halskrause
Lieutenant
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- Apr. 2011
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solange es möglich ist, ein "geschmacksmuster" a la "hat vier abgerundete ecken und eine oberfläche aus glas" zu schützen, haben patente sowie keinen sinn mehr. ob FRAND oder nicht.
für solche "standardpatente" sollte überhaupt niemand lizenzgebühren erheben dürfen!
für solche "standardpatente" sollte überhaupt niemand lizenzgebühren erheben dürfen!