Noch einmal zur Enteignung, weil das anscheinend so schwierig zu verstehen ist. Ich will das jetzt nicht im Detail erläutern, weil mir das schlichtweg zu blöd ist. Aber einige Anregungen möchte ich dennoch geben:
„Die Deutsche Bundespost war ein 1947 eingerichtetes nicht-rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes.“ Das kostete den Steuerzahler damals aber nicht die Welt. Sinn und Zweck war in erster Linie die bundesweite Versorgung Deutschlands mit Postdienstleistungen. Aber natürlich sollte sich die Bundespost auf Dauer selbst tragen. Das heißt, durch die Verkaufserlöse wurden die Infrastruktur, das Wachstum und auch das Personal bezahlt. Damit hatte der Steuerzahler erst einmal nichts zu tun, wenn man davon absieht, dass der Bund Gewinne abschöpfen konnte und für Verluste aufkommen musste. Da es sich um einen Staatsbetrieb handelte, wurden unzählige Beamte eingestellt, für die der Steuerzahler später Pensionen aufzubringen hat. Mit Angestellten hätte man dieses Problem nicht gehabt. Aber beim Monopolisten sollte ja nicht gestreikt werden dürfen.
1995 entstand aus der Bundespost unter anderem die Deutsche Telekom AG. Das Unternehmen kam an die Börse, wo Anleger überlegten, was ihnen die Anteile an der Telekom wert waren. Im Börsenkurs sind natürlich die abgezinsten Gewinnerwartungen der Zukunft bereits enthalten. Durch den Verkauf bekommt der Steuerzahler jede Menge Geld zurück. Im Grunde kassiert er die gesamte Wertschöpfung, die von den Mitarbeitern der alten Bundespost über fünf Jahrzehnte geleistet wurde und macht Kasse.
Ich frage mich, was das mit einer Enteignung der Steuerzahler zu tun haben soll. Der Witz ist aber, dass Frau Wagenknecht diese Zusammenhänge sehr wohl kennen dürfte. Wenn sie in der Öffentlichkeit dennoch von Enteignung spricht, dann belügt sie die Bevölkerung an dieser Stelle. Und falls sie die Sachverhalte wider Erwarten nicht kennen sollte, dann soll sie doch lieber den Mund halten, wenn es um Dinge geht, von denen sie offensichtlich keine Ahnung hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine solche Widerlegung ganz einfach auch für den Rest ihres Beitrags führen lässt. So nennt sie die „Profiteure der Finanzmarktblase“ in einem Atemzug mit der Forderung nach einer „Millionärssteuer in Höhe von wenigstens zehn Prozent auf Vermögen“, wohlgemerkt auf das Vermögen, das bereits versteuert worden ist.
Dabei geht es Frau Wagenknecht nicht – wie MrWeedster interpretiert – darum, dass wir in einem Sozialstaat leben, wo Bezieher höherer Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Es geht nicht darum, dass „derjenige, der viel hat, auch viel abgeben kann und soll.“ Vielmehr wirft sie die Millionäre in einen Topf mit den „Profiteuren der Finanzmarktblase“, was partiell stimmen mag, aber hier einer pauschalen Verurteilung gleichkommt, die in dieser Form nur noch populistisch ist.
Noch ein letzter Punkt, den Frau Wagenknecht anführt: „Denn letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden …“
Hat sie das nicht fein gesagt? Was ist mit all den anderen Faktoren, die das Lohnniveau beeinflussen, etwa einem Überhang bei ungelernten Arbeitskräften, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, oder mit dem Lohndruck, der von billigen ausländischen Arbeitskräften ausgeht? Frau Wagenknecht schlägt dagegen direkt den Bogen vom schlecht bezahlten Leiharbeiter zur Finanzblase, die bekanntlich ihren Ursprung in den USA und dort in einem Segment des Immobilienmarktes hat sowie dem, was die dortigen Banken daraus gemacht haben.
Aber es hat gereicht, um smacked2 und MrWeedster voll zu überzeugen. Mein Beileid.
Sorry, dass ich das hier noch einmal in dieser Breite aufgerollt habe. Aber so läuft leider das Geschäft mit der Volksverblödung. Jemand stellt medienwirksam Behauptungen auf, die dann als absolute Wahrheit die Runde machen. Da muss man auch mal dazwischenhauen dürfen, um diese Farce zu entlarven.
Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!
Die Schwellenländer werden bald wie Simbabwe alle Pleite sein, bis auf China. Wer bist du von Beruf, Komiker? Oder noch ein BWL Student?
