Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[TnTDynamite]

Muss ein Minister Experte sein und sämtliches nötige Fachwissen für seinen Bereich in großer Tiefe haben? Nein.
Sind gewisse grundlegende Vorkenntnisse in der Breite und ein Bezug zum Thema sinnvoll und wichtig? Ich glaube schon.
Eine Familienministerin Von der Leyen war einfach sinnvoller und glaubwürdiger. Auch wenn man selbst hier fragen muss, ob nicht manche ihrer absurden Vorstellungen in dem Bereich anders ausgesehen hätten, wenn das Geld für Ganztagsbetreung/Nanny nicht da gewesen wäre.
Ein sonderlich gute Figur als Verteidigungsministerin macht sie jedenfalls nicht, trotz Ministerium und Beratern. Jetzt haut sie mal auf den Putz, weil sie weiß wie es um ihre Außendarstellung gerade bestimmt ist.

Ja, das EEG entstammt keinem bösen Masterplan der Energie-Lobby. Dennoch sprechen die aktuellen Entwicklungen nicht dafür, dass die Einflüsse der von dir genannten Interessengruppen zur Zeit ausgewogen sind. Auf der einen Seite darf die Energiewende weiter fleißig als Rechtfertigung für Preiserhöhungen herhalten, auf der anderen Seite geht sie nur schleppend voran.

Nächstes Thema bei dem man resümieren kann "guter Stand im internationalem Vergleich, aber der Trend in Deutschland geht in die falsche Richtung":
Pressefreiheit Platz 16.

 

[DerOlf]

Ich habe ja auch nix von einem masterplan geschrieben ... geplant hat das alles keiner, es hat sich einfach in diese Richtung entwickelt ... über mehrere Jahre hinweg ... und leider ist des einen "ökologisch notwendig" für den anderen eben "ökonomisch fatal".
Politik darf eben nicht nur auf die Interessen einzelner Gruppen reagieren, sondern muss abwägen und Kompromisse finden, mit denen dann alle Gruppen einigermaßen gleich unzufrieden sind.

Es geht dabei auch lange nicht um Steuerung ... denn dieses System steuert sich selbst.
Atomstrom ist nicht so geil, das wird wohl keiner bezweifeln, Kohle und Gas sind allerdings noch weniger Geil ... und Ökostrom - naja, der ist zumindest im aktuellen Strommix teuer.
Geht es um den Umweltschutz, dann sollten AKW's abgeschaltet werden ... aber geht es um den Strompreis, dann sind AKW's "the customers choice" (zumindest wenn es staatliche Rentabilitätsgarantien in Form von Subventionen gibt).

Es wäre vielleicht besser, ohne fossile Brennstoffe auszukommen, aber was bedeutet das insgesamt für den Kunden? Unter Umständen wäre der Strom noch teurer, als er es heute schon ist ... und das möchte der Kunde dann halt doch nicht. Dass das allerdings auch dazu beiträgt, dass Kontingente von Kohlekraftwerken eben NICHT zurückgefahren werden, das ist für den Kunden weniger wichtig, solange sich der Preis dadurch nicht groß ändert.

Ich kann die Verschwörungstheorie auch so aufziehen, dass die armen Unternehmen von den Kunden zu allem möglichen gezwungen werden ... denn der Kunde möchte erstmal nur die Vorteile nutzen, die Kosten (z.B. einer Umstellung) aber lieber nicht mittragen.
Die Wirtschaft reagiert in dieser Perspektive dann nur auf Anforderungen des Marktes - alles nur Kundenopfer.

Gefällt es dir so herum besser?

Warum versuche ich wohl, meine Systemkritik auf der "kleinen Gier" des Menschen aufzubauen? Natürlich auch, um die Schuld nicht immer nur bei anderen zu finden ... denn diese "kleine Gier" habe ich auch.
Ich möchte eben gerade nicht in die klassische "Klassenkampf-Rhethorik" verfallen, und suche daher nach Erklärungsmustern, die ohne auskommen. "Gier" funktioniert da mMn ganz gut, vor allem weil sie ganz ohne "böse Absichten" auskommt ... denn der Wunsch, am ende noch was übrig zu haben, ist ja erstmal nichts Schlimmes sondern ganz normal.
Ich hätte allerdings recht gerne eine Alternative zum negativ konnotierten Begriff "Gier" ... denn eigentlich ist es eher der vom Status Quo losgelöste "Wunsch nach etwas mehr". "Gier" ist mir da eigentlich zu hart.

 

[MasterXTC]

Meine Meinung als Krankenpfleger sollte ja klar sein, alles was der Daseinsfürsorge dient gehört in öffentliche Hand. Also Alten und Krankenpflege, Wasser und Stromversorgung, ÖPNV und teilweise auch das Wohnen. Es kann nicht sein das hier Privatinteressen bestimmen und z.B. mit Krankheit Profit generiert wird !

Das perfide ist ja bei einer Privatisierung dieser Bereiche das die Menschen im hohen Maße auf diese Dienstleistungen angewiesen sind und hier ist natürlich ein Profitinteresse besonders fatal. Die Auswirkungen sieht man ja, überall wo private Krankenhäuser und Altenheime übernommen haben sinken die Gehälter der Angestellten, herrscht arbeitsverdichtung und sinkt auch gerade das Versorgungsniveau. Meine Freundin arbeitet bei einer Krankenkasse und ist für die Krankenhausabrechnung zuständig, und kann aus eigener Praxis bestätigen das es gerade bei den privaten Trägern von Kliniken sehr oft Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen gibt. Die Mähr das Private besser Wirtschaften können stimmt nur in sofern das sie am besten in ihre Tasche wirtschaften. Bezahlen muss das die Allgemeinheit.

Privatisierung zahlt sich nur für die Investoren aus, für alle anderen ist es ein Zuschussgeschäft. Ist eigentlich alles bekannt und längst genau nachgewiesen. Aber ändert sich was im Wahn alles dem Markt zu überlassen ? Ich sehe bisher keine Trendwende. Man mach weiter wie bisher, ganz im Sinne des Kapitals. Wieviel AfD muss eigentlich noch kommen bis die Politik erkennt das ein weiter so eben nur Rassisten und Menschenfeinden nützt.

Gerade in der Privatisierung dieser Bereiche sieht man auch wie massiv von unten nach oben verteilt wurde in den letzten 20 Jahren.

 

[Schrammler]

Also soweit mir bekannt ist es die Deutsche Bahn AG. Eine Ag ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das der deutsche Staat Anteile daran hat, macht sie deswegen noch lange nicht zu einer Staatsbahn... So ein Unfug.

Die DB AG ist zu 100% im Besitz des Bundes. Dass man sie als Staatsunternehmen privatwirtschaftlich organisiert hat, um in kläglichem Ausmaß Konkurrenz zuzulassen und um Rendite zu erwirtschaften, ist eine andere, ebenso unrühmliche, Geschichte. Im Rückblick könnte man auch die Vermutung anstellen, dass neben der EU auch die Regierenden schon damals auf eine künftige Privatisierung schielten.

Erstrebenswert? Nein, glaube es mir, ich hab dort gelebt. Der Staat muss keinen Gewinn erzielen, das ist der einzige Unterschied. Tragen muss sich eine Infrastruktur dennoch, denn ansonsten gibt's den Bankrott. Egal ob Staat oder Privatwirtschaft!

Habe ich das Kostendeckend ausgeschlossen? Natürlich sollte dabei kein Minus herauskommen, das kommt langfristig durch Privatisierungen, weil dadurch Mehrkosten entstehen oder Gewinne wegbrechen. Die DDR halte ich trotzdem für ein schlechtes Beispiel aufgrund ihrer Finanzierungsprobleme durch die Planwirtschaft. Umweltschutz interessierte dort nicht, den sich Bürger z.B. im Ruhrgebiet schon in den 60 und 70er Jahren zu erstreiten wussten.

 

[Mustis]

Na ja für mich ist es eine Privatisierung, den man ist eine Gesellschaft des privaten Rechts geworden mit allen erdenklichen juristischen Folgen. Man unterliegt dem Privatrecht wie jede andere AG auch. Ein Staatsunternehmen ist das für mich nicht mehr.

 

[MasterXTC]

Um eines klarzustellen, ich bin nicht dafür das alles, wie im Kommunismus, in Staatlicher Hand sein soll. Sicherlich gab und gibt es bei öffentlichen Trägern auch optimierungsbedarf in der Verwaltung und den Abläufen. Aber ich wehre mich dagegen das so getan wird das Staatlich immer für Ineffizienz steht und nur Private effizient arbeiten könnten. In Bereichen die direkt dem Menschen dienen ist es meiner Meinung viel effizienter wenn kein Druck nach Profit im Hintergrund steht. Das heißt ja nicht das es unwirtschaftlich sein muss. Es gewisser Gewinn der dann aber wieder in den Betrieb investiert wird ist auch bei einem öffentlichen Träger gewiss wünschenswert.

Zum Glück arbeite ich z.B. bei einem öffentlichen Träger in einer Behindertenwohneinrichtung. Wir werden relativ gut bezahlt und die Arbeitsbedingungen sind ganz gut. Ich habe da sicherlich Glück gehabt, was jedoch viele meiner Kollegen nicht sagen können. Und weiß ich ob meine Einrichtung nicht auch irgendwann an einem privaten Finanzinvestor verscherbelt wird ? Ich will es nicht hoffen, aber sicher kann man sich heute leider nicht sein.

 

[TnTDynamite]

Vielleicht ist die DB ein Versuch die Nachteile von staatlichem und privatem Unternehmen zu bündeln.

@Olf: man muss bei dem preisgünstigen Betrieb aber immer im Hinterkopf haben, dass die Risiken und sicher kommenden Kosten für die Endlagerung und den Rückbau der AKWs einfach in die Zukunft verlagert wurden und Atomstrom deshalb für uns HEUTE billiger ist.
Die Betreiber durften sich ja extrem billig aus der Nummer rauskaufen und werden für die Gewinnausfälle entschädigt, bzw. können Sie einfach die Preise anziehen. Besser hätten die doch kaum aus der Nummer rauskommen können, oder?
Nehmen wir an es wäre anders gekommen. Früher oder später, vielleicht in 20 Jahren hätten wir den ersten mit Fukushima vergleichbaren GAU gehabt mit den entsprechenden Schäden, auch finanziell und dann die dauerhaften Kosten der Endlagerung für die stillzulegenden AKWs. Das wäre finanziell für die Betreiber kaum zu stemmen gewesen. Jetzt können die Unternehmen entspannt in die ferne Zukunft blicken.
Im Prinzip hätte man ab Tag 1 der Inbetriebnahme die Gewinne für die Endlagerung und den GAU-Fall auf die Seite legen, bzw. noch einen Teil für die Forschung zur Endlagerung aufbringen müssen.
Leider bleibt das ganze nicht theoretisch, da es genug andere Länder, auch direkt an unserer Grenze, anders machen. Also bezahlen wir heute schon mehr, weil wir unsere AKWs zurückfahren und teils Atomstrom teurer von nebenan zukaufen. Das Risiko durch die alten und teil-maroden AKWs tragen wir trotzdem.

 

[Mustis]

Respekt tnt der spruch saß. 😂

 

[TnTDynamite]

Danke, jetzt habe ich alles erlebt. Du darfst es gern mit Verweis auf mich in deine Signatur aufnehmen. Schreib wenigstens nochmal warum meine Betrachtung zu AKWs Unsinn ist, sonst kann ich heute Nacht nicht schlafen.

 

[ThomasK_7]

..Der Kapitalismus lässt ja auch nicht jeden im unteren Rand verhungern. Das sagt niemand. Er lässt ja auch Sozialstandards zu, bis zu einem gewissen Punkt und genau hier scheiden sich dann die Geister.

Eine interessante Teileinsicht.
Welche andere politische Gesellschaftsform bietet denn aktuell mehr Sozialstandards als der Kapitalismus?

 

[tree-snake]

Ein sonderlich gute Figur als Verteidigungsministerin macht sie jedenfalls nicht, trotz Ministerium und Beratern.

Mir fallen aktuell allgemein wenig Minister ein die ne gute Figur machen.
Gabriel (auch nicht sportlich^^) hat in Israel grad einiges zerstört, de Maizière hat beim Thema innere Sicherheit komplett versagt. Schäuble schreibt zwar gute Zahlen aber nur weil er die Mittelschicht so abzieht. Zypries scheitert bei ständig steigenden Energiepreisen für Bürger. In Sachen Schulen und Bildung sieht es bei Wanka auch nicht grad rosig aus. Alle irgendwie keinen Plan wie man Deutschland langfristig fit macht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Warum mischt du dich ein, als Jemand der damit wirbt abzuhauen, wenn es nicht mehr genehm ist?

Weil ich im Gegensatz zu dir nicht der Meinung bin das man nur einem Herrn dienen kann.

Ich träume lediglich davon, in deine Lage zu kommen. Die Freiheit entscheiden zu können, welches System besser gefällt. Aber ich bin ehrlich genug zu sagen, das dies eine schreiende Ungerechtigkeit ist.

Du hättest es selber gerne aber gönnst es anderen nicht und forderst das es abgeschafft wird solange du es nicht bekommst, lese ich da einfach nur Neid und Missgunst raus ?

Ich hätte es auch charmanter von Godde gefunden, wenn er "bitte Fresse halten" durch "bitte keine Generaldiskussion um Sanktionierung der Hartz IV-Bezüge beginnen." ersetzt hätte. Ich kann ein wenig verstehen dass Godde hier emotional wird, bin aber auch mehr für einen sachlichen Stil auf allen Seiten.

Und warum soll man keine Generaldiskussion über Hartz4 Sanktionen führen, bzw. warum darf man die Hartz4 Sanktionen nicht gut und evtl. sogar noch viel zu lasch finden ?
So wie ich eure linke Meinung akzeptieren/aushalten muss, so müßt Ihr auch meine CDU Wähler Arschloch Meinung akzeptieren/aushalten.

Zuerst würde ich mir mal wieder die Rückkehr zur Kohl Ära wünschen in bestimmten Dingen, wie Spitzensteuersatz, ALG, Vermögenssteuer, danach kann man dann sehen, wie es mit einer sozialen Demokratisierung weitergehen kann.

Genau das ist der Punkt wieso ich die verträumte linke Ideologie kopmplett ablehne.
Die Linken sehen nur die vermeintlichen Verschlechterungen in Deutschland und sind der Meinung das die vermeintlichen Verschlechterungen in Deutschland sich intern lösen lassen und genau das geht nicht.
Ja unter Kohl ging es uns sehr gut aber das waren Zeiten in denen Deutschland kaum wirtschaftliche/qualitative Konkurrenz hatte, wen gab es denn damals als wirtschaftliche/qualitative Konkurrenz ? USA, GB und wen noch ?
Die Asiaten waren damals keine Konkurrenz, deren Produkte waren einfach nur grottenschlecht, asiatische Autos und Elektronik waren katastrophal schlecht und einen Kauf nicht wert.
Heutzutage sieht die Welt anders aus, die Asiaten haben deutlich aufgeholt, die bauen mittlerweile hervorragende Autos und Elektronik und das zu einem unschlagbar günstigen Preis.
Wie sollen wir wirtschaftlich mit den Asiaten mithalten wenn wir unsere Löhne und Kosten deutlich nach oben schrauben ? Wir haben doch jetzt schon etliche Bereiche wo wir kaum noch bis gar nicht mithalten können.
Wieso ist denn deutsche Unterhaltungselektronik (und bald auch deutsche Haushaltwaren) mittlerweile fast komplett verschwunden ?
Der deutsche Machinenbau und die deutsche Autoindustrie werden nicht ewig die Nummer 1 bleiben, da holen die Asiaten auch immer mehr auf und werden uns evtl. auch da bald einholen.

Sicherlich wäre ein an Bedingungen geknüpftes, Existenz sicherdendes Grundeinkommen ein guter Schritt, anstatt dem Hartz 4 Apparat.

Hartz4 ist doch ein an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen, wer nüchtern und pünktlich zu den monatlichen Terminen erscheint bekommt sein Hartz4.
Ein Grundeinkommen ohne die Verpflichtung Arbeit zu suchen, anzunehmen und sich selber zu versorgen lehne ich ab, das fehlte noch das die Arbeitscheuen lebenslang bedingungslos durchgefüttert werden ohne arbeiten zu müssen.

Klar ist staatliche Betreuung kein Allheilmittel für perfekte Organisation und Kosteneffizienz.
...
Aber bei allen Nachteilen sehr wahrscheinlich besser zu lösten, als das im Moment durch die Effekte des Gewinn-Drucks der Fall ist.

Du meckerst immer nur über die bösen privaten Unternehmen, ich fühle mich in privaten Händen zum größten Teil besser aufgehoben als beim Staat.
Wer hat denn die Rentenkasse verballert ? Der Staat
Wer hat uns bei der privaten Rentenvorsorge (Riester) verarscht ? Der Staat
Wer hat den Abgas Beschiss zugelassen ? Der Staat
Wem ist vermeintlicher Umweltschutz (CO2) wichtiger als Menschenleben (Feinstaub) ? Dem Staat
Wer hält den die Hand über die ungerechten Steuern ? Der Staat
Wer verballert ungefragt unsere Steuergelder um Banken und andere Länder zu retten ? Der Staat
etc.
Und du glaubst echt das mehr Verstaatlichung, vor allem im Gesundheitswesen, die Lösung darstellt ? Da muss ich laut lachen, ich bin froh das es Bereiche gibt aus denen der Staat raus ist oder sich raus hält.

Im Gesundheitssystem haben wir uns mit der Öffnung für die "freie Wirtschaft" in diesem Bereich ein großes Problem geschaffen. Und dieses Problem wurde dann nochmals verstärkt las beschlossen wurde, dass Heime und Krankenhäuser prinzipiell den gleichen Regeln wie sei in der freien Wirtschaft gelten, unterworfen werden sollten.

Das Gegenteil ist der Fall, die Privatisierung und die daraus entstandene große Konkurrenz hat die Preise deutlich gesenkt.
Weißt du was in deutschen Krankenhäusern eines der größten Probleme darstellt ? Das fehlen einer gesetzlichen Grundlage wie mit potentiell kontaminierten Personen umzugehen ist.
Ein Niederländer z.B. würde lieber in der Gosse verenden als in ein deutsches Krankenhaus zu kommen, weißt du wieso ? In den Niederlanden gibt es ein Gesetz das besagt das Personen deren Kontaminationsrate unbekannt ist wie kontaminierte Personen zu behandeln sind und vor der Einlieferung isoliert und erst einmal dekontaminiert werden müssen. In Deutschland gibt es so ein Gesetz nicht und man läßt jeden durch ein Krankenhaus latschen und wundert sich woher die Keime und Bakterien kommen.

Meine Meinung als Krankenpfleger sollte ja klar sein, alles was der Daseinsfürsorge dient gehört in öffentliche Hand. Also Alten und Krankenpflege, Wasser und Stromversorgung, ÖPNV und teilweise auch das Wohnen. Es kann nicht sein das hier Privatinteressen bestimmen und z.B. mit Krankheit Profit generiert wird !

Kann es sein das du noch relativ jung bist und die Zeiten als z.B. die Post, die Bahn, die E-Werke komplett staatlich und mit Beamten besetzt waren nicht mehr kennst ?
Das war schrecklich, so etwas träges, stares, unflexibles, altmodisches möchte ich nicht mehr haben, da haben die Privatisierungen einen deutlich frischeren Wind rein gebracht und die Preise deutlich gesenkt.
Ich möchte nicht wissen wie teuer heutzutage ein Brief/Paket oder Strom ohne private Konkurrenz wäre.

Das perfide ist ja bei einer Privatisierung dieser Bereiche das die Menschen im hohen Maße auf diese Dienstleistungen angewiesen sind und hier ist natürlich ein Profitinteresse besonders fatal. Die Auswirkungen sieht man ja, überall wo private Krankenhäuser und Altenheime übernommen haben sinken die Gehälter der Angestellten, herrscht arbeitsverdichtung und sinkt auch gerade das Versorgungsniveau.

Ach und bei den staatlichen Universitätskliniken sieht es besser aus ?
Woher kommt der Irrglaube das eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens das Allheilmittel darstellt das uns ins Paradies führt ?
Der Staat jammert doch auch ständig das wir kein Geld haben und sparen müssen, warum sollte der Staat bei der Versorgung von Kranken auf einmal die Taschen weit öffnen?

Meine Freundin arbeitet bei einer Krankenkasse und ist für die Krankenhausabrechnung zuständig, und kann aus eigener Praxis bestätigen das es gerade bei den privaten Trägern von Kliniken sehr oft Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen gibt. Die Mähr das Private besser Wirtschaften können stimmt nur in sofern das sie am besten in ihre Tasche wirtschaften. Bezahlen muss das die Allgemeinheit.

Dann kennt deine Freundin nur die halbe Wahrheit oder erzählt dir nicht alles.
Weißt du wer mittlerweile der größte Kostendrücker im Gesundheitswesen ist und hauptverantwortlich ist für das Lohndumping in der Gesundheitbranche ? Die Krankenkassen die aktuell dabei sind die Preise kaputt zu machen.
Die Krankenkassen machen Ausschreibungen und geben Maximalpreise vor die kaum noch bis gar nicht einzuhalten sind und wer mit dem günstigsten Preis kommt bekommt die Ausschreibung.
Die Krankenkassen zahlen mittlerweile so wenig für Versorgungen, das ist teilweise kaum noch zu realisieren, außer mit Lohndumping, weil an den Geräten die von den Krankenkasen vorgegeben werden kann man kaum sparen.
Ich bin Medizintechniker und wir bekommen für manche Geräte nur noch eine Pauschale die kaum noch die Kosten deckt und wehe es geht etwas kaputt das die Krankenkasse nicht bezahlt weil es nicht mit der Pauschale abgedeckt ist.

Gerade in der Privatisierung dieser Bereiche sieht man auch wie massiv von unten nach oben verteilt wurde in den letzten 20 Jahren.

Ach und beim Staat ist das nicht so ? Die Politiker machen sich nicht die Taschen voll und geben alles nach unten ans Fußvolk weiter ?

Zusammenfassung: Ich kapiere das nicht, gerade Ihr Linken die unsere aktuelle Politik, unsere aktuellen Politiker und unseren aktuellen Staat ablehnt wünscht euch mehr Staat im Gesundheitswesen.

Grüße Tomi

 

[OiOlli]

Klar. In den 80er und 90ern war Japan keine Konkurrenz. Selbst in der Populärliteratur findet man dafür Belege, wieso es nicht stimmt. In den 80er und 90ern war Japan extrem dominant. Und zwar was Autos und Elektronik anging.

 

[Idon]

Japan alleine ist nicht "Asien". Pick dir doch nicht einfach nur ein Teilargument raus.

 

[Schrammler]

Zusammenfassung: Ich kapiere das nicht, gerade Ihr Linken die unsere aktuelle Politik, unsere aktuellen Politiker und unseren aktuellen Staat ablehnt wünscht euch mehr Staat im Gesundheitswesen.

Die Frage ist welchen Staat, oder eher welche politische Ausrichtung des Staates man ablehnt. Links bedeutet zudem nicht zwangsläufig anarchistischer Steineschmeißer zu sein, der das System und den Staat verteufelt, wenn du verstehst was ich meine.

Anbei empfehle ich dir und jedem hier noch ein Lesestück der besonderen Art,
ich halte es nicht für perfekt, dazu fehlen einfach zu viele Punkte, aber zu neuen Denkweisen regt es trotzdem an.
Es geht um Rechtspopulismus und dessen Ursachen, frei als Gegenpart zu Schirrmacher: "Und wenn die AfD doch recht hat?" der Zeit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17

 

[OiOlli]

Japan alleine ist nicht "Asien". Pick dir doch nicht einfach nur ein Teilargument raus.

Wieso nicht?

Das Teilargument ist Falsch. Und worauf soll ich eingehen auf das "ihr", die Polemik?

 

[Idon]

Es ist eben nicht falsch. Damals waren Taiwan, Südkorea und die VR China noch nicht so stark, auch Thailand und Vietnam haben überhaupt keine Rolle gespielt.

Japan ist die einzige Ausnahme dieser Regel - und leidet heute genauso am Erstarken der anderen Staaten.

 

[TnTDynamite]

Du meckerst immer nur über die bösen privaten Unternehmen, ich fühle mich in privaten Händen zum größten Teil besser aufgehoben als beim Staat.
Wer hat denn die Rentenkasse verballert ? Der Staat
Wer hat uns bei der privaten Rentenvorsorge (Riester) verarscht ? Der Staat
Wer hat den Abgas Beschiss zugelassen ? Der Staat
Wem ist vermeintlicher Umweltschutz (CO2) wichtiger als Menschenleben (Feinstaub) ? Dem Staat
Wer hält den die Hand über die ungerechten Steuern ? Der Staat
Wer verballert ungefragt unsere Steuergelder um Banken und andere Länder zu retten ? Der Staat
etc.
Und du glaubst echt das mehr Verstaatlichung, vor allem im Gesundheitswesen, die Lösung darstellt ? Da muss ich laut lachen,

Zu Gunsten welcher Lobby hat der Staat, zur Zeit sehr unternehmerfreundlich regiert, die Rente so umgebaut wie sie jetzt ist?
Wer ist der eigentliche Täter beim Abgasskandal und welche Lobby hat wohl den Staat hier beeinflusst?
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Man kann die Liste endlos fortführen, wir sind von einer (deiner?) unternehmerfreundlichen Regierung geführt. Ich will diese Regierung nicht. Fast alles was du kritisierst, kritisiere auch ich, nur erkenne ich die privatwirtschaftlichen Interessen dahinter und du offenbar nicht. Da muss ich laut lachen.

 

[Idon]

Welche Lobby denn? Und wer füllt denn Lobbys aus? Das sind doch letztlich ganz normale Bürger und keine Roboter oder Außerirdischen.
Niedersachsen ist VW Großaktionär. Ohne VW kann die ganze Gegend dort zumachen und sich Meck-Pom angliedern.

Es gibt hier kein schwarz/weiß. Vielleicht für manche hier eigentlich die wichtigste Lektion überhaupt.

 

[MasterXTC]

@Tomislav2007
ich bin 53 Jahre alt und habe durchaus die Zeit der ineffizienten Post und Verwaltung miterlebt. Ich habe ja auch nicht behautet das damals alles besser gewesen sei. Bei der Aufzählung der Bereiche die meiner Meinung besser in öffentlicher Hand bleiben sollten, habe ich die Post und Telekommunikation auch ausgelassen. Aber sollen die Beispiele aus dieser Zeit dafür herhalten das Privatisierung immer besser sein soll und öffentliches Eigentum immer schlecht ? Ich habe ja gesagt das es durchaus in der öffentlichen Verwaltung optimierungsbedarf bestand und wohl auch noch besteht. Und ich meine dass sich da vieles schon sehr verbessert hat.

Deine Behauptung das die Krankenkassen die Kosten drücken, stimmt so nicht. Die Kassen geben nur das weiter was in der Politik beschlossen wurde. Die Politik unter dem Neoliberalismus ist schuld weil die alles zur Ware verkommen ließ und überall Marktwirtschaftliche Strukturen, auch in der öffentlichen Daseinsfürsorge geschaffen wurden. DAS ist der Grund warum die Krankenkassen so handeln wie sie handeln. Außerdem entschuldigt das aber auch nicht das gerade Private Krankenhäuser bei der Krankenhausabrechnung mit den Krankenkassen durch unregelmäßigkeiten auffallen. Mein Beispiel sollte ja aufzeigen das gerade Private damit auffallen ihren eigenen Profit zu optimieren. Und ganz klar, der derzeitigen Politik traue ich genau so wenig über den Weg wie den Privaten. Genau darum bedarf es ja dringend eines Politik und Paradigmenwechsels. Die derzeitige Politik ist als Feind der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Sozialversicherung anzusehen. Die denkt nur daran wie sie Privaten Investoren den Zugriff auf die letzten Bereiche des öffentlichen Eigentums verschafft um ihnen zu noch mehr Profit zu verhelfen.