Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des § 173 StGB hat sich in diesem Thread auf die Vermeidung von genetischen Schäden der Abkömmlinge aus inzestuösen Beziehungen verengt und wurden in einer ganzen Reihe von Beiträgen als ausschlaggebende Argumentation verwendet; teilweise mit bizarren (Originalton spiro) Meinungen.
Im Gegensatz zu hier hat sich der Gesetzgeber bei der Begründung zum § 173 StGB nicht auf dieses faschistoide Glatteis begeben und will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die „Vermeidung unwerten Lebens durch Strafandrohung“ als Staatsziel auszuweisen.
Zwar bleiben als Strafgrund auch die angeblichen Gefahren eugenischer und genetischer Schäden nicht unerwähnt, das Rechtsgut, das durch dieses Vorschrift zu schützen sei, wäre jedoch das Freisein der engsten Familie von damit für unvereinbar gehaltenen sexuellen Beziehungen und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine noch intakte oder ohnehin schon zerstörte Familie handelt (so die BT-Drs. VI/1552). Auch der BGH sieht Ehe und Familie als die im Vordergrund durch § 173 StGB geschützten Objekte an (BGH 39, 329). Folgerichtig steht dieser Straftatbestand seit dem 4. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.11.1973 auch in dem Abschnitt 12 des StGB mit der Überschrift „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“.
Aber wer sich gedanklich auf diese Zielsetzung einlässt, für den geht der strafrechtliche Eiertanz erst richtig los: Der Gesetzgeber nimmt also eine familienzerstörende Wirkung der „Blutschande“ an. Eine familienzerstörende Wirkung kann laut Gesetz aber nur der Beischlaf, d.h. die Vereinigung der Geschlechtsteile entfalten. Sonstige sexuelle Handlungen werden vom § 173 StGB nicht erfasst, selbst wenn sie beischlafähnlich sind. D.h. z.B. dem Analverkehr zwischen Familienangehörigen wird strafrechtlich keine ehe- und familienbelastende Wirkung zugeschrieben.
Damit hört der Eiertanz jedoch noch nicht auf. Strafbar ist wegen seiner familienzerstörenden Wirkung nur der Beischlaf zwischen Blutsverwandten. Dagegen bleibt die heile Familienwelt unangetastet, wenn sich Adoptiveltern mit Adoptivkindern oder die Adoptivgeschwister untereinander vergnügen. Auch der Beischlaf zwischen dem Ehemann und der nichtehelich empfangenen Tochter seiner Frau vermag die strafrechtlich geschützte heile Familienwelt nicht zu beeinträchtigen.
Mir fällt keine andere Gesetzesnorm ein, die sich derart verlogen darstellt, um Moralvorstellungen strafrechtlich sanktionieren zu können. Aber das Abstimmungsergebnis unserer Umfrage gibt der Scheinheiligkeit des Gesetzgebers ja offenbar Recht.
Im Gegensatz zu hier hat sich der Gesetzgeber bei der Begründung zum § 173 StGB nicht auf dieses faschistoide Glatteis begeben und will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die „Vermeidung unwerten Lebens durch Strafandrohung“ als Staatsziel auszuweisen.
Zwar bleiben als Strafgrund auch die angeblichen Gefahren eugenischer und genetischer Schäden nicht unerwähnt, das Rechtsgut, das durch dieses Vorschrift zu schützen sei, wäre jedoch das Freisein der engsten Familie von damit für unvereinbar gehaltenen sexuellen Beziehungen und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine noch intakte oder ohnehin schon zerstörte Familie handelt (so die BT-Drs. VI/1552). Auch der BGH sieht Ehe und Familie als die im Vordergrund durch § 173 StGB geschützten Objekte an (BGH 39, 329). Folgerichtig steht dieser Straftatbestand seit dem 4. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.11.1973 auch in dem Abschnitt 12 des StGB mit der Überschrift „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“.
Aber wer sich gedanklich auf diese Zielsetzung einlässt, für den geht der strafrechtliche Eiertanz erst richtig los: Der Gesetzgeber nimmt also eine familienzerstörende Wirkung der „Blutschande“ an. Eine familienzerstörende Wirkung kann laut Gesetz aber nur der Beischlaf, d.h. die Vereinigung der Geschlechtsteile entfalten. Sonstige sexuelle Handlungen werden vom § 173 StGB nicht erfasst, selbst wenn sie beischlafähnlich sind. D.h. z.B. dem Analverkehr zwischen Familienangehörigen wird strafrechtlich keine ehe- und familienbelastende Wirkung zugeschrieben.
Damit hört der Eiertanz jedoch noch nicht auf. Strafbar ist wegen seiner familienzerstörenden Wirkung nur der Beischlaf zwischen Blutsverwandten. Dagegen bleibt die heile Familienwelt unangetastet, wenn sich Adoptiveltern mit Adoptivkindern oder die Adoptivgeschwister untereinander vergnügen. Auch der Beischlaf zwischen dem Ehemann und der nichtehelich empfangenen Tochter seiner Frau vermag die strafrechtlich geschützte heile Familienwelt nicht zu beeinträchtigen.
Mir fällt keine andere Gesetzesnorm ein, die sich derart verlogen darstellt, um Moralvorstellungen strafrechtlich sanktionieren zu können. Aber das Abstimmungsergebnis unserer Umfrage gibt der Scheinheiligkeit des Gesetzgebers ja offenbar Recht.
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