@Stefan_Sch
Ein Beamter hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO. Also was soll diese Scheinheiligeit und Diskussion über die Rechtmässigkeit des Datenkaufs?
dir ist schon klar, das dieser paragraph nur in deutschland gilt und in der schweiz null?
du solltest das wort "rechtsstaat" nachlesen, was es bedeutet und dann über das verhalten deutschlands in den letzten jahren nachdenken. ich vermute mal, du wirst auf dasselbe kommen, wie ich.
deutschland hat durch den ankauf der daten schlicht schweizer recht gebrochen. datenschutz, als stichwort sollte hier reichen, damit man endlich beginnt nachzudenken. sowas gibts auch in deutschland, soweit ich weiss.
ginge es darum, steuersünder zu bestrafen würden alle anderen steueroasen angegangen. da passierte noch kaum etwas, bis null. beispiele : london, usa, etc pp.
es waren also bissher nur scheinheilige argumente, welche vorgebracht wurden. mehr aber auch nicht. die sache mit dem kronzeugen hinkt, da tatsächlich dort ein kapitalverbrechen, also schweres verbrechen aufgeklärt wird, wie zB mord, mafia etc. da ist eventuell die verhältnissmässigkeit gegeben. falsch ist aber, das geltendes recht in d berechtigt, die gesetze anderer länder zu brechen. das führte früher schon zu kriegen, das will kein denkender mensch.
also bitte nachdenken, vor dem wahllosen brabbeln von paragraphen, welche nur auf deutschem grund und boden geltung haben, oder sich einfach nicht mehr rechtsstaat nennen, mit all den daraus resultierenden nachteilen. oder endlich verstehen, das deutschland nicht der beherrscher der erde ist. deutsches recht, gilt genau so viel, wie sie es verschandeln. das heute hat herzlich wenig mit recht, gerechtigkeit und sicherheit für alle bürger gemeinsam.
das gesetz wurde geschaffen, damit ein zusammenleben funktioniert. die sache gerät immer mehr in schieflage, das sollte mittlerweile allen klar sein.
@Harold Valorum
Was die Schweiz nun anbelangt - natürlich müssen sie jetzt reflexhaft gegen Deutschland schießen.
also würde kein deutscher sich beklagen, das deutsche gesetze gebrochen werden? komische logik legst du da an den tag. würde sich die schweiz nun genau gleich wie deutschland verhalten, würde das geschrei mitsamt wirtschaftlichen daumenschrauben sogleich erfolgen. also
bitte butter bei die fische auch hier.
Schließlich hängt ihr wirtschaftliches Überleben davon ab, dass Geld egal aus welcher Quelle in ihren Banken gelagert wird.
quelle, beweise, oder nur phrasen? ich tippe ja auf letzteres, aber ich bin mal gespannt. schnellgericht wäre etwas, was du sogleich einführen würdest, so wie die argumentation auf mich wirkt gerade.
Pecunia non olet war schon im alten Rom ein brauchbarer Ansatz, den die Schweiz mittlerweile perfektioniert hat.
die römer sollten ja auch ein vorbild sein. sie missbrauchten ja auch nur knaben für ihre sexuellen triebe. liessen sklaven handeln UND diese auch sterben in kämpfen gegen löwen und gladiatoren. wenn du das alles wieder haben möchtest.
ich versteh natürlich, was du damit anführen willst. die begründung find ich nur sehr, sehr fragwürdig. ausser man blendet die unliebsamen begleitumstände gerne aus, weils praktisch sein könnte.
Egal ob für die Geldanlagen diverser Manager, ob für die Profite der organisierten Kriminalität oder die Privatschatullen diverser Diktatoren. "Steueroase" ist da nur der beschönigende Ausdruck für Profitstreben auf Kosten anderer Staaten.
beispiele weit grösserer steueroasen der welt. da reicht ein blick nach london, nach den usa. bitte denkt endlich mal nach, bevor man alles auf ein land reduziert und das dann auch noch total falsch und verzerrt.
blickt man da hin, kann natürlich deutschland da nichts machen. nur bei der kleinen schweiz darf man es. du merkst schon, wie verdammt feige das ist und nichts mit gerechtigkeit zu tun hat? würde es tatsächlich darum gehen, steuersündern an den kragen zu gehen, ob nun in den usa, oder deutschland, würde man die strafen dafür erhöhen. oder welche logische massnahme seht ihr?
Fazit: Nein, der Staat darf keine Bankdaten kaufen - sehr wohl aber darf er solche Daten ohne Gegenleistungsgewährung annehmen.
zum schluss sind wir uns tatsächlich noch einig. der ankauf ist illegal(ch). rechtsstaatlich unvertretbar, da es schweizer gesetz bricht. das tut kein staat, der seine rechtssicherheit als fahne vor sich herträgt und sicherheit für den bürger suggeriert UND zudem sich frech wie anton noch rechtsstaat nennen will. rechtsstaat bedeutet in meinen augen, das man seine gesetze UND die gesetze der anderen länder akzeptiert. das andere nenne ich diktatur, oder monarchie. auf alle fälle keine demokratie, oder rechtsstaat.
der kleine, aber feine unterschied besteht darin: bei einer diktatur weiss man, das kein vertrag wirklich etwas heisst. bei einem rechtsstaat, sieht die sache aber anders aus. da besitzt ein vertrag untereinander gültigkeit. das bedeutet aber, das man eben NICHT einfach hingeht und sich illegal daten aus der schweiz beschafft.
etwas härter gesagt. was gilt ein vertrag mit deutschland heute noch? jeh nach wetterlage, oder wirtschaftslage null, oder weniger als wc-papier? geltendes recht wird ja nach lust und laune gebrochen, ganz so, wie es deutschland gefällt. der zweck heiligt die mittel.*danke mir wird schlecht
diese sichtweise führte schon manchen krieg an, überall auf der welt.
da die regelung miteinander, also zwischen deutschland und der schweiz langsamer von statten gehen, als es manchen gefällt, verstehe ich die ungeduld, verabscheue aber den daten-diebstahl und den kauf der daten. will deutschland von moral reden, sollten sie sich selbst an die moralischen grundsätze halten. nicht nur davon reden und dabei ihre sichtweise für die einzig geltende zu sehen.
irgendwie scheinen da gewisse vergessen zu haben, das die verzögerungen an BEIDEN ländern liegt. nie nur an einem.
man kann auch mal ehrlich sein, würde die schweiz nicht viel kleiner als deutschland sein, hätte deutschland die daten kaum auf die art gekauft, sich an dem diebstal mit-beteiligt.
greez
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