@smaked:
Wer, so wie du, immer das Böse suchen will, der findet es auch. Der schreckt dann nicht einmal davor zurück von platzierten Verhaftungen zu sprechen ...
Wer sagt mir, dass ein Polizist sich nicht einen Dietrich nimmt und heimlich und leise, während ich bei der Arbeit bin, meine Wohnung durchsucht?
Würde ich deiner Argumentation folgen, so dürfte es keinerlei staatliche Sicherheitsorgane geben.
@Topic:
Ich muss noch einmal herausstellen, dass ich kein einziges Interview gesehen habe in dem Schäuble eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnungen forderte. Alles was ich las, waren ein paar Zeitungsartikel und wir wissen alle, wie die Medien doch die Wahrheiten verdrehen können. Hält man sich an die Aussagen die man direkt von Schäuble gehört hat, dann hat er keinesfalls zurück gerudert sondern ist recht strickt seiner Linie gefolgt.
Zum Thema Online Durchsuchung gibt es ein Interessantes Interview in der FAZ (
Klick) dort verwendet der BKA Chef Ziercke die richtigen Worte!
Auch wenn es vielen Menschen (auch hier soll es Menschen dieser Gattung geben) nicht passt: "Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum bleiben!"
Das Internet ist längst mehr als ein virtueller Zufluchtsort für "Freaks". Das Internet ist heute Teil unser aller Leben! Und wenn man sieht wie viele Straftaten und Verbrechen über das Internet geplant oder gar durchgeführt werden, dann ist es erschreckend zu sehen, dass auf der anderen Seite die Institutionen die zum Schutz unserer Rechte gegründet wurden schlichtweg machtlos sind!
Kaum jemand würde es sich einfallen lassen in den nächsten Laden zu gehen und ein PC-Spiel aus dem Regal zu klauen. Aber wenn jemand ins Internet geht und genau die selbe Handlung dort vollzieht, dann ist es auf einmal "in einer rechtlichen Grauzone" und ja quasi schon in! Gewissensbisse hat kaum jemand, denn die Gefahr für diesen Diebstahl bestraft zu werden tendiert gegen Null!
Die Liste ließe sich weiterführen, aber darum geht es hier nicht.
Die "Online-Durchsuchung" von Festplatten und Kommunikation ist nichts, was es nicht vorher schon in der ein oder anderen Art und Weise gegeben hätte. Verfassungsrechtlich gesehen wird hier kein Neuland betreten und es werden auch die Rechte der Bürger nicht weiter eingeschränkt.
Es gibt schon seid langer Zeit die Überwachung der Telekommunikation. Eine rechtliche Grundlage dafür bietet die Verfassung. Diese geschieht heimlich.
Schon seid den Anfängen der Bundesrepublik gibt es Hausdurchsuchungen. Auch hier gedeckt durch die Verfassung.
Das Internet bietet nun einmal einen Verbrecher die Möglichkeit "Wohnung" (Lagerstätte von Medien und Daten) und die "Kommunikation" zusammen zu fahren. Es ist in meinen Augen nur Angemessen dann auch den Behörden die zu unserem Schutz gegründet wurden die entsprechenden Mittel zu geben um mit dem Verbrechen mit halten zu können.
Und nun geht es darum das ganze in einen rechtlichen Rahmen zu bringen!
- Es ist natürlich klar, dass es Kontrollen geben muss!
- Es ist auch jedem klar (selbst Herrn Schäuble), dass der Eingriff in die Privatsphäre durch die schwere des Verbrechens gerechtfertigt werden muss! (Keine Onlinedurchsuchungen wegen ein paar Mp3's auf der Platte.)
- Aber ist zum Beispiel die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von Kindern nicht auch ein Verbrechen, welches einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der an dem Verbrechen beteiligten Personen (und wer die aus dem Verbrechen resultierenden Medien konsumiert ist nun mal ein Beteiligter) rechtfertigt?
- Ist zum Beispiel der Bandenmäßig organisierte Drogenhandel ein Verbrechen welches einen Massiven Eingriff in die Privatsphäre der Verbrecher rechtfertigt?
- ...
Und genau hier soll die Politik endlich Handeln! Herr Schäuble würde lieber heute als morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Doch warum kann er es nicht?
Nicht weil er unfähig wäre, sondern weil das Koalitionsinterne Gezerre von allen Seiten es schlichtweg unmöglich macht ernsthafte Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen. Wenn eine Frau Justizministerin meint, dass man ja keine Online-Durchsuchungen brauche, weil die jüngsten Anschlagsversuche ja auch ohne sie vereitelt worden sind, dabei aber übersieht, dass viele der Informationen von anderen Geheimdiensten Resultat einer solchen Durchsuchung waren, dann merkt man erst wie unfähig doch diese Koalition ist.
Schäuble trifft da kaum eine Schuld!
Unsere Freiheit muss verteidigt werden! Sei es gegen islamistische Terroristen oder auch gegenüber dem Kinderschänder vor unserer eigenen Haustür.
Wer hier den Sicherheitsorganen ständig aufs neue Machtmissbrauch vorwerfen will und in allem den zukünftigen Überwachungsstaat sieht, der wird sich irgendwann wundern wie weit es mit der Freiheit ist, wenn wir nicht bereit sind auch Opfer für sie zu bringen.
Und ich bin sehr gerne bereit das Risiko einzugehen mit einer verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit Opfer einer unberechtigten Online Durchsuchung zu werden wenn ich dafür die Gewissheit habe, dass unsere Sicherheitsorgane auch zukünftig effektiv gegen die wahren Gefahren für unsere Freiheit vorgehen können!
