Bald sind Wahlen in Europa...

[exuser0815]

Oh keine Bange, ich gehe zur Wahl. Aber ich waehle sicher nicht fuer die EU.

 

[Unyu]

Was ist den EU Wahl o Mat für ein gekaufter Mist. Da haben die EU Jungs mal sämtliche kleine, schmierigen Parteien ausgeklammert. Dagegen ist der verlogene Deutsche Wahl o Mat ein Segen.

Deckt sich ungefähr mit der Erwartung. Bis auf die Überraschend große Zustimmung mit der C*U, *PD und *rüne. Aber egal, ich wähle eh den, der am Meisten Plakate vor meiner Haustür platziert, nicht das die Stimme noch verloren geht!

 

[dungeonlight]

@ Woods

Mit den Eurobonds impliziert man ja direkt ein gewissen Schuldenniveau was mindestens erreicht werden muss, damit alle haften. Somit gibt es immer einen Anreiz über diesem Niveau zu liegen. afaik lag dies bei 60% Verschuldungsgrad. Wie du auch festgestellt hast, wurden nie Obergrenzen definiert ... dies war auch nie im Interesse der Länder, welche die Eurobonds-Einführung beführworteten.

Ich sag nicht, dass alle Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, dennoch würden Eurobonds zu weniger Verantwortung der Politik gegenüber der anderen Mitgliedsstaaten führen. Jedes Wahlgeschenk an die eigenen Bürger sichert nunmal die eigene Position, die anderen die die Schulden zurückzahlen müssen, sind zum Glück nicht die wahlberechtigen Wähler im eigenen Land ...

Naja, ich finde da wird an dieser Stelle sehr schön deutlich, dass wir es auf EU-Ebene eben nicht mit nur einem dezidiertem Problem zu tun haben, sondern ein Problem-Komplex, der entsprechend auch einen vielschichtigen Lösungsansatz erfordert. So würde beim von dir angeführten Wahlproblem, das gleichzeitig gelöst werden muss, eine transnationalere Ausgestaltung der nächsten EU-Wahl helfen; damit mein' ich, dass die EU-Wahl nicht so in Ländern zergliedert wird, sondern mehr zusammen gewählt wird – so wie bei der Bundestagswahl.

 

[Colonel Decker]

Mein Problem bei so Dingen wie dem Wahl-O-Mat oder dem "Electio" Pendant ist, dass da gefragt wird ob ich dies oder das will, aber für mich im Vordergrund steht, ob diese Dinge in jedem Land für sich bestimmt werden, oder es eben EU-weit... diktiert... werden soll.

Ich bin absolut dagegen, dass EU-Mitgliedsstaaten weniger souverän sein sollen, als es einzelne US-Bundesstaaten sind. Denn die EU-Länder unterscheiden sich historisch nunmal mehr als die US-Bundesstaaten es je getan haben. Mal ganz abgesehen davon, dass die Verteilung der Kompetenzen in den USA seit deutlich über 200 Jahren funktioniert.

Was wähle ich also, wenn ich eine gemeinsame Währung behalten, aber ansonsten Brüssel "klein" halten will?

 

[Banger]

AfD, allerdings wollen die auch die gemeinsame Währung weiter zurückfahren.

 

[Colonel Decker]

@Banger

Ja, und genau da liegt mein Problem. Ich finde eine gemeinsame Währung sinnvoll, ich will davon nicht weg. Auch will ich keine Länder aus der Währung verbannen, sondern dass der Euro auch dann noch funktioniert, wenn ein paar Länder mal Probleme haben.

Kalifornien ist sehr wichtig für die US-Wirtschaft, aber selbst wenn CA finanzielle Probleme hat gehen nicht gleich die USA und der Dollar den Bach herunter. Soweit ich weiss hatten die USA anfangs übrigens mal ganz ähnliche Probleme wie wir, bis einer der ersten Präsidenten klar gemacht hat, dass einzelne Staaten nicht vom Bund gerettet würden und sich selber um ihren Mist zu kümmern hätten.

Bei uns hat man stattdessen versichert, man würde sich um alles kümmern, und natürlich investiert die Finanzwirtschaft in Länder wie Griechenland wenn die Politik gleich klar macht, vor Risiken zu bewahren. Mit dem Aufstieg armer Länder macht man nämlich RICHTIG Geld, wenn es klappt. Keine Ahnung wieso man hier bis heute die "gierige Wirtschaft" für die Krise anschwärzt, wenn es eigentlich die Politik war, die gewisse Dinge einfach viel zu attraktiv gemacht hat. (Das gleiche in Amerika, wo die Politik es wollte, dass sich jeder ein Haus leisten kann, und am Ende konnten die Leute es dann doch nicht mehr zahlen und es gab die Immobilienkrise.)

Meiner Meinung nach wäre man gut beraten, sich in Sachen "EU" ganz erheblich dran zu orientieren, wie die USA organisiert sind. Also vereint nach aussen, aber "chaotisch" im inneren. Brüssel sollte so wenig zu sagen haben, wie Washington einst nur zu sagen hatte, bevor es in den USA die Einkommenssteuer gab, die meines Wissens nach quasi nach Washington geht und von dort verteilt wird.

Das heisst natzürlich nicht, dass wir hier jeden Schei** machen sollen, den es in den USA mal gab oder gibt. Mir geht es hier ausdrücklich nicht um die Übernahme der US-Verfassung inklusive Dingen wie Waffenrecht, sondern um die Grundordnung der Vereinigten Staaten an sich. Die finde ich nämlich klasse, denn die funktioniert seit weit über 200 Jahren. You must be doing something right to last 200 years.
(Simpel aber unkaputtbar, wie ein US-V8 Motor. So stelle ich mir die EU vor. Nicht wie einen aufgeladenen 2 Liter Vierzylinder mit 300PS. Teuer, aufwändig, geht kaputt und die Reparatur kann keiner bezahlen. Ja, ich finde das ist ein passender Vergleich.)

 

[bubu89]

Ich hoffe auf Überraschungserfolge der AfD, FPÖ und FR... etc.
Den Politikern muss endlich klar werden , das der jetzige Kurs in den Abgrund der EU und des ganzen Werte- und Geldsystems führt.
Aber wahrscheinlich kommt es zu spät...

 

[Antimon]

Die erste Frage bei Wahlen sollte sein, was können diese Wahlen bewirken. Bei den EU Wahlen lautet die Antwort schlicht: Nichts! Es reicht schon wenn man sich einmal betrachtet wie in der EU die Spitzenplätze besetzt werden da wählt keiner der Bürger mehr irgendwas. Das EU Parlament hat für eine Demokratie (egal welcher Form) zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen welche in der EU getroffen werden. Aber vielleicht soll es ja auch so sein, das Volk ist ruhig gestellt weil es vorgegaukelt bekommt, dass es ja was mit entscheiden kann und gut ist. Was die Herren Politiker sonst vom Volke halten, hat man ja an der Petition bezüglich der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gesehen. 2 Millionen Stimmen des Volkes einfach mal so beiseite gewischt.

Wie sagt das alte Sprichwort schon so schön, wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

 

[dungeonlight]

Gerade die EU-Wahl hat größte Wichtigkeit. Ich habe deinen Beitrag gelesen, aber ich versteh' noch immer nicht, wie man das übersehen kann... dabei bekommt man's doch an jeder Ecke vor Augen geführt ! Jüngstes Beispiel:
EU hat Snowden über Videostream angehört; Deutschland, hingegen, ließ heute verlauten, dass die Regierung Snowden in Deutschland nicht beim Untersuchungsausschuss vernehmen will, weil die Angst vor der Belastung der Beziehungen zu den USA zu groß ist.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Die Beziehung zwischen Deutschland und USA nicht zu belasten ist wichtiger, als den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufzuklären...
Klar verhält sich Deutschland u.a. so, weil es wahrscheinlich selbst viel Dreck am Stecken hat; das außenpolitische Ungleichgewicht zwischen dem Ländchen Deutschland einerseits, und dem Kontinent USA andererseits spielt da aber auch mit rein...

Auf EU-Ebene werden die großen Themen unserer Zeit behandelt: Überwachungsskandal, Schuldenkrise bewältigen, Freihandelsabkommen - ja oder nein - Krieg oder Frieden, etc.
Wohin wir uns bei den jeweiligen Themen entwickeln, hängt maßgeblich von der Zusammensetzung des EU-Parlaments zusammen - und die ist es ja, die man als Wähler beeinflusst.
Zudem arbeitet das EU-Parlament im Gegensatz zum Bundestag viel sachorientierter, und nicht so dogmatisch-ideologisch-fraktionszwangsgebunden; das heißt, dass eben nicht die Würfel mit der stärksten Fraktion gefallen sind, die in der Regel leider entweder Konservative oder "Sozial"demokraten sind – es kommt auf EU-Ebene also auf das Parlament als Ganzes an, womit jede Stimme praktisch gleich zählt; erst Recht, wo in Deutschland doch praktisch keine Prozent-Hürde für die anstehende Wahl existiert.

Und das von dir zurecht bemängelte Demokratie-Defizit in der EU ist etwas, dessen Beseitigung eine Reihe von Parteien mit hoher Priorität in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben haben.

Die EU hat politisch in den letzten Jahren mehr Gutes bewirkt, als so manche Staatsregierung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die EU hat den Frieden in Europa gesichert; uns Reisefreiheit beschert; Snowden angehört - wozu Deutschland alleine nicht den Mumm oder die Macht hat – Roaming-Gebühren abgeschafft; Grenzen verschwinden lassen; und die Netzneutralität gesichert, also uns vor einem 2-Klassen-Internet bewahrt. In Anbetracht dieser Aufzählung, die ich auch mühelos fortführen könnte, gehört die EU nicht als gescheitertes Projekt gescholten, sondern differenziert verbessert. Und dafür gibt's Parteien, die sich genau das vorgenommen haben; welche für einen am passendsten ist, muss man selbst entscheiden; die Wahl-o-maten sind 'ne gute Orientierungshilfe dafür.

 

[Unyu]

Stimmt, nur die 766 Abgeordneten haben Merkel davon abgehalten wie einen ihrer Vorgänger in Paris einzumarschieren....
Halt warte, wer hat den Frienden vor der EU, also 1993 gesichert? Also aus welchem Werbeprospekt hast du Aufzählung? Erst vor 15 Jahren hat Deutschland ohne Kriegserklärung den Kosovo bombardiert.

Auf EU-Ebene werden die großen Themen unserer Zeit behandelt

Glübirnenverbot, Staubsaugerverbot, Rolltreppenverordnung, Gurkenkrümmung, Subventionsverschleuderung, Versagen bei der Nabucco-Pipeline, ...

Wie sagt das alte Sprichwort schon so schön, wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

So wie die Abstimmung über die EU Verfassung. Nachdem es in einigen Ländern nicht gut ausgegangen hat man das Volk in anderen lupenreinen Demokratien erst gar nicht gefragt.

 

[dungeonlight]

Glübirnenverbot, Staubsaugerverbot, Rolltreppenverordnung, Gurkenkrümmung, Subventionsverschleuderung, Versagen bei der Nabucco-Pipeline, ...

Ja genau... als wenn das meine Aufzählung ungültig macht... und wenn dann wieder niederländische Pferde in der deutschen Lasagne sind, dann ist das Geschrei wieder groß "Warum reguliert das denn niemand !?!11!1" – auch Detailregulierung ist genau so wichtig wie Instandhaltung von Infrastruktur wie Straßen; es ist nichts, in dessen Schein der Verrichtung man sich als der große Macher sonnen kann, aber es MUSS gemacht werden.

Übrigens:
Campact's Anti-TTIP-Türhänger-Aktion hat's ins Handelsblatt geschafft :
• http://www.handelsblatt.com/politik...sabkommen-bitte-draussen-bleiben/9884696.html
• https://www.campact.de/ttip/denkzettel/mitmachen/

 

[Unyu]

Nein da braucht es keine weitere Regulierung. Pferde in der Kuhlasagne sind bereits verboten. Das problem ist, das sie trotzdem reinkommen, bzw. das diese Fertigpampe überhaupt verkauft wird. Da kannst du noch soviele Sessel in Brüssel mit gut bezahlten Beamten hinstellen, es ändert nichts.

Deine Aufzählung ist ungültig. Es gab unter der EU Krieg in Europa. Es gab vor der EU eine Lange Friedenszeit in Mitteleuropa. Nahezu freie Grenzen gibt es zur Schweiz auch ohne EU Mitgliedschaft.

TTIP wird kommen. Die, die dagegen sind gehen nicht zur Wahl oder wählen Betrüger wie die Grünen und die, die eh immer Merkel wählen machen es auch dann, wenn sie gar nicht zur Wahl steht.

 

[Antimon]

TTIP wird kommen.

Und das nächste große Abkommen ist schon in der Mache, hört auf das Kürzel TISA und beinhaltet das entschärfen der Kontrollstandards für den Finanzsektor, Privatisierung der Energie und Wasserwirtschaft, welche bei uns zum Glück noch von den Kommunen ausgeführt wird und dem Gemeinwohl dienen. Wenn die Wasserwirtschaft privatisiert wird kann man sich ja denken was dort dann passiert. Frankreich hatte die Erfahrung schon in Paris gemacht und auch Portugal hatte äußerst schlechte Erfahrungen damit. Preisanstieg um bis zu 400% bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität.

Dazu dann noch internationale Leiharbeit und internationale Ausschreibungsverfahren bei denen niemand benachteiligt werden darf. (hört sich zwar gut an, aber aufgrund verschiedener Gesetzeslagen in den einzelnen Ländern, dürfte immer mindestens ein Staat gegen eine öffentliche Ausschreibung klagen können da Voraussetzungen nicht erfüllt sind) Und wie immer finden die Verhandlungen im Geheimen statt und der Bürger wird schlussendlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu kommt, TTIP betrifft nur die USA und die EU, TISA betrifft insgesamt 21 WHO Staaten, welche dieses Handelabkommen gänzlich außerhalb der WHO schließen wollen. Ein Schelm....

Ich für meinen Teil stelle mir eine demokratische EU deutlich anders vor, im Prinzip brauch ich gar keinen Zusammenschluss ala EU, es würde vollauf genügen, wenn die EU Statten in Teamwork an einem Strang ziehen würden. Im Moment ist die EU für mich allerdings nur ein Lobbyparadies in welchem diejenigen welche Geld, Einfluss und Macht haben ihre Mittel ohne Rücksicht auf Verluste ausschöpfen.

Infolinks zu TISA:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870
https://www.wko.at/Content.Node/ser...ltilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html
http://stop-tisa.ch/wordpress/?p=22#more-22
http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html
http://www.ska-keller.de/de/themen/...n-–-kein-multilateralismus,-keine-transparenz
https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de

 

[speedyjoe]

Deine Aufzählung ist ungültig. Es gab unter der EU Krieg in Europa. Es gab vor der EU eine Lange Friedenszeit in Mitteleuropa. Nahezu freie Grenzen gibt es zur Schweiz auch ohne EU Mitgliedschaft.

der kosovokrieg in den 90er, das will in die nachkriegszeit nicht so recht passen. allerdings hat es innerhalb der eu nie mehr krieg gegeben, die bereitschaft, krieg als mittel einzusetzen, ist erheblich gesunken und die baldige 70jährige friedenszeit (zumindest innerhalb der eu) ist ein rekord. zum vergleich, zwischen dem dt. fr. krieg und dem 1. wk und zwischen den ersten beiden wk waren es nur etwa 30 jahre.

 

[Unyu]

Die EU hat am Kriegsfreien Zustand keinerlei Anteil, da nunmal erst in den 90er gegründet! 60 Jahre ohne EU gab es keinen weiteren Weltkrieg.

Erst nach Gründung der EU gab es wieder Krieg, den Kosovokrieg. Sofern man die Bombardierung der Zivilbevölkerung ohne Kriegserklärung so nennen kann, man kann es auch Völkermord nennen.#

Wenn die Wasserwirtschaft privatisiert wird kann man sich ja denken was dort dann passiert.

Wenn ich sehe wie der Staat damit umgeht wärs auf den ersten Blick sogar ein Segen.

 

[diRAM]

Wenn Du hinsichtlich der Interpretation von Völkermord schon so freigiebig bist, hast Du doch sicher nichts dagegen, wenn man den "kriegsfreien Zustand" auch der EU zuschreibt, oder?

 

[Unyu]

Was willst du mit dem Wikilink aussagen? Mit der EWG gab es keinen Krieg, wie es ohne ausgesehen hätte ist Spekulation. Nur die EWG ist nicht die EU.

 

[diRAM]

Ich wollte damit nur aufzeigen, dass Du einerseits das Handeln der NATO als Völkermord bezeichnest und auf dieser Basis die EU kritisierst, auf der anderen Seite einer Entwicklung, an deren Ende die derzeitige EU steht, aberkennst mitverantwortlich für den innereuropäischen Frieden zu sein. Man könnte derartige Interpretationen tendenziös nennen, aber sicherlich siehst Du das anders.

 

[Unyu]

Die Behauptung war, die EU sei der Friedensbringer. Dies habe ich wiederlegt, denn vor der EU gab es ebenfalls Frieden. Bzw. sogar mehr Frieden.

 

[diRAM]

Die EU steht in dieser Argumentation für einen Prozessabschnitt und nicht den formal seit dem Vertrag von Maastricht existierenden Staatenbund. Darauf zielte auch mein Link ab: Die EU interpretierst Du ziemlich eng, den Kosovokrieg hingegen eher "weit".