Bankdatenskandal - Darf sich der Staat dabei über geltendes Recht hinwegsetzen?

[Lars_SHG]

Ja, viele gute Gründe dafür und zumindest einige wenige die aber bedeutend sind dagegen. Was mich immer ärgert ist die Politik, die einerseits das ausnutzt um den politischen Gegner ans Bein zu p....., und die anderen, die schon wieder ihre Klientel schützen wollen. Ärgert mich übrigens zu gleichen Teilen!

Wie wär es denn, man kauft die CD, und dann ermittelt man selbst bei den Leuten die auf der CD sind! Wäre natürlich mit Arbeit verbunden, was die Beamten nicht gerne hören werden.

Ergebnis, die Daten würden nicht direkt verwendet, aber gleichzeitig kann sich kein Millionär mehr sicher sein, das seine unversteuerte Kohle noch irgendwo sicher ist! Die Wirkung wäre sicher größer als das Ergebnis in den gesamten Einzelfällen!

 

[Andy]

Wie wär es denn, man kauft die CD, und dann ermittelt man selbst bei den Leuten die auf der CD sind!

Genau das wäre ohnehin die übliche Vorgehensweise. Beamten-Bashing sollte man diesbezüglich aber tunlichst unterlassen, gerade der Steuerfahnder-Skandal in Hessen -- von Shader bereits angesprochen -- zeigt, dass erfolgreich agierende Beamten ziemlich schnell in die Schusslinie verschiedener Kreise geraten, die darin interessiert sind, eben deren Arbeit zu unterbinden.

Was ich aber auch äußerst interessant bis erstaunlich finde, wie plötzlich und mit welcher Wucht das Thema in der Öffentlichkeit gelandet ist. Sofern der Staat interesse an diesen Daten hat -- wovon man nach den Äußerungen von Schäuble und Merkel, den entscheidenden Akteuren in diesem Fall, ausgehen darf -- hätte man die Sache zumindest in der derzeitig heißen Phase doch möglichst geräuschlos über die Bühne bringen müssen, allein um die Steuerhinterzieher nicht vorzuwarnen.

Nun wird das Thema aber medial breitgetrampelt, mit obskuren Kommentaren, Doppelmoral und einem vom Staat eingeforderten Aktionismus bis Populismus. Das ganze hinterlässt bei mir derzeit einen ziemlich bizarren Eindruck.

 

[MaToBe]

ich bin auf dem thema nicht bewandert, habe aber mal eine frage.

Muss man nicht, wenn man von Steuerbetrug weiß, diesen dem Finanzamt mitteilen? Falls ich richtig liege, machen die Inhaber der CD sich also allein schon mit dem Wissen strafbar?? Das führt mich zu meiner nächsten Frage. Wen dem so ist, warum verhaftet man die Besitzer der CD nicht gleich bzw. bei der Übergabe (wie auch immer das abläuft oO ) statt ihnen Geld zu zahlen??

 

[Andy]

Die Informationen stammen von einer im Ausland ansässigen Bank , also bezweifle ich, dass der CD-Inhaber sich derzeit in Deutschland aufhält. Außerdem wird er (oder sie) wohl kaum so blöd sein, hier in Deutschland friedlich-fröhlich samt CD in 'ne Behörde reinzumarschieren. Wer es schafft, solch sensible Daten bei 'ner Bank abzuziehen, wird sich für die Übergabe schon etwas so cleveres einfallen lassen, damit er dabei nicht so leicht aufgelesen werden kann.

 

[lufkin]

z.B. das Geld auf ein Schweizer Nummernkonto überweisen lassen

 

[ThomasK_7]

Der Informant heisst Herve Falciani, ist Franzose und war bei einer Bank (HSBC) Informatiker. Er hat zuerst die Bank selber, dann die schweizer Behörden über die Misstände in Kenntnis gesetzt. Da nichts passierte, hat er dem französischen Fiskus knapp 3000 Daten kostenlos überlassen.
Er bestreitet aktuell die Darstellung, er hätte 2,5 Mio. Euro haben wollen. Es gibt einige Ungereimtheiten im ganzen Fall, jeder beschuldigt jeden der Falschaussage usw. Angeblich hätte er sich insgesamt 130.000Datensätze "gezogen". Er hatte sich 2007 beraten lassen wegen Gründung einer offshore-Firma in Hongkonk, um die Geldgewinne aus dem Verkauf der Daten verstecken zu können.

Egal ob ein moderner Robin Hood oder nicht, es geht hier im Thread um die moralische Bewertung des Datenankaufs. Das einzige rechtliche Mittel gegen den Einsatz der Daten ist laut Aussagen versch. Rechtsexperten der § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Im gleichen Atemzug benennen die Rechtsexperten aber auch den Umstand, dass durch Strafttaten (Steuerhinterziehung) gewonnene Betriebsgeheimnisse keine schützenswerten Daten sein können (Analogie der Rechtssprechung/-gesetzgebung).

 

[Harold Valorum]

... Trotzdem wirkt der Vorgang auf mich leicht anrüchig. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir aber, dass diese Leute nicht ungeschoren davon kommen sollten. Wie sagt man so schön: "Der Zweck heiligt die Mittel."...

Dieser Meinung bin ich nicht. "Der Zweck heiligt die Mittel" sollte kein Grundsatz eines Rechtsstaates sein, weil eine solche Zweckorientierung zuviele andere individuelle Rechte verletzen kann. Wenn der Staat für diese Daten bezahlt, so finde ich das moralisch nicht in Ordnung und lehne es ab. Es wäre etwas anderes, wenn jemand aus einem echten moralischen Gerechtigkeitsempfinden diese Daten ohne Gegenleistung dem Staat zuspielen würde - so aber feilscht der Staat mit jemandem, der aus purem Eigennutz und Gewinnsucht eine Rechtsübertretung begangen hat. Wenn man das einmal zulässt, wo hört das auf? Darf Deutschland dann auch aus Folter gewonnene Informationen benutzen, wenn im Ausland durch andere Staaten gefoltert wird? Ist dann nicht auch eine strikte Onlineüberwachung gerechtfertigt, wenn neben 10 Millionen Unschuldigen auch 1000 Schuldige aufgespürt werden? Darf die GEZ Rundfunkgebühren nachfordern, weil einer ihrer Kontrolleure über den Zaun geklettert ist und auf dem Grundstück ins Auto gelugt hat, ob da ein Autoradio drin ist oder irgendwo eine Satschüssel hängt? Kurzum: darf der Staat den Rechtsbruch Dritter dulden und - wie hier - sogar fördern, um selbst daraus Nutzen zu ziehen? Ich meine nein. Würde er die Daten ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen - dann wäre das eine dankenswerte Sache.

Steuerhinterziehung ist immernoch ein nicht sonderlich ehrenrühriges Delikt. Noch immer ist es "schlimmer", ein Dienstfahrzeug im Wert von 50.000 Euro zu stehlen als dem Staat 50.000 Euro fälliger Steuern vorzuenthalten.

Was die Schweiz nun anbelangt - natürlich müssen sie jetzt reflexhaft gegen Deutschland schießen. Schließlich hängt ihr wirtschaftliches Überleben davon ab, dass Geld egal aus welcher Quelle in ihren Banken gelagert wird. Pecunia non olet war schon im alten Rom ein brauchbarer Ansatz, den die Schweiz mittlerweile perfektioniert hat. Egal ob für die Geldanlagen diverser Manager, ob für die Profite der organisierten Kriminalität oder die Privatschatullen diverser Diktatoren. "Steueroase" ist da nur der beschönigende Ausdruck für Profitstreben auf Kosten anderer Staaten.

Fazit: Nein, der Staat darf keine Bankdaten kaufen - sehr wohl aber darf er solche Daten ohne Gegenleistungsgewährung annehmen.


- Harold

 

[Ace_of_Diamonds]

Datenschutz wird in der Zukunft immer wichtiger werden. Allein dadurch, dass vieles über das Internet läuft.
Wenn ich mich irgendwo anmelde, will ich auch haben, dass dort meine Daten vertraulich behandelt werden.
Aber wenn mittlerweile sogar der Staat, also der Gesetztesgeber, Daten kauft, die auf illegalem Weg geklaut wurden, wem soll man dann noch vertrauen?
Wie soll ich mich drauf verlassen, dass Sachen wie der Bundestrojaner o.ä. legitim gebraucht werden?
Was kommt, wenn gemerkt wird, dass Datendiebstahl richtig Kohle bringt?
Vollkommene Überwachung nicht nur bei Straftätern?

Das klingt zwar jetzt ein bisschen nach Verschwörungstheorie, aber es ist doch wirklich so! Wenn der Staat es nicht auf die Reihe bringt, Steuerhinterzieher auf legalem Weg zu schnappen, dann läuft da etwas beim Staat schief!

Wer erinnert sich noch an den Fall Magnus Gäfgen? Hier wurde dem Entführer Folter angedroht, um an Informationen über den Verbleib seines Opfers zu gelangen.

Klar, gut wenn der entführte Junge so gefunden werden kann. Alle sind einverstanden. Beim nächsten Fall dann wieder so. Und wieder so. Sagt ja keiner was... bis dann mal ein Unschuldiger bei der Polizei sitzt.
Es muss dem Staat meiner Meinung nach vom Volk gezeigt werden, dass wir auch unsere Rechte, wie zB Privatshpäre behalten wollen und dass der Staat sich an seine Gesetzte zu halten hat.
Das ist mir ehrlich gesagt tausendmal wichtiger, als dass Steuerhinterzieher geschnappt werden!

 

[Haudrauff]

Was ich aber auch äußerst interessant bis erstaunlich finde, wie plötzlich und mit welcher Wucht das Thema in der Öffentlichkeit gelandet ist.

Vielleicht haut man nur mordsmäßig auf die Trommel und bewirkt damit, dass sich alle (eventuell weit mehr als auf der CD verzeichnet sind) selbst anzeigen. Im TV gab es bereits Berichte über die Selbstanzeiger die unter bestimmten Umständen straflos ausgehen.


Bei der Moralischen Debatte hab ich keine großen Bedenken. Es gehört schon einige krimminelle Energie dazu um Geld in die Schweiz zu schaffen. Die deutschen Steuerfander und das dazugehörige mittlerweile weit verzweigte Überwachungsnetz (Terrorschutz sei dank) macht das heutzutage gar nicht mehr so einfach.
Wurde hier das Beispiel gebracht? Im kleinen kauft man auch Informationen von VMänner o. Ä. Zumal ich finde, es wäre jetzt nach dem ganzen Medien-Tam-Tam unzumutbar für die Gesellschaft, wenn die ganzen Steuerflüchlinge ungeschoren davon kämen. Vielleicht wurde das auch so im Vorfeld geplant (@Andys Zitat).

 

[Shader]

Fazit: Nein, der Staat darf keine Bankdaten kaufen - sehr wohl aber darf er solche Daten ohne Gegenleistungsgewährung annehmen.

Es ist berechtigt differenziert überlegt an diese Problematik "Datenkauf" heranzugehen.
Abgesehen davon, was die Medien alle unter dem Tisch halten - warum auch immer, das unser Staat bereits schon einmal Steuerhinterziehungsdaten gekauft hat, muss man beachten das, nur weil es den Datenschutz gibt, nicht ALLE Daten um jeden Preis schützenswert sind.
Angenommen ich hätte Daten über einen Kinderpornoring, wäre es verwerflich diese den Staat zu übergeben und ggf. eine Aufwandsentschädigung für meine Mühen für den Erwerb der Daten zu verlangen? Was anderes sehe ich an den Fall der Steuerhinterzieherdaten nicht.

Steuerhinterziehung ist eine Strafttat. Da die CD nur beweislastige Daten und das nur über die Handlungen der Hinterzieher beinhalten soll, ist es nicht gleich das Selbe wie die Sammelwut des Staates uns alle unter Generalverdacht zu stellen und mittels Vorratsdatenspeicherung unsere Verbindungsdaten zu speichern.

Natürlich ist es ein heikler Fall - ist es Rechtens hier fragwürdig an Informationen zu gelangen, kann man doch genau so Informationen durch Folter tollerieren aber auf dem genaueren Blick ist die Sachlage hier anders. Es wird sich um fundiertes Beweismaterial über Zahlungsbewegungen handeln, das bringt einfach die schöne IT-Technik mit ihren ganzen Protokollieren von "Transaktionen" mit.

Datenschutz wird in der Zukunft immer wichtiger werden. Allein dadurch, dass vieles über das Internet läuft.

Da ich täglich diverse IT-Meldungen verfolge sehe ich das leider nicht so und teile auch nicht deine positiv gestimmte Sichtweise. ^^
Microsoft hatte in den letzten Tagen bzgl. Cloudcomputing über unser deutsches Datenschutz gesprochen, auch wenn es der jenige Microsoft-Experte nicht so direkt gesagt hat, geht ihm unser deutscher Datenschutz einfach nur auf die Nerven. Mit den Bestimmungen die unser Datenschutz trifft ist Cloud Computing in Deutschland eigentlich nicht möglich.
Er ist kein Einzelfall! Die Meldungen über die eGK verfolgt? Unsere Kliniken, Ärzte und Krankenkassen wollen unsere Daten in den Datenbanken miteinander abgleichen und rastern - kurz gesagt, auch denen kotzt unser Datenschutz einfach nur an - denn genau dies verbietet unser Datenschutz.
Fast alle Großen, mit ihren tollen Ideen, stoßen in Konflikt mit unserem Datenschutz und werden sicherlich früher oder später versuchen das dieser gelockert wird.
Abgesehen davon sind unsere Datenschutzbeauftragten in Hinsicht der schieren IT-Infrastruktur in Unternehmen personell als auch finanziell absolut mangelhaft ausgestattet. Die können sich gar nicht allen Fällen annehmen!
Also sehr ähnlich wie mit den Wirtschaftskriminalogen (Steuerfahndern), die ebenfalls so mangelhaft dastehen.
Unseren Staat interessiert Datenschutz einen feuchten Furz - er ist ja selbst nicht einmal vorbildlich ...

 

[Hebbocher]

Meiner Meinung nach ist der Ankauf von (höchstwahrscheinlich) gestohlenen Daten rechtswidrig und auch moralisch höchst verwerflich, aber das juckt unsere Politker ja in keinster Weise wie bekannt ist. Da werden die Gesetze halt dann entsprechend hingebogen bzw. zu ihren Gunsten ausgelegt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/ (incl. Video)

Da ist es plötzlich keine Hehlerei mehr, weil Daten angeblich keine Sachen sind können sie auch nicht gestohlen werden... das ist doch alles Wortglauberei ... auf der anderen Seite sprechen sie aber beim Filesharing vom "Diebstahl geistigen Eigentums"

Der deutsche Staat handelt wie so oft zu seinem eigenen Vorteil und alles wird so hingebogen/ausgelegt wie es ihm gerade gefällt.

Natürlich ist es auch nicht rechtens Steuern zu hinterziehen, aber wo bleibt da der Vorbildcharakter des Staates, wenn er solches "Diebesgut" kauft ?

Wie soll ich mich drauf verlassen, dass Sachen wie der Bundestrojaner o.ä. legitim gebraucht werden?

Also darauf würde ich mich nicht verlassen. Ich würde dir sogar Brief und Siegel darauf geben, dass da mit Sicherheit auch Mißbrauch stattfinden wird, der bei Inkrafttreten schon fest eingeplant/beabsichtigt ist. Nur zugeben werden sie das natürlich nie.

 

[Ace_of_Diamonds]

Also darauf würde ich mich nicht verlassen. Ich würde dir sogar Brief und Siegel darauf geben, dass da mit Sicherheit auch Mißbrauch stattfinden wird, der bei Inkrafttreten schon fest eingeplant/beabsichtigt ist. Nur zugeben werden sie das natürlich nie.

Ich verlass mich ja eben auch nicht drauf. Eher noch weniger, nach dem Kauf von dieser CD. Das mein ich ja.

@Shader: Ich glaub du meinst nicht ganz das, was ich meine. Wenn ich jetzt bei meinem Arzt irgendwelche Daten von mir hab, Krankheiten, Blutbilder, etc., dann hab ich nichts dagegen, wenn er zusammen mit Krankhäusern in einer Datenbank speichert und beide ohne weiteres darauf Zugriff haben, ohne sich groß die Daten hin und her zu schicken. Da bin ich mit einverstanden, weil ja nur Leute darauf zugreifen, die es brauchen.
Jetzt hat aber ein ehemaliger Bankangestellter Daten von einer Bank geklaut, was sicher nicht im Sinn von Datenschutz ist. Und unser Staat findets toll und will auch noch Geld zahlen.
Jetzt sagen alle, hey ist doch super, dann gibts mehr Gerechtigkeit unter den Steuerzahlern. Und der Staat merkt, dass er sich noch nen Furz weniger um irgendwelchen Datenschutz zu kümmern braucht.
Und das ist meiner Meinung nach das gefährliche daran. Weil ich eben will, dass meine Daten auch wirklich nur die zu sehen bekommen, mit denen ich einverstanden bin. Aber da ist ja noch nichtmal der Staat ein Vorbild.
Und wie gesagt, Datenschutz ist für mich wichtig, egal ob Microsoft oder sonstwer was dagegen hat!

 

[Fetter Fettsack]

Ich bin Haudrauffs Meinung, wonach dieser Rummel nur deshlab stattfindet, weil man den Betroffenen einen schlechten Schlaf bescheren will, um sie so zur Selbstanzeige zu bringen. Mit ein bisschen Glück sind dann da auch noch ein paar dabei, die garnicht auf der CD sind.

Im Übrigen: warum sollte man als Staat in solchen Fällen auf diese Chance verzichten? Das Geld wird ja wohl dem Budget zugeführt werden und dieses sollte auch zum Wohle der Bürger verwendet werden.

In solche Fällen (aber auch nur in diesen) sollte man als Staat durchaus etwas derartiges machen dürfen, um so die allgemeine Ordnung nicht allzu sehr zu unterminieren (etwas anderes würde ja ein Abweisen eines solchen Angebotes nicht bedeuten).

EDIT:

Da bin ich mit einverstanden, weil ja nur Leute darauf zugreifen, die es brauchen.

Du weist schon, dass derlei Daten z.B. für Pharmafirmen und auch Versicherungen eine sehr große Attraktivität haben?
Erstere wegen ihrer Forschungstätigkeit und zweitere wegen des Versicherungsrisikos. Wenn die dann mitbekommen, dass du irgendeine Krankheit hast oder auch nur eine spezielle Veranlagung, wird man plötzlich unter fadenscheinigen, aber juristisch einwandfreien Vorwänden nicht mehr versichert. Und ob wirklich alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen resolut "Nein" sagen, wenn da einer mit einem Haufen Geld für eine kleine Kopie winkt, nun, diese Frage kannst du dir wohl selbst beantworten.

 

[Shader]

@Shader: Ich glaub du meinst nicht ganz das, was ich meine. Wenn ich jetzt bei meinem Arzt irgendwelche Daten von mir hab, Krankheiten, Blutbilder, etc., dann hab ich nichts dagegen, wenn er zusammen mit Krankhäusern in einer Datenbank speichert und beide ohne weiteres darauf Zugriff haben, ohne sich groß die Daten hin und her zu schicken.

Oh ich hatte noch vergessen das auch die Versicherungen zuliebst Zugriff auf die Daten haben wollen. Dir und vielen anderen Menschen ist es unangenehm wenn Privatunternehmen, nehmen wir z.B. Google her, unsere Daten sammelt, analysiert und personalisiert aber wenn genau dies Ärzte, Krankenkassen und co machen ist alles in Ordnung - gerade dort ist es aber am verwerflichsten. Bei der Privatwirtschaft hast du wenigstens noch in gewisser Weise Auswahlfreiheit - du musst nicht Google Dienste nutzen. Bei Abgleichen für den Staat, Versicherungen und co kannst du dich nicht herausreden - du wirst abgeglichen, du bist nur noch ein Objekt, kein Individuum. Willst du z.B. zu der der Krankenkasse b wechseln, kann nun die Krankenkasse schauen was du in der Krankenkasse a, bei der du vorher warst, so auf Halde hattest. Die Versicherung kann, wenn sie den Zugriff bekommt, schauen was du beim Arzt so für Beschwerden hattest. Das sind groteske Züge, Datenschutz komplett ausgehebelt.

Bayern geht gerade mit den Ärzteabrechnungen "hirnlos" beispielhaft voran. In Bayern müssen alle Ärzte Abrechnungen ect. in einer Datenbank reinschreben, Ärzte die das Spiel nicht mitmachen erhalten kein Geld. Sicherheitsbestimmungen? Mangelhaft. Verwaltungsaufwand etwa mehrere Stunden am Tag mehr!

Jetzt hat aber ein ehemaliger Bankangestellter Daten von einer Bank geklaut, was sicher nicht im Sinn von Datenschutz ist.

Noch einmal ein Beispiel, einer hat Informationen über einen Pornoring geklaut und will dies für die Strafverfolgung zugänglich machen. Genau so verweflich wie "geklautes" Beweismaterial eines Mitarbeiters einer Bank, der sich wohl mal mit den Gedanken auseinandergesetzt hat weil er damit in Kontakt war, dass das Spiel das von diesen Leuten getrieben wurde, nicht richtig ist. Der Bank interessiert es nicht, ihr Geschäft basiert im Grunde auf "kriminelle" Geschäfte ...

Kleinlichkeit ist teilweise richtig, wiegt man diesen Fall mit den Pro und Kontra und der Sachlage schon kleinlich ab, so sollten wir alle sofort auf unseren Bundesnachrichtendienst, NSA, CIA und co schauen. Glaubst du allen ernstes die gehen rechtmäßig vor? Ist es z.B. richtig das der BND Geld für Informationen von Gefangen Bundesbürgern in terroristischen Gruppen bezahlt?
Toll ist ua. was die NSA treibt, das hebelt alles aus! Bei ARTE gab es eine Doku zum NSA, diese haben z.B. in San Francisco das Unterseekabel aus Asien angezapft und ALLE Daten an sich weiter geleitet. Super Ding und absolut rechtmäßig ...

 

[Andy]

Da ist es plötzlich keine Hehlerei mehr, weil Daten angeblich keine Sachen sind können sie auch nicht gestohlen werden... das ist doch alles Wortglauberei ...

Es ist in erster Linie keine Hehlerei, weil der Staat nicht mit dem Eigentum anderer Handel betreibt, sondern sich im Prinzip sein eigenes zurückholt. Hinterzogene Steuern gehören nun mal dem Staat. In solchen Fällen kommts eben auf die Verhältnismäßigkeit an und 2,5 Millionen Euro für einen Datensatz, der wesentlich mehr einbringt und dazu führt, dass eine wesentliche größere Anzahl von Verbrechern überführt werden kann, ist das meines Erachtens mehr als angemessen.

Zumal sich der Staat öfters in Grauzonen bewegt, sei es bei solchen Fällen, bei der Arbeitsweise des BND oder etwa bei den Lösegeldzahlungen für entführte Deutsche.

 

[Ace_of_Diamonds]

Ich hab ja geschrieben, dass Befugte gerne auf meine Daten zugreifen können. Sicherlich werde ich keinen Haken setzten bei so etwas wie, "ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an Versicherungen weitergegeben werden".
Aber genau das ist doch meiner Meinung nach das Problem. Der Staat nimmt sich die Informationen einfach (auf illegalem Weg).
Und sowas darf nicht sein, schon gar nicht vom Staat, der eigentlich dazu zuständig sein sollte, dass der Datenschutz auch gewahrt bleibt!

Entweder die Behörden entwickeln Methoden und Gesetze, mit denen sie gegen Steuerhinterziehung, Pornoringe o.ä. vorgehen können. (Cooperation mit der Schweiz, Auflagen für Konten in der Schweiz, bessere Bedingungen für Kontoinhaber in Deutschland als Beispiel) Aber sich die Daten dann von Datendieben zu kaufen geht doch zu weit.
Meine Freiheit und mein Datenschutz sind mir wichtiger, als Steuergerechtigkeit!

 

[Fetter Fettsack]

Entweder die Behörden entwickeln Methoden und Gesetze, mit denen sie gegen Steuerhinterziehung, Pornoringe o.ä. vorgehen können.

Dieser Kauf ist eine sehr adequate Methode.

Cooperation mit der Schweiz

Abhängig vom Goodwill selbiger. Wieso sollte ein Staat wie Deutschland sich dieser Abhängigkeit aussetzen?

Auflagen für Konten in der Schweiz

Ebenso abhängig vom schweizerischen Goodwill. Regelungen in Deutschland wären dort sowieso nicht umsetzbar.

bessere Bedingungen für Kontoinhaber in Deutschland

Müssten entweder die Banken zahlen, die das sicherlich nicht machen werden (warum auch) oder der Staat. Stellt sich nun die Frage: warum soll der Staat dafür zahlen, dass Leute, die sowieso nicht am Hungertuch nagen, ihr Geld in Deutschland anlegen. Es wird ja extra die Schweiz als Veranlagungsort gewählt, weil man eben viel weniger Abgaben zahlen will. Würde also der Staat diese besseren Konditionen bezahlen, könnte er sich das Ganze gleich sparen.

Meine Freiheit und mein Datenschutz sind mir wichtiger, als Steuergerechtigkeit!

Ich wage in Zweifel zu ziehen, dass du hier direkt betroffen bist. Zumal es hier um Geld für den Staat geht; d.h., dass es sich bei "reichen" Leuten für letzteren sehr wohl lohnt, diese Daten auf diesem Wege zu aquirieren, für die "kleinen" Leute spielt soetwas insofern keine Rolle, alsdass es sich bei selbigen nicht lohnen würde. Außerdem hätte der Staat ein Rechtfertigungsproblem sonder gleichen, wenn er alle Bürger z.B. unter Generalverdacht stellt (was hier aber nicht der Fall ist) und sich ihre sämtlichen Daten krallen will (wiewohl dies in manchen Ländern einfach ignoriert wird).

Allerdings stime ich dir insofern zu, alsdass man grundsätzlich mit den privaten Daten der Bürger einen hochgradig sorgfältigen Umgang haben sollte.

 

[Ace_of_Diamonds]

Die Vorschläge waren jetzt nur Sachen, die mir schnell eingefallen sind. Ich hab nicht wirklich so viel Ahnung vom Bankwesen, dass ich da jetzt wahnsinns Ideen bringen könnte

Das mit dem Generalverdacht und dem Rechfertigungsproblem ist klar. Aber ich verliere durch solche Aktionen (wie der Kauf der CD) mein Vertrauen in den Staat. Und kann dann eben nicht glauben, dass sie ihre Mittel, wie zB den Bundestrojaner auch wirklich nur immer in absoluten Verdachtsfällen benutzen.
Vorbildfunktion ist vielleicht das falsche Wort, aber mal ehrlich, es macht auf mich absolut keinen guten Eindruck, wenn ich sehe, dass sie ihre eigenen Gesetze missachten und Datenklau noch mit riesigen Summen unterstützen.

Allerdings stime ich dir insofern zu, alsdass man grundsätzlich mit den privaten Daten der Bürger einen hochgradig sorgfältigen Umgang haben sollte.

Und genau das signalisiert der Staat nicht und das stört mich und erweckt auch meine Bedenken.

 

[Nebuk]

Mal rechnen. Deutschland zahlt nun 1x 2.5 Mio Euros für die 1500 Bankdaten. Dafür bekommt der Staat dann 100Mio Euro der hinterzogenen Steuern.
Die Schweiz lässt sich jetzt nicht mehr auf das angestrebte Doppelbesteuerungsabkommen ein.
-> kurzfristig ca. 98Mio Euro

Durch das Abkommen bekäme Deutschland langfristig Geld von den Bankkonten. Wenn es in einem Jahr nur 10 Mio Euro wären, so hätte man nach 10 Jahren bereits mehr Geld erhalten als von der oberen Variante. Ab dem 10. Jahr würden so noch stetig mehr Geld fliessen... Bei oben müsste man auf die nächste CD warten

Naja... ist halt überall so, nur kurzfristiges Denken.

PS. Verstehe ich nicht, weshalb D mit einem "Terroristen" verhandelt. Vielleicht sollten sie mal bei Bin Laden anfragen

 

[DugDanger]

Ja, der Staat sollte sich die Daten beschaffen und dies zum Anstoß nehmen und unser ganzes kompliziertes, ungerechtes Steuersystem über den Haufen schmeissen...so als vorbeugende Maasnahme für die Zukunft.