Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ich hatte den post von scheammel dahingehnd verstanden, das beides ohne das jeweils andere nicht funktioniert. Und ich wollte darauf hinweisen, dass dem nicht twangsläufig so ist. Hab es ggf. etwas krass formuliert. Zudem gibt es genügend beispiele, dass es für eine demokratie nicht unbedingt eine ganz so freie presse von nöten ist. 😋
 
Presse und Meinungsfreiheit sind nicht vom Herrschaftssystem abhängig ... da sie aber den "Rückhalt im Volk" beeinflussen und damit den Machterhalt gefährden können, ist ihre Einschränkung seit je her ein Mittel, welches zur Absicherung des Machterhalts genutzt wird.
In einer demokratisch organisierten Informations- und Kommunikationsgesellschaft bekommen diese Beiden "Freiheitsrechte" sogar nochmal brisantere Züge (von der Macht aus betrachtet) als in Systemen, in denen uneingeschränkte Herscher begleitend zu ihrer Einschränkung auch zu viel krasseren Mitteln greifen können.
Basiert ein Machtsystem ausschließlich auf Angst, kann eine freie Presse sogar zum Machtinstrument werden, solange sie nur ehrlich und unverblümt über die Greueltaten des Staates berichtet.

Demokratie ist KEINE zwingende Vorraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit. In der Demokratie sind diese Werte alledings besonders wichtig (wg. z.B. der Informationsbeschaffung zwecks Entscheidungsbewetung durch den mündigen Bürger), und für den Machterhalt damit besonders "interessant" (um nicht zu sagen gefährlich).
Die Presse kann das "zünglein an der Waage" sein, und gerade deswegen ist es für eine Demokratie besonders wichtig, die Presse und Meinungsfreiheit nicht zu stark einzuschränken ... aus dem Blickwinkel der Regierten.
Im Prinzip auch für die Regierenden. Erst wenn ich vergleichbare Informationen zur Entscheidungsbewertung vorliegen habe, die der Entscheidung als Grundlage dienten, kann ich die Entscheidung wirklich verstehen und evtl. sogar als "gut" bewerten.
Ohne freie Presse klappt das zwar auch (man kriegt es hin, dem Volk miese Entscheidungen als "gut" oder "zwingend" zu verkaufen), aber dann ist letztlich NICHT der "guten" Politik gedient (oder dem Volk), sondern eher dem Machterhalt jener, die genug Macht besitzen, um die Presse in ihrem Sinne manipulieren zu können.

Jetzt mal ganz ohne Bezug zu aktuellen Nachrichten, sondern ganz allgemein zum Zusammenhang zwischen Demokratie u. Freiheitsrechten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nacho_Man schrieb:
Was war denn bisher das härteste? :confused_alt:
Bisher habe ich nur was von "Zonenuschi", Covern mit "ihrer ersten Banane" und ähnliches gesehen.
"Volksverräterin" zum Beispiel ist nunmal keine Beleidigung sondern nur eine Meinungsäusserung, oder?

Naja, wir hatten hier im Thread schon Bilder von Merkel die sich vor George Bush kniend den vollen Mund abwischt während der eine Zigarre raucht.

Nacho_Man schrieb:
Laut Rechtsauslegung kann §103 nur verfolgt werden wenn es für die Außenpolitik der Regierung politisch opportun ist (Aussage von Tritt-Ihn :D)

Ja, §103. Aber was wäre denn passiert, wenn sie abgelehnt hätte und den Eingriff in die Judikative unterlassen hätte? Es hätte dennoch ein Verfahren wegen Beleidigung gegeben, wie es im Rechtsstaat halt üblich ist.
 
Heute hat der türkische Parlamentschef seinen Wunsch geäußert, eine islamische Verfassung zu erwirken.
Erdogan will ja schon länger einen Präsidialstaat aufbauen, jetzt weiß man auch in welche Richtung... Alleiniger Herrscher, islamische Verfassung.

Herzlichen Glückwunsch, also schauen wir grad zu wie ein Staat 10 Schritte zurück macht, mit dieser Regierung darf eigentlich gar nicht mehr verhandelt werden.
 
@Appz

Was interessiert dich als Deutscher welche Verfassung in der Türkei etabliert wird? Oder lebst du zufälligerweise in der Türkei und fühlst damit benachteiligt? Solange du deine warme Couch und LCD Fernseher hast ist doch alles ok, oder nicht?
 
Nein ist es nicht!

Ich als Bürger der europäischen Union bin sehr daran interessiert mit wem wir Beitrittsverhandlungen führen und mit wem nicht!
Das diese von der türkischen Regierung durch die Flüchtlingskrise aufgezwungen werden ist als Teil der Diplomatie verständlich, das wir uns aber von einer solchen Regierung erpressen lassen und der Türkei Beitrittsverhandlungen und Visa-Erleichterungen zugestehen halte ich für absolut falsch.

In der Türkei läuft unter der momentanen Regierung so viel Falsch, das ein Beitritt der Türkei zur europäischen Union kein Thema sein darf!
 
Ich sags mal so, das Thema EU Beitrittsverhandlung ist eine Seifenblase.

Die Türken wollen schon lange nicht mehr dringend in die EU, laut einige Aussagen. Die Türkei kam in den letzten Jahren auch ohne der EU gut zurecht. Momentan sehe ich die EU Beitrittsverhandlung als Nice to have, but not a must. Sicher versucht die Türkei mometan das nice to have durch die Flüchtlingskrise rauszukitzeln aber wie gesagt sind sie schon lange nicht mehr davon abhängig.

Natürlich kann man sagen, die Türkei spekuliert und versucht zu pokern aber das kann jeder sehen wie er will.


Bzgl Visa-Erleichterung solltest du dir die Fragen stellen, weshalb du erleichtert in die Türkei einreisen kannst und andersrum nicht?
 
Zuletzt bearbeitet:
Sabr schrieb:
Bzgl Visa-Erleichterung solltest du dir die Fragen stellen, weshalb du ohne Visum in die Türkei einreisen kannst und andersrum nicht?

Das stimmt doch nicht. Jeder EU Bürger braucht ein Visum für die Türkei, kostet ~15€ und ist am Flughafen zu bekommen...

Ansonsten spielt es sehr wohl eine Rolle ob die Türkei die parlamentarische Demokratie ad absurdum führt oder nicht.
 
hallo7 schrieb:
Das stimmt doch nicht. Jeder EU Bürger braucht ein Visum für die Türkei, kostet ~15€ und ist am Flughafen zu bekommen...

Hab mich korrigiert.

hallo7 schrieb:
Ansonsten spielt es sehr wohl eine Rolle ob die Türkei die parlamentarische Demokratie ad absurdum führt oder nicht.

Welche Rolle spielt es? Weil die Türkei durch die islamische Verfassung zum neuen ISIS mutiert?
Die EU hat schon lange Partner, welches eine sehr strenge islamische Verfassung hat ala Saudi Arabien etc.
 
Zuletzt bearbeitet:
Welche Rolle spielt es?
weil in D viele Türken leben und es zwangsläufig mit denen zu Problemen auch hier in D kommt, wenn in der Türkei ein Landesfürst buchstäblich Amok läuft!

Die ganze Politik müsste umorganisiert werden, wenn die Türkei die Demokratie abschafft!

Weiterhin ist es natürlich auch wichtig für die Wirtschaft, was für ein System in dem Land herrscht, aus dem ich Waren kaufe - bzw. wohin ich Waren verkaufe!
Die Rating-Agenturen warten nur darauf einzelnen Firmen wieder einen rein zu drücken wegen irgendwelchen oder solchen Argumenten.

Mit anderen Worten, es beeinflusst uns überall.........

weshalb du erleichtert in die Türkei einreisen kannst und andersrum nicht?
weil die deutschen Touristen üblicherweise nicht im Land bleiben wollen - wie es z. B. viele tausend Kurden machen werden, wenn man sie lässt!
 
Vor allem wenn dieser Demagoge vor ab schon ganz offen erklärt, dass er die in Deutschland lebend Türken als den verlängerten Arm der Türkei sieht und sich daran irgendwie kein deutscher Politiker gestört fühlt.

Es leben so viele Türken in Deutschland, dass diese bei Wahlen Einfluss nehmen können. Wenn dieser Einfluss durch einen anderen Staat "ferngesteuert" werden kann und vor allem soll und sich dieser Staat selbst in eine präsidiale islamische Diktatur entwickelt, dann geht Deutschland das extrem viel an. Davon unabhängig ist es ganz sicher nicht wünschenswert, wenn ein demokratischer Staat sich in eine präsidiale Diktatur zurück entwickelt, vor allem dann nicht, wenn der Präsident ein kleiner Wüterich ist, der sein Ego als das so ziemlich wichtigste überhaupt sieht und der ganz offen Allmachtsfantasien in die Öffentlichkeit rausposaunt. Zumindest ist es das für mich, wenn ein Herr Erdogan militärisch stark aufrüstet, gleichzeitig ganz klar erklärt, dass er die stärkste Kraft im Nahen Osten sein will und dann noch meint er müsse die Weltgeschichte im Sinne seine Landes umschreiben und voller Inbrunst behaupten, die Türken haben Amerika entdeckt.

Ich dachte die Türkei und die Türken sind auf das, was unter Kemal Atatürk geschaffen wurden stolz (und das zu Recht)? Ich dachte, das Osmanische Reich sei überwunden? Wie können eben jene Türken auf einmal einem Demagogen wie Erdogan so blind hinterherlaufen?

Mit einem bin ich mir sicher, wenn Erdogan sich weiter so militärisch aufrüstet, er weiter keinen Widerstand aus der UN und Europa erfährt wird es Krieg geben. Vor allem dann, wenn ein oder mehrere Staaten im nahen Osten den Anspruch der Türkei in Frage stellt. Und mit Israel fällt mir mindestens sofort ein Staat ein, der einerstarkende, islamische Türkei ganz sicher nicht als stärkste Macht dort sehen will und die Entwicklung der Türkei bereits heute mit großer Argwohn beobachtet.
 
Vor allem wenn dieser Demagoge vor ab schon ganz offen erklärt, dass er die in Deutschland lebend Türken als den verlängerten Arm der Türkei sieht und sich daran irgendwie kein deutscher Politiker gestört fühlt. Es leben so viele Türken in Deutschland, dass diese bei Wahlen Einfluss nehmen können. Wenn dieser Einfluss durch einen anderen Staat "ferngesteuert" werden kann und vor allem soll

Ist für mich mit einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Wobei das natürlich mit davon abhängt, inwieweit sich die hier lebenden Türken beeinflussen lassen. Das ist halt einer der Knackpunkte der doppelten Staatsbürgerschaft. MMn sollte man sich schlicht entscheiden müssen, was man denn sein will.
 
Mustis schrieb:
Ich dachte die Türkei und die Türken sind auf das, was unter Kemal Atatürk geschaffen wurden stolz (und das zu Recht)? Ich dachte, das Osmanische Reich sei überwunden? Wie können eben jene Türken auf einmal einem Demagogen wie Erdogan so blind hinterherlaufen?

Was wiegt schwerer, die von Erdogan erreichte Lohnverdoppelung für die Mehrheit oder die Säkularisierung? Das lässt sich immer so leicht sagen, gerade in einem Land wie Deutschland, dass die saubere Trennung von Kirche und Staat in 200 Jahren nicht hinbekommen hat. Einem Land, dass scheinbar recht gerne Kanzler ins Amt bringt, die einer angeblichen "christlichen" Partei angehören.
In der Türkei waren Kopftücher an den staatlichen Unis verboten, ich kann man nicht erinnern, dass das in Deutschland der Fall wäre.

Erdogan bietet viele Ansätze für ernsthafte Kritik, bezüglich der Religion halte ich es für einen Drahtseilakt.
 
Er führt dies alles aber grade aktuell wieder ad absurudm. Den genau dieses Verbot des Kopftuches hat er auch wieder gekippt. Er führt streng islamische Schulen ein. Er setzt sich ganz deutlich und öffentlich für die islamische Lebensweise der Frauen ein (sprich Kopftuch etc.). Soweit ich weiß, hat Erdogan dieses Kopftuch verbot auch nicht eingeführt, sondern nur gekippt. Überhaupt waren alle Gesetze zur Trennung bereits vor Erdogan vorhanden, er ist derjenige, der sie schleift. Wo siehst du da ein Drahtseilakt? Weil bei uns durchaus noch Verbesserungen möglich sind dürfen wir keinen Staat dafür kritisieren, dass er sich diesbezüglich rückentwickelt? Demnach dürfte doch nur ein perfekter Staat Kritik an anderen üben und ich denke das ist leicht ersichtlich, dass dies utopischer Unsinn ist.
 
Mustis schrieb:
Wo siehst du da ein Drahtseilakt? Weil bei uns durchaus noch Verbesserungen möglich sind dürfen wir keinen Staat dafür kritisieren, dass er sich diesbezüglich rückentwickelt? Demnach dürfte doch nur ein perfekter Staat Kritik an anderen üben und ich denke das ist leicht ersichtlich, dass dies utopischer Unsinn ist.

Ein liberaler Staat muss auch Kopftücher tolerieren, ebenso "streng islamische Schulen", den Glauben im Allgemeinen.
Das heisst aber nicht, dass man religiöse Institutionen staatlich fördern oder gar unterhalten muss.
 
Das Tolerieren von solchen Religionen geht aber auch nur so lange gut, wie diese Religionen nicht als "Ziel" haben die freiheitlichen Grundsätze umzugestalten. Wie das mit dem Umgestalten so ist, kann man ja gerade in der Türkei sehr schön beobachten.
 
Muss man ja auchmal erwähnen: Erdogan und AKP haben dem Parlamentschef widersprochen und sich für den Säkularismus geäußert.

Immerhin, aber auch interessant das dies an dem Tag passiert an dem die türkische Regierung wegen systematischer Benachteiligung von Alaviten vom Mendchenrechtsgerichtshof verurteilt wird...
 
Na ja, Man hat wohl einfach schnell gemerkt, dass das vll noch verfrüht ist und man viel zu viel Gegenwind bekommt. Den man hat zwar der islamischen Verfassung eine Absage erteilt, sich gleichzeitig aber für einen liberalen Säkularismus ausgesprochen und keinen radikalen. In nicht politisch übersetzt bedeutet das schlicht Wischiwaschi. Was soll ein radikaler Säkularismus sein? Entweder man lebt ihn oder nicht. Man hält sich die Hintertür offen für eine Schrittweise Einführung, den liberal heißt aufgeschlossen für neues. Was das neue sein wird kann ich mir gut vorstellen wenn Herr Erdogan ganz persönlicher Schutzherr der Imam-Hatip Schulen ist, Osmanisch als Pflichtfach einführen möchte, diese Schulen im Eilverfahren durch ihn und die AKP deutlich aufgewertet wurden zu nicht religiösen staatlichen Schulen und zugunsten seiner Hijab tragenden Frau schon die Säkularität dahingehend aufgeweicht wurde, dass sie trotz Hijab staatliche Einrichtungen betreten darf und ebenfalls mit Hijab an Staatsakten teilnehmen darf, was nach türkischen Recht bis dato nicht gestattet war.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Piraten da ich Mitglied bin und gut Finde das mal eine Partei ein Wichtiges Thema auf den Schirm hat Internet, Transparenz (Demokratie) und Datenschutz.
 
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