Adam_Smith schrieb:
HappyMutant du hast nichts von dem Verstanden, was ich schrieb ...
Du auch nicht vom dem was ich schrieb. Mein Punkt ist, daß heutzutage Terrorverdacht sehr leicht ausgesprochen wird. Die Fälle sind bekannt, aber darauf bist du jetzt dreimal nicht eingegangen, also was solls. Wenn dieser Verdacht erstmal im Raum steht ist vieles möglich, wie es scheint, auch richterliche Anweisungen. Solange also hier scheinbar keinerlei Maß mehr vorhanden ist, solange traue ich auch keiner irgendwie gearteten Erweiterung von Maßnahmen, selbst wenn sie einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Denn auch die scheint gar nicht so schwer zu bekommen zu sein, wenn es um Terror geht. Und die Online-Durchsuchung ist zu sehr viel mehr Verletzung der Privatsphäre fähig als die bisherigen Methoden, auch wenn du das billigend in Kauf nimmst.
Es wurden sicher auch schon tausendfach Wohnungen von Menschen durchsucht, die sich gar nichts haben zu schulden kommen lassen.
Und das findest du ist in irgendeiner Weise beruhigend? Für mich ist sowas genau der Knackpunkt. Auch der Staat kann sich nicht rausnehmen zu entscheiden, wann eine ungerechtfertigte Maßnahme im Sinne von vermeintlich höheren Zielen gerechtfertigt ist. Wie um Himmels Willen kann man das als Rechtssicherheit bezeichnen wenn man absolut in Kauf nimmt Unschuldige zu verdächtigen und zu überwachen.
... schlichtweg falsch und unterstellen mir, ja fast sogar böswillig, Dinge die ich so nicht sagte.
Nein, ich unterstelle dir keine Sachen, sondern ich spinne das weiter, was so eine Haltung aus meiner Sicht bedeuten würde. Mir ist klar das du dies nicht so siehst, sonst könntest du nicht weiterhin behaupten, das dies alles ja gar kein Problem ist, weil ja jeder den Staat verklagen könne, wenn er denn mal "aus versehen" als Verdächtiger galt. Das dies vorallem Zeit und Geld kostet, möglicherweise gar das Privatleben an die Öffentlichkeit zerrt, darauf gehst du lieber nicht ein. Und Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Denn genau mit den Begründungen wie du sie hier lieferst und als positiv darstellt, wurden schon solche Klagen abgeschmettert. Denn hey, klar warst du der Falsche, aber wenn du ein Terrorist gewesen wärst, wer weiß, also ist es berechtigt gewesen. Und der Weg bis vors Verfassungsgericht ist teuer.
Danke, das mach ich.
Man möchte mich da nicht mißverstehen. Natürlich machen alle nur ihren Job, ob Exekutive, Legislative oder Judikative. Und natürlich haben die allermeisten edle Motive. Und genau deswegen muß man auch mal sagen können dürfen, das jede Maßnahme, auch ihren Mißbrauch und den Übereifrigen Einsatz von eben diesem Mitteln in sich trägt. Nicht jede Maßnahme die potentiell hilft, sollte man anwenden. Warum sollte nicht jeder seinen genetischen Fingerabdruck abliefern? Ist nicht jeder Konvertit auch ein potentieller Radikaler, der kontrolliert werden sollte? Ist die Androhung von Folter nicht auch in gewisser Weise legitim bei Gefahr im Verzug? Es geht hier doch auch um moralische Grenzen. Das grenzenlosen Vertrauen in den Staat, bedeutet momentan leider auch, daß man toleriert, daß er sich immer mehr nimmt. Und das gilt keinesfalls nur für den technischen Bereich.
Und nochmal, das ist eine trügerische Sicherheit. Terroranschläge kann man nie komplett verhindern, aber genau das wird hier behauptet. Wenn man alles hier durchgedrückt hat, was macht man dann bei der nächsten Bombe?
Es ist natürlich ganz leicht zu sagen, mehr Möglichkeiten, mehr Sicherheit. Und das ist ja auch nicht wirklich falsch. Aber kann es Ziel einer freiheitlichen Gesellschaft sein, daß generelles Misstrauen und Überwachung die Hauptrolle bei der Polizeiarbeit spielen. Ich mein man überwacht und erpresst Journalisten, weil sie ihren Auftrag auch mal wahrgenommen haben und über Vorgänge im Staat berichtet haben, die so nicht in Ordnung waren. Der Untersuchungsausschuss dazu verläuft im Sand. Man akzeptiert, daß deutsche Staatsbürger ohne Anklage und Beweisen in ausländischen Lagern gefangen halten werden. Ausgerechnet die Daten über die Vorgänge dazu verschwinden. Bisher wurde kein Verantwortlicher gefunden. Soll das alles irgendwie beruhigen? Natürlich gibt es theoretisch Sanktionen. Nur bedeuten die in der Praxis nichts. Kein Beamter oder Politiker muß sich tatsächlich davor fürchten.
Ja mein Gott, sollen sie doch alle klagen. War halt Pech. Erst schießen, dann fragen? Ist das die Mentalität die in der Terrorhysterie gefragt ist? Ist es das was man wollte, als man sagte, der Terror dürfe unsere Lebensweise und unser Gesellschaftssystem nicht verändern, sonst hat er schon gewonnen? Nur genau das geschieht hier und heute.
) platziert oder eben über andere Wege. 
