Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Flintz]

Du hast den Text entweder nicht gelesen oder nicht verstanden...

 

[Lipovitan]

@Noxiel Das hat der gute Hotzenplot bereits in #6461 in Frage gestellt.

was steht denn da wirklich?

Aber scheinbar kann man folgende Zeilen missverstehen:

In dem Anwaltsschreiben heißt es, Weidel sei aus Journalistenkreisen zugetragen worden, dass geplant werde, eine „mit unserer Mandantin geführte private Korrespondenz zu veröffentlichen“. Angeblich solle damit der Umstand bewiesen werden, dass sie und der E-Mail-Empfänger in der Vergangenheit tatsächlich eine Mail-Korrespondenz gehabt hätten und Weidel dabei eine besondere Schreibweise verwendet habe.

Dazu sei es aber nicht erforderlich, dass weitere Mails veröffentlicht würden. Denn: Beides sei „unstreitig korrekt und durch die Vorlage von E-Mails daher nicht beweisbedürftig.“

Vielleicht erklärt uns Hotzenplot wie es zu verstehen ist?

 

[MichiLH2]

Letzteres trifft wohl auch auf dich und mein Post zu

 

[hotzenplot]

Erklärs mir bitte, was es denn sonst heißen soll, dass der Inhalt und Ersteller unstreitig ist. .

wer lesen kann, ist klar im vorteil. die aussage des anwalts, dass die veröffentlichte Mail eine Fälschung ist, gilt weiterhin. Ihr Anwalt bestätigt nur, dass sie und der E-Mail-Empfänger in der Vergangenheit tatsächlich eine Mail-Korrespondenz gehabt hätten und Weidel dabei eine besondere Schreibweise verwendet hat. daher sei es nicht erforderlich, dass weitere private Mails veröffentlicht würden. bestätigt aber auch keineswegs, dass die Mail in dieser Form von ihr geschrieben wurde

Zudem könnte Fr. Weidel, anstatt Anwälte ein mehrseitiges Antwortschreiben verfassen zu lassen, einfach ein Zweizeiler schreiben, dass Sie eidesstattlich versichert, die Mail käme nicht von ihr, meinst du nicht auch?.

warum sollte sie die Schlammschlacht mitmachen? des weiteren eine eidesstattliche Versicherung kann nur ein Gericht veranlassen. da überhaupt noch kein Verfahren anhängig ist, wird's wohl nix damit und eine eidesstattliche Versicherung gegenüber den Medien, ist rechtlich einen Pups wert. also warum sollte sie es machen?

Mir ist auch neulich aufgefallen, dass Fr. Weidel in einer Sendung behauptet hat, ihr Lebenslauf wäre natürlich online (Das Welt Interview) -ich habe in, wie auch die Moderatorin, nicht gefunden.

Findest du ihn?

https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel#Leben

 

[Flintz]

Letzteres trifft wohl auch auf dich und mein Post zu

Wir diskutieren hier seit gut 2 Seiten über Zahlen aus Kriminialtitätsstatistiken. Daher habe ich mich erdreistet einen Artikel zu posten, der extrem verkürzt aussagt, dass die Kriminalitätsstatistik sehr mit Vorsicht zu genießen ist und nicht zwingend die real stattfindenden Verbrechen widergibt. Das war die Aussage, was genau daran hast du nicht verstanden?

 

[MichiLH2]

@Flintz

Ich möchte von dir wissen, was deine Ableitung davon ist. Das Deutsche bevorteilt werden z.B.? Das Migranten benachteilt sind? Was willlst du und die Zitate nun schlussendlich vermitteln?

@Hotzenplotz

Du weißt was ein Lebenslauf ist?

Und was ist mit der dritten Frage an dich?

Also du kannst dir bei besten Willen und Gewissen nicht vorstellen, dass die E-Mail von ihr ist ja? Naja sei's drum. Manche wollen halt einfach nicht. Ich jedenfalls glaube ihr nicht mehr. Und sollte sich das mit dem ZDF und der Ausladung auch als Fake rausstellen, geht meine Stimme nicht an die AfD. Protest ja, aber nicht zu jedem Preis. Meine Meinung.

 

[hotzenplot]

Du weißt was ein Lebenslauf ist?.

was fehlt denn in dem Wiki Artikel denn, das es nach deiner Meinung als Lebenslauf zu gelten hat?

Und was ist mit der dritten Frage an dich?

was war denn deine 3. Frage? das mit Facebook? wenn ja was genau soll die Frage sein?

Also du kannst dir bei besten Willen und Gewissen nicht vorstellen, dass die E-Mail von ihr ist ja?

Da hebt also jemand eine e-mail viereinhalb Jahre in seinem Fach auf, zu einem Zeitpunkt als weder eine Mitgliedschaft von Frau Weidel, geschweige denn irgendeine Funktion innerhalb der AfD vorauszusehen waren, um sie dann zwei Wochen vor der Wahl wie ein Karnickel aus dem Hut zu ziehen. Im Übrigen ist die volle Freizügigkeit für Rumänien u. Bulgarien erst Anfang 2014 in Kraft getreten, warum sollte Frau Weidel dann schon im Feb. 2013 von einer Flutung durch Sinti u. Roma sprechen? Auch kamen damals noch keine Araber. Thema der Afd war seinerzeit einzig der Euro. Und warum bezeichnet sie einerseits die Regierung als Schweine, schreibt dann aber politisch korrekt von Sinti u. Roma, statt im selben Stil von Zigeunern zu schreiben.

was haben wir :

- auszug aus dieser besagten Mail
- Aussage des Empfängers
- Spekulation

die Faktenlage ist zur Zeit recht dünn um klar zu sagen, das diese Mail wirklich von Weidel stammt

 

[Flintz]

@Flintz

Ich möchte von dir wissen, was deine Ableitung davon ist. Das Deutsche bevorteilt werden z.B.? Das Migranten benachteilt sind? Was willlst du und die Zitate nun schlussendlich vermitteln?

SheepShaver hat einen Artikel gepostet, nachdem ein Mädchen mutmaßlich von drei Asylsuchenden vergewaltigt wurde. Worauf sich einige Leute zu der Position gesellt haben, dass durch den Zustrom der vergangenen Jahre, wir hier in Deutschland insgesamt unsicherer leben würden. Als Beweis wurden dann Zahlen aus einer Kriminalitätsstatistik präsentiert.

Ich habe einfach die Gegenposition eingenommen und gesagt, ich bezweifle, dass es hier unsicherer wird und habe außerdem durch den Artikel aufgeführt, dass die Kriminalitätsstatistik nicht dazu geeignet ist, zweifelsfrei zu beweisen, dass es unsicherer wird.

Keine Aussage zur Bevorteilung von Deutschen oder Benachteiligung von Migranten.

 

[MichiLH2]

Du keine Frage, dass das jetzt als Wahlkampfmanöver genutzt wird.

Du hast doch auch das Welt Interview gesehen. Dort hat sie auf ihre Anwälte verwiesen. Sie hätte auch einfach sagen können, sie versichert, dass die Nachricht nicht von ihr ist. Teckel zu und gut. Aber jetzt eine vierseitige Erklärung. Und nein, eine eidesstattliche Versicherung lässt sich auch ohne Mithilfe eines Gerichts durch den Rechtsanwalt formulieren. Aber ist okay. Ich sag nicht, sie hat es verfasst. Ich sage lediglich, dass ich es stetig kritischer sehe.

Du hast hier doch selber das Welt Interview einmal angeführt. Somit kennst du den Kontext. Der Lebenslauf ist NICHT Wikipedia!

Zu Facebook: Lies meinen Beitrag bitte nochmal. Ich suche eine Quelle für Ihre Behauptung. Kannst du sie liefern?


Edit:

@Flintz

Gut darauf kann ich bauen, danke. Wenn es um die totalen Straftaten geht, bewegen wir uns da vermutlich tatsächlich bei Standartabweichungen um wenige Prozent.

Was Rohheitsdelikte und die Unversehrtheit der körperlichen Selbstbestimmung angeht, muss man allerdings gegenhalten, dass der Anteil der Migranten/Flüchtlingen nunmal hinzukommt.

Zur Veranschaulichung:

Jahr X

10 Vergewaltigungen durch Hobbits

Jahr X+1

7 Vergewaltigungen durch Hobbits und 3 durch zugezogene Orks.

Gesamtzahl gleichgeblieben.

Erfolg? Lass ich unkommentiert. Und ich glaube das ist, was SheepShaver sagen wollte.

Nichts destro trotz ist doch auch genau diese Art der Relativierung, absolut nichts, was den Opfern und der Prävention hilft.

Es existiert nunmal -und das ist statistisch bewiesen- ein Problem mit Migrantenkriminalität.

 

[hotzenplot]

Dort hat sie auf ihre Anwälte verwiesen. Sie hätte auch einfach sagen können, sie versichert, dass die Nachricht nicht von ihr ist. Teckel zu und gut.

sie hat auch gesagt, das sie nicht über jeden Stock springt , den man ihr zuwirft, auf gut deutsch sie beteiligt sich nicht an dieser Schlammschlacht

Und nein, eine eidesstattliche Versicherung lässt sich auch ohne Mithilfe eines Gerichts durch den Rechtsanwalt formulieren.

ich schrieb doch eidesstattliche Versicherung gegenüber den Medien, sind rechtlich einen pups wert. Also warum sollte weidel diese Schlammschlacht mitmachen und den Medien eine nicht rechtliche eV abgeben?

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/23.html

Du hast hier doch selber das Welt Interview einmal angeführt. Somit kennst du den Kontext. Der Lebenslauf ist NICHT Wikipedia!

was war denn den Kontext?

Zu Facebook: Lies meinen Beitrag bitte nochmal. Ich suche eine Quelle für Ihre Behauptung. Kannst du sie liefern?

werd doch mal genauer, ich nutze kein facebook

 

[MichiLH2]

Ich habe auch nicht mehr als das Geschriebene. Sie hat das in einem Kurzvideo erwähnt.

Eidestattliche Versicherung ist eidesstattliche Versicherung. Egal wem gegenüber abgegeben. Und nochmal: Ein einzeilige eidesstattliche Versicherung ist nicht nur kürzer, sondern beim Anwalt auch günstiger, als eine mehrseitige juristische Auseinandersetzung. Aber gut, es bringt wenig darüber zu debattieren, wenn wie du richtig sagst, keine Beweise vorhanden sind. Warten wir ab was die Zeit zeigt.

 

[hotzenplot]

Eidestattliche Versicherung ist eidesstattliche Versicherung..

sie ist nicht das gleiche. nur eine gerichtliche eidesstattliche Versicherung ist rechtlich gültig und nur eine gerichtliche eidesstattliche Versicherung kann bei falsch aussage bestraft werden

Und nochmal: Ein einzeilige eidesstattliche Versicherung ist nicht nur kürzer, sondern beim Anwalt auch günstiger, als eine mehrseitige juristische Auseinandersetzung.

machst du dir etwa sorgen um Frau Weidels Geldbeutel?

Aber gut, es bringt wenig darüber zu debattieren, wenn wie du richtig sagst, keine Beweise vorhanden sind. Warten wir ab was die Zeit zeigt.

stimmt das werden wir sehen, ich spekuliere, das nach der Wahl gegen die welt eine klage wegen Verleumdung kommt

 

[Tomislav2007]

Hallo

das nach der Wahl gegen die welt eine klage wegen Verleumdung kommt

Wäre das nicht vor der Wahl deutlich klüger ? Die Geschichte könnte Wähler kosten.

Grüße Tomi

 

[hotzenplot]

Hallo


Wäre das nicht vor der Wahl deutlich klüger ? Die Geschichte könnte Wähler kosten.

Grüße Tomi

daher schrieb ich ja das ich spekuliere

und ob diese Geschichte Wähler kostet, da wär ich mir nicht so sicher, es könnte auch das Gegenteil bewirken ( nach dem Motto , jetzt erst Recht )

 

[MichiLH2]

Falsch. Eine eidesstattliche Versicherung kann nur durch ein Gericht juristisch geahndet werden. Wenn dein Anwalt in deinem Namen eine eidestattliche Versicherung abgibt, dann ist diese ebend rechtlich verbindlich. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren heraus, dass diese Versicherung falsch ist, kannst du bestraft werden. Wenn du mir nicht glaubst, frag einen Rechtsanwalt deines Vertrauens.

 

[hotzenplot]

Falsch. Eine eidesstattliche Versicherung kann nur durch ein Gericht juristisch geahndet werden. Wenn dein Anwalt in deinem Namen eine eidestattliche Versicherung abgibt, dann ist diese ebend rechtlich verbindlich. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren heraus, dass diese Versicherung falsch ist, kannst du bestraft werden. Wenn du mir nicht glaubst, frag einen Rechtsanwalt deines Vertrauens.

Rechtlich sind solche Versicherungen völlig irrelevant“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn eidesstattliche Versicherungen sind in Deutschland nur dann rechtlich wirksam, wenn sie gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. „Die eidesstattlich Versicherung wird zum Beispiel bei der früher als ‚Offenbarungseid’ bekannten Erklärung von Schuldnern über ihre Vermögensverhältnisse angewendet – oder in Verfahren der einstweiligen Verfügung, wenn jemand gegenüber einem Gericht die Richtigkeit seiner Aussage bekräftigen möchte“, sagt Dr. Hirtz vom DAV.

Nur bei solchen „offiziellen“ eidesstattlichen Versicherungen sind falsche Angaben laut § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar

https://anwaltauskunft.de/magazin/g...393/eidesstattliche-versicherung-was-ist-das/

hat dieser Anwalt keine Ahnung?

 

[MichiLH2]

Bei meinem Autounfall vor einem Jahr hat die gegnerische Versicherung eine eidesstattliche Versicherung akzeptiert (Aussage gegen Aussage)
Wundert mich, dass eine Versicherung bei einem Schaden um rund 85.000€ das von meinem Anwalt akzeptierte, wenn das rechtlich nicht bindent ist. Aber gut, steht da so, wird dann wohl so sein. Danke für den Link, was gelernt.

 

[760_Torr]

Schnappatmung bei allen indoktrinierten Deppen!

Dabei ist es völlig egal, ob Weidel so etwas geschrieben hat oder nicht, denn all das gehört zum realpolitischen Diskurs. Kurt Schumacher (SPD) hatte Konrad Adenauer (CDU) dereinst als "Kanzler der Alliierten" bezeichnet. Und eine tiefe Abscheu gegen das herrschende "Schweinesystem" war ehedem weit verbreitet, von K-Gruppen bis zum Sendero Luminoso.

 

[RfgsWlcm2k17]

Was Weidels Email angeht, heute steht in der Welt, dass die Email von ihr stammt und ihr Anwalt das auch bestätigt.

Könnte auch sein dass die AfD einfach abgewartet hat wie die Reaktionen auf die Mail sind. Bei Zustimmung gibt man es dann zu, ansosnten nicht. Kennt man ja auch von Trump. Und typisch für die AfDler finden sie an der Email natürlich nichts auszusetzen.

 

[Faighter]

Achja die DAV Anwaltsauskunft mal wieder.

Die strafrechtliche Beurteilung von eideststattlichen Versicherungen ist hier weniger wichtig.

Eine viel größere Bedeutung kommt diesen Versicherungen im Falle eines Zivilprozesses gegen das entsprechende veröffentlichende Medium zu. Im Zivilprozess bzw. insbesondere im Presserecht wichtigen einsteiligen Verfügungsverfahren sind eidestsattliche Versicherungen oft das einzige Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des §§ 920 II, 294 I ZPO.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren (§§ 935 ff ZPO) findet nämlich angesichts der Dringlichkeit keine vollwertige Beweisaufnahme statt. Selten hat man mal die Chance im Rahmen einer mündlichen Anhöhrung einen präsenten Zeugen als Glaubhaftmachungsmittel zu nutzen. Also werden eben fast nur eidestattliche Versicherungen vorgelegt.

Aber auch im Hauptsacheverfahren ist eine eidestsattliche Versicherung durchaus wichtig, so wird der Aussagende auf seine Aussage festgenagelt und kann sich nicht mehr einfach herauswinden.

Btw. sind einem Gericht vorgelegte falsche eidestsattliche Versicherungen dann selbstverständlich wieder nach § 156 StGB strafbar, weil ein Gericht eine entsprechende zur Abnahme berechtigte Behörde ist.

Bezüglich des Falles von MichiLH2 kann es sein, dass es im Versicherungsbereich nochmals Spezielvorschriften gibt. Zumindest im VVG gibt es Vorschriften hinsichtlich der wahheitsgemäßen Angabe zum Versicherungsfall.