FreddyMercury schrieb:
Ich frag mich ja eher, wann die CDU als Kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
Nicht mit allem was Fefe so schreibt kann man sich schmücken.
Es ist doch nun mal so, dass diese Steuersünder ebenso gegen geltendes Recht verstoßen und der Allgemeinheit schaden. Das sind Menschen, die hier zwar keine Steuern zahlen wollen, aber Geld verdienen möchte, die Infrastruktur nutzen und generell sich das Recht herausnehmen wollen zu entscheiden, was sie zahlen.
Tatsache ist auch, dass viele dieser Konto nur existieren, um Steuern zu hinterziehen. Es geht nicht um legales Steuern sparen, was genauso möglich wäre. Insofern ist es schwer moralisch sich dort zu empören.
Manche tun das aber offenbar aus Prinzip. Das sind die gleichen Menschen, die sich dann über die mangelhafte Verfolgung von Steuersündern auslassen und den Staat eben auch Mitwisserschaft und Verschonung der größten Fälle vorwerfen. Natürlich zu recht, gerade in Hessen gab es einige ganz spektakuläre und dreiste Fälle. Aber wenn es die Möglichkeit gibt, eine Straftat aufzuklären, in dem man bestimmte Daten kauft, dann geschieht das eben mal nicht zu Ungunsten des Bürgers.
Wenn die Schweizer, Liechtensteiner usw. davon leben wollen, dass andere Geld bei ihnen deponieren, dass denen gar nicht zusteht, dann ist das sicher ihre Sache. Aber dann sollen sie sich nicht wundern, wenn dann Mittel ergriffen werden, die hierzulande begangenen Straftaten dann auch aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit ist ja an sich gewahrt, weil man dafür nicht tausende Unschuldige scannt, wie das leider in Deutschland selbst der Fall ist, sondern es sind ganz konkrete Verdächtige, die man damit überprüfen kann.
Ich würde es als ungemessen empfinden, wenn in Deutschland es noch so etwas wie ein Bankgeheimnis gäbe. Aber wenn dem sowieso nicht so ist, dann sollten auch die dran glauben, die eben jene Regierungsparteien vermutlich auch mit Spenden kräftig unterstützt haben und ihr Geld solange im Ausland parken, bis eben jene Regierung ihnen genehme Steuergesetze schafft.
@LeChris: Was du da zusammen schreibst ist echt auch der Heuler. Gulag? Aber wenn du doch Zumwinkel erwähnst, wo das immerhin halbwegs funktionierte und hier auch noch von oberster Stelle der Datenkauf befürwortet wird, inwiefern wandert wer warum ins imaginäre Gulag?
Wenn man doch mal eins feststellen darf: Man traut dem Staat weder die Verfolgung von Steuersündern zu, noch möchte man das er genau das macht. Nur zu was außer Paranoia soll das nun führen? Stattdessen bezeichnet man eben eine Partei als kriminell, wenn sie vermeintlich oder tatsächlich Steuersünder deckt und auch wenn sie gegen diese vorgeht. Irgendwie mangelt es da doch gewaltig an der Differenzierung, meine ich.
Immerhin, man braucht sein Weltbild niemals ändern, weil ja sowieso alles Verbrecher sind.
Das einzige was mich skeptisch macht, ist ob die Aufklärungsarbeit auch weiterhin konsequent betrieben wird oder ob das nur eine Art schöner Schein ist.
