Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[MichaelBer]

Weil viele die AfD wegen der Migrationspolitik wählen.

Die BSW hat im Bereich Migraton wohl ähnliche ansichten, wie die AfD.
Im wirtschaftlichen Bereich hingegen ist die AfD aber sehr liberal und die BSW wohl sehr sozial.

 

[Treiber]

Warum sollte ein AfD-Wähler zur BSW wechseln?
Kannst du ein paar Beispiele bringen?

Wähler gehören nicht einer Partei und die sind auch in keiner "Beziehung" und dazu gibt es das Wahlgeheimnis. Bei jeder Wahl geht es von vorne los. Die AfD gibt es auch nicht so lange, dass die Leute dran gewöhnt sind die zu wählen. Daher brauchen wir hier keine Beispiele zu konstruieren, um dann unnötig über die AfD zu reden. Ein guter Teil des AfD Potential ist eben Protest und wenn nur ein paar Protestwähler in den ostdeutschen Bundesländern nicht die AfD wählen, dann war es das mit dem Ziel der Sperrminorität. Siehe mein letztes Post. Das hat eine Auswirkung auf die Parteienlandschaft.​

 

[j-d-s]

Das BSW ist halt - je nachdem wie denn schlussendlich ihr Programm aussieht - die einzige Partei außer der AfD, die wirkliche Opposition darstellt (und ins Parlament kommt).

Ich weiß, dass das heutzutage viele nicht wahrhaben wollen, aber wenn man bspw. die bisherige Migrationspolitik, die Klimaschutz-durch-Verbote/Sondersteuern/Einschränkungen, Demokratiepolitik (Volksabstimmungen, Meinungsäußerungen/Cancel Culture), Gesellschaftsprogressivismus (Gendersprech, LGBT...XYZ usw.), Energiepolitik, Verkehrspolitik, Außenpolitik, Europapolitik (Subsidiaritätsprinzip!), Wohnpolitik ablehnt, dann gibt es zwischen CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD und Linken kaum Unterschiede. Da ist einfach jede Menge "Konsens", wird apodiktisch von oben herab als alternativlos gesehen.

In manchen Bereichen wird zwar von einzelnen dieser Parteien theoretisch eine andere Position vertreten, in der Praxis aber nicht umgesetzt (bzw. für nicht umsetzbar erklärt, weil man keine grundlegenden Reformen durchsetzen will).
Das merken die Leute - da kann der Merz so oft er will von Abschiebungen reden, seine Partei hat 16 Jahre regiert und das Gegenteil umgesetzt.

Nur ein Beispiel, man könnte durch ein Programm für Wohneigentum via Vollfinanzierung der KfW und Verkaufspflicht an Mieter den Wohlstand drastisch erhöhen und Millionen Mieter stark entlasten und zum Wohneigentum verhelfen. Aber große Programme für die Menschen sind halt nicht in, da stützt man lieber Vonovia und Deutsche Wohnen.

 

[Pummeluff]

Warum sollte ein AfD-Wähler zur BSW wechseln?

Sieh Dir mal das Wahlverhalten im Osten an.

Bis zur Gründung der AfD war die Linke die zweitstärkste Kraft in so ziemlich allen Ost-Bundesländern. Diese Rolle hat die AfD übernommen, da die Linke irgendwo mehr zur Life-Style-Partei abgedriftet ist und die AfD besser als Protestpartei passt. Warum sollte BSW da nicht für eine gewisse Menge an Leuten die bessere Alternative darstellen?

 

[sedot]

Leider haben viele Menschen immer mehr Angst, ihre Meinungen zu bestimmten Themen öffentlich preiszugeben, aus Furcht hinterher in irgendeine Ecke gestellt zu werden.

Das ist doch ein Mythos. Solange nicht gehetzt wird kann über alles gesprochen werden. Der Ton macht aber eben die Musik.

Wie erklärst du Dir dann die Wahlerfolge der AfD?

Ich habe keine allumfassende Erklärung.

Nach meinem Empfinden gibt es mittlerweile sehr viele Leute, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen.

Dann wird BSW auch nicht die Rettung sein. Wer Veränderung will muss sich selbst engagieren, an Möglichkeiten gibt es wirklich keinen Mangel. Ob es „besser“ wird hängt von vielen Faktoren ab, ganz sicher sind „die da oben“ eine verschworene und ignorante Gemeinschaft.

Und aktuell wüsste ich wohl gar keine, die ich wählen wöllte.

So gehts mir auch gelegentlich, ich siebe nach persönlichen Prioritäten aus. Menschen oder Parteien die mir besonders wichtige Dinge umsetzen wollen (und denen ich es am ehesten zutraue) bekommen die Stimme. Ausnahme, strategische Wahlentscheidung. Meine Interessen werden von ganzen 4 Parteien im Bund abgedeckt, je nach persönlicher Gewichtung. Auf EU-Ebene ist es noch eine Partei zusätzlich.

Aber da hab ich noch in Erinnerung, dass du das anders gesehen hast.

Wir müssen das Fass hier tatsächlich nicht (nochmal) aufmachen, wie sich BSW dazu positioniert weiß ich ehrlich nicht.

Da ist einfach jede Menge "Konsens", wird apodiktisch von oben herab als alternativlos gesehen.

Naja, jetzt vereinfachst du ganz schön. Umsetzbare und realistische Antworten bieten die Populisten auf die Vielzahl von Problemstellungen auch nahe Null. Das ist ja nun oft genug im Detail belegbar. Schau dir das Abstimmungsverhalten der Parteien und Parteimitglieder im z.B. Bund doch an. Blühende und fantastische Landschaften sind keine in Sicht. Wenn man was konkretes will muss man sich über den Gang zur Wahlurne hinaus selbst engagieren.

Ganz allgemein frage ich mich wirklich wieviele der unzufriedenen Menschen eigentlich selbst was machen.

Life-Style-Partei

Das ist ein Wagenknecht talking point ohne Inhalt, der nur ihren Buchverkäufen dient. Hat ja auch gut geklappt. Marketing und PR kann Frau Wagenknecht viel besser als andere Linke.

 

[Discovery_1]

@Pummeluff
Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen die AfD zurzeit nur wählen, weil sie mit der Migrationspolitik der anderen Parteien (inkl. der meiner Linken) nicht einverstanden sind. Sahra Wagenknecht wird mit ihrer neuen Partei diesen Menschen (vor allem den ehemaligen Wählern der Linken) eine Alternative zur AfD anbieten. Eigentlich vertreten diese ehemaligen Wähler ansonsten meist dieselben Standpunkte wie die Linkspartei. Das gilt besonders für Ostdeutschland. Ich vermute stark, dass Frau Wagenknecht deswegen mit ihrer neuen Partei vor allem in Ostdeutschland groß auftrumpfen könnte. Sehr zum Nachteil der AfD. Na ja, mal sehen.

 

[Pummeluff]

ich siebe nach persönlichen Prioritäten aus. Menschen oder Parteien die mir besonders wichtige Dinge umsetzen wollen (und denen ich es am ehesten zutraue) bekommen die Stimme.

Ja, das ist eine tolle Einstellung. In den vergangenen Jahren hab ich dann immer beobachten müssen, dass die Sachen, die ich nicht wollte, umgesetzt wurden. Und die Sachen weswegen ich der entsprechenden Partei meine Stimme gegeben hatte oder hätte, wurden unter den Tisch gekehrt. Bestes Bespiel war die Bürgerversicherung (Krankenkasse + Rente), mit der die SPD unter Schröder damals ins Rennen gegangen ist.

Deswegen entscheide ich mittlerweile danach, welche Punkte mich am meisten nerven, und welche Partei dann dagegen ist, also den für mich fühlbar geringsten Schaden anrichtet.

wie sich BSW dazu [Gendergaga] positioniert weiß ich ehrlich nicht.

Ist dagegen.

Das ist ein Wagenknecht talking point ohne Inhalt, der nur ihren Buchverkäufen dient.

Mag sein. Es ist aber auch mein Empfinden. Dazu brauch ich keine BSW. Deswegen wähle ich die Linke auch schon seit einigen Legislaturperioden nicht mehr.

 

[j-d-s]

Naja, jetzt vereinfachst du ganz schön. Umsetzbare und realistische Antworten bieten die Populisten auf die Vielzahl von Problemstellungen auch nahe Null. Das ist ja nun oft genug im Detail belegbar. Schau dir das Abstimmungsverhalten der Parteien und Parteimitglieder im z.B. Bund doch an. Blühende und fantastische Landschaften sind keine in Sicht. Wenn man was konkretes will muss man sich über den Gang zur Wahlurne hinaus selbst engagieren.

Ganz allgemein frage ich mich wirklich wieviele der unzufriedenen Menschen eigentlich selbst was machen.

Der Punkt ist doch vielmehr, dass die Politik in den letzen Jahren so viel falsch gemacht hat, dass es besser gewesen wäre, gar nichts zu machen. Daher führt auch die Behauptung, "die Populisten hätten keine Antworten" ins Leere.

Wenn man bspw. einfach gar keine Vorschriften/Verbote/Sondersteuern für Energie, Verkehr, Wohnen usw. gemacht hätte (und natürlich keine Lockdowns), ginge es den Leuten jetzt besser.

Unsere Regierung (und die Merkel-Regierungen zuvor) sind einfach so miserabel, dass sogar eine Regierung die überhaupt gar nichts macht besser wäre. Dann blieben nämlich die bestehenden Vorschriften einfach in Kraft und auch wenn das dann gerne mal als "absolut unmöglich" abgebügelt wird: Dann wären halt die Vorschriften wie 2005, und da wars ja auch nicht katastrophal.

Manche Argumentationen basieren auch einfach auf einem Zirkelschluss (bspw. "wir müssen unbedingt den Co2-Ausstoß reduzieren koste es was es wolle"), wenn man da aber bereits diese Position nicht vertritt muss man natürlich auch keine "Lösungen" für dieses "Problem" anbieten, wenn man schon gar nicht erst ein Problem sieht.
Wenn man bspw. einfach weder Atomausstieg noch Kohleausstieg gemacht hätte (siehe: wenn die Regierung gar nichts gemacht hätte, liefen die einfach weiter), dann würde sich auch keine Problematik bzgl. Strompreisen, Stromerzeugung, Stromtrassen, Ausbau erneuerbarer Energien usw. ergeben.

In anderen Bereichen gibt es in Deutschland eine latent antidemokratische Grundhaltung, die ich nicht nachvollziehen kann. Halten sich die Leute für so dumm, dass sie lieber die EU in Brüssel und die Politiker in Berlin (und deren zahlreichen Lobbyisten) über sich entscheiden lassen, statt die Einführung von Volksabstimmungen zur Voraussetzung für ihre Wahlentscheidung zu machen?

Stattdessen beschwert man sich lieber über "Untätigkeit" der Regierung bspw. in Bezug auf Wohnkosten - wenn es Volksinitiativen gäbe, könnte man aber hier Handlungen erzwingen, indem bspw. Preisgrenzen festgelegt werden oder Wohnungskonzerne aufgelöst werden. Die Politik ist bei sowas oftmals einfach handlungsunwillig, weil die Lobby der Reichen und Konzerne zu groß ist.
Oder man beschwert sich über immer weitergehende übergriffige EU-Vorgaben (siehe "Chatkontrolle", zuvor TTIP, usw.), die man aber durch ein fakultatives Referendum verhindern könnte (=Vetorecht gegen Parlamentsentscheidungen, sprich, wenn man 500.000 Unterschriften in 100 Tagen sammelt, wird eine Volksabstimmung über den Parlamentsbeschluss abgehalten - wenn der vom Parlament als "dringlich" deklariert wird, kann er zwar auch ohne Abstimmung in Kraft treten, tritt aber außer Kraft, wenn er von der Mehrheit in der Volksabstimmung abgelehnt wird).
Dagegen gibts nun wirklich keine sinnvollen Argumente (außer man ist Parteipolitiker und will seine Macht nicht abgeben), denn dann bleibt eben alles so wie es bisher war, und es ist ja nicht so, dass wir jetzt gerade solch dramatische Verhältnisse haben, dass Gesetzesänderungen gegen den Willen des Volkes durchgedrückt werden müssten (was generall ja nicht demokratisch ist).
Und übrigens auch bei Volksiniativen gibt es nur wenig Grund dagegen - dann hätte es übrigens die Homoehe sicherlich viel früher gegeben. Und den Atomausstieg hätte man rückgängig machen können, weil die Grünen nicht mit ihren 14,8% ihre Position hätten durchdrücken können...

 

[Erkekjetter]

Der Punkt ist doch vielmehr, dass die Politik in den letzen Jahren so viel falsch gemacht hat, dass es besser gewesen wäre, gar nichts zu machen. Daher führt auch die Behauptung, "die Populisten hätten keine Antworten" ins Leere.

Das ist klar deine Meinung, kein Fakt, so wie du es hier versuchst hinzustellen. Ich bin klar anderer Meinung.

, ginge es den Leuten jetzt besser.

Reine Spekulation bar jeder objektiver Fakten.

Halten sich die Leute für so dumm, dass sie lieber die EU in Brüssel und die Politiker in Berlin (und deren zahlreichen Lobbyisten) über sich entscheiden lassen, statt die Einführung von Volksabstimmungen zur Voraussetzung für ihre Wahlentscheidung zu machen?

Ja. Weil ich große Teile der Bevölkerung für nicht hinreichend informiert sehe und auch nicht die Bereitschaft dazu erkennen kann. Vom enormen Aufwand ohne erkennenswertwn mehrwert ganz abgesehen. Und bitte bring hier nicht die schweiz als gegenbeispiel. Dort wird auch nicht alles einfach so per volksentscheid entschieden.

Wohnungskonzerne aufgelöst werden.

Das wäre eben nur in deiner fantasie möglich. Auch per volksentscheid kann nicht nach lust und laune entschieden werden. Auch nicht in der schweiz…

dann hätte es übrigens die Homoehe sicherlich viel früher gegeben.

Spekulativ. Angesichts 20% afd wähler, die sich klar dagegen ausspricht, wäre davon keineswegs so zwingend auszugehen.

Atomausstieg hätte man rückgängig

Den haben nie die grünen durchgedrückt. Auch hier zeigst du wieder nur, dass du uninformiert bist und statt fakten auf basis von narrativen und meinungen baust.

 

[j-d-s]

Das ist klar deine Meinung, kein Fakt, so wie du es hier versuchst hinzustellen. Ich bin klar anderer Meinung.

Das ist nur deine Meinung darüber, wie andere denken. Ist oftmals falsch...

Reine Spekulation bar jeder objektiver Fakten.

Also, ich bin mir ziemlich sicher, ohne Atom- und Kohleausstieg sowie Benzinpreiserhöhung ("Co2-Abgabe") hätten die Menschen jetzt mehr Geld in den Taschen. Mieten wären günstiger, wenn man dieselben Energie- und Lärmschutzvorschriften wie 1980 hätte.

Den haben nie die grünen durchgedrückt. Auch hier zeigst du wieder nur, dass du uninformiert bist und statt fakten auf basis von narrativen und meinungen baust.

Dass der Atomausstieg immer Kernforderung der Grünen war, seit den 80ern, ist historisch belegt und unbestritten.
Dass dann später erst die SPD und per üblicher Merkel-Kehrtwende auch die CDU/CSU für die Umsetzung gesorgt haben stimmt, aber die politischen Hauptagitatoren waren immer die Grünen.

Ja. Weil ich große Teile der Bevölkerung für nicht hinreichend informiert sehe und auch nicht die Bereitschaft dazu erkennen kann. Vom enormen Aufwand ohne erkennenswertwn mehrwert ganz abgesehen. Und bitte bring hier nicht die schweiz als gegenbeispiel. Dort wird auch nicht alles einfach so per volksentscheid entschieden.

Das wäre eben nur in deiner fantasie möglich. Auch per volksentscheid kann nicht nach lust und laune entschieden werden. Auch nicht in der schweiz…

Doch, kann man in der Schweiz. Scheinbar hast du dich hier nicht richtig informiert. Ein wichtiges Element dabei ist übrigens, dass anders als in Österreich, die Hürden für die Unterschriftensammlung relativ niedrig sind, sodass auch möglichst oft Volksabstimmungen abgehalten werden (übrigens typischerweise alle 3 Monate, und jeder Wahlberechtigte erhält ein "Abstimmungsbüchlein" mit Argumentations-Texten jeweils der Befürworter und Gegner). Die Hürden sind ca. 1% der Wahlberechtigten für Volksinitativen und ca. 0,5% für das "Vetorecht" (dort "fakultatives Referendum" genannt).

Eine Volksinitiative dort ist immer ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Bundesverfassung. Das ist höchstranginges Recht, und sogar wenn das Bundesgericht "zwingendes Völkerrecht" als höherrangig einstufen zu versucht, könnte man auch das überstimmen (bspw. Austritt aus dem entsprechenden völkerrechtlichen Abkommen, Änderung der Bundesverfassung dass sie über allem Recht steht).

Übrigens ist die Schweiz ein hervorragendes Beispiel in alle Richtungen:
-Es gab bisher 227 Volksinitiativen, die genug Unterschriften (100.000) erreichten. Eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielten nur 25 (11%). Daran siehst du, dass eben nicht die "unzureichend informierte Bevölkerung" dann beständig "schlechte" Vorschläge annimmt - vielmehr werden fast alle Vorschläge abgelehnt, weil man im Zweifel eben doch lieber das behält, was man hat.
-Es gab 1992 eine Vereinbarung des Bundesrats (=Regierung) mit der EU, dass die Schweiz der EU beitreten will. Auch im Nationalrat (=Parlament) war eine sehr große Mehrheit dafür. Hätte die Schweiz keine Volksabstimmungen, wäre sie heute also in der EU.
Aber dagegen wurde das "Vetorecht" (genannt "fakultatives Referendum") ausgeübt: Die Menschen sammelten innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften. Dadurch kam der EU-Beitritt zur Volksabstimmung und wurde dort von 50,3% der Menschen abgelehnt.

Da die Schweiz heute eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt ist - vor allen EU-Ländern die gleich oder noch größer sind - kann man wohl kaum argumentieren, der Nicht-EU-Beitritt hätte der Schweiz geschadet. Oder die Volksabstimmungen. Da läuft quasi alles besser, was beweist, dass Volksabstimmungen immer das Beste sind.

 

[sedot]

Ja, das ist eine tolle Einstellung.

Weiß ich nicht, es funktioniert für mich ganz okay insgesamt, nach hinten gings aber auch schon los.
Wie jetzt bei den Linken, die ich zur BTW gewählt habe weil ich deren Netzpolitik gut finde und mir dachte ein linkes Gegengewicht insgesamt sollte erhalten werden. Dann kam der Ukraine Krieg und Wagenknechts unsägliches Bullshitbingo. Tja, machste nix, ab Januar dann auch ohne Fraktionsstatus.

Mag sein.

Ich hab nochmal nachgelesen was Wagenknecht eigentlich meint(e) 2021, in der taz war ein Interview. In Teilen nachvollziehbar und gut argumentiert, die Anzahl der Menschen die sie meinte ist aber imo geringer als das was jetzt im Diskurs zur Projektionsfläche geworden ist.

Daher führt auch die Behauptung, "die Populisten hätten keine Antworten" ins Leere.

Nö, warum denn, ich als Wähler und Bürger dieses Landes will keine Quacksalber mit leeren Versprechungen sondern Menschen die sich bemühen Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden.
Es ist nicht mehr 2005, viele Dinge sind jetzt anders, entsprechend braucht es Lösungen und keine Märchenstunde.
Du bist unzufrieden? Gut, werd aktiv, schreib deinen Abgeordneten Briefe (keine Mails) und stelle Fragen. Manche haben auch Bürgersprechstunden. Geh hin. Nerv die Leute mit deinen Anliegen und allem was dich (politisch) umtreibt. Hier im Forum erreichst du nix. Als Tipp noch, Sachlichkeit und Freundlichkeit kommt immer besser an.

Volksabstimmungen sind nur wirksames Mittel, wenn überhaupt, auf lokaler Ebene. Im Bund gibt es jetzt (dank dem Engagement von Bürgern und Politikern) Bürgerräte. Interessantes Thema, lies dich dazu mal ein.

 

[Erkekjetter]

Ist oftmals falsch...

Was du wo belegst? Also auch nur eine Behauptung. Der Punkt bleibt, du kannst das so sehen, aber auch dazu gibst du keine BElege ab, die einen Fakt daraus machen würden.

hätte

Hätte hätte Fahrradkette. Es bleibt trotzdem eine Spekulation. So schwer ist das nicht zu verstehen...

Dass der Atomausstieg immer Kernforderung der Grünen war, seit den 80ern, ist historisch belegt und unbestritten.

War aber weder Thema noch deine Aussage. Der Atomaustieg ist dennoch nicht durch sie zementiert worden. Das ist histoprisch belegbar und unbestritten.

Doch, kann man in der Schweiz. Scheinbar hast du dich hier nicht richtig informiert.

So? Dann zeige mir bitte auf, wo man in der Schwiez per Volksentscheid beispielsweise Enteignen kann. Oder das man dort alles per se per Volksnentscheid entscheiden muss/kann. Schaffe Fakten, du stellst hier schließlich Behauptungen auf. Es ist kein BEweis, mir zu unterstellen, ich sei nicht ausreichend informiert...

-Es gab bisher 227 Volksinitiativen, die genug Unterschriften (100.000) erreichten. Eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielten nur 25 (11%).

Ein herovrragendes BEispiel dafür, wie wenig nutzen das ganze bei enormen Aufwand es hat.

kann man wohl kaum argumentieren, der Nicht-EU-Beitritt hätte der Schweiz geschadet.

Kann man schon, denn wir wissen, nicht, wieviel besser ihr es ggf. mit einem Beitritt gehen würde. Aber klar, dahingehend spekulierst du natprlich nicht wild, denn hier würde die Spekulation nicht deiner Meinung entsprechen.

 

[j-d-s]

So? Dann zeige mir bitte auf, wo man in der Schwiez per Volksentscheid beispielsweise Enteignen kann. Oder das man dort alles per se per Volksnentscheid entscheiden muss/kann. Schaffe Fakten, du stellst hier schließlich Behauptungen auf. Es ist kein BEweis, mir zu unterstellen, ich sei nicht ausreichend informiert...

https://www.ch.ch/de/politisches-sy.../#was-ist-eine-eidgenossische-volksinitiative
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/volksinitiativen.html

Es wird bei einer Volksinitiative in der Schweiz die Verfassung geändert. Damit kann man alles an Änderungen durchführen, man könnte auch bspw. einen Artikel, der den Schutz des Privateigentums regelt, aufheben, oder an diesen eine Ausnahme (bspw. für Wohnraum) anhängen, indem man bspw. festlegt, dass jeder maximal 3 Wohnungen besitzen darf.

Dass man alles per Volksentscheid entscheiden muss habe ich übrigens nie behauptet (und auch nicht gefordert). Nur dann, wenn entsprechende Unterschriftenzahlen gesammelt wurden (100.000 in 18 Monaten).

Ein herovrragendes BEispiel dafür, wie wenig nutzen das ganze bei enormen Aufwand es hat.

Es kann bereits ein einziges Gesetzesvorhaben großen Nutzen bringen, bspw. in Bezug auf Wohnraum oder Energie. Insofern kann man keineswegs von "wenig" Nutzen sprechen.

Insbesondere ist der Nutzen dadurch sehr groß, dass eben nicht am Volk vorbei regiert werden kann.

Kann man schon, denn wir wissen, nicht, wieviel besser ihr es ggf. mit einem Beitritt gehen würde. Aber klar, dahingehend spekulierst du natprlich nicht wild, denn hier würde die Spekulation nicht deiner Meinung entsprechen.

So besonders viel besser wäre allerdings schwierig. Insbesondere gibt es dafür keinen Anhaltspunkt, weil auch kein vergleichbares oder größeres EU-Land ähnlich reich ist. Auch wenn du Österreich (ähnliche Lage und Größe) vergleichst, ist die Schweiz sehr viel reicher.

Ähnlich reich ist nur Norwegen, aber die sind auch nicht in der EU (und haben Öl- und Gasvorkommen, die sie unter anderem an Deutschland für viele Milliarden jährlich verkaufen).

Nö, warum denn, ich als Wähler und Bürger dieses Landes will keine Quacksalber mit leeren Versprechungen sondern Menschen die sich bemühen Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden.
Es ist nicht mehr 2005, viele Dinge sind jetzt anders, entsprechend braucht es Lösungen und keine Märchenstunde.
Du bist unzufrieden? Gut, werd aktiv, schreib deinen Abgeordneten Briefe (keine Mails) und stelle Fragen. Manche haben auch Bürgersprechstunden. Geh hin. Nerv die Leute mit deinen Anliegen und allem was dich (politisch) umtreibt. Hier im Forum erreichst du nix. Als Tipp noch, Sachlichkeit und Freundlichkeit kommt immer besser an.

Wenn ich überhaupt was erreichen kann, dann durch politische Aktivität, damit mehr Wahlstimmen an die Parteien gehen, welche meine Inhalte am Besten abbilden.

Die Abgeordneten einer Partei, deren Inhalte ich völlig ablehne, werde ich kaum überzeugen - das wäre nun wirklich gar nix erreichen. Wenn ich nem Grünen (oder auch einem von der CSU) schreibe, dass ich gegen Atomausstieg und Kohleausstieg bin, werden die garantiert sich davon exakt null beeindrucken lassen.

Volksabstimmungen sind nur wirksames Mittel, wenn überhaupt, auf lokaler Ebene. Im Bund gibt es jetzt (dank dem Engagement von Bürgern und Politikern) Bürgerräte. Interessantes Thema, lies dich dazu mal ein.

Nein. Bürgerräte sind undemokratisch, weil sie nicht den Mehrheitswillen abbilden.

Volksabstimmungen sind in einer Demokratie auf allen Ebenen sinnvoll, wirksam und unbedingt notwendig. Insbesondere stärken sie den Zusammenhalt und verhindern Spaltung, indem sie öffentliche Debatten eindeutig und demokratisch entscheiden - eine Volksentscheidung zu einer Sachfrage hat mehr Gewicht als ein politischer Kuhhandel von Koalitionären.
Volksentscheidungen geht nämlich immr eine öffentliche Debatte voraus, und Hinterzimmerlobbyismus wie wir ihn aus Berlin und Brüssel kennen funktoniert nicht.

Gerade auf europäischer Ebene sind doch Volksabstimmungen besonders sinvoll, weil sie dort zu einem Zusammenwachsen zu einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit beitragen können. Wieso man es den Menschen nicht zutrauen sollte, bspw. darüber abzustimmen, ob man wirklich Chatfilter braucht oder ob man Asylantragssteller außerhalb der EU unterbringen sollte, erschließt sich mir nicht.

Man könnte sogar eine Abstimmung machen, dass man einfach die Zeitumstellung in ganz Europa abschafft. Ein Thema, das bei unseren tollen Volksvertretern einfach versandet ist...

 

[Skaiy]

Mieten wären günstiger, wenn man dieselben Energie- und Lärmschutzvorschriften wie 1980 hätte.

Das ist doch kein Ziel einfach über 40 Jahre in der Vergangenheit zu bleiben.

Das ist sehr eindimensional gedacht und propagiert eine einfache Lösung. Das ist es nicht.

Wieso man es den Menschen nicht zutrauen sollte, bspw. darüber abzustimmen, ob man wirklich Chatfilter braucht oder ob man Asylantragssteller außerhalb der EU unterbringen sollte, erschließt sich mir nicht.

Die Menschen sind keine Politiker und haben dementsprechend deutlich weniger Ahnung von den Themen.

Es gibt ja genügend Wege sich in der Demokratie einzubringen.

Volksabstimmungen auf regionaler Ebene (Bau einer Sporthalle etc.) halte ich für sinnvoller.

 

[Erkekjetter]

Damit kann man alles an Änderungen durchführen

Nein. Wer von uns beiden ist hier uninformiert und kennt art. 139 Abs. 2 der schweizer bundesverfassung nicht? Es ist nicht möglich alles per Volksinitiative zu ändern. Es gibt Grenzen. Inwieweit eine Enteignung und damit eine Verletzung von Eigentum darunter fällt, kann ich nicht beurteilen. Bewiesen ist jedenfalls, dass du weder so informiert bist wie du tust, noch die schweizer gesetze hinreichend kennst. Denn bewiesener maßen ist deine aussage, dass man per volksinitiative in der schweiz alles ändern kann, schlicht falsch.

 

[OdinHades]

Mal ganz im Ernst, ich lebe seit bald 40 Jahren in diesem Land und ich kann mich nicht an einen einzigen Tag erinnern, an dem die Leute nicht herumgeheult hätten, wie schlimm doch alles ist und wie furchtbar schlecht es ihnen geht, obschon die meisten in diesem Land wie die Made im Speck leben. Dieses ständige Meckern ist einfach auch etwas urdeutsches.

Zudem halte ich es nicht für sonderlich erstrebenswert, einfach immer weiter in der Vergangenheit zu leben. Klar, einfach nichts tun, alles lassen wie es ist, und sich dann wundern, wenn Digitalisierung nicht vorankommt und die Industrie international abgehängt wird. Ach ja, und den Klimawandel blenden wir dabei aus lauter Bequemlichkeit auch einfach mal aus. Wird schon nicht so schlimm sein, gell? Außerdem können wir ja eh nix dagegen machen, weil China und die USA so pöhse sind, how convenient.

 

[spinthemaster]

Man kann für komplexe Sachverhalten auch einfache Lösungen vorschlagen, die der Situation nicht gerecht werden, aber beim "Volk" gut ankommen.

Das nennt man dann Populismus.

In diese Kategorie fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht.

 

[Discovery_1]

Dann nenne doch bitte mal ein paar Beispiele, wo Frau Wagenknecht Populismus betreibt. Im Gegensatz zur AfD liefert sie bei der von ihr angesprochenen Themen immer konkrete Lösungsvorschläge, wie man es besser machen könnte. Das betrifft vor allem die Wirtschaftspolitik. Aber tatsächlich, je länger ich über die Gründung ihrer eigenen Partei nachdenke, desto überflüssiger halte ich ihr Vorhaben auch. Die Linke vertritt in der Wirtschaftspolitik quasi dieselben Standpunkte, wie es die neue Partei von Frau Wagenknecht auch tun wird - und dabei immer der konsequente Einsatz für die soziale Gerechtigkeit. Und die Prioritätensetzung bei den Themen müssten doch eigentlich in einer Partei wie die Linke zu lösen sein. Oder auch nicht? Letzteres ist der Punkt, wo ich z. B. sehr mit Frau Wagenknecht übereinstimme. Aber wie gesagt, das muss man doch intern in der Linken lösen können. Geht es dann am Ende wirklich nur um die unterschiedlichen Ansichten von ihr bei der Migrationspolitik? Oder möchte Frau Wagenknecht evtl. nur die AfD schrumpfen sehen? Aber auch dieses Thema muss man doch intern in meiner Partei lösen können. Wozu gibt es denn überhaupt noch Abstimmungen auf den Parteitagen? Ich weiß es gar nicht mehr. Ich werde wirklich immer noch nicht so ganz schlau aus dieser Frau. In letzter Zeit saß ich quasi immer zwischen drei Stühlen. Und zurzeit tendiere ich wieder zu meiner Linken. Da ist natürlich nicht alles OK. Vor allem, wenn ich mir die Parteispitzen der letzten Jahre ansehe, da wurden viele Fehler begangen (und werden auch immer noch gemacht). Dann natürlich die Partei von Herrn Sonneborn und Marco Bülow verliere ich auch nicht aus den Augen. Wenn Satire Politik machen muss, dann stimmt doch in unserem Land etwas ganz gewaltig nicht, oder? Na ja, ich weiß jedenfalls nicht, ob sich Frau Wagenknecht mit ihrer Parteigründung wirklich einen Gefallen tut. Jedenfalls wird sie sehr wahrscheinlich die Parteienlandschaft in Deutschland gehörig durcheinander würfeln. Daher mal sehen, wie unser Bundestag 2025 aussehen wird.

 

[spinthemaster]

Dann nenne doch bitte mal ein paar Beispiele, wo Frau Wagenknecht Populismus betreibt.

Ein Beispiel ist ihre seit Monaten vorgetragene "Lösung" des Ukrainekriegs durch Verhandlungen.

Sie hat allerdings nicht ein einziges mal konkret vorgeschlagen, wie diese Verhandlungen denn aussehen sollen.
Es kommt dann immer etwas schwammiges: Die USA sind schuld am Krieg und sollen mit Putin reden, die EU spricht nicht mit Putin, Deutschland nicht usw.
Was sie selbst tun würde, damit Putin diesen Krieg beendet, ist sie bislang schuldig geblieben.

 

[sedot]

Wenn ich überhaupt was erreichen kann, dann durch politische Aktivität, damit mehr Wahlstimmen an die Parteien gehen, welche meine Inhalte am Besten abbilden.

Ja, auch. Wenn du andere Menschen mit Argumenten überzeugen kannst.

Die Abgeordneten einer Partei, deren Inhalte ich völlig ablehne, werde ich kaum überzeugen - das wäre nun wirklich gar nix erreichen.

Kommt auf deine Argumente und das Thema an, würde ich sagen. Bei den mir wichtigen Themen würde ich schon sagen, dass ich dazu beigetragen habe, dass ein Umdenken mindestens teilweise stattfand. Kommt natürlich auch auf das Gegenüber an, Betonköpfe gibt es und manchmal eben auch keine gemeinsame Basis.
Im Vorhinein auszuschließen, dass es nicht möglich ist zu diskutieren würde ich nur in sehr sehr wenigen Fällen.

Bürgerräte sind undemokratisch, weil sie nicht den Mehrheitswillen abbilden.

Bürgerräte sind eine Möglichkeit für mehr Partizipation. Ist doch gut?

Volksabstimmungen sind in einer Demokratie auf allen Ebenen sinnvoll, wirksam und unbedingt notwendig.

Ja und nein. Hast du zu jeder (hypothetischen) Fragestellung eine Antwort die sich in überschaubarer Zeit auf Ja/Nein reduzieren lässt? Ich nicht, weil unsere Welt (zu) komplex ist und Auswirkungen nicht vollumfänglich vorhersehbar sind. Bei regionalen und lokalen Themen, klar, immer her mit mehr Volksbegehren. Was ich für die Stadt in der ich lebe sinnvoll finde ist einigermaßen gut überschaubar und einschätzbar.