die Begründung zu liefern.

Muss ich auch nicht, da es auch hier niemand im Thread behauptet hat. Für dich nochmal zur Erinnerung.

Auch ein Rentner an der Armutsgrenze lebt besser als 70% der restlichen Erdbevölkerung - und zwar nicht nur deshalb, weil er an allen gesellschaftlichen Errungenschaften teilhaben kann (z. B. medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, Infrastruktur etc.).

Wie ich anhand der Studie bereits gezeigt habe, befindet sich Deutschland mit seiner Gesundheitsversorgung auf Platz 7 im Europäischen Vergleich. Demnach unterstreicht das Idons Aussage.

Was rechtfertigen die zweithöchsten Abgaben weltweit?

Liefere doch erstmal eine Quelle zu deinen Aussagen die du hier tätigst. Du blubberst ständig etwas von "50%" und "zweithöchsten Abgaben weltweit" aber niemand kann nachvollziehen woher du diese Daten nimmst.

Das nicht mal diese grundlegende Arbeitstechnisch zwingend erforderliche Hilfe bezahlt wird.

Dafür ist übrigens die GKV auch gar nicht zuständig dir Hilfsmittel zu bezahlen damit du arbeiten gehen kannst. Dabei handelt es sich nämlich um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und dafür ist der Rentenversicherungsträger zuständig. Siehe:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/G0132.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Hier werden übrigens die Zuständigkeiten für dich geklärt.

http://www.soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/eingliederungshilfe_behinderte_menschen/aufgaben_und_grundlagen_eingliederungshilfe/allgemeines/rehabilitationstraeger/rehabilitationstraeger-nach-dem-sozialgesetzbuch-neuntes-buch-sgb-ix-114625.html

Aber prahle weiter mit deinem groben Unfug.

Du kannst zusammen mit Idon endlich mal zum Punkt kommen, was diese 50% Primärabgaben so toll machen.

Liefere endlich Quellen zu deinen Zahlen. Es nervt, dass sich hier viele die Mühe machen und ihre Argumente mit Quellen unterlegen aber du hier dein Halbwissen in den Thread rotzt. Wenn ich "50% Primärabgaben" google dann habe ich 4 Ergebnisse.

 

[Idon]

Das war nicht der Ausgangsbeitrag.

Doch, natürlich war das der Ausgangsbeitrag.

Wieder mal nur Blabla, keine harte Begründung. Eines der Besten, also rechtfertigt es nicht die die zweithöchste Abgabenlast.

Wenn du Fakten nach beliebigen als "Blabla" bezeichnest, dann geht deine Argumentation natürlich auf. Sie ist nach wie vor falsch, aber immerhin in deiner Gedankenwelt schlüssig.

Ich habe auch keine Lust mit jemandem wie dir darüber zu diskutieren, dass schon deine Grundannahmen falsch sind: Die zweithöchste Abgabenlast trifft lediglich Singles und andere Staaten holen sich das Geld über andere Wege wieder (Umsatzsteuer, Luxussteuer etc.).

Schleswig Holstein ist kein eigenständiger Staat, falls dir das entgangen ist.

Was irrelevant ist. Erstens sind Staaten ebenfalls Verwaltungseinheiten, das wusstest du offensichtlich nicht, und zweitens werden in jedem Währungsverbund von starken Mitgliedern auch schwache Mitglieder durchgeschleppt. Das war in der DM so (mit z. B. SH), das ist in den USA so, das ist in der Schweiz so.

Der Koreakrieg ist, wenn es um Korea geht alles andere als eine sinnlose Anspielung.

Im Gesamtkontext war das Beispiel genau so dumm und unnötig wie Tonkin. Aber wenn dich Verweise auf die Vergangenheit ruhig schlafen lassen, weil du sonst gar nichts mitzuteilen hast, dann bring sie halt. Das macht sie nur nicht besser oder zutreffender.

Weil man die Verluste und das verursachte Gräuel der eigenen Bevölkerung nicht länger erklären konnte. Fortan wurde Kriegsberichterstattung besser überwacht.

Innenpolitik eben.

Dann kann man natürlich darauf pfeifen, so wie man auf die Dublin Verträge gepfiffen hat.

Deine Antwort darauf, dass es sich um Norm handelt ist also, dass man darauf pfeifen kann. Du windest dich aus jedem deiner vielen Fehler und wirfst sofort die nächste Nebelkerze.

 

[Unyu]

Doch, natürlich war das der Ausgangsbeitrag.

Nein, das war der Beitrag:

Grüne, SPD und CDU ziehen zur Zeit an einem Strang. Selbst die Linke abseits der Wagenknecht läuft hinterher. Mit extrem hohen Wohlstand meinst du die 50% Staatsabgaben zzgl. MWST?

Du hast es bislang nicht für nötig befunden darauf zu antworten.

So wie du jetzt lieber nicht auf dein Demokratieverständnis oder Kriegsspielchens der USA vor Koreas Küsten eingehst.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die zwangsfinanzierten GEZ Sender. Oder sind die doch nicht Neutral?

An die habe ich nicht gedacht, im Gegensatz zu dir sehe und bezahle ich die ÖR Sender sehr gerne, ich bin für die Abschaffung der Volksverdummenden privaten Sender.
Ich dachte eher an die Rattenfänger von AfD/PEGIDA/NPD welche die Wutbürger mit Ihrem rechten Hass aufwiegeln und an die Linken die mit Ihren unrealistischen Träumereien die Leute einlullen.

Man spürt wie du Angst hast, das sich die Mehrheitsverhältnisse einer ewigen CDU Herrschaft zugunsten einer Meinungsvielfalt kippen könnte.

Du hast Recht, ich als CDU Wähler Arschloch fühle mich sauwohl unter der CDU die uns die letzten über 10 Jahre sehr gut durch diverse Krisen/Katastrophen geführt hat.
Ich habe keine Angst, ich habe zum Glück zwei Staatsbürgerschaften und zwei Wohnsitze, ich kann jederzeit hier weg wenn es mir hier zu rechts oder zu links wird.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Ich gebe mal ein Beispiel für funktionierende Direktdemokratie ... aus einer deutschen Schule.

Es ging um eine Reform, bei der das Schulkonzept aus den 60er und 70er Jahren ende der 90er an die Anforderungen aus der Politik angepasst werden sollte.

Im Vorfeld gab es eine Untersuchung der Schule durch eine vom Wissenschafts- und Kultusministerium NRW besetzte Kommission ... auf Grundlage des Berichts dieser Kommission wurde dann ohne Mitwirkung der Schulverwaltung ein Reformpaket geschnürt.
Dieses Paket und der zu Grunde liegende Bericht wurden schulintern veröffentlicht. Eigentlich sollten sie nur in einem Schulgremium diskutiert werden - in der "Hauptkonferenz" bestehend aus Lehrkräften, technischen Mitarbeitern UND Schülervertretern. Eine Änderung war bis dahin nicht vorgesehen.

Die Papiere wurden allerdings zuvor im Schülerrat gesichtet, um den Vertretern in der HK eine bessere Diskussionsgrundlage zu verschaffen ... dieser Schülerrat kam zu dem Ergebnis, dass die beschlossenen Reformen so tiefe Einschnitte in den Schulalltag bedeuten würden, dass sie eigentlich alle angehen. Und vor allem, dass eine Kommission, die die Schule gerade mal 3 Tage lang besucht und mit nichtmal 5% der dort Tätigen gesprochen hatte, kein wirklich umfassendes Bild der Vorgänge wird abgeben können.

Es ging dann alles recht schnell ... knapp 2 Monate später streikte die Schülerschaft (mit Einverständnis des Lehrkörpers UND der Schullleitung) und es wurde eine offene Arbeitswoche ausgerufen, während der jeder die Möglichkeit hatte, gemeinsam mit allen an der Schule Tätigen ein Alternatives Reformprogramm zu erarbeiten.

Die Unterschiede zum vorherigen Reformpaket waren nicht besonders groß - der Alternativvorschlag sollte ja wenigstens eine Chance haben - an einzelnen Punkten (z.B. der Wahlfreiheit im Curriculum oder der Selbstverwaltung) wich der Vorschlag jedoch deutlich von der Vorlage des Ministeriums ab.

Als die Reformen dann tatsächlich umgesetzt wurden, war es eine Mischung aus beiden Vorschlägen ... es gab mehr Orientierung an Vorgaben von aussen, als bisher ... aber die Selbstverwaltung der Schule blieb in ihrer gewohnten Form erhalten und auch die Wahlfreiheiten im Studienplan blieben nahezu erhalten.

Das waren zwei der Hauptpunkte unseres Vorschlags gewesen. Die Hauptkonferenz als höchstes Schulgremium sollte weiterhin mit 7 Bediensteten, 6 Schüler- und 1 Elternvertreter besetzt sein. Und es sollte weiterhin die Möglichkeit UND den Zwang geben, für den Ablauf des eigenen Studiums Verantwortung zu übernehmen ...

Beides war schon bei der Schulgründung 1974 zentraler Bestandteil des Schulkonzeptes gewesen. Die Wahlfreiheit als Element der Studienorganisation NACH dem Abitur sollte schon vorher "geübt" werden, und die Möglichkeit der politischen Mitwirkung sollte politische Verantwortung lehren und vor allem das Vertrauen in die individuellen Einflussmöglichkeiten stärken (an anderen Schulen gibt es auch SVen, aber die sind im Vergleich doch recht machtlos, weil selten mehr als 2 Schülervertreter in Entscheidungsgremien sitzen ... meistens sitzen da gar keine Schüler drin).

Natürlich wurde die Streikwoche von vielen einfach als willkommene Zusatzfreizeit gesehen, aber es waren dennoch gut 50% der 800 Schüler_innen Anwesend ... von ca. 8:30 morgens bis oft weit in die Abendstunden hinein (manchmal bis 22:00 ... der normale Schulbetrieb beginnt ebenfalls um 8:30 endet aber bereits um 17:00) wurde in Arbeitsgruppen zu den Verschiedenen Reformpunkten, Forderungen, Wünschen gearbeitet ... morgens und Abends gabs je eine "Vollversammlung", in der die einzelnen Vorhaben sowie Tagesergebnisse besprochen wurden.
Wenn Menschen das Gefühl haben, sie könnten politisch etwas bewegen, dann nehmen sie auch die Mühen in Kauf, die damit eben verbunden sind ... es muss dabei allerdings um ein im leben zentrales Thema gehen.

Für mich als Mitarbeiter der Schülervertretung (und damit der Streik-Orga) war das die wohl anstrengendste Woche meines ganzen Bildungswegs ... aber auch die schönste, denn ich konnte damals sehen, dass Demokratie funktioniert und dass Entscheidungen eben auch mal "von unten" getroffen werden können.
Im Fall der Schule, um die es hier ging, stand am Ende ein Kompromiß, der der Schule ermöglichte, ihr Profil zu behalten und gleichzeitig zentrale Punkte der Ministerialen Forderungen umsetzte ... inklusive selbst durchgeführter regelmäßiger Evaluation sowie der Wiederholung der "Curriculum-Entwicklungs-Tage" ... dann eben nicht gleich eine Woche, sondern nur ein Tag.
Aus einer aufgedrückten Reform, die in der Schule keiner wollte (auch der Lehrkörper fand das Shice), ist ein intern gewünschter und lange zeit auch unterstützter kontinuierlicher Verbesserungsprozess geworden.
Ich erkenne meine alte Schule zwar momentan nicht wieder, aber DAS ist wenigstens Ergebnis eines demokratisch gesteuerten Entwicklungsprozesses gewesen, statt einer "Deform" nach Holzhammer-Methode.

Bei Umsetzung des ursprünglichen Reformplanes hätte die Schule ihr Alleinstellungsmerkmal (demokratische Entscheidugsstrukrturen, die die Schüler nicht einfach übergehen, sowie Wahlfreiheiten wie im späteren Studium) verloren ... und damit ihre politische Existenzberechtigung ... wieder etwas, das die CDU über Jahre hinweg nicht hinbekommen hat - die SPD zieht das dann einfach durch ... oder versucht's wenigstens - hat ja zum Glück nicht so geklappt, wie die Hannelore das wollte (die war damals die zuständige Ministerin).

Es klingt im nachhinein etwas glatter, als es tatsächlich lief, denn Fr. Kraft war eigentlich unwillig, von ihrer einmal erworbenen Macht auch nur eine winzige Ecke abzugeben ... es hat einige Anstrengung gekostet, bis unsere überarbeitete Fassung des Reformpakets tatsächlich mal zur Kenntnis genommen wurde ... es war wohl für die gewählten Volksvertreter schwer einzusehen, dass das "Volk" auch mal aufmuckt. Tatsächlich haben wir bei Demonstrationen VORM Ministerium in Dü-Dorf angedroht, den Betrieb DIESER öffentlichen Schule für Monate lahmzulegen, und wir haben den Kontakt zur Presse gesucht, um es notfalls an die große Glocke zu hängen.

Ein Volk, das sich tatsächlich wehrt oder gar fordert, eigene Vorschläge einzubringen - und dann sind die auch noch "vernünftig" und "durchdacht" ... DER Albtraum jedes deutschen Politikers.

 

[Idon]

Nein, das war der Beitrag:

Deine Behauptung ergibt ja gar keinen Sinn - in dieser zitierten Aussage geht es um deutsche Innenpolitik, nicht um europäische oder globale Vergleiche. Wie sollte das Ausgangspunkt sein können.

Der Ausgangspunkt war meine Aussage hier:

[...]
Und ja, natürlich muss man all diese Dinge im globalen Vergleich sehen. Auch ein Rentner an der Armutsgrenze lebt besser als 70% der restlichen Erdbevölkerung - und zwar nicht nur deshalb, weil er an allen gesellschaftlichen Errungenschaften teilhaben kann (z. B. medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, Infrastruktur etc.).[...]

Daraufhin kamst du mit deiner Brille an etc.

Du hast es bislang nicht für nötig befunden darauf zu antworten.

Doch. Siehe z. B. meinen Beitrag #3251.

So wie du jetzt lieber nicht auf dein Demokratieverständnis oder Kriegsspielchens der USA vor Koreas Küsten eingehst.

Ich habe zu meinem Demokratieverständnis alles gesagt, auch schon zuvor, siehe z. B. #3266 . Demokratie funktioniert nicht gut, da ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten keine Lust hat daran teilzunehmen, sich zu informieren oder langfristig zu denken.

Dein Demokratieverständnis zeigt sich hingegen in deinem Beitrag #3252, in welchem du die Annektierung der Krim durch Russland als demokratische Maßnahme darstellst. Während ich berechtigte Zweifel an der Demokratie äußere, darüber besorgt bin und meine, eine unabhängige und wohlwollende Führung (was auch ein Rat sein könnte) wäre in einem Utopia zielführender - feierst du die "Demokratie" in Russland und auf der Krim. Obwohl wir heute wissen, dass das Referendum gefälscht wurde und unter russischem Militär stattfand, inkl. aufgelöstem und blockiertem Krim-Parlament unter Neubildung durch russische Truppen und "Abgesandte".



Zu Korea habe ich mich auch bereits mehrfach geäußert, u.a. in #3260 und #3266: Nord- und Südkorea (und damit auch die USA) befinden sich nach wie vor im Krieg. Weder Südkorea noch die USA wollen Nordkorea "erobern", dort gibt es für beide nichts zu holen. Was stört ist die Bedrohung, welche von Nordkorea ausgeht. Angriffe auf Südkorea oder Japan würden die globalisierte Welt massiv treffen, gerade im Bereich der Halbleiter, Kondensatoren etc.


Ernsthaft, bekomm das mit dem roten Faden zügig in den Griff. Es nervt mich bereits massiv, dass es dir an Wissen mangelt (z. B. Verwechslung Gelbes Meer und Koreabucht; Kriegszustand zwischen Nordkorea und Südkorea/USA; Grundgesetz keine Rechtsnorm; vermeintlicher Zwang nur neuen Verfassung nach Art. 146 GG; "Reisbauern" in Vietnam; Infrastruktur nur Verkehr; Pflege der Eltern; Korea+Tonkin nicht 50er/60er; Euro als Weichwährung; CHF nicht gekoppelt an EUR/USD etc.), dann bring doch wenigstens Stringenz in die Diskussion ein!




Edit:

Ein Volk, das sich tatsächlich wehrt oder gar fordert, eigene Vorschläge einzubringen - und dann sind die auch noch "vernünftig" und "durchdacht" ... DER Albtraum jedes deutschen Politikers.

Politiker rekrutieren sich aus dem Volk. Jeder kann Politiker werden.

 

[Unyu]

Ich habe keine Angst, ich habe zum Glück zwei Staatsbürgerschaften und zwei Wohnsitze, ich kann jederzeit hier weg wenn es mir hier zu rechts oder zu links wird.

Exzellentes Beispiel, warum das abgeschafft gehört. Man kann nicht Diener zweier Herren sein. Wenn ich könnte würde ich sofort die Staatsbürgerschaft meiner neuen Heimat annehmen und den deutschen Pass abgeben. Aber ich verstehe dich, wenn man kann, nimmt man beide Vorteile mit, ist quasi ein Mensch 1. Klasse mit 2 Staatsbürgerschaften. Nur sollte man nach aussen auch so offen sein wie du und zugeben das man Vorteile geniesst, von denen Andere nur träumen können.

Ich dachte eher an die Rattenfänger von AfD/PEGIDA/NPD welche die Wutbürger mit Ihrem rechten Hass aufwiegeln und an die Linken die mit Ihren unrealistischen Träumereien die Leute einlullen.

Fällt doch Neuerdings alles unter den Begriff Fake News. Also keine Sorge.

 

[Idon]

Was ist denn deine neue Heimat, Unyu?

 

[DerOlf]

Politiker rekrutieren sich aus dem Volk. Jeder kann Politiker werden.

Mir ging es mehr darum, dass Politiker, die es erstmal bis in machtvolle Positionen geschafft haben, schon genug damit zu tun haben dürften, die Interessen der Verschiedenen im direkten Umfeld tätigen Gruppen miteinander irgendwie zu "verwursten" ... da kann man ein informiertes Volk, das auch noch was zum Thema sagen will, einfach schlecht gebrauchen ... vor allem, wenn die den Lobby-Interessen widersprechen.

Die direkte Beeinflussung durch das Volk ist im deutschen politischen System nicht vorgesehen, und das bedeutet eben, dass es Ministern auch scheißegal sein kann, wenn Millionen gegen eine Entscheidung wettern ... die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Masse das alles bis zu den nächsten Wahlen eh nicht mehr auf dem Schirm hat.

Schlechte Politik ist in Deutschland noch nie ein hinreichender Grund gewesen, nicht noch eine weitere Legislaturperiode regieren zu können. Und bei Ministerposten haben wir ja auch eh nur eine "indirekte" Mitbestimmung, denn die werden weniger durch Wahlen, als durch Koalitionsverhandlungen besetzt (da werden sie als "Verhandlugsmasse" genutzt).

 

[Idon]

Da es Lobbys stets in alle Richtungen gibt ist das zwar nach wie vor ein Problem, allerdings meines Erachtens nicht so übermächtig wie manchmal getan wird.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Man kann nicht Diener zweier Herren sein. Wenn ich könnte würde ich sofort die Staatsbürgerschaft meiner neuen Heimat annehmen und den deutschen Pass abgeben.

Wieso mischt du dich dann in Diskussionen ein in denen es um Deutschland geht, wenn du nicht mehr in Deutschland lebst und am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben würdest ?

Grüße Tomi