Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[CCIBS]

Ein großes Problem unserer Demokratie ist, dass die Parteien selber entscheiden dürfen, mit wem sie in Koalition gehen.

Das sollte eigentlich auch vom Wähler bestimmt werden.

Gott bewahre nein. Wenn das so wäre, hätten wir in absehbarer Zeit ein Zwei Parteien System, wie in der USA und darauf kann ich ganz bestimmt verzichten.

 

[Treiber]

Hat ja nicht lange gedauert, bis in den Beiträgen kein Wort mehr über die BSW fällt, sondern einfach nur die generelle Systemkritik und das Parteigebashe und der Konter darauf im Vordergrund steht.

Wie halt beim tausenddrölften Topic das keinen konkreten politischen Inhalt sondern nur einen schwammigen Punkt zur Eröffnung hat.

Sehe jetzt nicht wirklich, was dein Beitrag zur Diskussion beiträgt, ob ontopic oder offtopic.

Die BSW wird im Osten kaum AFD Wähler abgreifen.

Hier würden 50% AFD wählen und die Alten (60+) wählen, wie immer die CDU oder SPD.

Carola Rakete gehört wegen Schleusung vor Gericht.

Man greift keine Wähler ab, sondern das Wahlrad dreht sich bei jeder Wahl neu.

 

[Discovery_1]

Ich finde es auch immer herrlich, wenn die Leute ihre Glaskugel auspacken. Niemand weiß, wie die (politische) Lage in Deutschland im Wahljahr 2025 aussehen wird. Deswegen schaue ich mir z. B. aktuelle Umfragen schon gar nicht mehr an.

 

[Buttkiss]

Sahra hat gestern bei ihrer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen

Das gilt dann evtl. solange wie die Sarah noch die Kontrolle über ihre Partei hat oder man sonst keinen Koalitionspartner findet und man deswegen den demokratischen Willen der Wähler respektieren muss. Wenn Wagenknecht oder Lafontaine eins gezeigt haben, das sie sich nicht für ihr Geschwätz von gestern interessieren.

Die BSW wird im Osten kaum AFD Wähler abgreifen.

Gerade im Osten wird sie als pds Frau der afd viel abgraben. Was hat Calola Rakete mit der BSW zu tun?

 

[Snowi]

Positionen wie der NATO-Austritt oder die Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation bewegen zu wollen, sind schlicht nicht verhandelbar.

Sehe ich ähnlich, und ist der Grund, aus dem ich eigentlich weder AfD noch die neue Partei von Frau Wagenknecht wählen will. Aber letztlich werde ich mir kurz vor der Wahl die Frage stellen müssen, welche Partei das geringste Übel ist, und ich neige jetzt schon dazu, dass es entweder AfD oder BSW sein wird. Alle anderen sind für mich noch unwählbarer, als es diese beiden sind.
Eigentlich kann ich gar keine Partei wählen, die reale Chancen hat, in den Bundestag zu kommen. Vermutlich wird es aber die FDP, die sind zumindest Pro NATO, und insgesamt hätte ich mit denen im aktuellen Stadium das am wenigsten schlechte Gewissen.

Viele ehemalige Wähler der Linken denken immer noch, dass die AfD die Interessen der kleinen Leute vertritt. Das tut sie aber nicht. Die AfD ist die neoliberale Partei schlechthin. Das versuche ich diesen frustrierten Menschen deutlich zu machen. Teils mit Erfolg, meistens aber rede ich dennoch gegen Wände.

Ich denke das Hauptproblem ist am Ende, dass die meisten Wähler der AfD der gleichen Meinung sind wie ich: Die anderen Parteien haben in der Praxis bewiesen, dass sie nicht verantwortungsvoll regieren können, die AfD hat zumindest die Chance verdient, genau so zu scheitern, wie die anderen. Vor der Ampel hätte ich auch gesagt, dass es gar nicht schlimmer geht als die GroKo, aber ich wurde leider eines besseren belehrt.

 

[Discovery_1]

dass es gar nicht schlimmer geht als die GroKo, aber ich wurde leider eines besseren belehrt.

Wäre dann vielleicht nicht doch die Partei von Sahra Wagenknecht die bessere Alternative, vor allem was die Wirtschaftspolitik betrifft? Bei der AfD würdest du in diesem Bereich quasi schon wieder die Ampel bekommen, und dann evtl. auch noch mit der Union. Du darfst aber auch gern meine Linke wählen, ähm.

 

[Regonaut]

Was hat Calola Rakete mit der BSW zu tun?

Sie wurde in einem Beitrag erwähnt.

 

[h00bi]

Das liegt aber auch an unserem politischen System mit Koalitionsbildung. Dadurch muss man zur Regierungsbildung immer Kompromisse eingehen die das eigene Programm verwässern.

Das ist auch gut so.
Ich halte z.B. FDP und Grüne jeweils alleine für unwählbar.
Dazu sind mir deren Ausrichtungen zu prägnant.
Für mich brauchen diese Parteien einen Gegenpol in der Regierung.

Positionen wie der NATO-Austritt oder die Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation bewegen zu wollen, sind schlicht nicht verhandelbar.

Das sehe ich auch so und damit hätte sich diese Partei bei mir schon komplett ins Abseits navigiert.
Andererseits ist das schöne daran, dass eine BSW Partei das zukünftig sowieso nicht durchbringen würde, selbst wenn sie 12-15% der Stimmen fischen würde.
Solange eine Koalition gebildet werden muss sind solche Themen vom Tisch. Mit der AFD will ja keiner in die Koalition, das wäre aber vermutlich die einzige Möglichkeit auf solche Absurditäten.

 

[Discovery_1]

Mit der AFD will ja keiner in die Koalition, das wäre aber vermutlich die einzige Möglichkeit auf solche Absurditäten.

Bei der Union wäre ich mir da schon nicht mehr so sicher.

 

[Fujiyama]

Ich find ja einiges von Sahra Wagenknecht gut, wenn ich aber sehe was für gestalten da aus der Linkspartei mit dabei sind dann ist die BSW keine Option. Das wird wohl eher die Linke 2.0.
Die Umfrage betrachte ich auch erstmal mit großer Vorsicht, bis jetzt sind noch kein Wahlprogramm bekannt, bis jetzt gibt es nur einige allgemeine Aussagen. Es muss erstmal abgewartet werden wie die Partei umgesetzt wird.

 

[Lipovitan]

Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass es hier um Sahra Wagenknechts neu gegründete Partei geht.

Hier sollte es vor allem um Inhalte gehen. Und damit meine ich explizit um Inhalte der Partei und Inhalte für die ihre Mitglieder stehen. Im begrenzten Umfang darf natürlich auch über deren potenzielle Wähler und auch mögliche Koalitionen diskutiert werden.

ABER: Die Ampel, die Union und auch nicht die AfD sind Zentrum dieser Diskussion! Beiträge die hier zu weit führen werden im Ermessen der Moderation als Off-Topic im Aquarium versenkt.

Vielen Dank!

 

[CCIBS]

Wie wird sich die neue Partei auf das Parteiensystem auswirken[...]

Wenn man jetzt mal wirklich die Zahlen in der Umfrage nehmen würde, dann bräuchte man mindestens drei Parteien für eine Regierung. Nicht mal CDU/AfD, war die CDU auf jeden Fall für die nächste Wahl ausschließt, hätten eine Mehrheit, wäre aber am nächsten dran.

Davon ausgehend, dass die FDP auch noch raus fliegt, wäre vielleicht knapp CDU/SPD möglich, (ich ging jetzt mal mit +1 % mehr für CDU aus, welcher von der FDP abgezogen wurde). Stabiler wäre CDU/AfD, was aber wie schon gesagt, bei der nächsten Wahl kaum zu Stande kommen wurde. Also könnte es eine CDU/SPD/Grüne Koalition werden.

Und dann gibt es noch das letzte Szenario, die FDP bleibt und die Linke schaffen es doch. In dem Fall wäre auf jeden Fall unter drei Parteien keine Koalition möglich.

Natürlich könnte man sich noch fragen, was wäre, wenn die Freien Wähler auch noch rein kommen würden. Aber dann würde sich kaum was daran ändern, dass mindestens drei Parteien nötig sind. Ebenfalls glaube ich jetzt nicht, dass FDP und FW Gleichzeitig im Bundestag sind, da beide ein vergleichbaren Klientel haben und es wahrscheinlich nicht genug gibt, um beide über 5 % zu heben.

Also, wenn eine BSW Partei kommen würde, würde das wahrscheinlich bedeuten, eher dreier Koalition. Und die Wahrscheinlichste wäre da SPD/CDU/Grüne, da deutlichere Mehrheit. Nach den Zahlen.

 

[Discovery_1]

@CCIBS
Mal abwarten, wie sich Sahra Wagenknecht später überhaupt zu möglichen Koalitionspartnern äußern wird. Meiner Einschätzung nach käme, dafür zurzeit eigentlich nur ihre alte Partei, die Linke infrage. Zumindest, wenn Sahra es mit ihrer endgültigen Abkehr vom Neoliberalismus wirklich erst meint. SPD und Grüne müssten demnach ihre Ansichten bzgl. ihrer eigenen Wirtschaftspolitik quasi um 180 Grad drehen. Ich bin in dieser Sache aber sehr skeptisch. Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

 

[Treiber]

Problem wird wahrscheinlich wieder sein, dass vor Wahlen die Ausschliesseritis losgeht.

Im Grunde genommen hängt die Enwicklung der Parteienlandschaft davon ab, wie sehr die Journalisten und dann die Mitteparteien auf das BSW drauf hauen. Wenn die es übertreiben, dann wird AfD nämlich gar nicht viel tun tun müssen, um ihre Protestwähler zu halten. Sollte die AfD dagegen selber in einen direkten Konkurrenzwahlkampf gehen müssen, dann wird sie sich mehr erklären müssen und somit potentiell mehr Wähler verschrecken, was sich wiederum auf alle Parteien auswirken würde.

Ich sehe aber schon, dass wegen "aber Frau Wagenknecht hat (angeblich) das gesagt" wieder eine Empörungswelle nach der anderen in den Medien starten wird, weil es die Journalistenbubble einfach nicht aushält, dass da schon wieder eine Partei groß auftrumpfen könnte, der Wähler sie offenkundig nicht verstehen möchte.​

 

[D0m1n4t0r]

Naja, wenn die SPD wirklich mal Sozialdemokratische Politik machen würde, wäre die SPD eigentlich der perfekte Partner. Vieles was BSW will steht so auch im SPD Programm drin. Wird aber halt einfach nicht umgesetzt.
Da steht dann drin "Wir wollen Frieden".
Das ist in etwa so als wenn ich sage "Ich will im Lotto gewinnen".
Das wäre zwar schön, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Aber wollen kann mans ja gerne.

Und was ein Riesenproblem sein dürfte, ist dass viele Menschen gar nicht wissen wofür Wagenknecht steht und was sie will weil sie deren aktuelle Position gar nicht kennen. Viele wissen nur was in der Bild und ähnlichen Medien verbreitet wird. Und da steht dann drin dass sie Kommunistin ist weil sie vor 30 Jahren sich mal so geäussert hat. Oder dass sie Planwirtschaft will, was einfach Blödsinn ist. Aber viele glauben dass mit Wagenknecht an der Macht hier sofort Stalinismus herrschen würde, ein jeder alles verlieren würde und das eigene Haus abgerissen wird damit Wagenknecht persönlich dort dann nen Gulag baut. Ist jetzt vielleicht etwas überspitzt dargestellt, aber das ist das was die Leute Jahrelang von den Medien eingetrichtert bekommen haben und viele glauben das dann irgendwann einfach völlig unreflektiert.

 

[Discovery_1]

Aber viele glauben dass mit Wagenknecht an der Macht hier sofort Stalinismus herrschen würde, ein jeder alles verlieren würde und das eigene Haus abgerissen wird damit Wagenknecht persönlich dort dann nen Gulag baut

Ja, das erinnert mich ein wenig an den Verfolgungswahn, den die USA in den 50'ern hatten und Jagd auf Kommunisten gemacht hatten. Bin mal gespannt, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei etwas Ähnliches blühen wird. Nur eben halt nicht von der Regierung, sondern von den Medien.

 

[@mo]

Wieso liegen die dann ziemlich ähnlich auf mit ca. 5 anderen Instituten?

Wenn 2 was ähnliches machen, ist es noch lange nicht das Gleiche.
Du kannst dich gerne mit Stichproben zu repräsentativer Meinungsforschung beschäftigen.
Solche "Umfragen" wie diese sind einfach nur sehr billige Onlinepanel Einschaltungen für ein paar tausend Euro, die nichts mit obigem zu tun haben. Dienen nur der schnellen Schlagzeile, die morgen schon vergessen ist und werden deshalb gerne von Printmedien. in Anspruch genommen.

Empirische Vergleichszahlen gibt es hier keine. Von daher, kann sein, kann nicht sein, man weiss es nicht. Diese Zahlen sollte man also nicht zur Diskussionsgrundlage machen. Was natürlich nicht reden Vorgang als solches gilt.

Meine Meinung:
Mit einer stark an eine Person gebundene Partei gehen auch wir den nächsten Schritt zu mehr Populismus in der Politik, was ich für ziemlich kontraproduktiv halte, da Inhalte oft überlagert werden. Alleine die AfD funktioniert ausschließlich über Populismus, mit einem auf eine Person zentrierten Populismus wird das noch mal heftiger.
Desweiteren ist eine weitere Aufsplittung des Parteienspektrums auch nicht wünschenswert.
Entweder führen mehr Parteien in den Parlamenten zu noch instabileren Koalitionen oder der Anteil der Stimmen, die unter die 5% Hürde fallen wird größer.

 

[Discovery_1]

Mit einer stark an eine Person gebundene Partei gehen auch wir den nächsten Schritt zu mehr Populismus in der Politik

Frau Wagenknecht hat gestern auf der Pressekonferenz betont, dass die Verwendung ihres Namens in ihrer neuen Partei nur eine Übergangslösung ist, bis die Partei sich in Deutschland etabliert hat. So habe ich sie zumindest verstanden.

 

[Snowi]

Desweiteren ist eine weitere Aufsplittung des Parteienspektrums auch nicht wünschenswert.
Entweder führen mehr Parteien in den Parlamenten zu noch instabileren Koalitionen oder der Anteil der Stimmen, die unter die 5% Hürde fallen wird größer.

Sehe ich ähnlich, aber ich sehe auch das Problem, dass mich von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien keine in irgendeiner Form vertritt. Die machen alle irgendeinen Müll, nur nicht das, was ihre Wähler wollen.
Es muss übrigens niemand eine Koalition eingehen - dass Minderheitsregierungen funktionieren, sehen wir bei unseren Nachbarn in Dänemark, Norwegen und Schweden. Dort sind Minderheitsregierungen häufig der Fall, und alle 3 sind nicht gerade für ihre absolut miserable Politik bekannt. Wäre also auch mal einen Versuch Wert, aber ich glaube dafür sind die Egos unserer Politiker zu groß.

 

[@mo]

Frau Wagenknecht hat gestern auf der Pressekonferenz betont, dass die Verwendung ihres Namens in ihrer neuen Partei nur eine Übergangslösung ist, bis die Partei sich in Deutschland etabliert hat. So habe ich sie zumindest verstanden.

Ist doch egal!
Die Person ist das Programm! Wenn Lieschen Müller eine solche Partei gründet lockt das keinen Wähler hinter dem Ofen hervor.
Die Schill Partei hieß offiziell auch "Partei rechtsstaatlicher Offensive". Ist ja nicht nicht soo lange her.