Ich halte dies für eine unglaublich schwer zu beantwortende Frage und tue mich auch schwer, mich zu entscheiden. Letzendlich halte ich es (in diesem Fall) für falsch, dass der Staat etwas Verbotenes macht, um etwas mehr Recht zu erreichen.
Es gibt in diesem Land (D) einige Leute, für die es anscheinend lukrativ ist, Geld im Nachbarland zu bunkern. Diesem Problem muss man begegnen, indem man entweder die Steuern senkt (geht schlecht, da gerade wir stark drauf angewiesen sind) oder Argumente bringt, dass es nicht mehr lukrativ ist. Dies könnte man zum Beispiel machen, indem man die Steuerhinterzieher stärker bestraft. Momentan ists doch irgendwie so, dass nur die letzten 9 Jahre oder so (Rest ist verjährt?) zurückgezahlt werden müssen und die Leute dann nichtmal ins Gefängnis müssen. Wenn Steuerhinterziehung wirklich ein Problem ist, muss man halt die Daumenschrauben anlegen und ganz klar sagen, wer sowas macht, muss mit Konsequenzen rechnen, da das zu weit geht, z.B. alles doppelt zurückzahlen oder Gefängnis oder was weiß ich. Aber solange es keine wirklichen Strafen gibt, die die Anleger (die ja eh meistens mehr als genug Geld haben) abschrecken, gibt es keinen Grund für die, dies bleiben zu lassen. Aber unter Schwarzgelb wird dies garantiert nicht passieren, da davon wahrscheinlich selbst genug Steuern hinterziehen und ihre Wähler erst recht. Schäuble selbst hat den 100MIO Geldkoffer "vergessen", und jetzt tut er so, als sei ihm Gerechtigkeit wichtig. Ein lächerlicher Kindergarten. Dass die Polizei unterbesetzt ist, ist auch hinreichend bekannt.
Wenn man dies im Auge behält, zeigt sich, dass es anscheinend garkein so großes Problem gibt, sonst würde es doch mal angegangen werden. Und wenn es ein Problem gibt, dann ist es eins in Deutschland, und nicht in der Schweiz, welcher ein souveräner Staat ist und natürlich selbst die Gesetze bestimmen darf. Andererseits leben wir natürlich alle zusammen auf dieser Welt und müssen miteinander auskommen, weshalb von der Schweiz mehr Entgegenkommen gefordert werden muss, es aber halt nicht erzwungen werden kann.
Der Staat ist dafür da, aufzupassen, dass Gesetze eingehalten werden, und wenn er diese nun selbst bricht und Kriminelle mit 2,5 MIO bezahlt, da sie etwas ziemlich Verbotenes gemacht haben, weiß ich nicht, warum ich nicht meiner Putzfrau schwarz ein paar Euro mehr geben sollte...
Durch den Ankauf entsteht des weiteren ein Markt, es werden weitere Kriminelle belohnt, die gegen dortiges Recht verstoßen. Auch das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Klar geht die Polizeit undercover in Drogenringe rein und handelt mit Illegalem, aber all dies passiert unter ganz strengen Auflagen und durch Polizeibeamte, weshalb dies nicht vergleichbar ist.
Und ich würde den Begriff Hehlerei auch weiter fassen; als das Gesetz geschrieben wurde, gab es wahrscheinlich nichtmal "Daten" im heutigen Sinn, und nach der Intention des Gesetzes dürfte wohl auch mit geklauten Daten nicht gehandelt werden.
Wir können nicht Kriminelle in anderen Ländern bezahlen, dass sie gegen dort geltendes Recht verstoßen, nur weil *wir* ein Problem haben. Die Schweiz hat keins. So sehr das Gerechtigkeitsempfinden von jedem danach schreit, die Steuerhinterzieher auffliegen zu lassen, man kann nicht das eine Recht gegen ein anderes aufwiegen, man darf nicht einen Menschen töten, um 2 andere zu retten. Und nur weil es jetzt um etwas mehr Geld geht, soll man Kriminelle für Illegales handeln bezahlen? Die machen das ja nicht aus Gewissensgründen, die wollen einfach nur viel Geld verdienen. Mit Verbotenem. Also sind sie nicht besser als die Steuerhinterzieher selbst, werden aber für ihr Handeln noch belohnt. Die Logik finde ich also falsch. Und wo sollte die Grenze sein? *Müsste* der Staat nach Schäubles Logik nicht sogar die CD kaufen, wenn sie für genau den Preis angeboten wird, den der Staat danach wieder wahrscheinlich herausholt? "Wir konnten also garnicht anders..." Wäre es nicht grob fahrlässig, die CD nicht zu kaufen? Wir brauchen doch schließlich Gerechtigkeit11!!!1
Es ist ganz bestimmt keine einfache Frage und ich kenne viele, die zu anderen Schlüssen kommen als ich. Ich jedoch hätte mich gegen einen Kauf entschieden.
Und ganz Allgemein: Finanziell wäre es sinnvoller, generell auf unabhängige Experten zu hören und nicht auf die, die sagen, was andere hören wollen (oder aus Angst genau das sagen, da sonst ihr Vertrag nicht verlängert wird), dann könnten wir viel Geld sparen, z.B. die 3 Milliarden , die benötigt werden, um dem Atommüll aus der Asse rauszuholen....
