Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[DerOlf]

Die Privatisierung von Infrastruktur ist aber ebenfalls ein Schuss in den Ofen.

Oder ist es etwa "gut und wichtig", dass Städte Infrastruktur aufbauen (z.B. Leitungsnetze), diese dann verkauft, um sie später zu mieten ... und den privaten dann noch einen großteil der dadurch angeblich eingesparten Wartungs- und Instandhaltungskosten abnimmt.
Das einzige, was da privatisiert wird, ist der Profit, die Kosten bleiben weiterhin beim Steuerzahler.

Nächstes Beispiel: Stadtbahn. Wurde teilprivatisiert, und seitdem sorgt jeder noch so kleine Wetterumschwung (1 Tag Hagel im April) für Totalausfälle, weil es den privaten Teilhabern eben zu teuer oder zu unwirtschaftlich ist, Wartungsarbeiten in kürzeren Abständen durchzuführen. Wenn man richtig Winter ist (kommt bei uns selten genug vor) geht bei der Stadtbahn auch gern mal garnichts mehr.
Mittlerweile haben die Stadtwerke ihren ÖPNV-Zweig wieder zurückgekauft, was allerdings nichts bringt, da auch die Stadtwerke nun eine AG sind, und bei denen kommt der Profitdruck ja aus der Aktionärsversammlung.
Das Geld, um die durch die mangelnde Wartung (während der Privat-Phase) entstandene Schäden auszubügeln ist natürlich auch nicht da ... also läuft es nun, wo es zumindest für die etwas einfacheren Naturen wieder in städtischer Hand ist, läuft es tatssächlich noch etwas schlechter, als in privater Hand.
Wenn man nicht privatisiert hätte, wären genau diese Schäden vermeidbar gewesen.
Ich bin mir zwar nicht sicher, aber ich glaube, dass die Preise UND Löhne im ÖPNV vor der Privatisierung OK waren (normales Ticket kostete €1,80). Als das Unternehmen zurückgekauft wurde, lag der Ticketpreis bei €2,50, die Bahnen waren vorher schon alt und klapprig, aber jetzt hat man das als Fahrgast plötzlich gemerkt ... und die Bahn- Busfahrer ... früher hatten die mal einen recht gut bezahten zukunftssicheren job - leider gabs mit den Privaten keine Lohnerhöhungen, sondern nur Kündigung und Neueinstellung zu schlechteren Konditionen.

Und das ist das Problem an den Privaten Anbietern im öffentlichen Bereich.
Beim Preis der Dienstleistung wird auf JEDE Teuerung in den Firmenausgaben sofort reagiert (die wird zu 125% an die Kunden weitergegeben), wenn es aber mal billiger wird, dann kommt davon beim Kunden nichts an ... solange reinvestiert wird, ist das ja toll, wenn damit aber nur die Spitzengehälter der Firma etwas aufpoliert werden ... naja, dann ist das asozial.

Schluss mit diesem Thatcherism, die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln, Gesundheit sollte gerade nicht in Händen von Menschen liegen, denen die Menschen egal sind.
In Großbrittanien erfrieren Menschen, weil sie den Strom für ihre Heizung nicht bezahlen können ... Löhne und Renten zu niedrig, Strompreis zu hoch, und der Staat hat auch noch jede Eingriffsmöglichkeit durch den beispiellosen Privatisierugswahn verspielt.
In England kann man sehen, WAS Privatisierung langfristig für eine Volksökonomie bedeutet.

 

[Mustis]

Was stört dich an der derzeit privaten Versorgung von Lebensmitteln und Strom? Und wie soll beispielsweise ein staatliche Lebensmittelversorgung aussehen? Wie in der DDR? XD

Auch du pickst dir wieder nur die schlimmsten Beispiele raus, ignorierst positive Aspekte und kommst dann zum passenden Schluss, dass der Staat alles besser kann obwohl das genau Gegenteil mehrfach bewiesen wurde.

Am besten bisher funktioniert doch eigentlich, dass etwas privat läuft, der Staat hier und da regulierend eingreift bis auf wenige Kernaspekte wie Wasserversorgung. Beim z.B. Strom klappt das doch an sich ganz okay oder nicht?

 

[TnTDynamite]

Ich meine ja gar nicht dass das Rentensystem und die Summen die am Ende rauskommen exakt nach DE übertragbar sein müssen. Aber es liegt einfach ganz offensichtlich auf der Hand, welche Aspekte dort besser funktionieren und welcher Nutzen daraus entsteht. Also muss man sich fragen, warum diese Punkte nicht in einer Rentenreform umgesetzt werden. Die Antwort lautet: weil der Status Quo ein Deutschland den Arbeitgebern und den privaten Rentenversicherern besser gefällt.
Dein Argument mit den abwandernden Arbeitgebern ist immer das Totschlag-Argument neo-liberaler Politik, bzw. arbeitgeberfreundlicher Änderungen an den Sozialbeiträgen. Dein Ski-Beispiel mag korrekt sein, aber ich bezweifele dass ein prozentuales Anheben auf Vor-Agenda2010 Niveau der Arbeitgeber-Belastung zum Totaleinbruch unserer Wirtschaft führen würde. Ja, der DAX würde einen kleinen Einbruch erleiden. Aber eben daran krankt die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es wird erst auf den DAX und dann auf die Bevölkerung geschaut. Und der Leitsatz "geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut" stimmt eben nicht uneingeschränkt. Es gibt nun mal eine Umverteilung der Vermögenspyramide nach oben und die sozialen Unruhen in den meisten westlich geprägten Ländern kommen zum Großteil dadurch. Nur kapieren das viele Betroffene nicht und geben lieber den Flüchtlingen die Schuld.

 

[DerOlf]

Gut, die Lebensmittelversorgung gehört mMn einfach in diese Reihe hinein, natürlich ist es widersinnig sowas zentral regeln zu wollen. Dennoch halte ich Lebensmittelspekulationen für das gefährlichste, was sich unser Wirtschaftssystem bisher ausgedacht hat.
Wo Spekulationen hinführen können, das hat die "Tulpenblase" in den Niederlanden gezeigt, das hat die große Depression in den 1920ern gezeigt UND das hat auch die Finanzkrise im letzten Jahrzehnt wieder gezeigt.
Einzelne grundlegende Bereiche sollten staatlich vor Spekulationen geschützt werden, denn ein komplettes Zusammenbrechen dieser Systeme kann sich weltweit KEINE Volkswirtschaft leisten.

Was mich am momentanen Stromsystem stört ... die Preise und deren Zusammensetzung. Was soll eine EEG-Umlage bitte bringen, die zu großen Teilen NICHT alternativen Stromerzeugern zu gute kommt (private Einspeiser oder Produktionsgenossenschaften), sondern den alten 24/7 einspeisern - Gas, Kohle, Kernkraft.
Gleichzeitig ist in den Medien aber immer nur davon die Rede, DASS der Strompreis wegen EEG-Umlage ud Steuererhöhungen widermal steigt ... schuld ist dann meist die Energiewende, obwohl die EEG-Umlage bei ihrem momentanen Verteilungsschlüssel da eher "konterrevolutionär" wirkt.

Und was glaubst du wohl, würde passieren, wenn die Steuern plötzlich habiert würden und die EEG-Umlage komplett wegfällt ... günstigerer Strom etwa? Na das glaube ich erst, wenn ich's auf meiner Abrechnung sehe.

Welcher unternehmer ist denn bitte "dumm" genug, etwas anderes als "Mehrkosten" auf den Kunden umzulegen, solange ihn nichts dazu zwingt?

Zum Aktionärsbeispiel (Oma Liesl):
Es ist (für dich) wahrscheinlich schwer zu verstehen.
Wenn du Aktien besitzt, dann schütten die hoffentlich regelmäßig Rendite aus (wenn nicht solltest du sie eventuell verkaufen und hast bestimmt auch schonmal drüber nachgedacht).
Angenommen, du bekommst bei der Auszahlung zum "Zeitpunkt T" eine Rendite von €10,-.
Auch du wirst dich freuen, wenn du zum Zeitpunkt T+1 (also bei der nächsten Auszahlung) etwas mehr bekommst ... das gleiche ist ebenfalls OK (aber eigentlich kein wirklicher Grund zur Freude) ... aber weniger, das ist bedenklich, vor allem, wenn man mit dem 10er gerechnet hat.

Das gleiche Prinzip erblicke ich auch beim Einkauf (da nur eben andersrum, da es statt um Einnahmen um Ausgaben geht). Der letzte Einkauf hat €10,- gekostet (war halt ein kleiner) ... nun ist aber die Milch 10c teurer geworden, die Butter ebenfalls, und plötzlich reicht der zehner nicht mehr ganz aus.
Und natürlich freut man sich, wenn man den gleichen Einkauf für €9,20 bekommen hat.
Die Differenz sind eventuell nichtmal 2 Euro ... das kann vielen tatsächlich egal sein ... ist es aber dann halt doch nicht so ganz ... 2 Euro weniger ausgeben ist OK, 2 Euro mehr ausgeben ist es nicht ... auch wenn beides isoliert betrachtet den Kohl nicht fett macht.
Und dabei geht es mir auch nicht darum, ob man sich die 2 Euro nun leisten kann/will oder nicht ... es geht nur um das "oh schön, das ist billiger geworden" vs. "och nö ... schon wieder etwas teurer".

Ob man nun mit Euro- oder Centbeträgen rechnet, oder mit Milionen, der Effekt bleibt der gleiche ... eins mehr ist gut und kein Grund für Aktivität ... eins weniger ist bedenklich, und da muss selbst dem kleinsten Risiko idealerweise vorgebeugt werden.

Alles nur zu verständlich und menschlich, und dennoch glaube ich, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Denkmustern und Gewohnheiten und vielen Missständen auf der Welt gibt. Auch an denen in Ruanda, Venezuela oder China ist diese Denke nicht ganz unschuldig.

Und es sind eben NICHT nur die "Heuschrecken", die unsere BWL-Fakultäten ausspucken und die unsere Börsen bevölkern ... es ist jeder einzelne, der gerne etwas mehr Geld übrig hat.
Bei vielen dreht es sich dabei nur eben nicht um Millionen ... aber wenn 1 Milliarde Menschen nur 10c sparen wollen (z.B. beim Brot), sind das auch schon 100 Millionen (die im Bäckereigewerbe dann NICHT als Löhne ausgezahlt, und daher auch nicht von den Arbeitern ausgegeben werden können).

Meiner Meinung nach gräbt sich dieses System langfristig sebst das Wasser ab ... und zwar nicht dadurch, dass einzelne dieses Prinzip überbeanspruchen, sondern dadurch, dass letztlich ALLE das für völlig normal halten ... und sich dann wundern, dass Löhne nicht mit dem Presisniveau mitsteigen ... wo soll das Geld denn auch herkommen, wenn es jeder nur ungern ausgibt?
Natürlich produziert niemand in Deutschland ... hier will sich ja auch keiner Produkte leisten, die schon in der Produktion so teuer sind.
Lieber direkt in China bestellen ... jep ... Operation gelungen - Patient TOT.
Und das schlimmste: Ich kann mich da selbst nicht ausnehmen, denn ich mache es auch nicht groß anders.

Aber das passt wirklich besser in den Systemkritik-Thread.

 

[Schrammler]

Auch du pickst dir wieder nur die schlimmsten Beispiele raus, ignorierst positive Aspekte und kommst dann zum passenden Schluss, dass der Staat alles besser kann obwohl das genau Gegenteil mehrfach bewiesen wurde.

Du kennst Privatisierungsbeispiele in Deutschland, an denen der Staat (wir Bürger) am Ende nicht draufgezahlt hat und wir Bürger eine bessere Leistung (für weniger Geld) als vorher bekommen? Mir wollen keine einfallen, aber ich bin gespannt.

 

[Mustis]

Die EEG ist aber ein staatliche Erfindung und wird nicht von den Privatfirmen erhoben. Und der Preis steigt, weil der Staat die EEG erhöht. Und ja, definitiv würde der Preis fallen. Schließlich war er davor ja auch nicht höher... ob nun zu 100% sei mal dahingestellt. Natürlich würden die Unternehmen einen teil des bereits etablierten Preises versuchen für sich umzumünzen. Würde der Staat nicht anders machen.

Punkt ist: Wie kann die EEG als staatliche Erfindung bitte jetzt belegen, dass die Privatisierung des Stroms schelcht ist? Oo Das selbe wäre es zu sagen, die Privatwirtschaft beim Benzin ist Mist, weil die Benzinpreise so hoch sind. Nur sind diese nur deshalb zu hoch weil über 50% davon staatliche Abgaben und steuern sind. Was können die privatwirtschaftlichen Unternehmen an diesem Punkt etwas dafür? Die haben davon exakt nichts.

@Schrammler

Es ist aber auch nicht schlimmer geworden. Zudem ists ein Totschlagargument der Marke was wäre wenn. Würde es der BAhn heute besser gehen wenn weiterhin in Staatshand? Oder dem Telefonnetz? Wie willst du das beweisen oder widerlegen. Das ist schlicht unmöglich! Du nimmst halt einfach an, dass es dann besser gewesen wäre, den Beweis musst du aber schuldig bleiben. Genauso wie ich, der jetzt mal einfach die Gegenseite vertritt.

 

[Godde]

@DerOlf,

Also hier muss ich dir ganz klar zustimmen. Auch beim Strom finde ich das mehr als frech, was mit uns Verbrauchern abgezogen wird. Es ist schon etwas her, da kam eine Doku oder war es bei Panorama oder so, egal, da sagten sie, die Energiekonzerne würden bei 4ct pro kw/h bereits Gewinn machen. Was zahlen wir im Schnitt? 25ct? War rechtfertigt diesen Preis? Eine angeblich unabhängige Strömbörse, die komischwerweise mit den Konzernen verbandelt ist, bestätigte das, hahaha wie lustig.

@Mustis,

Also bei dir kann man mit Beispielen kommen, die sehr gut belegen, was derOlf gemacht hat, wie problematisch eine Privatisierung in bestimmten Bereichen sein kann und du siehst es einfach nicht ein.

 

[OiOlli]

Welche positiven Aspekte? Es geht hier um ganz bestimmte Bereiche. Wo profitiere ich denn von einer Privatisierung des ÖPNV?

Wird es billiger? Nö. Wird die Versorgung besser? Nö. Ist ja auch klar, wenn man nur kurz darüber nachdenkt. Dafür müsste man a) für Konkurrenz sorgen und b) die "unproduktiven" Gebiete und Zeiten aufgeben. Wird sicher lustig.

Ähnliches gilt für Autobahnen, die man ja auch privatisieren will. Für den "Kunden" wird es nur teurer, aber Besser? Wieso sollte es besser werden, worauf soll der Kunde denn ausweichen?

Da du Lebensmittel erwähnst, da mischt sich der Staat schon sehr stark ein, gerade was die Qualität angeht.

Und zurück zu den Altenheimen. Du tust so, als wäre der Eigenanteil das Einzige, was man zahlt, erst mit der Korrektur hast du zugegeben, dass die Leistungen ans Altenheim viel größer sind. Und ich hab von einem Pfleger auf 5 Personen pro Tag geredet. Küchen- und Putzpersonal machen auch in Altenheimen den geringsten Anteil aus. Für knapp 3000 € bekommt man in Deutschland schon ein Hotelzimmer mit Vollpension, da du ja Hitler unbedingt erwähnen musstet um einen unpassenden Vergleich zu ziehen. Und die dürfen noch mit saisonbedingten Leerständen kämpfen.

 

[Mustis]

die EEG hat aber mit Privatisierung nicht szu tun! verdammich noch eines...

 

[TnTDynamite]

Wenn ich den Olf recht verstehe, sagt er die EEG-Umlage dient den althergebrachten (privatwirtschaftlichen) Stromerzeugern, bzw. deren Interessen und nicht der "grünen Revolution". Gleichwohl muss sie immer als Preistreiber herhalten, also als Rechtfertigung für die steigenden Preise.

Soweit meine Interpretation von Olfs Aussage, die ich nachvollziehen kann.
Kleiner Zusatz von mir:
beim Atomausstieg wurden die Steuerzahler genauso an der Nase herumgeführt. Wir bekommen die Kosten für die Endlagerung aufgebrummt und gleichzeitig werden die aktuellen Kosten des Ausstieg auch auf unsere Rechnung drauf geschlagen.

 

[OiOlli]

Ich bin übrigens raus. Erst von postiven Aspekten sprechen, dann zugeben, dass man sie selber nicht beweisen kann, vorher der rethorische Trick mit dem Eigenanteil, dass überlesen von Quellen (sonst ist man ja gerne gut darin Welche zu fordern)....

 

[Mustis]

Du kannst es genausowenig beweisen widerlegen Olli, weil du eben nur eine Seite kennst und die anderen nur vermuten kannst. Das ist sinnfrei.

TNT
Zum Thema EEG. Grade das, was Olf anprangert ist nicht der Fall. Die EEG hat äußerst erfolgreich für den Ausbau erneuerbarer Energien gesorgt: https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die ganzen problematischen Ausnahmen etc. die den Kern der Kritik an der EEG beinnhalten entscheidet, sofern ich mich nicht täusche, der Staat. Daher erneut die Frage: Wie kann etwas gegen die Privatisierung sprechen, wenn die Privatwirtschaft gar keine Handhabe auf die Gestaltung der EEG hat?

 

[OiOlli]

Tja, du hast damit angefangen. Und ich hab, genau wie einige andere Leute Indizien genannt, wieso eine Privatisierung eben nicht immer klappt.

Ach und was Beweise angeht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...nd-teurer-als-staatlich-gebaute-a-974654.html

 

[Schrammler]

Würde es der BAhn heute besser gehen wenn weiterhin in Staatshand?

Die DB ist noch in Staatshand, schau nach England wenn du die Folgen einer mißlungenen Bahnprivatisierung sehen willst. Bei uns siehst du momentan nur die gravierenden Folgen einer beabsichtigten Privatisierung.

Oder dem Telefonnetz?

Beim Telefonnetz ist es relativ schwierig, zugegeben. Obwohl die Telekom, als Nachfolger der Post, noch immer den Platzhirsch spielen darf..

Du nimmst halt einfach an, dass es dann besser gewesen wäre, den Beweis musst du aber schuldig bleiben. Genauso wie ich, der jetzt mal einfach die Gegenseite vertritt.

Ich nehme gar nichts an, ich sehe nur die Folgen von Privatisierung für den Staat und für die Gesellschaft. Kein Investor steckt Geld in Infrastruktur, wenn er damit nicht einen möglichst maximalen Profit erzielen kann. Der ist in all diesen Bereichen, die Generationen von Steuerzahlern finanziert haben, aber nie das Ziel des Staates gewesen.

 

[DerOlf]

@Mustis:
Und mit wem verhandelt die Politik über die Verteilung der EEG-Umlage? Wer berät unsere Politiker ind diesen Fragen. Genau ... Lobbyisten ... dreimal darfst du raten, von welchen Interessengruppen da mehr Einfluss ausgeht.
Es ist wahr, dass die EEG-Zulage Anfangs wichtige Impulse gegeben hat ... momentan tut sie es nicht mehr, denn der Schlüssel wurde mehrmals angepasst (nicht ghanz ohne dringen der großen Arbeitgeber aus dem Energiebereich ... da hängen richtig Arbeitsplätze dran).
Anfangs begünstigte er noch kleine, dezentrale Versorgungsnetze ... was dafür gesorgt hat, dass vielenorts in Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogasanlagen investiert wurde ... von Privaterzeugern.

Momentan finanziert die EEG-Umlage z.B. Teile des Braunkohlebergbaus, den Bau von Mega-Stromtrassen durch die ganze Repblik (die bei flächendeckender dezentraler Versorgung keiner bräuchte ... abgesehen von der Prvatwirtschaft), die Suche nach geeigneten Atom-Müll-Endlagern. Der Eigenanteil für den privaten Bau von Stromerzeugenden Anlagen wurde so stark erhöht, dass Kommunen dafür Kredite aufnehmen MÜSSEN ... Privatunternehmen können sich das jedenfalls momentan weit besser leisten, als Bürgervereinigungen.

Und damit geht die EEG-Umlage in ihrer momentanen Struktur einfach nur nach hinten los ... denn sie finanziert den Betrieb von Anlagen, zu deren Obsoleszenz sie ursprünglich beitragen sollte.

Das politische Kalkül kann ich sogar verstehen ... Arbeitslose dürfen eben auch wählen, und die wählen wahrscheinlich etwas anders. Und die Ruhrregion wird sich schön bedanken, wenn RWE Pleite geht (mit allem, was da noch so dran hängt). Die hängt eh schon seit über 50 Jahren am nationalen Tropf (Kohlepfennig).

 

[OiOlli]

Was das Telefonnetz angeht. Da klappt es halbwegs, aber aus mehreren Gründen, die Telekom muss ihr Netz auch Anderen zur Verfügung stellen und darf dafür auch nicht jeden Tarif verlangen. Ohne diese Einschränkung müsste jeder Anbieter eigene Netze verlegen. Und die sind rar. o2 hat teilweise ein eigenes Netz. Die letzte Meile ist aber weiterhin Telekom. Wäre auch extrem kompliziert, wenn jeder Mieter seinen eigenen Anschluss im Keller hätte, weil jeder bei einem anderen Anbieter, mit anderem Netz ist.

Deswegen ist auch eine Wasserprivatisierung Unsinn. Jeder Anbieter müsste dann eigene Leitungen legen, denn Daten kann man parallel schicken, Wasser nicht. Selbst wenn man nur die Rohre bis an "die letzte" Meile legt (was schon teuer genug wäre, wer soll das eignetlich bezahlen, ach ja, der Kunde), wären alle Bewohner des Hauses auf einen Anbieter festgelegt. Und wenn der die Rohre nicht erneuert? Pech, man kann zwar wechseln, wenn die Rohre aber zum Haus selber gehören, ändert sich an der Qualität nichts.

 

[Mustis]

Also soweit mir bekannt ist es die Deutsche Bahn AG. Eine Ag ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das der deutsche Staat Anteile daran hat, macht sie deswegen noch lange nicht zu einer Staatsbahn... So ein Unfug. Und das etwas misslingen kann steht außer Frage. Daraus etwas wie eine Gesetzmäßigkeit ableiten ist nichtsdestotrotz Unfug.

Wohin es führt, wenn der Staat unrentabel arbeitet und Dinge baut, die kaum einer nutzt und die sich daher nicht selbst tragen, hat die DDR gezeigt. Der Staat war so pleite, dass selbst Abwässer einer Großstadt wie Dresden ungeklärt in die Elbe floßen weil kein Geld da war um die Anlagen nach einem Hochwasser zu reparieren. Jahrelang. Erstrebenswert? Nein, glaube es mir, ich hab dort gelebt. Der Staat muss keinen Gewinn erzielen, das ist der einzige Unterschied. Tragen muss sich eine Infrastruktur dennoch, denn ansonsten gibt's den Bankrott. Egal ob Staat oder Privatwirtschaft!

@Olf gut damit ist das Thema für mich gegessen. Wenn du kein weiteres Argument hast, außer verschwörerische Lobbyisten, die den Staat lenken und der Staat kein bisschen Eigenverantwortung hat, dann habe ich keine Lust mit dir zu diskutieren. Einen Glauben kann man nicht widerlegen.

 

[DerOlf]

@Olf gut damit ist das Thema für mich gegessen. Wenn du kein weiteres Argument hast, außer verschwörerische Lobbyisten, die den Staat lenken und der Staat kein bisschen Eigenverantwortung hat, dann habe ich keine Lust mit dir zu diskutieren.

Wie kommst du denn auf das schmale Brett?
Der Staat handelt eigenverantwortlich, aber eben nicht ganz ohne Beratung.
Was hast du eigentlich für ein rosiges Bild von der Verquickung von Wirtschaft und Politik? Alles Verschwörungstheorien? Glaubst du wirklich, das ein Wirtschaftsminister Ahnung von der Wirtschaft haben muss ... der muss vertrauenswürdig aussehen und das passende Parteibuch haben ... aber das wars.

Ok ... lassen wir das einfach, denn wie du ja so schön formuliert hast:

Einen Glauben kann man nicht widerlegen.

Das gilt für deinen Glauben dann wohl auch ...

 

[Mustis]

Ein Wirtschaftsminister hat aber sein Berater und Experten und sonstigen Angestellten in seinem Wirtschaftsministerium sitzen und diese haben sehr wohl Expertise und sind keineswegs durchweg Lobbyisten der Energiewirtschaft. Ein Minister hat noch nie und wird auch nie ein Experte auf seinem Gebiete sein was sämtliche Detailfragen angeht und das muss er auch nicht. Dafür hat er sein Ministerium. Und so wie die Wirtschaft selber Einfluss nimmt und diese verzahnt ist gilt das auch für jede andere Interessengruppe. Es ist keineswegs der Fall, dass dies völlig einseitig ist. Ohne Ökolobby hätten wir ne ganze Menge unausgegoren Quatsch weniger und ebenso eine ganze Menge guter und wichtiger Entscheidungen nicht. Und das ist auch auf die Lobby der Energiewirtschaft ummünzbar. Wenn man mal aufhören würde ein ideologisches Feindbild zu haben könnte man aufhören hinter allem und jedem eine böse Verschwörung zu riechen und akzeptieren, dass im Gesamtwerk Interessengruppen sämtlicher Colleur Einfluss nehmen zum guten wie zum schlechten und es keinen bösen Masterplan irgendeiner Art gibt. Die EEG ist ein Werk der Einflussnahme der Energiewirtschaft, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltschutzes und wer weiß noch welchen Interessengruppen. Es ist und bleibt eine staatlich gelenkte und initiierte Abgabe. Das ist ein Faktum. Und angesichts der Tatsache, das Deutschland Spitzenreiter in Sachen Ökostrom ist kann ich mir irgendwie jetzt nicht so zusammenreimen, warum die EEG ein sonderlich clevere Idee der Energiekonzerne mit ihren Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken sein soll...

 

[Godde]

Norwegen und Schweden sind mal Spitzenreiter in Sachen Ökostrom. Alleine schon wegen der Wasserkraft, die sie zur Verfügung haben.
Natürlich hat die Wirtschaft ihre Interessen, das heisst ja nicht, diese wären nicht ab und an mit einer ökologischen Politik vereinbar. Dennoch geht der Profit vor.
Der Kapitalismus lässt ja auch nicht jeden im unteren Rand verhungern. Das sagt niemand. Er lässt ja auch Sozialstandards zu, bis zu einem gewissen Punkt und genau hier scheiden sich dann die Geister.