Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Mustis]

Das ist ein ganz anderes Thema, diese Besoldungsgruppen unterliegen eben Länderrecht, ich habe erhebliche Zweifel dran, dass Frau Merkel da viel MAcht ausüben können wird. Das würde ja bedeuten, dass die Länder sich in ihrer Hoheit dem Bund unterwefen müssten. Das selbe GEseiere diesbezüglich ahben wir doch schon in der Bildungspolitik.

Es betrifft also nicht DEN Hauptwachmeister, sondern zunächst mal den Berliner Hauptwachmeister. Okay, gegeben, aber hier fängt es eben schon mit der Verzerrung an. Wir reden hier von einem bundesland, es wurde durch Mo aber eindeutig diese Einschränkung nicht gemacht. Das hinterlässt eine völlig andere Tragweite. Weiterhin sei hier drauf hingewiesen, dass der Beamte eine weitaus bessere Altersvorsorge und Berufunfähigkeit und einige andere sehr bequeme Dinge mitbekommt, die der H4 nicht bekommt. Ich denke, dass das Problem auch dadurch verschärft wird, dass die Miete des H4 bezahlt wird, der Polizist diese aber von seiner Besoldung bestreiten muss. In einer Stadt wie Berlin, wo Mietpreise stark steigen, verschärft dies ungemein den Vergleich. Ist dnan aber zudem eben auch ein individuelles Problem, nicht jeder H4 wird eine teurere Wohnung ahben als der Polizist. Netto gegen Netto zu stellen, trifft hier nicht den Kern der Wahrheit. Es wird Rechnungen geben, wo diese AUssage hinkommt, genauso aber Rechnungen, wo die Aussage nicht stimmt. Auch hier generiert Mo mit seiner pauschalisierten Aussage eine Tragweite, die bei differnezierter Betrachtung schlicht nicht mehr gegeben ist.

Grundsätzlich verstehe ich aber das anliegen und Berlin sollte tunlichst die Besoldungsgruppen auf Bundesschnitt heben.

 

[Schrammler]

Die Frau des Polizisten hat keinen Anspruch auf irgendwelche Zahlungen vom Staat und arbeitet selbst ebenso nicht? Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass Phoenix diesen Vergleich exakt so gebracht hat unter diesem Gesichtspunkt.

Diese Vergleiche gibt's seit einigen Monaten in den öR und die wollen eigentlich immer auf das Gleiche hinaus: Steuerlast bei Geringverdienern und die dank der Bankenkrise und hemmungslosen Gier der Investoren explodierten Mietpreise in Großstädten.

 

[Lipovitan]

@Mustis Hier mal Merkels Antwort zur Frage des Polizisten in der Sendung gestern:

Thema Polizei: Merkel spricht schon davon, was sie "nach der Wahl" macht
20.27 Uhr: Ein Polizist fragt Merkel, wie sie den Polizeiberuf attraktiver machen wolle - und föderale Unterschiede geringer machen will. Die Kanzlerin verspricht "mehr Polizei". Ein Musterpolizeigesetz soll zu mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern führen. Auch die Gehälter klafften "schon sehr" auseinander, gibt die Kanzlerin zu. Das wolle sie noch einmal den Ministerpräsidenten "nochmal nach der Wahl" vor Auge führen, sagt Merkel. "Nach der Wahl" - huch? Da hat die Kanzlerin wohl eben in einem Nebensatz verraten, wie sie glaubt, dass die Wahl ausgeht.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/klartext-frau-merkel-reinigungskraft-greift-merkel-bei-thema-rente-hart-an_id_7593686.html

 

[mospider]

Das ist ein ganz anderes Thema, diese Besoldungsgruppen unterliegen eben Länderrecht, ich habe erhebliche Zweifel dran, dass Frau Merkel da viel MAcht ausüben können wird.

Da habe ich einen Fehler gemacht und dies nicht geschrieben. Es war wirklich die Berliner Polizei gemeint. Das macht die Sache aber nicht besser.

 

[Mustis]

@ lipo

Was hätte Frau Merkel auch sonst sagen sollen? Sie kann es nicht entscheiden! Das ist Ländersache und der Bund hat darauf keinen direkten Einfluss und auch der indirekte ist quais nicht vorhanden.

@Mo
aktzeptiert. Vll nimmst du aus dieser Geschichte mit, das viele Dinge, die zunächst total einfach und logisch klingen, bei genauerem Betrachten sehr differenzil sein können und die Details enorm wichtig sind. Das ist leider das PRoblem, viele Themen mögen augenscheinlich einfach sein, sind aber in Wahrheit komplex. Es erfordert viel Recherche und Eigeninitiative und Zeit, sich die oftmals wichtigen Details zu suchen und bewusst zu machen. Die meisten sind dazu weder bereit noch in der Lage, obwohl mit dem Internet diese Details jederzeit abrufbar sind. Genau darauf baut die AfD oft mit ihren einfachen Lösungen, ihren einfachen Antworten und ihre polemik.


PS: Sorry für das viele editieren. Es ist spät und einige wichtige Dinge sind mir erst nach mehrmaligem lesen eingefallen.

 

[mospider]

Ich sehe gerade ich habe doch von Polizisten in Berlin geschrieben. War also alles korrekt. Ist wirklich spät

 

[Mustis]

Du hast aber "vergessen" zu betonen, dass es auch nur um diese geht. Den bei allen weiteren in deinem Post beschränkst du deine Aussagen ja nicht mehr auf Berlin sondern sprichst allgemein oder?

 

[mospider]

Ich kann dir nicht folgen. Ich habe Berliner Polizei geschrieben und gemeint.
Ich habe auch den Beitrag für dich gefunden:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-strampeln-schuften-abgehaengt-100.html
Ab etwa der 5. Minute musst du dir anschauen.

Ergänzung (16. September 2017)

@Mustis: da du mich in deinem letzen Beitrag im Zusammenhang mit der AFD erwähnst, möchte nochmal erwähnen dass ich kein AFD-Wähler bin. Ursprünglich war ich immer CDU-Wähler und muss mich jetzt in Richtung FDP bewegen, in der Hoffnung die große Koalition zu verhindern.
Die AFD ist mir in Teilen sympatisch aber wählbar für mich noch nicht.

 

[hotzenplot]

Nochmal: Die sog. "Mohammeds" sind die Menschen, die Deine Rente erwirtschaften werden. .

wie kommst du darauf, das diese "Mohammeds" mal die Rente erwirtschaften werden?

es geht immer mehr in Richtung private Rentenvorsorge. Ob die jüngere Generation mal staatliche Rente bekommt, kann man stark bezweifeln

Und dass vor allem die muslimischen Frauen das Kinderkriegen in Westeuropa übernehmen garantiert, dass die Einheimischen Frauen auch weiterhin ihrer Selbstverwirklichun und Konsumlifestyle nachgehen können, statt Mutter zu werden und sich familiär zu binden. Ein bisschen Dankbarkeit wäre also angebracht.

oder aber das der heisgeliebte Sozialstaat zusammenbricht, darüber kann man wirklich dankbar sein ^^

 

[Tabantel]

Gib dem Troll doch kein Futter. (Hoffentlich ist es einer, wenn der den Stuss echt ernst meint..puh)

 

[MichiLH2]

Steht für mich schon die letzten 20 Seiten fest, dass das ein Troll ist der es verdient hat auf einer Liste zu landen

 

[OiOlli]

Private Rentenversicherung. Guter Witz

 

[DerOlf]

dafür das Ramstein, eine zentrale Rolle beim Drohnenkrieg spielt, ist dein Lippenbekentnis, heisse luft?

Kein Lippenbekenntnis ... ich lehne es strikt ab, aussereuropäischen Staaten für Angriffskriege Land zur Verfügung zu stellen, und das habe ich bisher auch bei JEDER sich bietenden gelegenheit zu verstehen gegeben.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist mMn aufzulösen, wenn von dort weiterhin ganze Familien ermordet werden.

Ich glaube du vergisst, dass ich definitiv KEIN Freund der aktuellen Regierungszustände in DE bin ... es gibt eine ganze Menge, die Deutschland mMn anders machen sollte (ich sehe nur andere Schieflagen, als die AfD).

Der Drang zu einer deutschen Vormachtstellung in der EU gehört da genauso dazu, auch wenn Deutschland irrsinnig viel in der EU bezahlt, halte ich es einfach für wenig demokratisch, der deutschen Regierung deswegen eine Sonderrolle einzuräumen. Wenn das durch die deutsche Wirtschaftsmacht (aka GELD) entschieden werden soll, dann ist Europa unter deutscher Führung eine waschechte Oligarchie. Und DIESES Europa lehne ich dann entschieden ab.
Ich hätte es gerne demokratisch ... und schon wegen der deutschen Bürokratieversessenheit will ich auch garnicht zu viel Deutschland in der EU haben ... die EU-Bürokratie hat sich ohnehin schon gewaschen (wahrscheinlich WEIL Deutschland überall "mitgeredet" hat).

Ergänzung (16. September 2017)

Private Rentenversicherung. Guter Witz

Ich musste tatsächlich auch kurz lachen ... ist aber kein wirklich lustiger.

 

[Tabantel]

Der Drang zu einer deutschen Vormachtstellung in der EU gehört da genauso dazu, auch wenn Deutschland irrsinnig viel in der EU bezahlt, halte ich es einfach für wenig demokratisch, der deutschen Regierung deswegen eine Sonderrolle einzuräumen. Wenn das durch die deutsche Wirtschaftsmacht (aka GELD) entschieden werden soll, dann ist Europa unter deutscher Führung eine waschechte Oligarchie.

Und wieso sollte das jemals passieren? Staaten wie Griechenland werden doch niemals zulassen, dass der Zahlmeister was zu sagen hat, die sind doch nicht blöd

Am Ende müsste man dann ja sogar sowas wie eine Gegenleistung erbringen

 

[Godde]

Ein ALG II Empfänger hat ca 850 Euro netto, keine 1000.

Ergänzung (16. September 2017)

Also ein Hauptwachtmeister verdient in Berlin mit 2 Kindern A4 Stufe 4 ca 2400 netto ohne Schichtzulagen im Monat.

 

[Schrammler]

Nun will Cem Özdemir doch tatsächlich eine MWS Senkung um 1-2 Prozent, beglichen durch eine Streichung von unsinnigen Ausnahmen. Das ist die erste sinnvolle Forderung die ich diesem Wahlkampf wahrgenommen habe.
Wahrscheinlich kommen gleich wieder CDU/CSU/SPD/FDPler um die Ecke um zu sagen: Bringt nichts, das strecken die Händler (diese ehrbaren Familienunternehmer mit ihren Milliardenvermögen ) in die eigene Tasche!

 

[hotzenplot]

Nun will Cem Özdemir doch tatsächlich eine MWS Senkung um 1-2 Prozent, beglichen durch eine Streichung von unsinnigen Ausnahmen. Das ist die erste sinnvolle Forderung die ich diesem Wahlkampf wahrgenommen habe.

wie andere Parteien/Politker übernimmt man forderungen von der AFD und verkauft sie, als ihr eigen

die afd forderte schon länger die Senkung der Mehrwertsteuer

 

[MichiLH2]

Ein ALG II Empfänger hat ca 850 Euro netto, keine 1000.

Wie kommst du auf diese Zahl? Der Satz ist doch klar geregelt oder von was sprichst du?

Hier ist mal etwas, dass die AfD Spitzenkandidaten meiner Meinung nach wirklich belastet.

https://www.welt.de/politik/deutsch...Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html

Warum?

Dazu sei es aber nicht erforderlich, dass weitere Mails veröffentlicht würden. Denn: Beides sei „unstreitig korrekt und durch die Vorlage von E-Mails daher nicht beweisbedürftig.“

Also erst war es eine Lüge seitens der Medien und nun plötzlich ist die E-Mail doch nicht mehr streitig.

Wenn die E-Mail privat war und das einfach eine persönliche Meinung von ihr ist, dann bitte. Fand den Inhalt jetzt auch nicht sonderlich skandalös für eine AfD Politikerin. Aber warum steht man nicht einfach dazu?

Das wovon sich die AfD abheben will, aufrecht zu sein, zu dem zu stehen was man vor der Wahl verspricht, wirklich etwas tun bzw. ändern zu wollen, wer soll das noch glauben? Die Lügen doch mindestens genau so, wie die anderen Partein.

Das sollte zumindest das Vertrauen einiger AfD Anhänger schwinden lassen. Trotzdem glaub ich an den ultimaten "bitch-fight" im Parlament. Dafür das meine Wahlstimme in der Masse zu unbedeutend ist, hab ich eigentlich auch echt zuviel Zeit in Recherche investiert.

Meine Wahl steht jedenfalls fest. Entweder ich wähle eine eher unbekannte Partei die an der 5% Hürde scheitert oder schließe mich dem Protest an und wähle die AfD. Von letzterem kann mich auch niemand mit seiner Logik abbringen, da ich meine eigene Strategie habe

Falls sich hier jemand wikrlich damit auskennt, ich konnte auf anhieb mit Google nicht die passende Antwort finden, kann mir jemand sagen, ob Partein die an der 5% Hürde scheitern irgendeinen Vorteil von den Stimmen haben? Wenn ja, was sind die Vorteile? Wen interessiert das?

 

[Mustis]

Nicht skandalös? Bitte was? Eine angehende Parlamentariern zeigt hier primitivste rassistische und staatsfeindliche Thesen als ihre persönliche Überzeugung und das ist kein Skandal? Oo Soll sie noch das Buch "Weidels Kampf" veröffentlichen bevor es ein Skandal wird?

Weidel hat klar ihre MAske fallen lassen und zeigt ebenso offen wie Höcke und Gauland, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Geschichtsrevidierung, Demokratiefeindlichkeit bis hin zu klassichen Verschwörungstheorien bis in die obersten Spitzen der AfD überzeugtes Gedankengut ist. Die Partei ist letzlich gefährlicher als die NPD, den diese verbirgt ihre Staatsfeindlichkeit, ihren Nationalismus und ihren Fremdenhass wenigstens nicht unter dem Deckmäntelchen der Demokratie.

 

[Schrammler]

die afd forderte schon länger die Senkung der Mehrwertsteuer

Wie lange? Belege? Und wie sieht deren Forderung generell aus und wie soll sie finanziert werden?
Ich frage aus Interesse und Unwissenheit.