Bald sind Wahlen in Europa...

[Unyu]

Dann schreib doch gleich die EWG hat für Frieden in Europa gesorgt. Die EU ist nur ein weiterer Prozessabschnitt, unter dem der gepriesener Friedensengel versagt hat.

So oder so ist es Spekulation wie stattdessen mit der EWG oder ganz ohne Bund geschehen wäre.
Ich sage es hätte keinen Krieg gegeben. Es lief doch alles prima nach dem Krieg. Wenn, dann fängt es jetzt an zu brodeln und es muss sich zeigen ob die EU dem standhält und schlimmer noch WIE sie es macht.

 

[speedyjoe]

gut, ich habe mich da etwas unpräzise ausgedrückt. ich sprach allgemein von der europäischen integration, die meines erachtens, sehr wohl zum langfristigen frieden in europa beigetragen hat. immerhin war nach dem bereitschaft nach dem 2. wk vorhanden, sich zu versöhnen und nicht wieder die revanche zu suchen, wie das noch nach dem 1.wk der fall war. man kann natürlich argumentieren, dass durch den kalten krieg die verhältnisse in europa konserviert wurden und dafür ein brutkasten geschaffen wurde, unter dem die damalige ewg sich langsam entwickeln konnte. allerdings hat das ende des kalten krieges gezeigt, dass es sich hier um ein stabiles projekt handelt, dass mit dem ende des kalten krieges nicht mitzerbrochen ist. die europäische integration ist sowohl eine folge der nachkriegszeit als auch bewahrer der friedlichen nachkriegsordnung innerhalb der europäischen gemeinschaft. freilich zeigte unter anderem der kosovokrieg, dass es der eu an einer konsistenten aussenpolitik fehlt, mit der folge, dass es hier an entsprechender effizienz mangelt mit katastrophalen folgen.

nun, möchte ich den bogen zu den wahlen schlagen. es wurde ja auch viel über die euroskeptiker (zumindest in den medien) geschrieben, die eben dieses erfolgsmodell wieder zurückbauen möchten. zurück zu nationalstaat und eigenen grenzen. front national, ukip etc. sehen ihr vorbild in der volksabstimmung der schweiz vom 9. februar. auch wenn ich als schweizer den entscheid der ch-bevölkerung respektiere und ihr entscheid auch damit zusammenhängt, dass den konsequenzen der personenfreizügigkeit zu wenig rechnung getragen wurde, so verzichte ich dankend auf das lob von rechtspopulisten. auch wenn die schweiz nicht mitglieder eu ist, so verschafft sie den euroskeptikern aufwind und lässt sie noch energischer den finger auf die wunden punkte legen, auf die man offensichtlich keine antwort gefunden hat und/oder die antwort nicht überzeugend erklären konnte. auch wenn ich mich mit dem ziel der euroskeptiker überhaupt nicht anfreunden kann, marie le pen spricht vom zerstören der eu, so können sie auch als chance betrachtet werden, welches die eu dazu antreibt, ihre institution zu hinterfragen und entsprechend zu reformieren. vllt etwas optimistisch formuliert, aber hin und wieder schadet das auch nicht.^^

 

[IchKannNichts]

... und was dann?

Ich habe mir auszugsweise das SPD-Wahlprogramm für die Europawahl 2014 zu Gemüte geführt - und wurde nicht enttäuscht: das typische Blabla, welches von jeder Partei vor Wahlen an den Tag gelegt wird.

So wird die "Sicherung der Arbeitnehmerfreizügigkeit" gefordert, der "Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping" vorangetrieben, die Bildung und die Familie gefördert und last but not least "Ein Europa der Demokratie - nicht der Bürokratie" darf auch nicht fehlen.


- mehr Demokratie, weniger Bürokratie: Dieser Punkt ist doch ein Widerspruch in sich, denn welcher Politiker ist so blöd, seinen eigenen Arbeitsplatz wegzurationalisieren?!

- Im Kampf gegen Lohndumping hatten sie ihre Chance und haben doch versagt, sonst wäre um ein paar Beispiele zu nennen, das Fleisch nicht unheimlich billig, und meinen Burgermenü in der Fastfoodkette müßte doch auch teurer sein.

- Bildung und Familie gefördert: Wenn ich die hiesige Tageszeitung aufschlage, lese ich nur "Kürzung bei Kultur", "Zusammelegung und Schließung von Schulen (Schulwege von 1-1h:30min. für die Kinder)", "Schließung von Fachbereichen an den Unis und Forschungsgelderkürzungen", und bundespolitisch wurde von Herrn Schäuble eine Kindergelderhöhung abgelehnt, weil der "Haushalt erst konsolidiert" werden muß.


Und damit der "dumme" Wähler fleißig zur Wahlurne pilgert, werde passend vor der Wahl:

- für die Rentner die Renten angehoben
- für die älteren Arbeitnehmer die "Rente mit 63" diskutiert
- und für alle die noch länger arbeiten müssen, zum x-ten Mal die "Abschaffung der kalten Progression" gefordert

Immer schön die Mohrrübe vor die Nase des Wahlesels halten ;-).


Demokratie ist zwar ne tolle Erfindung. Wenn diese aber vor der Wahlurne aufhört und die Oberen machen was sie wollen, sollte man doch langsam verzweifeln.


(Ich habe nur das Wahlprogramm der SPD exemplarisch herausgesucht, aber im Prinzip sind meine oben aufgeführten Punkte für alle großen Parteien gültig.)


"Demokratie" heißt "Herrschaft des Volkes" - und die haben wir nicht!

 

[dungeonlight]

Das hier ist die schönste Plakatverunstaltung, die ich bislang im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesehen habe :

Was gibt's daneben noch groß zu sagen ?

Die Niederlande und England haben ja bereits gestern gewählt !
Die Ergebnisse werden insgesamt offiziell erst Sonntag veröffentlicht.
Erste Anzeichen sickerten allerdings bereits schon durch; nach denen
hat der Rechtspopulist Wilders eine herbe Wahl-Niederlage eingefahren:
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-...2014-05/europawahl-geert-wilders-niederlande?

Ja, was gibt's daneben noch zu sagen ?

Ja, schöne Parteien-Checks wurden von Campact e.V., der Albert-Schweitzer-Stiftung und vom AK Vorrat veröffentlicht:

• Ihr wollt gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stimmen ? >>> http://blog.campact.de/2014/05/damit-sie-nicht-die-katze-im-sack-waehlen-der-ttip-parteiencheck/
• Ihr wollt für Tierrechte stimmen ? >>> http://www.tierrechte.de/images/stories/Themen/Wahlen/EU-Wahl_2014/EU-Wahl-Ampeltabelle-web.jpg
• Ihr wollt gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen ? >>> http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/

 

[Banger]

Bei dem Plakat geht aber auch: "Mein Reich: Europa"

Edit: Frau Merkel, Sie bekommen meine Stimme am Sonntag allerdings nicht.

 

[MoS.24]

Bei der Europa-Wahl werde ich die Grünen wählen. Der Wahl-O-Mat hat es auch bestätigt.

Aber meine Stimme wird sowieso nichts ausrichten. Es ist doch völlig egal wen wir ins Europaparlament wählen. Das Parlament in Europa ist sowieso eine Marionette der Lobbyisten. Außerdem gibt der Ministerrat die Leitlinien und diese kann man nur auf nationaler Ebene wählen.

 

[Banger]

Wir sind doch eh die billige Marionette von den USA?

Edit: Hmm, nochmal Wahl-O-Mat und meine Ergebnisse weichen vom letzten Mal ab. o_O
AfD, 78,6%
Pro NRW, 78,6%
BüSo, 76,5%
AUF, 72,4%
CSU, 72,4%
CM, 68,4%
BP, 68,4%
REP, 68,4%
PBC, 67,3%
FDP, 67,3%
Die Partei, 66,3%
PSG, 66,3%
Volksabstimmung, 66,3%
Freie Wähler, 66,3%
NPD, 66,3%
CDU, 63,3%
DKP, 61,2%
ÖDP, 61,2%
Familie, 58,2%
MLPD, 56,1%
Tierschutzpartei, 51%
Linke, 51%
Piraten, 44,9%
SPD, 43,9%
Grüne, 43,9%
Tja, AfD und Pro NRW haben zugelegt, Volksabstimmung hat federn lassen. Tja, und die grüne Partei ist immer noch ganz unten.

 

[dungeonlight]

Noch kann man übrigens knapp 100 Minuten wählen gehen; ab 18 Uhr gibt's dann die erste Hochrechnung wie die EU-Wahl 2014 in Deutschland ausgegangen ist.

 

[göttingencity]

Ich habe die AfD gewählt. 5-7% wären schick, um die Großen etwas zu ärgern. Schauen wir mal.

 

[Banger]

Bei uns sitzen wieder passenderweise die Empfänger der Zwangsgebühren im Rathaus, um Daten für die Hochrechnung zu bekommen.

 

[göttingencity]

Sehr gut. Grüne schwächer, FDP noch mehr untergegangen und AfD über 5%.

 

[bubu89]

Gutes Ergebnis. AfD im Parlament, so muss das sein.
FDP quasi pulverisiert, lediglich die immernoch hohen Werte der Grünen schockieren mich.
-> liegt wohl aber auch an der Gen-Debatte.

Viel interessanter ist aber das EU-Ausland.
Siehe Griechenland

 

[Galen Erso]

Konnte mich erst nicht zwischen der AfD und der Tierschutzpartei entscheiden. Hab dann am ende letztere genommen

 

[MountWalker]

...
Glübirnenverbot, Staubsaugerverbot, Rolltreppenverordnung, Gurkenkrümmung, Subventionsverschleuderung, Versagen bei der Nabucco-Pipeline, ...

Die Gurkenkrümmung ist eine ehemals deutsche Verordnung, die in der EU vereinheitlicht wurde - ohne die EU hättest du sie nicht nur in den 2000ern gehabt, du hattest sie bereits in Deutschland in den 90ern. Ähnliches gilt für das Glühbirnenverbot - das haben sich Angela Merkel und ihr damaliger deutscher Umweltminister (GroKo 2005-2009) in Australien abgeguckt und der deutsche Umweltminister hats dann gleich mal als EU-Gesetzvorschlag gebracht, damits eine einheitliche Regelung in ganz Europa gibt. Dass die EU mehr reguliert, als ohne sie bei uns und in anderen Staaten reguliert würde, ist vollkommener Quatsch. Ohne die Europalette hätten wir 28 verschiedene, national regulierte Palettengrößen die sich um ein paar Zentimeter unterscheiden - Kostenvorteil? Null! Mehrkosten für Bürokratie in Transportunternehmen bei nationaler statt europäischer Regulierung? Aber ohne Ende, wenn der litauische Laster anders beladen werden müsste, als der niederländische....

P.S.
Kfz-Zulassung ist in deutschland national geregelt - ist die TÜV/Dekra-zertifizierung weniger komplex, als es eine europäische Kfz-Zulassung wäre?

 

[Banger]

Sehr gut. Grüne schwächer, FDP noch mehr untergegangen und AfD über 5%.

Gutes Ergebnis. AfD im Parlament, so muss das sein.
FDP quasi pulverisiert, lediglich die immernoch hohen Werte der Grünen schockieren mich.
-> liegt wohl aber auch an der Gen-Debatte.

Daumen hoch für die hier zitierten Texte.

AfD sensationelle knapp 7%. Vllt. kommen sie noch an die Linkspartei ran. Und ja, FDP schafft sich immer mehr ab und die Grünen haben für meinem auch zu viele Stimmen.

 

[Unyu]

Was für eine Wahlschlappe. Nichtmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat abgestimmt und dann noch solche Spassparteien wie die CDU oder Tierschutzpartei.

Und die SPD feiert, wie lächerlich bei ihren 26%, bzw. real (Wahlbeteiligung) knapp über 10%.

Ohne die Europalette hätten wir 28 verschiedene, national regulierte Palettengrößen

Ohne EU gäbe es trotzdem eine Europalette.

Womöglich sogar eine, die zum ISO Container passt. Der hat übrigens erst recht nichts mit der EU zu tun. Kaum auszumalen, was eine zum ISO Container passende Palette sparen würde.

Ähnliches gilt für das Glühbirnenverbot

Ohne EU gäbe es den Müll maximal in Deutschland! Das ist der Unterschied, ich müsste nur kurz zur Grenze und könnte mich damit eindecken.

 

[MountWalker]

...
Ohne EU gäbe es den Müll maximal in Deutschland! ...

Wie kannst du dir da so sicher sein? Die Kfz-Zulassung in Östereich unterscheidet sich von der in Deutschland - aber ist das ein Weltenunterschied in Bürokratieaufwand?

 

[Prom07]

Ich denke die Wahlergebnisse sollten zu denken geben.
Gerade der Erfolg der europaskeptischen Parteien ist meiner Meinung nach ein Debakel welches aufzeigt wie negativ die EU besetzt ist auch wenn dies oftmals gar nicht gerechtfertigt ist.

Die Menschen verkennen hier oftmals dass es ein starkes und geeintes Europa, meiner Meinung nach die vereinigten Staaaten von Europa braucht (um mal Winston Churchill zu zitieren) um in den kommenden Dekaden seinen Platz in der Weltpolitik einzunehmen und entsprechend auszufüllen.

Hier wurde schon gut dargelegt, dass viele Richtlinien und Bestimmungen ihre Herkunft in den Nationalstaaten haben. Die Glühbirnengeschichte, welche ihren Ursprung in deutschen Forderungen hat, ist hierfür ein gutes Beispiel. Für Politiker ist es ein schönes Spiel Regelungen auf EU-Ebene durchzusetzen und dann auf diese beim Nichtgefallen durch die eigene Bevölkerung als EU-Machwerk einzudreschen.

UKIP, AfD, FN und wie sie alle heißen orientieren sich wohl kaum an der politischen Realität sondern allein am Populismus. Inwiefern dies für 400 Millionen Europäer wünschenswert sein soll bleibt, zumindet mir, schleierhaft.

 

[SothaSil]

Ich weiß nicht ob michs freuen soll für Die Partei, das sie nen Sitz haben, weil ichs sympathisch finde auch mal so Satire zu verbreiten, oder erschreckend das man mit sowas ins Parlament kommt...

Zu Prom07s Kommentar ist zu sagenie Frage ist halt wirklich, ob jeder im Einzelstaat sein einzelnes süppchen kochen will oder man die Vereingiten Staaten von Europa haben will. Aber da hat die AfD einfach den Vorteil, das sie ehrlicher ist als viele andere und das erkannt hat - wobei ich persönlich den anderen Weg bevorzuge und dementsprechend die AfD auch nicht meine Stimme bekommen hat/wird.
Auch ist mir die Partei einfach noch zu diffus - abschreckend für mich persönlich ist auch, das derjenige, der in meinem Facebookfeed Werbung für die Macht doch sehr rechts veranlagt ist - und sicherlich auch schon Parteien gewählt hat, die unstrittig sehr weit rechts stehen.

 

[Haudrauff]

Wie genau funktioniert eigentlich das Europaparlament?
Jedes Land wählt seperat ihre Parteien und dann werden europaweit alle Christdemokraten in eine Fraktion gesteckt?
Das heißt, eine Fraktion im Parlament setzt sich aus Abgeordneten zusammen, welche aus 20 verschiedenen Ländern kommen und 20 verschiedenen Regierungen angehören?



Und in welcher Fraktion stecken die Piraten? Und wer bestimmt wer zu welche Fraktion gehört?


Wenn ich bedenke, dass es bei uns schon mit nur zwei koalierenden Parteien ständig streit gibt wundern mich die geistigen Ergüsse aus Brüssel nun gar nicht mehr.


edit:

Ich weiß nicht ob michs freuen soll für Die Partei, das sie nen Sitz haben

Und was soll das bringen? 1 Sitz von 754?
Die absolute Mehrheit haben die Piraten wohl knapp verfehlt.