Tja, jetzt hab ich doch ein wenig zurückgeblättert und mußte feststellen: entweder du willst mich verarschen oder du bist ein/e Theoretiker/in. Auf jeden Fall war ich wohl viel zu freundlich zu dir.
Du willst mir also ernsthaft erzählen(weismachen kann ich leider nicht schreiben, da ich jetzt weiß, das du von der Realität Null Ahnung hast), das die Generalbundesanwältin oder einer ihrer Staatsanwälte, die diese "Online-Durchsuchungen" genehmigt haben,
mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen müssen.
Wenn ich meine Grundrechte für 3 Tage aufgebe und der Polizeipräsident dieses unrechtmäßig angeordnet hat, ist dieser seinen Job los, da ein Richter als Kontrollorgan über die Rechtmäßigkeit der Anordnung und die weitere Dauer entscheidet.
??
Den Straftatbestand der illegalen Hacks liefert der Artikel hier gleich selbst:
Bei den angewandten Hacks der Polizei handle es sich „um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, dem die „notwendige gesetzliche Gestattung“ fehle, heißt es in dem Beschluss weiter. Die bisher genutzte Vorschrift zur Überwachung der E-Mail-Kommunikation - Paragraf 100a Strafprozessordnung (StPO) - genüge nicht, so der BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit, weil „der Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist“, wenn die E-Mail auf dem heimischen Rechner gespeichert wurde.
Doch dazu gibt es natürlich gleich Gegenwind von der Regierung. So hat die Generalbundesanwältin Monika Harms gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Was redest du für einen Blödsinn ? Kannste mir das mal sagen( ist nur rhetorisch gemeint) ? Hinweise auf STPO, Polizeigesetz usw ziehen überhaupt nicht, das wird ausgehebelt. Die Generalbundesanwältin will nicht gewußt haben, das die Hacks von 100a nicht abgedeckt werden ? Das könntest du glauben, so blauäugig wie du bist.
Ich glaube das nicht. Ich glaube vielmehr das der Bundesinnenminister das vorab genehmigt hat, das würde jedenfalls zu dem zur Zeit stattfindenden "Hauch des Überwachungsstaates" passen, der bis zu mir stinkt.
Und du Traumtänzer/in, träum ruhig weiter.
Und nein, ich bin nicht ängstlich, ich werd aber langsam immer ärgerlicher.
TAZ:
Aber der Bundesanwaltschaft war klar, dass bei einem so schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die hat sie bisher vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof auch stets bekommen. Doch jetzt hat sich der Wind gedreht.
Eine richterliche Genehmigung von Ermittlungsrichtern des BGH lag vor und da redest du von funktionierendem Rechtsstaat ?
Ein so klar formulierter Paragraf wie 100a versteht sogar ein Laie wie ich und das die Onlinedurchsuchungen illegal sind, verstehe ich auch. Sie haben diese Illegalität billigend in Kauf genommen und du erzählst uns was von Strafen ??
Bei der FDP ist man nicht nur über die rechtlichen Unklarheiten empört. „Das Bundesinnenministerium hätte die Sache vorab juristisch prüfen müssen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschussmitglied Jürgen Koppelin. Auch habe der eigentlich für die Angelegenheit zuständige Innenausschuss erst durch den Haushaltsausschuss von den geplanten Neuerungen erfahren. Daraufhin habe es im Innenausschuss eine Sondersitzung gegeben, die aber ohne Beschluss geblieben sei. „Der Haushaltsausschuss hat das komplette Sicherheitspaket schließlich nach kurzer Aussprache durchgewinkt“, bestätigt auch Norbert Barthle von der CDU. Es habe weder eine Diskussion noch gravierende Einwände zur Sache gegeben, so Barthle.
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.12.2006/2950833.asp
Alle 3 höchsten Gewalten unseres Rechtstaates haben versagt, oder siehst du das anders, Theoretiker/in ?
Überall Angst vor Terror und die meißte Angst haben die Politiker. Soviel Angst, das sie dabei sind jedes Maß zu verlieren. Und Ermittlungsrichter am höchsten Gericht gleich mit.
Waren das genug andere Quellen jenseits von Heise?
So, und jetzt genug geredet mit dir. Es sei denn, du kommst mit was substanziellem und um anderen ihre Ängste "auszureden", mußt du schon mehr aufbieten, als sie auf die Rolle zu schicken.
Denn jemand wie ich, der auf dem Weg über die mit Selbstschussanlagen und Minen gesicherte Grenze DDR/BRD in die Freiheit beschossen wurde, und alle anderen, die wach sind bekommen langsam eine Ahnung , was mit unseren Grundrechten passiert, wenn ein Anschlag erstmal erfolgt ist. Ich weiß meine Freiheit zu schätzen, du auch ?
