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NewsBundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht
Habe ich mir gedacht, der Link führt zu keinen Hinweis auf 99% Misserfolg. Er gibt keinerlei Auskunft über die letztlich veranlassten Maßnahmen (nach Einsatz des Trojaners). Es wird in dem Artikel einzig die geringe Zahl an Einsätzen des Trojaners (15) als Misserfolg gewertet. Das aber auch bedingt durch die Behörde sein (z.B. mangelnde Schulung des Personals etc.).
Bright0001 schrieb:
"Ohne konkreten Tatverdacht" ist ein Freifahrtschein. Es braucht buchstäblich nichts, als ein Bauchgefühl um jemanden zu überwachen; Oder umgekehrt nicht mehr, als eine unsaubere Beziehungskriese, um diese "Macht" auszunutzen.
Bei Staatsgewalt sollte immer gelten: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.
Wieder einmal zeigen Sie ziemlich eindeutig, dass Sie keine Ahnung von der Materie haben, die Sie hier (vor-)verurteilen. Der fehlende Tatverdacht (für eine Straftat) ist absolut kein Freifahrtschein, es eröffnet hier lediglich einen neuen Rechtsbereich (Gefahrenabwehr). Natürlich hat man für den Einsatz Voraussetzungen zu erfüllen (Richtervorbehalt usw.), aber wenn Sie es bis jetzt noch nicht verstanden haben, mangelt es wohl eher am Willen. Im Übrigen ist gerade die Statistik, die Sie verlinkt haben, ein Hinweis darauf, dass der Einsatz gerade nicht übermäßig erfolgen wird.
Geschichten aus'm Paulanergarten? Oder doch ein über mehrere Kontinente hinweg an den Haaren herbeikonstruierter äußerst (hust) praxisnaher Fall in dem zwar kein konkreter Tatverdacht besteht, aber dennoch bedeutende Rechtsgüter gefährdet sind?
Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt - der liegt hier schon einige Jahrzehnte zurück. Am Ende der Reise steht die anlasslose Totalüberwachung und routinemäßige Durchsuchung ALLER Bundesbürger, denn ein bedeutendes Rechtsgut befindet sich ja zu jedem Zeitpunkt Irgendwo in Gefahr und nachdem nun klar gestellt ist das uns alle Mittel Recht sind um bedeutende Rechtsgüter zu schützen ist die vorauseilende Totalüberwachung die unausweichliche und absehbare Konsequenz.
Aber..aber...aber....die Einschränkungen im Gesetz!!!111einseinseins
Die gab es auch schon bei anderen schweren Eingriffen. Zug um Zug wurden die Einschränkungen in Angriff genommen. Von "Terroristen" über "Pädophile" und "Drogenhändler" über "pädophile Triebtäter" bis zu "Steuersündern". Der Damm ist schon längst mehrfach angebohrt, der Dammbruch keine Frage des "ob" sondern nur noch des "wann".
Doch, alleine rein logisch ergibt sich das: Wenn ich Kenntnis über Dinge habe, die eine Überwachung rechtfertigen, dann ist das schon ein Anfangsverdacht. Ohne jeglichen Tatverdacht ist buchstäblich nichts.
blackdust schrieb:
Natürlich hat man für den Einsatz Voraussetzungen zu erfüllen (Richtervorbehalt usw.), aber wenn Sie es bis jetzt noch nicht verstanden haben, mangelt es wohl eher am Willen.
Na dann sei so freundlich, und nenne uns die konkreten Voraussetzungen, gerne mit Quelle. Es ist nämlich nicht meine Aufgabe deine Argumente zu beweisen.
Das wird so einfach schlicht nicht funktionieren. Falls doch, ich bin gespannt. Du kannst nicht einfach eine APK manipulieren und zum Gerät schicken und das fällt nicht auf.
Könnten wir bitte endlich damit anfangen, nicht mehr nur das betreffende Gesetz, sondern auch die Verursacher dieser Gesetze vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen und zu bestrafen? Ich empfinde das inzwischen fast schon als eine Art mutwillige Verfassungsfeindlichkeit, wenn man sich anschaut, in welcher immer wiederkehrenden Art und Weise mutwillig und wissentlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Vielleicht sollte die Regierung sich selbst aushorchen, um ihre ganze Korruption aufzudecken,
letzten Endes geht es nämlich immer um Geld & Interessen.
De Facto ein sehr schlechtes Vorbild und Motivator für Kapitalverbrechen, ein eventueller Grund, weshalb die TKÜ jetzt so großzügig verteilt wird.
Ach, jetzt stellt euch mal nicht so an. Das ist doch alles, wie sonst auch immer, nur zu unserem Besten.
Es zeigt sich in meinen Augen immer mehr, dass das ganze System immer weiter auf eine Eskalation hinausläuft. Sei es die Überwachung der Bürger, Beschneidung der Grundrechte, Korruption und Lobbyismus in der Regierung, etc. Das ist ein "natürlicher" Prozess in unserem System und der wird auch immer so weitergehen, wenn wir selbst nicht irgendwann grundlegend daran etwas ändern mit einem neuen politischen System, das den Menschen dient und nicht umgekehrt. Zu wichtigen Themen muss es Volksabstimmungen geben und es muss dazu vorab im großen Stil freie und offene Diskussionen geben anstatt des ständigen "alternativlos" Mantras, das eine Bankrotterklärung für unsere "Demokratie" ist.
Was ich mich frage ist, welchen Möglichkeiten man hat, sich davor gezielt zu schützen? Oder ist das dann gar nicht mehr möglich, wenn die ISPs dazu verpflichtet werden mitzumachen?
Btw. ich kann mir nicht vorstellen, dass es in irgendeiner Form legal und moralisch vertretbar sein kann, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und auszuspionieren.
Ich möchte gerne, soweit es möglich ist, meine Privatsphäre behalten und nicht überwacht werden. Ich möchte mich vor einer möglichen Willkür des Staates schützen. Wir alle kennen das, die Tür wird immer einen Spalt weitre aufgemacht, irgendwann empfinden wir es möglicherweise als "normal", dass man ständig überwacht wird. Irgendwann war man auf den "falschen" Websites und wird vorgeladen. Ich übertreibe jetzt mal, aber so etwas wäre damit zukünftig sicherlich denkbar.
Edit: das ist natürlich auch eine Frage, inwieweit man dem Staat vertraut. Die Vergangenheit hat aber leider gezeigt, dass Zweifel angebracht sind, bei dem was die Geheimdienste alles so treiben.
Wie wäre es mit „grundlos unter Generalverdacht“ zu stehen?
Es scheint für manche echt schwer verständlich, dass man einfach nicht jeden Schritt und Blick protokolliert haben will.
