Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[OdinHades]

Soweit ich weiß hat weder die Ampel noch irgendeine andere Regierung Anfang bis Mitte 2022 bei der EZB Druck gemacht um die Zinsen frühzeitig anzuheben.

Das können Regierungen auch gar nicht tun. Die EZB ist komplett unabhängig von der Politik.

 

[h00bi]

Können sie schon. Die EZB muss dem aber nicht nachkommen.

 

[Pummeluff]

Mich nervt es auch, dass Lobbyismus immer in die Schmuddelecke gestellt wird, nur weil eine Hand voll schwarzer Schafe als "Standard für Lobbyismus" verallgemeinert werden. 98% des Lobbyismus ist gänzlich anders und ist demokratischer Teil des Willensbildungsprozesses und eben nicht Korruption.

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ramsauer-bedient-lkw-lobby

Das sind dann vermutlich die 2%. Seit den 90-er Jahren erleben wir eine katastrophale Verkehrspolitik (parteiübergreifend). In keinem anderen Land gibt es einen so dichten LKW-Verkehr auf den Autobahnen wie in Deutschland.

 

[wuselsurfer]

Richtig.
Die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte läßt die Straßen immer schlimmer und den Bahn-Verkehr immer schlechter werden.

Anstatt die Container auf die Bahn zu zwingen, wurde von der Bahn ein absolut hirnrissiger Sparkurs gefahren.
Daß das den Güterverkehr nicht zum Umstieg auf den nach wie vor billigeren Bahntransport veranlaßt, sollte klar sein.

Und der Straßenzustand hat sich wohl seit der gleichen Zeit arg verschlechtert.
Die ganzen Mautflüchtlinge, die hier z. B. durch den Thüringer Wald crossen, tun ein übriges.

Die einstürzenden Brücken werden mehr werden, denn die waren für die halbe Tonnage geplant und dann liegen gelassen.
Die verantwortlichen Minister kamen wohl alle von der SPD / CDU-CSU bis auf den letzten, Herrn Wissing (FDP).
Der konnte noch nicht viel kaputt machen in der kurzen Zeit bis jetzt, aber da kommt sicher noch etwas.

Unsere Bosch-Filiale des Scheinwerferwerkes mit mehreren Millionen Scheinwerfern pro jahr hatte noch bis Mitte der 1990er Jahre einen Gleisanschluß.

Dann waren die Terminals von den LKW-Firmen auf den Feld außerhalb des Ortes fertig und ab ging der Verkehr quer durch den Ort.

Hinfahren - sortieren - umladen und ab auf die Atobahn.
Die Gullydeckel mußten etliche male vergrößert werden, damit sie die LKWs nicht im Boden versenkt haben.

Die zwei großen auf der Hauptstraße haben ungefähr 2,5 bis 3m² und sind mit Pflaster und Stahlbetondeckeln mit Schrauben am Boden befestigt, damit sie nicht ausreißen.

Die Einfahrt vorm Werksgelände mußte mehrfach neu mit Straßenbelag geflickt werden, weil die Deckel bis zu 5 cm in der Straße eingedrückt waren von den 40-Tonnern.

Der Bahnanschluß hätte bis zu 1.000t mit einem Zug weggeschafft und hunderttausende Euro Straßenbaukosten gespart.

Aber bei Just-In-Time Produktion der Autohersteller darf der Anlieferungszeitpunkt nur um 5 min überschritten werden, bei Porsche in Leipzig jedenfalls, da hab ich das gesehen in der Macan - Panamera Produktion. Das schafft natürlich unsere Bahn nicht und Lager sind ja so etwas von out of time ... .

Genug OT - wird so wie so wieder wegen "Inhaltslosigkeit" im Aquarium versinken.

 

[Treiber]

Niemand geißelt sich hier, wir haben aber nun mal eine Verantwortung dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht und wenn man sich Höckes Reden anhört oder sein Buch liest (Denkmal der Schande, werden leider einige Volksteile verlieren) dann ist dieses Erinnern auch nötig, gerade in Anbetracht dessen, dass es nicht mehr viele Zeitzeugen gibt, die junge Menschen in den Schulen aufklären.

Nur habe ich jetzt schon mindestens zweimal hier im Thread mitbekommen, dass man das Thema im Zusammenhang mit der BSW vorgehalten hat und damit entkräftet man es gleichzeitig bei Höcke. Ich gebe dir recht, dass man am passenden Punkt damit warnen kann. Wenn man aber das dritte Reiche, Antisemitimus usw. als universell einsetzbares Totschlagargument instrumentalisiert, dann entwertet man es.

Heute Abend ist Frau Ali - Vorsitzender des BSW Version - übrigens bei Maybrit Illner im ZDF.​

 

[@mo]

Das können Regierungen auch gar nicht tun. Die EZB ist komplett unabhängig von der Politik.

Wie kommst du darauf?
Präsidentschaft, Direktorium und Rat werden je nach dem vom Europäischen Rat (also den Regierungschefs) oder nationaler Politik besetzt. Womit dann schon Vertreter einer bestimmten Geldpolitik bestimmt werden auch wenn sie formal ungebunden sind.

 

[j-d-s]

Kommt auf deine Argumente und das Thema an, würde ich sagen. Bei den mir wichtigen Themen würde ich schon sagen, dass ich dazu beigetragen habe, dass ein Umdenken mindestens teilweise stattfand. Kommt natürlich auch auf das Gegenüber an, Betonköpfe gibt es und manchmal eben auch keine gemeinsame Basis.
Im Vorhinein auszuschließen, dass es nicht möglich ist zu diskutieren würde ich nur in sehr sehr wenigen Fällen.

Doch. Realistischerweise kann man sicher keine der etablierten Parteien davon überzeugen, von der Co2-Ausstoß-Reduzierungs-Agenda generell abzurücken - was für mich aber Kernanliegen ist.

Bürgerräte sind eine Möglichkeit für mehr Partizipation. Ist doch gut?

Nein. Sie sind ein pseudodemokratisches Feigenblatt, welches dazu dient, die Rufe nach echter Demokratie - nämlich Volksabstimmungen - zu reduzieren.

Ja und nein. Hast du zu jeder (hypothetischen) Fragestellung eine Antwort die sich in überschaubarer Zeit auf Ja/Nein reduzieren lässt? Ich nicht, weil unsere Welt (zu) komplex ist und Auswirkungen nicht vollumfänglich vorhersehbar sind. Bei regionalen und lokalen Themen, klar, immer her mit mehr Volksbegehren. Was ich für die Stadt in der ich lebe sinnvoll finde ist einigermaßen gut überschaubar und einschätzbar.

Es geht nicht um "jede" Fragestellung, sondern nur die, wo sich genug Unterschriften finden (1% der Wahlberechtigten), und auch dort um eine konkrete Vorlage. Sprich, die Iniative muss einen konkreten Gesetzestext beinhalten, auf den man dann nur mit Ja oder Nein antworten kann.

Beim noch wichtigeren "Vetorecht des Volkes" ist es sogar noch einfacher: Alles was der Bundestag beschließt (oder das Europaparlament) kann bei entsprechender Unterschriftenzahl zur Volksabstimmung gebracht werden. Aber eben nur das, was der Bundestag beschlossen hat. Auch hier: Nur Ja oder Nein.

Wie man gegen ein Vetorecht des Volkes sein kann, verstehe ich nicht. Wenn der Bundestag Gesetze gegen den Willen der Mehrheit des Volkes durchsetzen kann, ist das nicht Demokratie. Demokratie heißt, dass das Volk bestimmt - nicht Parlamente oder Parteien über das Volk hinweg.

 

[spinthemaster]

Wie man gegen ein Vetorecht des Volkes sein kann, verstehe ich nicht. Wenn der Bundestag Gesetze gegen den Willen der Mehrheit des Volkes durchsetzen kann, ist das nicht Demokratie. Demokratie heißt, dass das Volk bestimmt - nicht Parlamente oder Parteien über das Volk hinweg.

Natürlich ist das Demokratie, denn die vom Volk gewählten Vertreter haben die Entscheidung getroffen.

Oder wurden die Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, nicht vom Volk gewählt?

 

[Erkekjetter]

echter Demokratie

was ist an Volksabstimmungen „echter“ als an anderen Demokratiefornen? Hier wird wieder Meinung zum Fakt gemacht…

 

[Kuristina]

Oder wurden die Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, nicht vom Volk gewählt?

Der Punkt ist, man hätte sie nicht gewählt, wenn man vorher gewusst hätte, was sie anschließend für einen Mist machen.

 

[Erkekjetter]

Also ein grundlegendes Problem jedweder Entscheidungsfindung, die ein nicht allwissendes, bzw. in die zukunft blickendes Wesen hat? Wovon eben auch Politiker nicht frei sind und sich dann mit Problemen wie Kriegen konfrontiert sehen, die plötzlich im Raum stehen und einen zwingen, auch Entscheidungen treffen zu müssen, die an sich gegen die eigene innere Überzeugung gehen.

 

[@mo]

Nein. Sie sind ein pseudodemokratisches Feigenblatt, welches dazu dient, die Rufe nach echter Demokratie - nämlich Volksabstimmungen - zu reduzieren.

Seit dem Brexit sollte man eigentlich vor den Gefahren von Volksabstimmungen gewarnt sein.
Keine Ahnung, warum diese Sau bei jeder unpassenden Gelegenheit durchs Dorf getrieben wird.

 

[MichaelaRegena]

und einen zwingen, auch Entscheidungen treffen zu müssen, die an sich gegen die eigene innere Überzeugung gehen.

Der Ukraine Krieg war ja schon im Gange, als die Grünen das Versprechen gemacht haben, keine Waffen zu liefern.

Leider haben sie sich trotzdem nicht gegen die Abschaltung von den Atomkraftwerken entschieden.

 

[OdinHades]

Direkte Demokratie wäre super, wenn die Menschen in der Mehrheit wohlinformiert und nicht nur auf den eigenen, kurzfristigen Vorteil bedacht wären. Das ist dummerweise nicht der Fall.

Zudem werden in einer rein direkten Demokratie immer Minderheiten unter die Räder geraten. Nicht ohne Grund gilt ein solches Modell auch als Diktatur der Mehrheit, welche in der Praxis für alle sehr unschön werden kann, die nicht dem gegenwärtigen Modell von "normal" entsprechen.

 

[MichaelaRegena]

Das Problem an Volksentscheiden ist aber auch immer, dass man als Bürger in der Regel zu wenig Informationen hat, um alle Vor- oder Nachteile richtig abwägen zu können.

Als Beispiel nehme ich mal die 3. Startbahn vom Münchner Flughafen.

Welcher Bürger weiß, welche wirtschaftlichen Auswirkungen es hat, ob man die Startbahn baut oder nicht?
Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat es?
Etc...

Es müsste ja ausführliche neutrale Studien darüber geben.
Die müsste sich dann jeder durchlesen, der an der Abstimmung teilnimmt.

Das wird in der Praxis keiner machen.
Oder nur ganz wenige.
Die meisten würden einfach nach Gefühl abstimmen.

 

[CCIBS]

Ich hätte nichts dagegen, wenn es Dinge gibt, welche man durch einen Volksentscheid entscheiden würde. Das man aber so Themen, wie damals den Brexit ausschließt, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Ich denke da eher an Themen wie jetzt "Tempolimit auf Autobahnen", oder "Organspende aktiv eintragen, oder Widerruf". Solche Dinge, an dessen Entscheidung nicht die Existenz von ganz Deutschland hängen könnte.

Ebenfalls wäre "Ehe für alle", oder "Cannabis Legalisierung" solche Themen gewesen, was sich aber ja dann jetzt auch so erledigt hat.

Ansonsten habe ich oft den Eindruck, dass viele, die einen "Volksentscheid" wollen, ein einziges Thema im Blick haben, welches dann auch ziemlich tiefgreifend ist. Gab es in Britannien nach der Brexit Abstimmung jemals wieder ein größerer Volksentscheid? Ich habe auf die schnelle nichts gefunden. Wichtig wäre das Thema Volksentscheid ja dann nicht gewesen, wenn es nach einmal dann genug war.

PS: Wir triften gerade etwas vom Kernthema ab und da bedeutet meistens dann Aquarium.

 

[Erkekjetter]

Leider haben sie sich trotzdem nicht gegen die Abschaltung von den Atomkraftwerken entschieden.

Warum auch? Die VErlängerung hat vollkommen gereicht bzw. war an sich auch nicht nötig. Nur weil mancher einfach nicht kapieren will, dass der Atomausstieg nichts am Preisanstieg verhindert hätte, obwohl das inzwischen sogar belegt ist, ändert sich an diesem Fakt nichts.

Der Ukraine Krieg war ja schon im Gange, als die Grünen das Versprechen gemacht haben, keine Waffen zu liefern.

Bitte? Der Überfall auf die Ukraine war am 24.02.2022 und hat den bis dahin schwellenden Krieg, an dem Russland bis dahin immer bestritt beteiligt zu sein, eine komplette Wendung gegeben. Die Ampel regiert seit 07.12.2021.

Wie kann man nur so an den Fakten vorbei "argumentieren"? Oo

Die müsste sich dann jeder durchlesen, der an der Abstimmung teilnimmt.

Die gibt es in aller Regel, denn diese müssen unabhängig von einem Volksentscheid gemacht werden oder was meinst du, wie Entscheidungsträger ihre Entscheidungen treffen? Es würde sich aber auch dann eine Mehrheit nicht durchlesen, wenn es durch Volksentscheid entschieden würde. Genau das ist das Problem.

 

[MichaelaRegena]

Warum auch? Die VErlängerung hat vollkommen gereicht bzw. war an sich auch nicht nötig. Nur weil mancher einfach nicht kapieren will, dass der Atomausstieg nichts am Preisanstieg verhindert hätte, obwohl das inzwischen sogar belegt ist, ändert sich an diesem Fakt nichts.

Wo sind denn die Belege dafür?
Bitte um Quellenangabe.

 

[Erkekjetter]

Der beleg ist, dass die preise wieder da aind wie vorm krieg und wir keinen Atomstrom mehr haben? Beweis du doch erstmal deine ursprüngliche behauptung, warum die grünen sich hätten umentscheiden müssen/sollen…

 

[MichaelaRegena]

Wie kommt es dann, dass die Produktionsleistung der energieintensiven Industriezweige um fast 20% zurück gegangen ist?