News Bundesjustizministerium: Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts

RayZen schrieb:
Mir geht das nicht weit genug. Ich halte eine verpflichtende Authentifizierung für zwingend notwendig. Dann ist der Spuk ganz schnell vorbei. Zusätzliche Klarnamenpflicht würde auch helfen. Dann wird das Internet endlich wieder erträglich.
Warum gehst du mit gutem Beispiel nicht voran und änderst deinen Nick hier in deinen Klar-Namen?

Wenn Du schon dabei bist, solltest Du Dir auch am besten ein Namensschild an Deine Kleidung anbringen. Warum nur Klarnamen Pflicht im Internet?

Warum gibt es diese Rechte für Menschen hierzulande, nicht sich einfach Ausweisen zu müssen? Es wird doch einen Grund haben, oder? Irgendwas von 1933 bis 1945 war doch da.

Was eine Straftat ist und was eine Hassrede ist und mal sein wird kann hier niemand mit Gewissheit sagen. Ist aber die Sperr und Verfokgungsinfrastruktur da wird diese auch genutzt, missbraucht und für alle Delikte angewendet.

Und eine Plattform wie CB verteidigt das auch noch. Einfach unfassbar wie naive manche sind. Aber hey... ich habe ja nichts gemacht, habe ja nichts zu verbergen... Na dann ist ja alles. Gut.
 
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Sam Miles schrieb:
Warum gehst du mit gutem Beispiel nicht voran und änderst deinen Nick hier in deinen Klar-Namen?
Mir geht das nicht weit genug. Der Personalausweis als Profilbild sollte dann schon noch her, alles andere wäre ja noch schöner.. Das unendliche Missbrauchspotenzial, das diese Informationen Kriminellen ermöglicht, blenden wir jetzt einfach mal aus. :D
 
crackett schrieb:
NICHT komisch Dein Beitrag und schon gar nicht lustig oder unterhaltsam...
Das war auch nicht lustig gemeint, sondern das waren Fragen, von der du keine einzige beantwortest hast bzw. es gar nicht erst versuchst. Eine Gleichschaltung passiert nicht einfach, die wird gesteuert, das ergibt sich schon aus dem Wort. Also wer genau tut das, wie tun diese Leute das, etc. Wer unbelegte Thesen in den Raum wirft, darf auch mit Nachfragen rechnen.
crackett schrieb:
Hat man doch auch sehr gut in der Coronazeit beobachten können und das wurde im Nachhinein sogar von höchster Stelle bestätigt, jetzt, wo es um Impfschäden und LongCovid geht.
Was wurde von wem bestätigt?
crackett schrieb:
Die Gegenstimmen wurden nicht nur nicht gehört, sondern mit allen verfügbaren medialen Mitteln denunziert und niedergemacht.
Es gab sehr wohl differenzierte Diskussionen, keine Ahnung, wie man die nicht mitgekriegt haben kann. Mag sein, dass der Großteil der Medien möglicherweise nicht deiner Meinung gefolgt ist, aber was soll das jetzt beweisen?
 
Wo ist jetzt die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Hass/Hetze? Muss man es dann zwangsläufig mit Satiere kennzeichnen?
Und alle, die hier generelle Klarnamen fordern: So Privatsphäre existiert für euch also gar nicht mehr? Ein Forum ist ja jetzt nicht nur dafür da, um sich über Politik oder hier den Computer und Co. auszutauschen. Es kann auch sehr privat werden. Ist also alles kein Problem, wenn Person X Krebskrank ist oder Magersüchtig?
Klarnamen würden die Menscheit nach und nach zerstören.

Warum machen die Leute das denn alles? Facebook, Instagram und Co? Sie wollen Bestätigung für irgendwas und fühlen sich dann ganz toll. Dann kommt ein Troll und das geheule ist groß. Ist das jetzt irgendwie eine Rechtfertigung dafür? Dann lasst den ganzen Sozial-Netzwerk Misst doch einfach sein. Man ist nun mal nicht alleine auf der Welt.

@aspro

In welcher Hinsicht? 4 vs. 1. So wars bei den öffentlich Rechtlichen die ganze Zeit.
 
Zuletzt bearbeitet:
Andy4 schrieb:
@aspro

In welcher Hinsicht? 4 vs. 1. So wars bei den öffentlich Rechtlichen die ganze Zeit.
Mal wieder so ne Aussage, die sich in dieser Pauschalität kaum belegen lässt, aber sei's drum.
Selbst wenn es so wäre
1. Ist das schon mal eine Bestätigung, dass es keine wie auch immer geartete Gleichschaltung gibt. sonst gäbe es diesen einen da nicht. Das war meine primäre Aussage. Somit steht es dir als Zuschauer frei dessen Argumente anzuhören und daraus deine Meinung zu bilden. Offensichtlich hast du das ja, sonst würdest du das hier ja nicht in der Form zur Sprache bringen.
2. Die Zusammensetzung von Talk-Shows (ich schätze darauf spielst du an) sollte auch immer einen Querschnitt der Bevölkerung abdecken. Und da außer der AfD so ziemlich jede der großen Parteien in Deutschland die Corona-Maßnahmen mehr oder weniger mitgetragen hat und die AfD in ganz Deutschland nie an die 20% gekommen ist, ist so eine Verteilung leicht zu rechtfertigen. Auch wenn dir das vielleicht nicht passt.
 
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Du rechtfertigst politische Außeinandersetzungen also damit, dass es anhand der Wahlen und der Stimmung im Volk, welches sich ständig ändert, es richtig ist, deinem Beispiel nach die AfD in die Mitte zu stellen, und alle anderen dürfen zuschlagen? Der Querschnitt ist im Augenblick aber nicht: Ich bin total grün. Trotz dem wird genau das gemacht.
Weil die Parteien es alle mitgetragen haben, haben sie ja nicht die Möglichkeit ihre Meinung zu ändern?

Ich will jedefalls nicht in einer Welt aufwachsen, in der eine Meinung dazu führt, dass ich im Gefängnis lande. Gerade weil sie digital ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Andy4 schrieb:
Ich will jedefalls nicht in einer Welt aufwachsen, in der eine Meinung dazu führt, dass ich im Gefängnis lande.
Offensichtlich gelingt es dir nicht zu begreifen, dass du längst in so einer Welt lebst. Und während hierzulande Menschen auf die Straße gehen können mit "erhängt alles auf was der einen und dem anderen nicht passt", würde man in anderen Länder diese Menschen nie wieder sehen.
Meinungsfreiheit beinhaltet nicht, dass ich andere beschimpfen, bedrohen, erniedrigen und aufhetzen darf.
Oder möchtest du auf die folgende Weise diskutieren?
Mir passt deine Meinung nicht und ich beleidige dich, kenne möglicherweise deinen Wohnort und zu meiner Meinung gleichgesinnte hetze ich gegen dich auf und betreibe niederste Aktionen, dass du um dein Leben fürchten musst.
Dies alles willst du nicht kommunizieren. Kommst aber mit frisch aus dem Backofen zusammengebackene Allgemeinplätzchen, die nur so vor Realitätsverlust (oh, ist dies schon eine zu heftige Kritik dir gegenüber) strotzen.

Nein, wenn neun Personen eine Meinung haben und eine Person eine andere, dann wir diese andere Meinung nicht mal 9 genommen. Aber du möchtest genau das. Du möchtest, obwohl klar in der Minderheit, dass deine Meinung gleichwertig vertreten wird. Also eine Verzerrung der Tatsachen, die du anderen vorwirfst.
Auch dies willst du nicht kommunizieren. Du verlangst von anderen das, was du selber nicht bieten kannst.
 
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Was ist denn wenn ich während meines Beitrages betrunken war? Dann bin ich doch gar nicht schuldfähig.. saufen für die Freiheit!
 
Gibt es eigentlich noch irgendein Land, welches frei bleibt? Mir gehen schon die jetzigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die einhergehende Zensur zu weit. Das Äußern seiner Gedanken sollte NIEMALS ein Verbrechen darstellen!
 
hardwärevreag schrieb:
Das Äußern seiner Gedanken sollte NIEMALS ein Verbrechen darstellen!
Sind also deine Gedanken, jemanden zu töten?
Sind deine Gedanken, Frauen vergewaltigen zu wollen?
Sind deine Gedanken, andersdenkende zu vernichten?
Sind deine Gedanken, die du zur Äußerung bringen willst, dass man Menschen mit einer sexuellen Orientierungen, die nicht heterosexuell ist, verfolgen, vernichten und ausrotten muss?
Sind deine Gedanken, dass es auch legitim ist zu äußern, dass wenn man nicht deiner Meinung ist, dich totschlagen sollte?
 
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Na bitte, die machen ja noch nicht mal einen Hehl draus:

Brisant ist außerdem: Das Ministerium möchte die Palette der Delikte erweitern, bei denen Anbieter Daten herausrücken müssen. Laut BMJ-Papier sollen künftig nicht nur Straftaten betroffen sein, sondern auch die „Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ oder des „Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Was das heißen kann, macht das Papier mit einem Beispiel anschaulich: Etwa, wenn ein Restaurant durch „wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ geschädigt wird.

https://netzpolitik.org/2023/geplan...walt-accounts-sperren-ip-adressen-einfrieren/
 
Das Problem ist schlicht juristischer Natur, "Hass" ist im Rechtswesen schwammig definiert, was heute als "Hate speech" gilt kann es schon nächste Woche nichtmehr sein und umgekehrt, die Gerichte urteilen hier höchst unterschiedlich und ziehen unterschiedliche Paragraphen heran.

Das macht die Thematik so problematisch und das Missbrauchspotential sehr hoch, die Folgen sind dann eben das "du bist so 1 Pimmel" als strafbewertete Hassrede gewertet wird und die Polizei die Wohnung stürmt.
 
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AGB-Leser schrieb:
Das ist durchaus intetressant. Gerade die negativen Fake-Bewertungen machen insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben massiv zu schaffen. Bislang können die sich gegen solche Bewertungen kaum wehren. Das ist aber natürlich ein zweischneidiges Schwert, denn echte unzufriedene Kunden müssen weiterhin das Recht haben dürfen, ein Unternehmen negativ zu bewerten.

Ein ganz krasses Beispiel hier abseits der bekannten Google-Bewertungen ist die Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu. Diese wirbt zwar damit, dass man Bewertungen anonym abgeben könnte, bietet Arbeitgebern aber gleichzeitig an, die Daten derjenigen der Bewertet haben herauszugeben oder negative Bewertungen zu löschen - natürlich gegen teure Bezahlung.
 
MR2007 schrieb:
Im Gegensatz zum NetzDG unterliegt das ja wenigstens einem Gericht.

Aber sollte ich als Betreiber einer Plattform nicht eigentlich selbst ein Interesse daran haben, Leute unter die Lupe zu nehmen und ggf. zu sperren, zu denen man wiederholt juristische Post erhält?
Genau deswegen hallte ich das mal wieder für heiße Luft, die nur den "dummen deutschen Michel" ruhig stellen soll. :rolleyes:

kleine Betreiber (besonders in DE) werden schon bei einem ersten Hinweis von Polizei / Gericht entsprechende Posts / Accounts löschen.
Die können es sich nicht leisten ernsthaft Probleme damit zu bekommen.

Die (großen) Betreiber im Ausland, wird das am Allerwertesten runtergehen.
Die machen sich deswegen keine Arbeit.

Sprich es wird sich nichts ändern, außer das ein paar Häter/Trolle auf nicht deutsche Seiten ausweichen.

Und an alle die hier wieder wegen verbots von "Meinungsfreiheit" schreien.

Ein aktuelles Beispiel für wirkliche Unterdrückung der Meinung kann man grade in Russland beobachten.
Wenn der Vater eines 12 jährigen Mädchens für min. 2 Jahre im Gefängnis landet , weil das Mädchen ein Anti Kriegsbild gemalt hat.:(
 
Acrylium schrieb:
Das ist durchaus intetressant. Gerade die negativen Fake-Bewertungen machen insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben massiv zu schaffen. Bislang können die sich gegen solche Bewertungen kaum wehren. Das ist aber natürlich ein zweischneidiges Schwert, denn echte unzufriedene Kunden müssen weiterhin das Recht haben dürfen, ein Unternehmen negativ zu bewerten.

Ein ganz krasses Beispiel hier abseits der bekannten Google-Bewertungen ist die Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu. Diese wirbt zwar damit, dass man Bewertungen anonym abgeben könnte, bietet Arbeitgebern aber gleichzeitig an, die Daten derjenigen der Bewertet haben herauszugeben oder negative Bewertungen zu löschen - natürlich gegen teure Bezahlung.
Gibt auf beiden Seiten schwarze Schafe. Einerseits verstehe ich Firmen, bei denen die Bewertung (durch die Konkurrenz) missbraucht wird, anderseits gibs auch Firmen, die Kacke gebaut haben und so die schlechten Bewertungen wegklagen. Bewertungsportale, die mit "Erpressung" Geld verdienen, gehören verboten, aber das ist ein anderes Thema
 
Alesis schrieb:
Sind also deine Gedanken, jemanden zu töten?
Sind deine Gedanken, Frauen vergewaltigen zu wollen?
Sind deine Gedanken, andersdenkende zu vernichten?
Sind deine Gedanken, die du zur Äußerung bringen willst, dass man Menschen mit einer sexuellen Orientierungen, die nicht heterosexuell ist, verfolgen, vernichten und ausrotten muss?
Sind deine Gedanken, dass es auch legitim ist zu äußern, dass wenn man nicht deiner Meinung ist, dich totschlagen sollte?

Das DARF ich schon gar nicht mehr beantworten, weil es bereits Gesetze gibt, die mir eine Antwort verbieten würden.

Aber vllt. kann ich dir helfen, ein bisschen was zu verstehen, wenn ich diesen Link teile:

 
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hardwärevreag schrieb:
Das DARF ich schon gar nicht mehr beantworten, weil es bereits Gesetze gibt, die mir eine Antwort verbieten würden.

Nö, nur mit Klarnamen, thats fQin why.
Das Auskunftsersuchen prallt sowas von dermaßen an [mir], oder der PosterIP, oder den FP ab, das will niemand [in diesem Land] wirklich überhaupt erst anfangen zu versuchen.

Denn damit mache ich PingPong, kA. was Ihr so für Hirnschranken habt, aber DE steht nunmal auch für Redefreiheit im GG.

Wer will, kann das gerne mal ausprobieren. Wird aber ekelig. Schwur drauf.
Falls mich und meine Schrift jedenfall hier noch mal jemand nach

Art 5 GG berührt, wird es wirklich witzig für die GmbH.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da interessiert mich ein Hausrecht auch nicht mehr weiter, das Haus ist dann Asche.
Natürlich aber halte ich mich an Hausregeln weiterhin, sofern diese kausal sind oder wären.

Aber nein, so weit will ich auch nicht und ich Denke, dass was bisher kausalisiert dargelegt war reicht dafür auch aus. Das weiter, auch hier vorherrschende Denken bestätigt meine Ansicht auch mittlerweile eher, als dass Sie das nach selbst kausalisierten "Definitionshoheiten" durchsetzen möchte.

Wir Leben alle in einem freiem Land, glücklicherweise, nicht gewürfelt oder gepokert und genießen ein Gewisses Ansehen in der Welt, dies gilt es zu wahren und nicht etwa die Subjektiven Ansichten von einzelnen Subjektiv-denkenden Pesönlichkeiten. - Hier ist nicht US Recht, auch wieder gut, aber auch wieder schlecht - je nachdem wie rum man die Medaille nun drehen will.
 
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Leute die nach 2000 ins Internet gekommen sind, sollten einen Internetführerschein machen müssen, in dem sie unterschreiben, verstanden zu haben, das man Leute blocken kann. Und nicht andere aus dem Internet klagt weil man dem Politikerdummsprech "Hatespeech - Syndrom" geglaubt hat das andere Meinungen justiziabel verfolgbar sein müssten
 
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Also die Klagemöglichkeit halte ich nicht für verkehrt, Problem sind halt immer die Richter, die übers Ziel hinausschießen. Und ich habe noch nie gehört, dass sich jemand erfolgreich ins Forum zurückgeklagt hat
 
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