BKA will Festplatten online untersuchen

[NeoPunk]

Das sehe ich auch so. Wenn es so weiter geht, dann ist die Hauptgefahr für die Bürger nicht mehr der Terrorismus, sondern der eigene Staat. Das Problem ist, umso mehr Angst uns die Politik und die Medien machen, umso schneller sind die Menschen auch bereit, solche extremen Einschnitte in ihr Privatleben zu dulden. In den USA funktioniert diese Methode schon seit geraumer Zeit, und wir dürfen nicht so blauäugig sein und glauben, dass uns das hier nicht passieren könnte...

 

[Adam_Smith]

Könnten mir die Herren auch erklären, warum sie der Meinung sind, dass:

- ... unsere Volksvertreter ein begründetes Interesse daran haben sollten Angst in uns zu Pflanzen?
- ... die Medien Angstmacherei betreiben, wenn sie über die Geschehnisse berichten?
- ... Herr Schäuble ein begründetes Interesse daran hat, dass er einen "Überwachungsstaat" in unserem Land etabliert wird?
- ... die Tatsache, dass in Deutschland Gruppen existieren, die den Mord an Unschuldigen als legitimes Mittel zur Erreichung politisch- / ideologisch motivierter Ziele sehen, mir keine Sorgen bereiten sollte?

Die Existenz terroristischer Vereinigungen in Deutschland ist kein Geheimnis. Die Absichten der Terroristen sind klar definiert.
Einen Innenminister der auf diese Bedrohungslage nicht reagiert würde ich im Falle eines erfolgten Anschlages der Unterlassung bezichtigen.

Herr Schäuble wusste mit Sicherheit schon seid langer Zeit von der Existenz der nun verhafteten Terrorgruppe. Er war sich der Bedrohungslage bewusst und war durch sein Amt dazu verpflichtet Mittel zu ergreifen um die Bedrohungslage im Rahmen unserer Rechtsordnung abzuwenden.

Was meint denn ihr, was Herr Schäuble meint, wenn er sagt, dass auch die Mithilfe ausländischer Geheimdienste zum Erfolg beigetragen hat? Da unsere Schutzorgane keine Online Durchsuchung durchführen durften, fand einfach ein Informationsfluss statt...
An dessem Ende standen dann die benötigten Erkenntnisse.

Die Augen zu verschließen vor der Bedrohung wäre falsch! In Panik geraten und alles über Bord zu werfen, was unsere Freiheit ausmacht, ebenso.
Aber wenn wir nicht bereit sind die Freiheit unserer Gesellschaft wehrhaft zu verteidigen, dann wird es sie irgendwann nicht mehr geben! Denn es gab und gibt immer wieder Menschen die uns diese Freiheit nicht gönnen.

@HappyMutant:

Wer kontrolliert die Kontrolleure der Kontrolleure?!

Es gibt de facto schon geheime Mittel der Ermittlungsbehörden die heute keiner mehr anzweifelt! Eine schnöde Observierung bekommst du auch nicht mit. Wenn also Polizist B meint, er müsse dich Observieren und gut ist bei seinem Tun, dann wirst du dich dem auch nicht erwehren können, da du nichts davon mit bekommst. Sollten wir deswegen die Gesetzgebung dahingehend ändern, dass wir Observierungen von Verdächtigen generell verbieten?

Wer schützt dich dann davor, dass du nicht trotzdem observiert wirst?

Das selbe Szenario geht für die Telefonüberwachung.

Was zeigt uns das ganze:

Ob das Gesetz nun existiert oder nicht, ändert nichts daran, dass es eventuell zu einer missbräuchlichen Anwendung kommt.

Es geht lediglich darum die technisch bereits existierenden Möglichkeiten in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen, damit alle Seiten eine Rechtssicherheit haben.

 

[KL0k]

Könnten mir die Herren auch erklären, warum sie der Meinung sind, dass:

- ... unsere Volksvertreter ein begründetes Interesse daran haben sollten Angst in uns zu Pflanzen?

angst macht gefügig, gibt freiräume für kontrolle die dem staat ja immer weiter entgleitet, da die leute immer mürrischer/rebellischer/aggressiver werden im alltag.

- ... die Medien Angstmacherei betreiben, wenn sie über die Geschehnisse berichten?

sowas schafft quote, vielleicht aber auch geht das hand in hand. immerhin hat der wirtschaftliche aspekt einen ziemlich großen anteil.

- ... Herr Schäuble ein begründetes Interesse daran hat, dass er einen "Überwachungsstaat" in unserem Land etabliert wird?

das geht dann wohl hand in hand mit meiner ersten aussage: kontrolle.

- ... die Tatsache, dass in Deutschland Gruppen existieren, die den Mord an Unschuldigen als legitimes Mittel zur Erreichung politisch- / ideologisch motivierter Ziele sehen, mir keine Sorgen bereiten sollte?

das ist der einzige punkt den ich jedem derer ankreide, denn das kann kein mittel sein. allerdings muss man die ideologie dahinter auch begreifen, denn diese "unschuldigen bürger" haben großteils die leute an die spitze gewählt. somit dient es als abschreckung und politischer demontage selbiger. aber beide haben eines gemeinsam, das erzeugen von angst um ihre ziele zu erreichen.

 

[Adam_Smith]

Der Staat, dass sind wir... Also weil uns selbst die Kontrolle entgleitet, wollen wir uns selbst kontrollieren?!

Falls du die aktuelle Regierung meinst, frage ich dich, warum diese Angst haben müsse, dass ihr die Kontrolle entgleitet...

sowas schafft quote, vielleicht aber auch geht das hand in hand. immerhin hat der wirtschaftliche aspekt einen ziemlich großen anteil.

Du antwortetest nicht auf meine Frage! Warum betreiben die Medien "Angstmacherei", wenn sie ihrem Auftrag nachkommen und über die Dinge die nun mal die Welt bewegen berichten?

Sollen die Medien totschweigen, dass wir vor einen Anschlag bewahrt wurden?

Übrigens machen mir die aktuellen Medienberichte keine Angst. Sie bieten Grund zur Sorge, doch dies ist von Angst noch meilenweit entfernt.

Was hat denn Herr Schäuble von der Kontrolle? Was hat er Schäuble davon, wenn er weis, was du auf deiner Festplatte hat?
Warum sollte Herr Schäuble sich darum kümmern? Warum unterstellst du ihm er würde Interesse daran haben?

allerdings muss man die ideologie dahinter auch begreifen, denn diese "unschuldigen bürger" haben großteils die leute an die spitze gewählt.

Die unschuldigen Bürger haben also islamistische Terroristen an die Regierung gewählt?!

Versteh ich nicht so ganz...

Übrigens:

Wie passt es in dein Bild von undemokratischen Vorgängen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Online-Durchsuchung ist?
Ach ja ... ich vergaß ... die Erlangung der Kontrolle durch Erzeugung von Angst ...
Doch deiner Argumentation folgend würde sich die Demokratie dann gänzlich aushebeln lassen...

 

[keshkau]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504454,00.html

In der Spiegel-Story stehen Hinweise darauf, was für Informationen den deutschen Behörden zugespielt wurden (u. a. Handy-Ortung).

Ich finde, dass man sich in Deutschland sehr wohl berechtigte Sorgen machen darf, was die geplanten Maßnahmen anbelangt. Unter dem Primat der Gefahrenabwehr scheint nämlich mittlerweile alles erlaubt zu sein. Das wohl krasseste Beispiel ist die anhaltende Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimatschutz-Ministerium, obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Ich weiß auch nicht, ob das von mir an Bord bestellte Essen, meine Reiseroute, die Namen und Anschriften der gebuchten Hotels, meine Kreditkarten-Nr. usw. unbedingt zur Terrorabwehr übermittelt werden sollen. Fakt ist doch, dass die Amerikaner mit meinen Daten machen können, was sie wollen (Profile erstellen, Rasterfahndungen).

Das ist leider die aktuelle Politik der EU. Und da soll ich noch jemandem vertrauen, der mir versichert, meine Grundrechte blieben im Rahmen der Verfassung geschützt?

Ich sehe das so: Die unterschiedlichsten, personenbezogenen Daten fallen nun einmal irgendwo an, sei es im Reisebüro, bei der Kfz-Zulassungsstelle, beim Provider usw. Da wird es immer eine Falken-Fraktion geben, die am liebsten auf alles Zugriff hätte, um letzten Endes noch jeden Falschparker zu erwischen. Und es wird immer die anderen geben, die auf Datenschutz pochen und die der Meinung sind, dass es auch weiterhin Bereiche geben muss, aus denen der Staat sich herauszuhalten hat. – Um in diesem Zusammenhang auf die Fluggastdaten zurückzukommen: Was ich an Bord esse, geht niemanden in den USA etwas an und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Terrorabwehr kein Kriterium, das man dort drei Jahre oder bei Bedarf länger speichern dürfte.

Und was ist mit der Vorratsdatenspeicherung? Wenn das BKA einen Verdächtigen ausfindig gemacht hat, dann soll es bei einem ausreichenden Verdacht meinetwegen seine Telefongespräche (Handy, Festnetz) abhören. Aber was passiert wirklich? Alle Verbindungsdaten von allen Bürgern werden erst einmal gespeichert. Das soll verhältnismäßig sein?

Es gibt mittlerweile doch schon die Black Boxes bei den Internet-Providern, wo der Staat ungehindert lauscht, was eigentlich ein starkes Stück ist. Und jetzt möchte man am liebsten noch einen Freibrief für den Komplett-Zugriff auf meinen Computer? Das ist ungefähr so, als ob man seinem Chef morgens erst einmal sein privates Tagebuch zur Durchsicht vorlegen müsste.

Deshalb müssen Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung die absolute Ausnahme bleiben. Man weiß ja nicht einmal, was mit den erschnüffelten Daten geschieht. Landen die in der Terrordatenbank, wo auch schon alle Infos rund um den G8-Gipfel gelandet sind? Schickt man sie an Behörden im Ausland? Das hätte ich alles gern einmal geklärt.

Es ist ja nicht so, dass irgendein Streifenbeamter aus lauter Jux mal eben eine Rundum-Überwachung starten könnte. Insofern sehe ich da schon allein wegen der aufzuwendenden Ressourcen (Personal, Material) eine gewisse Kontrolle. Und die halte ich auch für absolut notwendig, gerade weil man tief in die Privatsphäre der Verdächtigen eindringt.

Und was die Medien angeht: Jeder Journalist sucht nach interessanten Storys. Eine Geschichte wie der sechsfache Mord in Duisburg oder ein geplanter Anschlag sind da willkommen. Dann muss man nicht über das neue Paar Schuhe von Prinzessin xy schreiben.

 

[Adam_Smith]

Ok endlich mal ein konstruktiver Beitrag ...

Du hast recht, auch mich beschleicht oftmals das Gefühl, dass es übertrieben wird mit dem Überwachungswahn. Gerade die USA sind dort ein tolles Beispiel. Ich würde dabei aber nicht so weit gehen den Sicherheitsorganen böse Absichten zu unterstellen...

Allerdings sehe ich diese Problematik in Deutschland kaum gegeben. Die Überwachung der staatlichen Sicherheitsorgane durch Gerichte und andere Kontrollorgane funktioniert durchaus. Das deutsche Verfassungsgericht ist alles andere als "Regierungshörig"...

Und, was die hier diskutierten Online-Durchsuchungen angeht, so kann von einer "Generalüberwachung" nun mal keine Rede sein.

Ein paar Anmerkungen:

Wenn das BKA einen Verdächtigen ausfindig gemacht hat, dann soll sie bei einem ausreichenden Verdacht meinetwegen seine Telefongespräche (Handy, Festnetz) abhören. Aber was passiert wirklich? Alle Verbindungsdaten von allen Bürgern werden erst einmal gespeichert. Das soll verhältnismäßig sein?

Wohlgemerkt nur die Daten und nicht die Inhalte. Es werden weder Textinhalte von Mails noch Gespräche gespeichert.
Ferner liegen die Daten beim jeweiligen Dienstleister und nicht in den Händen der Behörden. Sie dürfen ferner auch nur auf einen richterlichen Beschluss hin in begründeten Einzelfällen abgerufen werden.

Und ja ich halte es für verhältnismäßig! Werde ich unter einen Generalverdacht gestellt, nur weil T-Online meine Verbindungsdaten speichert? Nein natürlich nicht!

Wie soll denn bitte die Polizei Verbrechen im Internet nachgehen, wenn sie nicht einmal eine IP einem Nutzer zuordnen kann?!

Ohne Vorratsdatenspeicherung wird die Polizeiarbeit im Internet nahezu unmöglich.

Es gibt mittlerweile doch schon die Black Boxes bei den Internet-Providern, wo der Staat ungehindert lauscht, was eigentlich ein starkes Stück ist.

In Deutschland? Wäre mir neu ...

Deshalb müssen Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung die absolute Ausnahme bleiben. Man weiß ja nicht einmal, was mit den erschnüffelten Daten geschieht. Landen die in der Terrordatenbank, wo auch schon alle Infos rund um den G8-Gipfel gelandet sind? Schickt man sie an Behörden im Ausland? Das hätte ich alles gern einmal geklärt.

Und genau um all diese Fragen zu beantworten, braucht es eine Gesetzesvorlage!
Aber wie soll dass diese Regierung schaffen?! Schäuble hat klar umrissen, worum es ihm geht. Er als Innenminister ist nun einmal auf der fordernden Seite. Es liegt jetzt an den anderen Regierungsmitgliedern sachliche Beiträge zu leisten.
Doch wie soll das funktionieren, wenn von allen Ecken aus verbal auf Schäuble geschossen wird anstatt sich inhaltlich mit der Thematik auseinander zu setzen?

Und was die Medien angeht: Jeder Journalist sucht nach interessanten Stories. Eine Geschichte wie der sechsfache Mord in Duisburg oder ein geplanter Anschlag sind da willkommen. Dann muss man nicht über das neue Paar Schuhe von Prinzessin xy schreiben.

So ist es wohl ... doch ist mir die detaillierte Aufarbeitung derartiger Fälle weitaus wichtiger als zu wissen welches Paar Schuhe ne Prinzessin gekauft hat ...

 

[Relict]

Warum betreiben die Medien "Angstmacherei", wenn sie ihrem Auftrag nachkommen und über die Dinge die nun mal die Welt bewegen berichten?

Wenn die Medien wenigstens konsequent und unabhängig von ALLEM berichten würden, was die Welt bewegt. Mich zb. bewegen Internas beim BKA und Innenministerium.
Einseitige Berichterstattung und Sensationspresse führt leider nicht zum gewünschten Erfolg, sondern suggeriert und sensibilisiert auf nicht vorhandene Tatsachen. Kinderschänder hin, Terrorismus her, was hat sich denn wirklich zugespitzt und verändert? Ist jemand tatsächlich wissender durch die Medienberichterstattung geworden? Statt halber Wahrheiten wäre mir die volle lieber oder man sollte es ganz sein lassen.

 

[Adam_Smith]

Wenn die Medien wenigstens konsequent und unabhängig von ALLEM berichten würden, was die Welt bewegt. Mich zb. bewegen Internas beim BKA und Innenministerium.

Na klar ... morgen in der Bild:

"Wie das BKA arbeitet, welche Ermittlungen sie durchführen und gegen wen."

Oder vielleicht auch:

"So erkennen sie, ob das BKA sie überwacht."

Oder am besten:

"Heute die neueste Liste der Verdeckten Ermittler."

Schon mal dran gedacht, dass es in unserer aller Interesse ist, dass Interna auch Interna bleiben?

 

[Relict]

Nun, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Sicher war das ein etwas überspitztes Extrembeispiel. Ich denke dennoch, dass Du die Essenz meiner Aussage schon verstanden hast.

 

[OMaOle]

Das es nicht so einfach ist überhaupt ein tragfähiges Konzept zu entwickeln sieht man ja heute wieder.
Keine Einigung der Länderchefs in der Sache, also abwarten und Tee trinken.

Fakt ist nun mal das in Richtung Internet und Computer Überprüfungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Wie und in welcher Art bleibt abzuwarten.

OMaOle

 

[Adam_Smith]

@Relict

Nein ich habe die Essenz deiner Aussage anscheinend nicht verstanden.

Was für Interna aus dem BKA sollen deiner Meinung nach veröffentlicht werden?

 

[Relict]

Warum versteifst Du Dich jetzt auf das Beispiel und nicht auf den Rest meines Postes?
Es ging mir um Medienberichterstattung, Angstmacherei und die Qualität des Nachkommens ihres vermeintlichen Auftrages allgemein.
Du hast es doch erst in den Raum gestellt.

Aber gut, wenn Du es wissen willst, genauere Hintergründe über einige Vorfälle in den letzten Jahren bzgl. Onlinedurchsuchungen und Datenmissbrauch. Desweiteren würde ich gerne umfassend über Schäubles Zukunftspläne und den IST-Stand der technischen Möglichkeiten zum Bundestrojaner erfahren. Da wird sich ja ziemlich bedeckt gehalten und nur aufgrund von Halbwahrheiten und Informationsmangel spekuliert. Irgendwann werden sie ihn uns doch sowieso aktiv vorführen, warum also so eine Heimlichtuerei im Vorfeld? Dann würden mich konkrete Infos zu demnächst geplanten möglichen terroristischen Anschlägen und die tatsächliche Lage in und um Deutschland belegbar interessieren.
Mir ist klar, dass ich diese Infos mit Sicherheit nicht erfahren werde, zumindest nicht wenn ich mich als treubraver Staatsbürger auf legalen Pfaden weiterbewege.

Ach ja, auch was mit den Maut-Daten tatsächlich passiert, welche Ziele sie passieren und der Umfang kriminalistsicher (zentraler, verknüpfter) Datenbanken/ Erfassungsregister und deren Sicherheitsmechanismen gegen Missbrauch inkl. aufgetretener bisheriger Zwischenfälle.
Aber das können die mir wahrscheinlich selber nicht genau sagen, weil sie selber langsam den Durchblick verlieren. Und da soll alles bei der Online-Durchsuchung zuverlässiger funktionieren? Wers glaubt wird seelig. Die sollten erstmal ihren bisherigen Mist richtig unter Kontrolle und Koordination bringen, ehe sie noch was draufpacken.

 

[keshkau]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504546,00.html

Und in ein paar Jahren schlendern wir über die Müllhalden der Republik und sammeln die Textfasssungen unserer Abhörprotokolle ein.

 

[KL0k]

Der Staat, dass sind wir... Also weil uns selbst die Kontrolle entgleitet, wollen wir uns selbst kontrollieren?!

Falls du die aktuelle Regierung meinst, frage ich dich, warum diese Angst haben müsse, dass ihr die Kontrolle entgleitet...

weil die mit sicherheit keinen aufstand der bevölkerung wollen. denk mal an frankreich. denk an die zuläufe der rechten szene aufgrund der tatsache das die regierung der letzten jahre die zustände nicht verbessert hat. denk an was du willst, aber denk mal drüber nach.

Du antwortetest nicht auf meine Frage! Warum betreiben die Medien "Angstmacherei", wenn sie ihrem Auftrag nachkommen und über die Dinge die nun mal die Welt bewegen berichten?

du verdrehst wieder gezielt meine aussage. ihr auftrag ist es zu informieren. nicht zu schockieren und dinge schön passend hinzudrehen.

Sollen die Medien totschweigen, dass wir vor einen Anschlag bewahrt wurden?

wer sagt das wir tatsächlich vor einem anschlag standen? wer sagt uns das das nicht einfach inszeniert ist, um druck auszuüben, damit die neuen gesetzes vorschläge zur überwachung durchgedrückt werden können? wer gibt uns ne garantie für irgendetwas was da berichtet wird?

Übrigens machen mir die aktuellen Medienberichte keine Angst. Sie bieten Grund zur Sorge, doch dies ist von Angst noch meilenweit entfernt.

schlimm genug, denn das ist die vorstufe zum selben endergebnis.

Was hat denn Herr Schäuble von der Kontrolle? Was hat er Schäuble davon, wenn er weis, was du auf deiner Festplatte hat?
Warum sollte Herr Schäuble sich darum kümmern? Warum unterstellst du ihm er würde Interesse daran haben?

gegenfrage: meinst du die gesetze werden so straff formuliert das sie nicht irgendwann ausgedehnt werden? bedenke einfach mal die möglichen konsequenzen die sich daraus ergeben und welche wir eh schon über uns ergehen lassen müssen.
im ernst.. bist du so naiv oder tust du nur so?

Die unschuldigen Bürger haben also islamistische Terroristen an die Regierung gewählt?!

Versteh ich nicht so ganz...

so wie du meine aussagen verdrehst wundert mich das nicht das du's nicht verstehst/verstehen willst/verstehen kannst.
aktion = reaktion = konfrontation.
simpel. wenn es diese regierung in dem zustand nicht geben würde, wären wir kein ziel für anschläge, sollten wir tatsächlich mal welchen ausgesetzt sein. wenn meine vermutung stimmt, liegen wir erst seit dem regierungswechsel im fadenkreuz. und jetzt frag dich mal wieso.

Übrigens:

Wie passt es in dein Bild von undemokratischen Vorgängen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Online-Durchsuchung ist?
Ach ja ... ich vergaß ... die Erlangung der Kontrolle durch Erzeugung von Angst ...
Doch deiner Argumentation folgend würde sich die Demokratie dann gänzlich aushebeln lassen...

naivität, besorgnis oder angst opfer eines anschlags zu werden, kurzsichtigkeit.. nenn es wie du willst, das ergebnis bleibt das selbe.
und die direkte demokratie existiert sowieso nur auf dem papier. wir wählen nur noch plätzeanzahl der jeweiligen parteien die uns regieren, nicht die uns vertreten. denn die haben ihre eigenen interessen und sichtweisen. wie oft werden wahlversprechen gebrochen, die die leute überhaupt dazu brachten diese parteien zu wählen? wie oft sind schon dinge rausgekommen über unsere abgeordnete über schmiergelder, subventionen die keinen sinn ergeben, geldtransfers in krisengebiete obwohl wir selbst angeblich ja so hoch verschuldet sind, sodass sie ständig die steuern erhöhen müssen weil das geld vorne und hinten nicht reicht.

ehrlich... ich bin es leid.
und jetzt komm mir bitte nicht damit ich sei verdrossen oder so ein schnickschnack. im gegensatz zu manch anderem denk ich nur mal über die dinge nach die man mir vorsetzt.

PS: und manche menschen sind so festgefahren in ihren strukturen und verhaltensmustern das es regelrecht beängstigend sein kann.

 

[Relict]

Und in ein paar Jahren schlendern wir über die Müllhalden der Republik und sammeln die Textfasssungen unserer Abhörprotokolle ein.

Ach dann wärs zumindest Status Quo, ähnlich der Aufarbeitung und Einsicht in die Stasi-Akten.
Besser spät, als nie. Leider werden wir wohl nicht noch mal dieses Glück haben. Außer wir haben den nächsten Systemwechsel hinter uns gebracht. Aber dagegen wird ja z.Z. alles getan.
Wie sagte mal einer: Wir haben die DDR überstanden und werden die BRD auch überstehen.

 

[nuckstore]

ich bin normal auch dagegen dass bei mir rumgeschnüffelt wird, ABER wenn mit dem trojaner irgendeinem radikalislamisch, rechtsextrem oder sonst wie terroristisch veranlagtem AR******H eins ausgewischt werden kann und vielleicht ein anschlag dadurch verhindert werden kann oder diesem pack erschwert wird ihr gedankengut weiterzuverbreiten ist es für mich vollkommen ok. allerdings sollte das ganze nur in notfällen zugelassen werden und vor missbrauch geschützt werden. und vorallem sollte die musik/filmindustrie gar nicht erst auf die idee kommen über sowas gegen "raubkopierer" vorzugehen. bundestrojaner ja, aber nur bei wirklich ernsten sachen..

 

[KL0k]

du glaubst doch nicht ernsthaft das das irgendwas bewirkt. oder doch?
es sind weiss gott nich alle so dämlich wie die die sie zuletzt festnahmen. (was ich übrigens als weiteres indiz sehe, das die geschichte da nich ganz koscher is)
dann wird sowas eben per datenträger per post verschickt.. über was weiss ich.. über prepaidcard handys abgewickelt.. oder weiss der geier was sich solche köpfe einfallen lassen können um das ganze im schatten durchzuführen.
der schluss daraus wäre etwa, das so ein trojaner etwa so wirkungsvoll is wie der kopierschutz auf software, nämlich überhaupt nich und ne geldverschwendung.
so n ding kannste für alles mögliche benutzen, aber sicher nicht um professionelle terrorzellen auffliegen zu lassen. das ist naiv. punkt.

 

[Adam_Smith]

Und du denkst, dass die Polizei, wenn sie denn einen dringend Verdächtigen hat, nicht auch die Post überwacht? Oder auch Telefongespräche?
Auch bei einer Prepaid Card musst du deinen Ausweis vorzeigen.

Das Internet ist im Moment aber, ausgehend vom deutschen Strafrecht, eine sichere Bastion für all die wirren Köpfe die da in der Welt rumschwirren. Mit schier grenzenlosen Mitteln der Datenübertragung...

Ja es wird immer wieder Versuche geben die Kommunikation (die nun mal zur Planung solcher Anschläge unabdingbar ist) an der Polizei vorbei statt finden zu lassen.
Doch was ist dass für ein Argument?

 

[keshkau]

Vor dem Hintergrund der letzten Beiträge möchte ich versuchen, etwas Struktur in die Diskussion zu bringen. Denn bevor wir uns speziell über Online-Untersuchungen (oder auch Wohnraum-Überwachungen) streiten, sollten wir überlegen, was daran eigentlich neuartig ist.

In den letzten Jahren gehörten Observierungen ebenso zum Tagesgeschäft der Ermittlungen und der Gefahrenabwehr wie die Öffnung von Briefen nach richterlichem Beschluss und auch die Überwachung von Telefonleitungen. Seit März 2007 gilt nicht nur der neue Rundfunkstaatssvertrag, sondern auch das Gesetz über die Terror-Datei und das Telemediengesetz. In § 110 TMG heißt es:

Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, hat ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation[/(b] vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen,

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__110.html

Ferner regelt das Telemediengesetz in den folgenden Paragrafen alle Details:

§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die altbackenen Verfahren, die wir kennen: Bei der Überwachung der Briefpost wird nach strafbaren Inhalten oder nach sachdienlichen Hinweisen gesucht. Normalerweise dürften davon z. B. Rechnungen der Telekom nicht betroffen sein. Sie dürften folglich nicht geöffnet werden. Die immer wieder gern zitierten Liebesbriefe dürften streng genommen auch nicht gelesen werden. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung kann man den Beamten auf die Finger schauen und überprüfen, ob sie sich daran halten. Bei der Postüberwachung geht das natürlich nicht.

Möglicherweise gibt es auch bei der Telefonüberwachung bestimmte Einschränkungen, was aufgezeichnet werden darf und was nicht. Aber darüber weiß ich konkret nichts.

Aber ich weiß, dass der Bundesgerichtshof die Online-Durchsuchungen zunächst einmal für unzulässig erklärt und eine gesetzliche Regelung angemahnt hat. Kern der Kritik war – und darauf kommt es an –, dass es eben doch einen gewaltigen Unterschied macht, ob meine Wohnung in meiner Anwesenheit oder in der Anwesenheit eines Zeugen durchsucht wird oder ob sich der Staat ohne mein Wissen in meinen Rechner einklinkt.


Paragraf 102 der Strafprozessordnung biete auch bei weitester Auslegung keine Rechtsgrundlage zur heimlichen Computerausforschung, argumentierten die Richter in einem Fall. Hier der Gesetzestext:

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

„Die Strafprozessordnung sehe ein offenes Vorgehen der Polizei vor“, hieß es dazu.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464339,00.html?rel=nofollow

Damit dürfte klar sein, dass die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich kein Kinderkram ist. Nehmen wir einmal an, dass nicht gleich das Grundgesetz geändert werden soll, nur um die Online-Durchsuchung zu ermöglichen. Dann folgt daraus, dass es nur einen sehr begrenzten Einsatzrahmen geben kann.

Die Klippen, die es dabei zu umschiffen gilt, sind nicht zu unterschätzen. Ich erinnere noch einmal an die Vorgabe, lediglich nach strafrechtlich relevanten Daten suchen zu dürfen. Rein technisch gesehen halte ich das schon für unmöglich. Im Laufe der Jahre können sich so abartig viele Dateien auf einem Computersystem ansammeln, dass eine gewissenhafte externe Auswertung kaum vorstellbar ist.

Bei cleveren Gefährdern, die tatsächlich etwas im Schilde führen könnten, darf man sich schließlich nicht von Dateinamen blenden lassen. Und wenn die Leute auch nur halbwegs intelligent sind, kann verwenden sie natürlich Codes. Also nicht gerade das Wort „Banane“ für „Bombe“, denn es gibt reichlich ausgefuchste Methoden, um Daten zu verschlüsseln.

Und was hilft ein Bundestrojaner im System, wenn die Verdächtigen gar nicht von diesem System booten? Oder was ist, wenn Wechselfestplatten verwendet und ständig mitgeführt werden, auf denen man keinen Trojaner installieren kann? Immerhin können sich die Behörden die Online-Passwörter von den Providern besorgen, sofern deren Dienste für Terrorplanungen in Anspruch genommen werden sollten.

Damit nähern wir uns zwei Kernfragen. Erstens frage ich mich, wie man in der Praxis den strengen Anforderungen an eine Online-Überwachung gerecht werden will? Ich bin z. B. der Meinung, dass bei einer Auswertung von Daten einer Online-Durchsuchung der Kontrolleur gleich mit am Bildschirm sitzen müsste, sofern man keine anderen Kontrollmaßnahmen ergreift, die den Datenmissbrauch sicher unterbinden.

Zweitens möchte ich gern wissen, wie hoch der Wirkungsgrad des Bundestrojaner eingeschätzt wird angesichts der vielen möglichen Gegenmaßnahmen, die angehende Täter aller Voraussicht nach ergreifen werden. Schließlich ist immer wieder die Rede von Leuten, die sich in Pakistan bzw. Afghanistan ausbilden lassen, wo die Terrorgruppen mittlerweile schon die Handys der NATO-Soldaten abhören, also über technisch hochwertiges Equipment und über Know-how verfügen.

Ich verstehe vor allem nicht, warum es die Koalition nicht schafft, die zahlreichen offenen Fragen zunächst einmal hinter verschlossenen Türen zu erörtern. Wenn sich die einzelnen Ministerien derart in der Wolle haben, dann müssten doch erst einmal Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die möglichst viele Steine aus dem Weg räumen. Der Rest wird dann meist ohnehin über Spitzengespräche geregelt. Aber anscheinend wird lieber versucht, die eigene Meinung in die Welt zu pusten, um hoffentlich mit der vermeintlichen Mehrheit der Bevölkerung die Gegner in die Knie zu zwingen.

Mir ist eine öffentliche Debatte sehr wichtig. Aber momentan denke ich, dass sie viel zu früh eingesetzt hat, weil Schäubles Leute einfach noch nichts Konkretes präsentiert haben. Ein vollständiger Gesetzentwurf, den man zur Diskussion stellt, würde ich mir wünschen Stattdessen scheint jeder Satz der unter Verschluss gehaltenen Vorlage sukzessive ans Licht gebracht und auf Mehrheitstauglichkeit getestet zu werden.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Verhaftungen im Sauerland wurde von manchen Stellen nochmals betont, wie wichtig die Online-Durchsuchungen für die zukünftige Erzielung derartiger Ermittlungserfolge seien. Bei dieser Argumentation stoße ich allerdings auf einen Widerspruch, den wir vielleicht die Verschwörungstheoretiker unter Euch auflösen können.

Auf der einen Seite wird behauptet, man wolle die Online-Durchsuchungen bei konkret Verdächtigen (sog. Gefährdern) anwenden, sofern ein richterlicher Beschluss vorliegt. Das dürfte an sich auch kein allzu großes Problem sein. Auf der anderen Seite wird jetzt verstärkt argumentiert, man brauche die Online-Durchsuchungen, um solchen Gefährdern überhaupt auf die Schliche zu kommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass man diese Leute erst einmal aufspüren und identifizieren muss.

Wenn das der Fall ist, kommt man mit fünf oder zehn Online-Durchsuchungen im Jahr nicht aus. Und dann reden wir plötzlich doch wieder von zumindest „kleinflächigen“ Maßnahmen. Darunter verstehe ich die Überwachung ganzer Personengruppen (z. B. Besucher eines als islamistisch eingestuften Zentrums), um dort nach Gefährdern zu suchen.

So etwas geschieht schon heute, etwa wenn der Verfassungsschutz bestimmte Dinge ins Visier nimmt. Aber eigentlich wäre das noch kein Anwendungsfall für die nun geforderte Online-Durchsuchung. Die käme nämlich frühestens in einem zweiten Schritt, wenn man auf verdächtige Personen aufmerksam geworden ist und wenn es einen hinreichenden Verdacht gibt, der wiederum eine richterlich angeordnete Online-Überwachung rechtfertigt.

Die Behauptung mancher Politiker, mit der Online-Durchsuchung hätte man die Allzweckwaffe für das Aufspüren von Gefährdern, ist eine Irreführung, die entweder auf Dummheit oder auf politischem Kalkül beruht.

 

[KL0k]

Paragraf 102 der Strafprozessordnung biete auch bei weitester Auslegung keine Rechtsgrundlage zur heimlichen Computerausforschung, argumentierten die Richter in einem Fall. Hier der Gesetzestext:


Zitat:
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

der erste fett-markierte teil, ist der der mir sorgen bereitet, wenn der zweite markierte teil (an dem der schäuble sicher seine "ergänzung" einschieben will) erweitert wird.
somit wäre der paragraf dann dehnbar bis ins unermessliche.

und abgesehen davon, ist das internet doch sowieso schon lang kein rechtsfreier raum mehr. es ist bloss schwieriger zu entdecken aufgrund der größenordnung und verschlüsselungsmechanismen. aber wenn man den gerüchten glauben schenken darf, sind die geheimdienste der usa eh schon seit jahren dabei und filtern einen großteil des datenverkehrs mit schlagworten. (der film staatsfeind nr.1 lässt nebenbei schön grüßen )

und das thema überwachung ist sowieso recht heikel.
wo wird die grenze gezogen, bei dem punkt, wer sich verdächtig macht? bei einem fall wie einem geplanten terrorakt ist das natürlich glasklar.. aber was ist mit "kleineren delikten"?
oder allgemein eher "ungewöhnlichem verhalten" weil man "gegen die norm schwimmt". macht man sich dadurch dann auch schon verdächtig? mache ich mich hier grade verdächtig weil ich kritik äussere? im ernst, wo zieht man da die grenze?

was direkt zu meinem nächsten punkt führt: wer hat den leuten überhaupt den floh ins ohr gesetzt das alles auf "privaten rechnern abläuft"? es ist genauso gut denkbar, wie die wechselfestplattentheorie, das informationen auf irgendeinem willkürlich gewählten servern hinterlegt werden mit backdoorprogrammen oder sonstige spielereien. allein die tatsache das die jungs in der lage sind die handys der soldaten abzuhören ist doch wohl bezeichnend genug, das man es nicht mit einer bande höhlentrolle zu tun hat, die von technik keine ahnung hätten. dazu kommt dann noch der punkt, das mitlerweile bekannt ist, das diese zellen eh überwiegend unabhängig voneinander operieren. was bedeuten würde das einzige was über kommunikationswege läuft wäre die koordination. die organisation wird mit sicherheit noch um einiges aufwändiger erledigt als das sie einfach wie ne privat person morgends den rechner anschalten um emails abzufragen.
entschuldigt, aber auf den schluss kommt man ja schon von allein, sobald man sich nur den einen oder anderen hollywoodfilm ansieht. versteht das jetzt nicht so, als würde ich das als quelle oder dergleichen ranziehen bloss weil ich da ein bis zwei kleine humorvolle querverweise gebracht habe in diesem posting, aber zu glauben das ganze sei so einfach und vor allem so einfach regelbar, halte ich für hirnrissig. das würde man maximal schaffen wenn man das komplette internet samt sämtlichem datenverkehr kontrolliert und ständig überwacht und das ist... irgendwie absurd..