Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Godde]

@Mustis,

In dem Sinne ja, weil es nachweislich keine unkontrollierte Armutseinwanderung gibt. Die Unterstellung, diese gebe es, muss ergo einen Sinn erfüllen und das dürfte dann wohl sein, ein Scheinargument gegen Zuwanderung als solches zu finden. Ich wüsste sonst nicht, warum man mit einem erfunden "Fakt" versucht zu argumentieren.

Absolut richtig. Das ist wieder mal rechte Propaganda. Es gibt keine unkontrollierte Armutseinwanderung. Die leugnen ja auch, dass es übeberhaupt Kriegsflüchtlinge gibt, ja überhaupt dass es Krieg gibt, nicht wahr? Diese Menschen kommen alle nur, weil sie sich in uneser Sozialsysteme einnisten wollen, diese Parasiten.
Und ja ein grosser Teil der Bevölkerung will diese Menschen einfach nicht hier haben, sagt es doch einfach. Dürft ihr doch sagen, hier herrscht Meinungsfreiheit.

 

[mospider]

Wirtschaftsflüchtlinge/Armutsflüchtlinge kommen bei euch nicht vor, weil ihr die Realität komplett ausblendet und nur linke ideologische Medien konsumiert.
Hier mal ein Artikel aus der realen Welt. Nur einer von vielen wohlgemerkt:
https://www.welt.de/newsticker/news1/article166246785/EU-Innenkommissar-fordert-mehr-Rueckfuehrungen-von-Fluechtlingen.html

 

[ThomasK_7]

Natürlich gab und gibt es Armutseinwanderung, wenn nur 10% der Eingewanderten bislang einen Job gefunden hat und der Rest Sozialleistungen bezieht und wegen fehlender Berufsabschlüsse und Sprachkenntnisse auch zukünftig kaum etwas finden wird!

 

[SheepShaver]

Vielleicht solltet ihr euch nochmal den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl verinnerlichen. Das Gros der Personen, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen ist, sind keine Einwanderer, sondern Flüchtlinge, die hier Asyl suchen. Von denen wiederum wird nur eine Minderheit anerkannt und von den anerkannten bekommen die meisten auch nur subsidiären Schutz. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus den Magreb-Staaten sind chancenlos und werden über kurz oder lang sowieso ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Dass trotz fehlender Aufenthaltsberechtigung dennoch so viele geduldet werden, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn wir von Einwanderung reden, dann sollte sich Deutschland an der Vorgehensweise klassischer Einwanderungsländer orientieren, sprich selektiv vorgehen.

 

[Mustis]

Es geht um unkontrollierte Armutszuwanderung. Das es welche gibt, bzw. diese versucht wird, wurde doch gar nicht bestritten im Grundsatz.

@Sheep
Ich nehm jetzt mal an, dass du nicht mich meinst ausnahmsweise. ^^ Genau aus dieser Argumentation heraus sage ich ja auch, dass die Mär von der unkontrollierten Armutszuwanderung aka Wirtschafts"flüchtlinge" eben eine beliebtes Scheinargument ist.

 

[mospider]

Ohne jetzt wieder die genauen Zahlen heraussuchen zu müssen; ca. 0,5% der Einreisenden bekommt Asyl und zwischen 30-60% sind Kriegsflüchtlinge (je nach Monat der letzten 2 Jahren). Der Rest besteht aus Wirtschaftsflüchtlingen.
Im Moment gilt jedoch(bis auf wenige Ausnahmen), wer einmal deutschen Boden betritt kann bleiben.

 

[Mustis]

das ist schlicht eine unwahre Aussage...

 

[mospider]

Nach aktuellen Zahlen der BAMF liegt die Schutzquoten für Flüchtlinge in Deutschland 2017 bei 44% (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung).

 

[RfgsWlcm2k17]

Wirtschaftsflüchtlinge/Armutsflüchtlinge kommen bei euch nicht vor, weil ihr die Realität komplett ausblendet und nur linke ideologische Medien konsumiert.
Hier mal ein Artikel aus der realen Welt. Nur einer von vielen wohlgemerkt:
https://www.welt.de/newsticker/news1/article166246785/EU-Innenkommissar-fordert-mehr-Rueckfuehrungen-von-Fluechtlingen.html

Welt.de ? Ernsthaft ? Nimms mir nicht übel aber Welt ist wirklich das PI-News der Massenmedien

 

[Mustis]

von Rechts werd ich als linker beschimpft, von links als rechter. Es ist herrlich. ^^

@Mospider aha. und welcher Zusammenhang besteht zwischen der Schutzquote und deiner Ausgangsbehauptung? Jeder, der nicht positiv von der Schutzquote erfasst wird ist ein unkontrollierter Wirtschafsimmigrant?

 

[mospider]

Welt.de ? Ernsthaft ? Nimms mir nicht übel aber Welt ist wirklich das PI-News der Massenmedien

Schade dass du das Medium nicht kennst. Das kommt aus der bürgerlich konservativen Ecke. Da muss man erstmal mit klar kommen, wenn die einzigen Informationen z.B. aus der TAZ oder Frankfurter Rundschau kommen.

Ergänzung (7. September 2017)

von Rechts werd ich als linker beschimpft, von links als rechter. Es ist herrlich. ^^

@Mospider aha. und welcher Zusammenhang besteht zwischen der Schutzquote und deiner Ausgangsbehauptung? Jeder, der nicht positiv von der Schutzquote erfasst wird ist ein unkontrollierter Wirtschafsimmigrant?

Was sonst? Du kannst sie gerne auch anders nennen, das ändert aber nichts am Ergebnis.

 

[Unyu]

In dem Sinne ja, weil es nachweislich keine unkontrollierte Armutseinwanderung gibt.

Also bitte unterlasse solch direkte Lügen. Nächste mal die Unwahrheit besser verpacken.
Seit 2015 läuft die Armutseinwanderung im grossen Umfang. Wie Göring Eckardt schon sagte, Deutschland braucht auch Menschen, die sich in den Sozialsystem wohl fühlen.

Nach Nahles (SPD!) ist nicht mal jeder 10. vermittelbar.

Oder scheiterst du an dem Begriff "unkontrolliert"?

Welt.de ? Ernsthaft ? Nimms mir nicht übel aber Welt ist wirklich das PI-News der Massenmedien

Gilt nur noch Speichel-online oder die staatliche Tagesschau?
Die Welt bringt hier übrigens keinen selbst erdachten Kommentar, sondern etwas, was ein Nicht deutscher Politiker sagt. Diese Aussage ändert sich nicht durch die Welt. Ansonsten würde die Welt als Fake News gelten und von Heiko Maas zensiert werden.

 

[Mustis]

Wenn du mich noch mal öffentlich als Lügner hinstellst ohne es zu beweisen, dass dem so ist, lasse ich mir Konsequenzen einfallen. Rufmord ist Rufmord. Es gibt de facto keine unkontrollierte Zuwanderung, den auf diese Weise kann man keine legale Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Desweiteren gibs es Abschiebungen etc. Wie oft muss man dir eigentlich noch beweisen, dass du nichts als Unsinn erzählst, die kleinen Wahrheiten extrem aufblähst und sie übertreibst? Und wieso wird diese Masche, Fakten immer wieder zu mißachten und die selben Falschbehauptungen immer wieder zu wiederholen? Ich mein mehr als deine BEhauptungen kommen nicht mal abgesehen von hin und wieder ein paar Scheinargumenten und aus dem Kontext gerissenen Zahlen, die du massiv ausschlachtest. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. du behauptest etwas 10. mal, man widerlegt dich und du behauptet es nach einer kurzen Pause zum 11. Mal.

Was hat Nahles Aussage im ürbigen mit deiner Behauptung zu tun? Was hat Vermittelbarkeit mit Armutszuwanderung zu tun? Natürlich ist ein Syrer der kein oder kaum deutsch spricht nicht vermittelbar. oder erwartest du, dass die Flüchtlinge binnen Tagen Deutsch sprechen?

 

[mospider]

Auch wenn ich mich nicht bei euch einmischen möchte aber du weiß schon, dass ca. 1/4 Millionen Menschen hier leben die ausreisepflichtig sind?
Es kommen mehr dazu, als abgeschoben werden. Wie viele noch ohne Registrierung hier unterwegs sind weiß kein Mensch.

Das war dann aber auch erst mal mein letzter Kommentar hier. Es gibt Menschen, die unbelehrbar sind. Egal wie viele Zahlen oder Fakten sie präsentiert bekommen.

 

[Mustis]

Das es illegale gibt stellt keiner in Abrede. Zuwanderung ist aber eindeutig legaler Aufenthalt. Und genau deshalb ist deine Aussage inhaltlich falsch. Ihr präsentiert ja eben keine Fakten. Ihr präsentiert Zahlen, die keiner bestreitet. Was bestritten sind eurte merkwürdigen Rückschlüsse daraus und eure Falschbehauptungen. Wie eben illgalen Aufenthalt als unkontrollierte Armutszuwanderung zu betiteln. Seit wann kann ein illegaler sich am Sozialstaat bereichern?

 

[hotzenplot]

Seit wann kann ein illegaler sich am Sozialstaat bereichern?

AsylbLG

§ 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
5.
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1.
die Leistungsvoraussetzung entfällt oder


§ 1a Anspruchseinschränkung

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html

http://www.mdr.de/nachrichten/polit...n-unterhalt-abgelehnter-asylbewerber-100.html

 

[Unyu]

Es gibt de facto keine unkontrollierte Zuwanderung

Vom Wiederholen wirds leider nicht richtiger.

Kontrolliert wird nicht. Die Grenzen sind offen, Registrierung findet irgendwann statt.
Bei kontrollierter Zuwanderung geht es darum gezielt Fachkräfte ins Land zu holen und Lücken zu füllen.

Was hat Nahles Aussage im ürbigen mit deiner Behauptung zu tun? Was hat Vermittelbarkeit mit Armutszuwanderung zu tun? Natürlich ist ein Syrer der kein oder kaum deutsch spricht nicht vermittelbar. oder erwartest du, dass die Flüchtlinge binnen Tagen Deutsch sprechen?

Wenn von fehlender (Schuld-)ausbildung die Rede ist, geht es nicht nur um die Sprache.
Übrigens, bei realem Asyl würde das alles überhaupt keine Rolle spielen.

Wenn du mich noch mal öffentlich als Lügner hinstellst ohne es zu beweisen, dass dem so ist, lasse ich mir Konsequenzen einfallen.

Die Beweise sind leider schon da. Seit Seiten. Daher ist einfach untragbar wie du hier ohne einen einzelnen Beweis solch abstruse Dinge behauptest. So wie du gerne austeilst brauchst du nicht die Mimose spielen. Zeig lieber was an Merkels Alleingang seit 2015 nicht unkontrolliert ist, wenn du schon sowas behauptest.

 

[Tomislav2007]

Hallo

von Rechts werd ich als linker beschimpft, von links als rechter. Es ist herrlich.

Willkommen im Club, mir geht es genau so, für mich ist das die Bestätigung das ich in der Mitte genau richtig stehe.

Nach Nahles (SPD!) ist nicht mal jeder 10. vermittelbar.

Arbeitsministerin Nahles sicher: Bis 2020 könnte jeder zweite Flüchtling einen Job haben http://www.focus.de/politik/videos/...ob-haben-mit-einschraenkungen_id_7564324.html

Daher ist einfach untragbar wie du hier ohne einen einzelnen Beweis solch abstruse Dinge behauptest.

Du bist hier derjenige der permanent abstruse/wirre Dinge behauptet die er nie belegt/beweist.

Grüße Tomi

 

[Mustis]

@Unyu
Du belegst nichts. unterstellst anderen aber genau das und behauptest, alles was deiner Meinung entgegen geht, es sei eine Lüge. du bist ein Troll durch und durch der nur ein Ziel kennt. Zu hetzen und Diskussionen vom Thema abzubringen, nichts anderes tust du hier seitenlang. Wie soll ich zum beispiel aufzeigen, was nicht existent ist? Das ist logischer Blödsinn! Schon aus der Tatsache heraus, das Abschiebungen stattfinden und nicht jeder Asylantrag positiv bescheinigt wird, beweist das Gegenteil deiner Aussage. Zum Beispiel du und Mospider behaupten Dinge, die beide zusammen gar nciht sein können. Wenn deine Beweise da sind, dann zeig sie mir. in welchen Post steht welcher Beweis?

@Hotzenplotz
Warum lässt du das alles entscheidende Weg:

1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a)
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b)
nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c)
nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

Ein illegaler fällt jetzt unter welcher der 4 Punkte?

Und vollziehbar ausreisepflicht ist ein Illegaler sicher ebenso wenig. Den zum illegalen wird er ja genau dadurch, dass er sich der Ausreisepflicht entzieht und dieser nicht nachkommt. Wie kann diese dann also noch vollziehbar sein?

 

[Unyu]

Arbeitsministerin Nahles sicher: Bis 2020 könnte jeder zweite Flüchtling einen Job haben http://www.focus.de/politik/videos/...ob-haben-mit-einschraenkungen_id_7564324.html

Kurz vor der Wahl muss man nochmal gute Stimmung machen. Vor 2 Jahren wars eben noch anders, beim selben Focus und der gleichen Nahles:
Milliarden für die Integration"Nicht alle sind hochqualifiziert": Nahles befürchtet arbeitslose Flüchtlinge
http://www.focus.de/politik/videos/...htet-arbeitslose-fluechtlinge_id_4939246.html

Fehlt noch die Ursula mit ihren genialen Ideen. Vielleicht alle Migranten aus Nordafrika als Busfahrer einstellen. Oder als Schlecker Frauen.

Zu hetzen und Diskussionen vom Thema abzubringen, nichts anderes tust du hier seitenlang. Wie soll ich zum beispiel aufzeigen, was nicht existent ist?

Du könntest einfach erklären was an fehlenden Grenzkontrollen und unkontrollierter Einwanderung "kontrollierte Einwanderung" sein soll.

Kontrollierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild lockt Qualifizierte an, erhöht das Qualifikationslevel im Land und füllt Arbeitsplatzlücken. Nachteil ist eben, es kommt nicht Jeder ins Land. Und wer dort ist, bekommt keine soziale Unterstüzung.