Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[OiOlli]

Die Leute sind Links geworden? Wo?

In fast allen Bereichen ist man nach rechts gerutscht. Asylrecht wurde mehrfach verschärft, Arbeitnehmerrechte wurden beschnitten, Sozialleistungen zurück gefahren....

Die Anstalt hat es mal nett veranschaulicht. Wenn es auch teilweise Satire ist.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/staatsbuergerkunde-102.html

Ich schau mir nur die letzten Gerichtsurteile von Migranten/Flüchtlinge an die a) Deutsche vergewaltigt haben oder b) aufs Brutale zusammengeschlagen haben oder c) gegen Polizei oder Notarzt gewalttätig wurden oder d) gegen Abschiebung nach Griechenland! erfolgreich geklagt haben oder e) polizeibekannte Gefärder immer noch frei in Deutschland rumlaufen dürfen.

Ja da komme ich ziemlich oft auf den Gedanken, dass es der Politik quasi egal ist was mit dem eigenen Volk passiert. Hauptsache es gibt keine schlimmen Bilder an der Grenze.

Also werden Deutsche in vergleichbaren Fällen, a) b) c) härter bestraft und e) direkt eingesperrt? Bei c) hat man inzwischen die Gesetzeslage massiv verschärft. Und zwar so weit, dass man bei Fehlverhalten der Gegenseite eine Anzeige sparen kann, weil das Strafmaß dort dann wesentlich geringer ist, als umgekehrt.

Würde deine Theorie stimmen, hätte man sich die Verschärfung gespart.

 

[2017]

Deutschland und rechts? Weniger Sozialleistungen, wie wär's mit Quellen?

Australien ist rechts, ein Land wie Deutschland was de facto wirklich jeden einwandern lässt und so gut wie niemanden abschiebt ist für mich ganz links (über 200.000 ausreisepflichtige Ausländer, Quelle und 550.000 abgelehnten Asylbewerber, Quelle).

Im Ausland bezeichnet man Deutschland als Hippie-Staat, wirkt auf mich auch so.

 

[tree-snake]

Das bedeutet, dass Straftäter egal welcher Herkunft vor Gericht nicht benachteiligt werden dürfen.

Also mehrmals hab ich in der Richterbegründung schon lesen müssen: überfordert, traumatisiert (geht immer), gute Prognose, bla bla. Da sind jede menge Schlupflöcher die Politik schon längst hätte stopfen müssen.

Und ja ich bin dafür, dass wenn schon jemand wegen Schutz nach Deutschland kommt hat er sich noch viel mehr anzustrengen und den Willen zu zeigen sich hier zu integrieren und an Gesetzte zu halten.
Wie die Probezeit in der Arbeitswelt: Da darf man sich auch absolut nix zu Schuld kommen lassen sonst ist man auch gleich raus.

Aber ich bin strikt dagegen Straffällige in ein Land abzuschieben wo ihnen der Tod droht. Dem widerspricht auch das europäische Verständnis für Menschenrechte.

Ehrlich: mir egal. Die Chance war da. Vertan und Ende. Da würde es hier gleich anders zugehen wenn sich sowas rumspricht. Menschenrechte hat den Straftäter während der Tat ja auch ziemlich wenig interessiert.

z. b. wenn das vermeintliche Herkunftsland verweigert den Abzuschiebenden aufzunehmen oder wenn nicht das Herkunftsland ermittelbar ist. Man kann sie ja schließlich nicht irgendwo aussetzen wie einen ungewollten Hund.

Andere Länder schaffen das wunderbar und mit etwas politischen Druck und weniger Entwicklungsgeld sollte da schon was gehen.

Zudem stelle ich mir da die Frage: Wieso wollen den die Länder nicht mehr ihre Leute zurück ?
Sind doch laut Poltik alle jung, gut ausgebildet und pures Gold.

 

[Lipovitan]

Also mehrmals hab ich in der Richterbegründung schon lesen müssen: überfordert, traumatisiert (geht immer), gute Prognose, bla bla. Da sind jede menge Schlupflöcher die Politik schon längst hätte stopfen müssen.

Du nennst es Schlupflöcher aber für mich und viele andere sind es Dinge die bei der Ermittlung des Strafmaßes berücksichtigt werden sollte. Und diese Umstände werden bei allen Straftätern egal welcher Herkunft berücksichtigt. Zumal sowas ja durch Gutachter (Psychologen, etc.) festgestellt wird.

Wie die Probezeit in der Arbeitswelt: Da darf man sich auch absolut nix zu Schuld kommen lassen sonst ist man auch gleich raus.

Wir sind hier nicht in der Arbeitswelt. Hier geht es um Menschen die vor Krieg fliehen und denen bei Abschiebung im Zweifel die politische Verfolgung und der Tod droht. Wenn du Arbeitslos wirst fängt dich hier das soziale Netz auf. Der Vergleich ist also völlig daneben.

Beschäftige dich doch mal mit der Europäischen Menschenrechtskonvention: https://www.menschenrechtskonvention.eu/

Wenn dir nicht gefällt was du dort liest dann steht es dir frei in ein Land auszuwandern in denen dir Einwanderungsgesetze und die Menschenrechte eher zusagen. Denn diese Grundrechte werden wohl in naher Zukunft nicht in deinem Sinne geändert werden.

 

[OiOlli]

Ob andere Menschen sind an Menschenrechte halten ist egal. Hier gelten sie noch, für jeden. Ich dachte eigentlich, dass zumindest Deutsche sich an die Grundsatzartikel halten würden.

 

[Schrammler]

Finde nur ich, das die Leute ziemlich links geworden sind? Warum ist das eigentlich so, Zeitgeist?

Zum Beispiel sowas hat man früher eigentlich nur von den Linken oder Grünen gelesen, heute auch SPD:
https://www.welt.de/politik/deutsch...nd-fuer-ein-globales-Recht-auf-Migration.html
​

Ähm.. die Jusos sind eigentlich die Letzten echten Linken in der einst linken Arbeiterpartei SPD, die heute eher eine Arbeitgeber- und Facharbeiterpartei ist und höchstens vor Wahlen noch linke Themen rausholt um anschließend liberale Politik zu machen.

Deutschland und rechts? Weniger Sozialleistungen, wie wär's mit Quellen?

Australien ist rechts, ein Land wie Deutschland was de facto wirklich jeden einwandern lässt und so gut wie niemanden abschiebt ist für mich ganz links

Deutschland ist nach rechts gerutscht, wenn du es mit dem Land vor 20,30,40 Jahren vergleichst. Das Asylrecht ist historisch bedingt und die Einwanderung heute mehr durch Neoliberalismus fundiert als durch "Nächstenliebe" und Solidarität. Ähnliches gilt gewiss auch für Australien.

 

[tree-snake]

Hier geht es um Menschen die vor Krieg fliehen und denen bei Abschiebung im Zweifel die politische Verfolgung und der Tod droht.

An die direkten Folgen oder ruinierten Leben der Opfer und Familien der Taten darf aber auch noch neben dem ganzen Tätermitleid gedacht werden ? Grauenvoll.
Ich hoffe und denke schon, dass sich ab September einiges ändern wird.

Letztens einen interessanten Satz gelesen: Die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine ziemlich kurze Zündschnur.

 

[Lipovitan]

An die direkten Folgen oder ruinierten Leben der Opfer und Familien der Taten darf aber auch noch neben dem ganzen Tätermitleid gedacht werden ? Grauenvoll.

Das hat nichts mit Tätermitleid zutun. Den Opfern ist trotz Abschiebung des Täters nicht geholfen. Ich erinnere dich nochmal an Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Wäre ein Deutscher der Täter gewesen dann gäbe es die Möglichkeit der Abschiebung gar nicht. Dem Flüchtling aus Afghanistan droht der Tod bei Abschiebung und der Deutsche kommt nach 5 Jahre wieder aus dem Gefängnis. Das widerspricht unserem Grundgesetz und kommt für den Afghanen einer Todesstrafe gleich.

Und wenn ich mir die letzten Landtagswahlen anschaue dann ändert sich im September gar nichts. Wenn ich wetten könnte dann würde ich 100 Euro auf 4 weitere Jahre unter Merkel mit der Groko setzen.

Und wenn du dir "Rache" durch Gerichtsurteile wünschst, vielleicht ist der Iran die richtige Heimat für dich?

http://www.stern.de/tv/auge-um-auge-rache-per-gerichtsurteil-3806158.html

Da darf sich das Opfer am Täter per Gerichtsurteil noch selber rächen. Hab so den Eindruck, dass du dir genau so etwas wünschst?

 

[hotzenplot]

Dem Flüchtling aus Afghanistan droht der Tod bei Abschiebung

deswegen hat also die EU und auch Deutschland ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, sie wollen also die abgeschobenen Tod sehen ^^

 

[Lipovitan]

Nur kurz Hotzenplot auf weitere Beiträge werde ich von dir dann nicht mehr eingehen, da es sowieso zu nichts führt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/afghanistan-ex-taliban-asyl-deutschland

 

[hotzenplot]

was soll mir dein Zeit Link nun sagen?

habe auch ein Zeit Link :

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...ung-afghanen-fluechtlinge-heimat-orientierung

 

[Apollons Axle]

Das ist nicht ganz richtig.
Außerdem gab es damals noch den Ostblock. Damals hätte man sich sowas wie Hartz IV niemals erlaubt.

Das Regime Hartz ist ja mittlerweile schon mehr als ein Jahrzehnt alt. Im Prinzip war das Prekariat 2005 schon finanziell geschrödert worden und der Abgesang der Mittelschicht eingeläutet.

Letztens einen interessanten Satz gelesen: Die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine ziemlich kurze Zündschnur.

Der Deutsche ist eher geistig umnachtet und braucht wegen seiner ausgeprägten Untertanenveranlagung ne starke Führungspersönlichkeit. Momentan ist dies Mama Anschela.
Explodieren kann er aber nicht mehr, da ist er viel zu sehr ausgelaugt von der Erwerbsarbeit und der Rest mit Cent zweimal umdrehen beschäftigt.

 

[OiOlli]

was soll mir dein Zeit Link nun sagen?

habe auch ein Zeit Link :

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...ung-afghanen-fluechtlinge-heimat-orientierung

Schöner Link. Der spricht eigentlich dafür, Leute eben nicht abzuschieben.

An die direkten Folgen oder ruinierten Leben der Opfer und Familien der Taten darf aber auch noch neben dem ganzen Tätermitleid gedacht werden ? Grauenvoll.
Ich hoffe und denke schon, dass sich ab September einiges ändern wird.

Letztens einen interessanten Satz gelesen: Die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine ziemlich kurze Zündschnur.

Wo redet man von Tätermitleid? Wir haben einen Rechtsstaat mit Grundrechten. Halte ich nicht für grauenvoll. Btw, ich war mal Opfer, was meinst du wohl, was ich heute gerne mit den Tätern machen würde?

Und gerade deswegen bin ich froh, dass darüber Dritte urteilen. Sonst könnten wir auch gleich wieder die Blutrache einführen und Familienfehden.-

 

[SheepShaver]

Ihr seid gegen Abschiebung, schön und gut. Glücklicherweise sind die Abschiebegegner eine Minderheit. Mich würde wirklich interessieren, wie ein so ausgeprägter Samariter-Komplex bis hin zur Selbstaufgabe wie bei euch zustande kommt? Ihr würdet vermutlich jeden auf Menschenrechte scheißenden Schwerverbrecher mit Kusshand aufnehmen und die schützende Hand über ihn legen, weil dem Armen ja in seinem Heimatland böses zustoßen könnte. Dass genau diese Einstellung von den Kriminellen schamlos ausgenutzt wird, sollte jedem klar sein.
Eine automatische Rückführung ins Herkunftsland bei Schwerverbrechern und Wiederholngstätern ist der einzig gangbare Weg, diesen Menschen Respekt einzuhauchen.

 

[ThomasK_7]

Meine volle Zustimmung zu den letzten 2 Sätzen !

 

[MasterXTC]

Finde nur ich, das die Leute ziemlich links geworden sind? Warum ist das eigentlich so, Zeitgeist?

Zum Beispiel sowas hat man früher eigentlich nur von den Linken oder Grünen gelesen, heute auch SPD:
https://www.welt.de/politik/deutsch...nd-fuer-ein-globales-Recht-auf-Migration.html

In der Schule wurde ich noch relativ häufig als Schwarzkopf usw. beleidigt, heute mache ich gar keine rassistischen Erfahrungen mehr. Ok, bin auch nicht mehr Schüler ist aber schon auffällig.

Auch wenn ich selbst nur ein halber "Biodeutscher" bin, macht mich die Einwanderung nach Europa und somit auch Deutschland schon etwas nachdenklich. Sind so viele.

https://www.welt.de/politik/deutsch...luechtlinge-warten-auf-Fahrt-nach-Europa.html

​

Na, deine Vergleich mit den Jusos als Indiz das die Gesellschaft "Links" geworden ist hinkt gewaltig. Du musst bedenken das die Jusos, also die Jungsozialisten als Jugendorganisation der SPD traditionell immer Links standen. Das hat aber noch lange nichts mit der Ausrichtung der SPD zu tun. Auch das du heute weniger diskriminiert wirst ist lange kein Indiz für eine Linke Gesellschaft. Ganz im Gegenteil beobachten wir in den letzten 15-20 Jahren eine Rückendwicklung vom noch in den 70ern bis 80ern des letzten Jahrhunderts Konsens das es allen besser gehen soll und der Sozialstaat ausgebaut wurde. Der Neoliberalismus ist in alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchgedrungen und bestimmt heute das politische handeln. Der Sozialsaat wurde systematisch abgebaut und nach dem Motto "Privat vor Staat" gehandelt. Das nützt natürlich in erster Linie denen die Stark sind und auf den Schutz des Staates gut verzichten können. Das hat zur Folge das die Einkommen immer mehr Auseinanderdriften und die denen es eh schon gut ging, immer besser geht. Von allen Steuersenkungen in dieser Zeit haben in aller erster Linie die Reichen profitiert, während Renten und Löhne sanken.

Ich will das jetzt nicht primär als "rechts" bezeichnen, die Entsolidarisierung der Gesellschaft im Neoliberalismus bedeutet aber auch eine stärkere Polarisierung gegen schwache in der Gesellschaft weil jeder im individuellen Überlebenskampf in erster Linie nur seine Interessen sieht und nicht gesamtgesellschaftlich denkt. Das z.B. die Flüchtlinge als Problem und nicht die ungleiche Verteilung von Reichtum als Problem gesehen wird zeigt das nur zu gut. Rechtspopolisten feiern in ganz Europa mit Vorbehalte gegen Asylanten und Einwanderung große Erfolge, während sich die Linke weltweit mit ihrer Humanistischen und Solidarischen Weltbild in der Defensive befindet. Erst letztens bei der NRW Wahl hat man das doch wieder nur zu gut beobachtet. Die AfD hatte keinerlei Schwierigkeiten in den Landtag zu kommen, während Die Linke mit einem sozialen und weltoffenen Programm knapp an der 5% Hürde gescheitert ist.

Der Neoliberalismus den ich an sich nicht als "rechts" einordnen will bringt mit seiner Überbetonung des Individuums oft das schlechteste im Menschen zum Vorschein und fördert Egoismus und soziale Kälte. Die die davon profitieren können sich freuen. Sind die Ausgebeuteten der Welt doch mehr mit sich beschäftigt als damit die wahren Zusammenhänge zu erkennen und anzugreifen. Die Folgen daraus sind dann tatsächlich ein ganz rechtes und reaktionäres Weltbild.

 

[OiOlli]

Ihr seid gegen Abschiebung, schön und gut. Glücklicherweise sind die Abschiebegegner eine Minderheit. Mich würde wirklich interessieren, wie ein so ausgeprägter Samariter-Komplex bis hin zur Selbstaufgabe wie bei euch zustande kommt? Ihr würdet vermutlich jeden auf Menschenrechte scheißenden Schwerverbrecher mit Kusshand aufnehmen und die schützende Hand über ihn legen, weil dem Armen ja in seinem Heimatland böses zustoßen könnte. Dass genau diese Einstellung von den Kriminellen schamlos ausgenutzt wird, sollte jedem klar sein.
Eine automatische Rückführung ins Herkunftsland bei Schwerverbrechern und Wiederholngstätern ist der einzig gangbare Weg, diesen Menschen Respekt einzuhauchen.

Nein, ich bin nicht gegen eine Abschiebung generell. Aber mal wieder nett, wie versucht wird jemanden zu diffamieren (Samariterkomplex, mit Kusshand), weil er sich an die Menschenrechte und ans GG halten will.

Du tust auch gerade so, als wäre Abschiebung die einzige Strafe, die wir hier zur Verfügung haben. Da du auch von Respekt redest, wie viel Respekt hätten wohl die Leute für einen Rechtsstaat der in Fall a) für Totschlag 10 Jahre gibt und für Fall b) eine Todesstrafe durch die Hintertür (Abschiebung trotz politischer Verfolgung und drohenden Todes) für eine Körperverletzung?

 

[ThomasK_7]

Wie viele Fälle absolut und prozentual sind denn Dir / allgemein bekannt geworden, wo Abgeschobene in Ihrer ursprünglichen Heimat durch das dortige politische System nachfolgend zu Tode gekommen sind ?

 

[OiOlli]

Inwiefern spielt das eine Rolle? Poltisch Verfolgte dürfen nicht abgeschoben werden.

Btw hätte ich ja gerne mal Zahlen dafür, dass nur Abschiebung für Respekt sorgt.

 

[hotzenplot]

Schöner Link. Der spricht eigentlich dafür, Leute eben nicht abzuschieben.

gerade der erste fall spricht dagegen

er wurde nicht politisch verfolgt