News Anhörung im Bundestag über Two-Strikes-Modelle

[Lübke]

bei einer 9:1 chance kann man das imho tatsächlich nur als indiz werten...

was mich an der ganzen sache aufregt: die musikindustrie kostet den steuerzahler mal wieder unsummen mit ihren querelen... die gesamten kosten für diese verfahren gehören der musikindustrie in rechnung gestellt. die haben so viele anwälte, sie sollten langsam wissen, dass sie nicht über dem grundgesetz stehen und deutschland kein lobbygeführter überwachungsstaat und der bürger keine melkkuh ist...

 

[freacore]

Mein Provider hat meine Emailadresse gar nicht.

 

[Wechhe]

Mein Provider hat meine Emailadresse gar nicht.

Dann bist du von dem gesamten Verfahren ausgenommen und kannst nicht belangt werden.

 

[Der Puritaner]

Wie wäre es, wenn eine bekannte anonyme Hackergruppe mal mit den IP-Adressen der verantwortlichen Politikern so lange Filesharing macht, bis die einen Abmahnbrief nach Hause bekommen. Mal schauen, wie sich dann die Diskussion entwickelt. Ich finde es nämlich unglaublich, dass Menschen verurteilt werden, wenn doch erhebliche Zweifel am Beweisverfahren bestehen. Sofern eine 10%ige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte unschuldig ist, dann reicht das nicht als Beweis. So einfach sollte das sein.

Meinst du das so etwas würde tatsächlich in die Öffentlichkeit geraten?

So eine Idee ist zwar ganz lustig, und würde sicherlich auch das Sommerloch mit diversen lustigen Schlagzeilen füllen, ändert jedoch nichts an der Tatsache, das die Musikindustrie und alle Befürworter der Überwachung dadurch noch mehr in ihrer Meinung bestärkt werden würden.

Wenn unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

 

[Konti]

Kann auch nicht verstehen warum ständig Politiker für so etwas eintreten - es macht sie doch unbeliebt.
Es sei denn sie müssen, weil sie gewisse Gelder angenommen haben.

Gelder, Gefallen, ... sowas in der Art.
Traurig, daß sowas möglich ist, obwohl jeder weiß, daß es sich um Korruption handelt.

Wie widerlich und erbärmlich ist das, missbrauchte Kinder als Mittel zum Zweck einzusetzen, um verfassungswidrige Einschnitte in die Grundrechte durchzusetzen?

Tja, ich hab's schon damals gesagt:
Die bereits missbrauchten Kinder wurden hier noch mal missbraucht ... diesmal nicht sexuell, sondern um äußerst fragwürdige Interessen durchzusetzen.
Für mich ist Frau von der Leyen eine, die Kinder missbraucht.
Erschreckend, daß sowas bei uns Minister ist.

 

[Lübke]

nein es liegt nicht nur an den geldern. halbwissen und fehlinformationen sind imho viel häufiger der grund dafür. die mehrheit der politiker glaubt vermutlich wirklich, sie würden das richtige tun. ihr dürft nicht vergessen, politiker sind keine boardies

 

[Voyager10]

Stellen wir uns doch einmal vor was passieren würde wenn die Grünen oder die Linken solche Gesetzesvorschläge machen würden die gegen die Verfassung verstossen , was würde dann in der CDU und in den Medienlandschaften passieren ?
Es gäbe einen Riesen Aufschrei , man würde die Beiden ganz sicher in die Terroristen und Landesverbrecher Ecke stellen mit öffentlichen Pranger vor jedem Mikrofon.
Mich wundert daher schon sehr das solche Gesetze aus der Konservativen Ecke auch noch so hofiert werden ganz ohne Aufschrei in den Massenmedien. Den Zustand halte ich für untragbar.

 

[Suxxess]

Wie war das nochmal? Derjenige der das "C" in der CDU erfunden hat, der muss gepriesen werden. Bei dem Marketing könnte sich Media Markt wirklich mal eine Scheibe abschneiden. ( Volker Pispers )

Neh mal im Ernst, die Regierung verabschiedet immer wieder Gesetze die dann vom Verfassungsgericht gekippt werden müssen. Und so eine Diskussion geht doch wieder in die gleiche Richtung...

Lieber Bürger und Bürgerinnen,

wir haben dort ja doch was getan, aber leider hat das böse Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. Wir sind absolut unschuldig.

Wählt uns wieder denn wir tun was für die Bürger. Da ist es doch kein Wunder, dass die Wahlbeteiligungen sinken und sinken. Selbst die Piraten als größte Gewinner bei den ehemaligen Nichtwählern kann diesen Trend nicht aufhalten.

 

[Yinj]

Also das sich die Content-Industrie über illigale Download aufregt und was dagegen machen will ist ja noch okey. Nur das wie passt nicht.

Es muss für sowas andere Lösungswege geben. Meiner Meinung nach hat die Musik und Film Industrie das Internet als Medium verpasst. Für viele die eine schnelle Anbindung ans Netz haben ist es viel einfacher und angenehmer sich ein Film/Song/Spiel über das Internet zu beschaffen.
Es ist ein schwieriges Thema, weil fast jede Lösung irgendwie Rechte ankratzt.

 

[Systemguide]

Ne Statistic kann ich auch zu meinen Gunsten aufstellen

 

[Krizzo]

Ich weiss nicht, je mehr ich über sowas lese, desto weniger Lust habe ich mich damit weiter zu beschäftigen. Einen Glauben in die Menschen habe ich sowieso nicht mehr. Egal wohin man sieht, geht es nur um Geld, Gier, Überwachung und Bestrafung. Manchmal wünschte Ich ich wäre in einer Zeit geboren, als man sein Leben noch nicht nach solchen Werten ausgerichtet hat.

Mir geht es genau so, aber den Kopf in den sand stecken hilft jetzt auch nichts. Kämpfen! An Demos teilnehmen, Demos organisieren, mit Menschen reden, sie aufklären.
Das ganze Land ist politikverdrossen, das machen die grauen Herren sich nur zu nutze. Niemanden schert die geringe Wahlbeteiligung, sie freuen sich doch eher dass sie machen dürfen was sie wollen.

 

[Wechhe]

@ Krizzo @ tris0x

Siehe Zitat aus meiner Signatur
Wobei das Zitat von Krizzo auch passt! Jeder hat eine Stimme, also nutzt sie. Jeder hat (noch) das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern und mit anderen darüber zu diskutieren. Also tut es!

Ich finde auch - je mehr Widerstand sich in der Bevölkerung regt, natürlich öffentlich - desto eher sind die Parteien gewillt, sich das ganze anzuhören. Denn schließlich wollen sie ja wiedergewählt werden. Bei ACTA hat es ja auch (zumindest temporär) geholfen. Große Proteste, mit denen niemand gerechnet hat und plötzlich habe die großen Parteien auch Bedenken.

 

[tris0x]

@Wechhe
natürlich - das ist mir durchaus klar - jedoch geht mein Blick hierbei wesentlich weiter als nur in diesem speziellen Fall. Selbst wenn du dich erhebst, selbst wenn du dich dagegen wehrst, was auch unbedingt nötig ist, wird der Grundsatz des Geldes als Lebensziel auch weiterhin nicht aus den Köpfen der Menschen verschwinden.Alleinig darum geht es.

Manchmal frage ich mich ob ein einfaches Leben in einer Holzhütte zwischen den Dörfern inmitten der Wälder von Canada nicht angenehmer wäre, als hier immer mehr nach dem roten Faden der Industrie und der Regierung zu Leben.

 

[Wechhe]

Das ist eine Sichtweise, die durchaus verstehen kann. Ich liebäugle auch immer mehr mit dem "einfachen" Leben. Man hat zwar nicht die Annehmlichkeiten wie Breitband-Internet, super Infrastruktur und Entertainment, aber man kann sich abseits von Stress und Hektik auf die wesentlichen Dinge des Lebens konzentrieren. Man ist einfach mehr damit beschäftigt, "zu überleben". Spricht Einkaufen, Strom, Wasser, Haus reparieren usw hat an abgelegenen Orten wie Nord-Kanada, Alaska und Nordschweden einfach einen ganz anderen Stellenwert. Das Leben ist viel direkter und nicht so abstrakt wie in der Zivilisation. Politik, Finanzkrisen, G8-Gipfel und der ganze Kram ist nicht wichtig.

 

[Herdware]

Ich schließe mich Krizzos und Wechhes Signaturen an.

Es wird ja oft als "Argument" gebracht, dass wir ruhig Totalüberwachung und Zensur einführen können, weil wir ja in einer Demokratie leben und die Regierung und Behörden deshalb automatisch verfassungstreu und auf unserer Seite sind. Wir sind ja schließlich "die Guten".

In dem Moment, in dem sie sich für Zensur und maß- und anlasslose Massenüberwachung einsetzen, sind die Politiker aber eben nicht mehr verfassungstreu. Unser Grundgesetz verbietet sowas nämlich ausdrücklich und das nicht ohne Grund.

Anlasslose Überwachung und Zensur bedeutet nichts anderes, als dass man der Regierung und den staatlichen Behörden extreme Macht über das eigene Volk in die Hände gibt und gleichzeitig verhindert man effektive demokratische Kontrolle durch das Volk.
Und damit ist es dann nur noch eine Frage der Zeit, dass sich die Regierung und ihr Staatsaparat gegen das Volk wenden.

Wäre das nicht so, könnte man einer Regierung oder Behörden blind vertrauen, wie es von Polizeistaats-Fans immer wieder proklamiert wird, dann bräuchten wir doch gar keine Demokratie. Dann könnten wir uns genauso gut von einem "guten König" regieren lassen.

Demokratie nur auf dem Papier nutzt uns überhaupt nichts, wenn sie nicht praktiziert und stets wachsam verteidigt wird. Gerade wir Deutschen sollten am besten wissen, das auch eine ursprünglich demokratisch gewählte Regierung sich auf schlimmste Weise gegen das eigene Volk wenden kann.

Und genau deshalb muss man sich auch gegen solche Gesetzesvorhaben, wie dieses "Two Strikes" mit aller Entschlossenheit und mit allen demokratischen Mitteln wehren, womit wir wieder beim Thema wären.
Jeder Politiker, der solche Gesetzesvorhaben unterstützt oder mit ihnen liebäugelt, darf von keinem Demokraten jemals wieder gewählt werden! Egal ob einem die sonstigen Ansichten, die er vertritt, vielleicht sogar gefallen. Alle sonstigen Versprechen sind nämlich in dem Augenblick wertlos, in dem wir unsere Demokratie und unsere Freiheit verlieren. Dann tun die Mächtigen eh nur noch das, was sie wollen.

 

[Wechhe]

Das ist richtig. Jedoch möchte ich auch keine absolute Freiheit auf Kosten der Sicherheit. Das schränkt mich nämlich wiederrum auch in meiner Freiheit ein. Es muss ein gesundes Maß zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden. Und vor allem, und das ist der wichtigste Punkt: Jede Institution, die der Bevölkerung Freiheit entzieht zum Schutze der Gesellschaft muss überprüft und weitestgehend transparent bleiben. Gewaltenteilung muss immer aufrecht erhalten bleiben.

Auf keinen Fall aber ist es verhältnismäßig, dass auf Kosten der Kontrolle, zum Leitwesen der Provider und mit der Einschränkung der Freiheit solche krassen Maßnahmen gemacht werden, nur damit eine Interessensgemeinschaft vor nicht bewiesenen finanziellen Verlusten besser (aber eben nicht umfassend) geschützt ist.
Das ist ein absolutes No-Go!

 

[tris0x]

@Wechhe
genau, das sind die Reize die mich dabei treiben. Vor nicht all zu langer zeit war es hier ja nicht soo sehr viel anders. Alles war lockerer, es wurde zwar immer politisch gesehen irgendwo stress gemacht, aber mit der Zeit wurde einfach soviel eingeschränkt und geregelt, dass es anfängt, die Menschen nurnoch zu belasten. Ich würde meine Freiheit niemals für Sicherheit hergeben. Und genau das passiert allerdings zurzeit in Deutschland. Ob nun das Internet beschnitten wird oder Kameras in Städten angebracht werden oder gar weiter INDECT gefördert wird. Alles läuft nur in diese eine Richtung. Im aktuellen Zyklus würde ich es nichtmal mehr für äußerst abstrakt halten, wenn wir uns da so festfahren würden, dass Freiheit irgendwann keinerlei Stellenwert ist.

Es muss einfach das Lot hergestellt werden, das manchmal auspendelt. Das wird dann aber, wie die Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, spätestens mit einem Krieg korrigiert oder zumindest versucht zu korrigieren. Zurzeit pendelt es eben zu sehr in die Sicherheit. Jeder will eine staatliche Absicherung seines "Eigentums" oder seiner "Rechte". Dabei sollten Menschen auch darüber nachdenken, dass im Notfall auch kein Staat dabei helfen kann.

 

[Wechhe]

Du gibst ja jetzt schon Freiheit auf, damit du eine gewisse Sicherheit hast. Du zahlst zum Beispiel Steuern. Es gibt Gesetze, die dich in deiner Freiheit einschränken, Geschwindigkeitskontrollen, Hausrecht usw.

Na klar, das sind überwiegend abstrakte Sachen. Kameras, Abhören und Zensur sind da noch einen Schritt weiter. Und da muss man eben abwägen, wann und wo das sinnvoll sein kann.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kameras an bestimmten öffentlichen Plätzen. Solange das ganze nicht in eine totale Überwachung ausufert und solange das ganze kontrolliert und transparent abläuft. Gegenbeispiele sind zum Beispiel die Kameras bei Aldi und LIDL, die ihre Angestellten überwachen, teilweise obszöne Bilder daraus bekommen und diese untereinander tauschen oder die PIN-Eingabe bei den EC-Geräten sehen.

Es muss halt immer einzeln entschieden werden und Gesetze dürfen keinen generellen und bedingungslosen Eingriff erlauben. Es muss immer Einschränkungen (Verdachtsfälle usw) Kontrollorgane (Richter, Institutionen usw) geben.

Und genau das ist bei dem Two-Strikes-Modell nicht gegeben. Da wird ohne Einschränkung und ohne Kontrolle überwacht und es kann ohne rechtliche Kontrolle in deine Freiheit eingegriffen werden.

Edit:
Mal eine verwegene Theorie:

Der Grund, warum immer mehr gesetzlich geregelt, kontrolliert und eingeschränkt/verboten werden muss liegt ganz einfach daran, dass die Menschen sich einzeln und vor allem als Gesellschaft sehr stark verändert haben. Einmal argieren einzelne Menschen in Machtpositionen durch Geiz und Gier völlig losgelöst von Moral und Anstand. Desweiteren verhällt sich die Gesellschaft nicht mehr als Gesellschaft. Einfaches Beispiel:
Wirft man seinen Müll einfach so auf die Straße? Lässt man seinen Hund überall hinkacken (in der Stadt)? Stört man andere Menschen durch laute Musik in der U-Bahn?
Das wird täglich überall gemacht von einigen wenigen. Und obwohl andere Menschen drumherum stehen und es stört, sagt keiner was. Gesellschaftliche Sanktion funktioniert nicht mehr. Zivilcourage gibt es kaum noch. Jeder schreit dann nach härteren Gesetzen und höheren Strafen. Um diese durchzusetzen, werden Kontrollorgane eingerichtet, die dann wiederum Freiheiten einschränken.
Und weil die öffentliche Kasse das nicht finanzieren kann, wird das nun nach und nach in Zivilprozesse und Abmahnwellen umgewandelt, völlig losgelöst vom Staat.

 

[ascer]

Der Vertreter des Branchenverbands Musikindustrie fordert hingegen mit Vehemenz die Einführung eines Warnhinweismodells, um „massenhafter Rechtsverletzung“ zu begegnen. Über die Ausgestaltung könne man diskutieren, grundsätzliche Kritik ließ er aber nicht gelten – genauso wenig wie am derzeitigen Abmahnwesen, das mittlerweile auch zahlreichen Politikern ein Dorn im Auge ist.

LOL?

Aber sonst geht's noch, oder wie?

Ist klar, es ist natürlich einfacher Kritik der Opposition direkt als nichtig anzusehen..

 

[Konti]

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kameras an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Das dumme ist, sie erfüllen ihren Zweck nicht!

An jeder U-Bahn-Station gibt's mittlerweile Überwachungskameras ... aber glaub mal ja nicht, daß das diese türkischen Rassisten-Banden davon abhält, auf Unschuldige los zu gehen.