SW987 schrieb:
Der Bundesrechnungshof beschäftigt (wie untere Rechnungsprüfungsämter auch) eigene Fachleute, wie sollten sie sonst die fachlichen Zusammenhänge prüfen?
Kommen diese zu einem anderen Schluss als die Bundesnetzagentur? Mich irritiert einfach die Aussage zur Versorgungssicherheit, denn die Bundesnetzagentur spricht nicht davon, dass "aktuell große Probleme" vorlägen. Auf ihrer Webseite legt sie vielmehr nachvollziehbar und differenziert dar, in welchen Bereichen aktuell welche Situation vorliegt. Bezüglich der Gasversorgung haben wir seit dem 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans, vielleicht geht der Herr Scheller deshalb von "großen Problemen" aus? Immerhin sagt er nur, dass es "erste Prüfungen" waren, die dieses Ergebnis hervorgebracht haben. Hat er mit seinen Fachleuten vielleicht mal kurz vor Feierabend die Webseite der BNetzA aufgemacht, so als "erste Prüfung" der Versorgungssicherheit?
Ansonsten fehlt schlicht die Begründung, die aber elementar ist.
SW987 schrieb:
Du meinst der Präsident ist sich seiner Stellung nicht bewusst uns äußert unbedacht Bauchgefühle?
Ich finde die Formulierung interessant; dass er keine neuen Fakten nennt, habe ich ja bereits dargelegt. KKW-Abschaltung ist schlecht für die CO2-Bilanz. Wussten wir schon. Scheinbar wollen aber nicht mal die von dir so pathologisch gehassten Grünen alle politischen Entscheidungen nur an der CO2-Bilanz ausrichten, sondern erkennen die Mehrdimensionalität politischer Probleme. Finde ich grundsätzlich gut, auch wenn ich natürlich diejenigen verstehen kann, die sich in dieser konkreten Frage eine Entscheidung gewünscht hätten, die die Auswirkungen auf die CO2-Bilanz stärker gewichten und eine Verlängerung der KKW zugunsten weniger Kohleverstromung bevorzugt hätten.
SW987 schrieb:
Eine oberste Bundesbehörde stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Dem ist keine Beachtung zu schenken?
Interessant, denn ich schrieb:
Web-Schecki schrieb:
Insofern ist es für mich keineswegs logisch, dieser Äußerung mehr Beachtung zu schenken als anderen, nur weil sie vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs kommt [,,,]
Komm schon, du hast derart peinliche Strohmänner doch nicht nötig... Oder schenkst du Äußerungen Anderer grundsätzlich einfach gar keine Beachtung und hörst den ganzen Tag nur auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofs?
Was am Ende zählt ist die Begründung der Kritik, das Argument, das überzeugend sein muss. Die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung klar und deutlich kritisiert, sollte schlicht niemanden überraschen, denn das ist genau die Aufgabe des Bundesrechnungshofs, der aus diesem Grund auch nicht der Bundesregierung unterstellt ist. Belege gerne das Gegenteil, ansonsten ist diese Aussage einfach absoluter Quatsch:
SW987 schrieb:
Kritik in dieser klaren Form von einer obersten Bundesbehörde sollte aufhorchen lassen.
Man sollte sich immer mit Kritik an der Regierung auseinandersetzen - das ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Aber die genannten Argumente waren in diesem Fall entweder nicht neu oder zumindest für mich nicht nachvollziehbar, da bspw. unklar bleibt, auf welcher Datengrundlage die Einschätzung zur Versorgungssicherheit erfolgt ist.
Dass ein Kay Scheller, der vor seiner Ernennung zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs durch die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2014 fast 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet hat und davor in diversen CDU-geführten Ministerien beschäftigt war, persönlich keine allzugroße Meinung von der aktuellen Bundesregierung hat, überrascht wohl auch niemanden. Insofern ist das auch kein Indikator.