Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten!

[FastFood]

Dann sollte hier jetzt auch Schluß sein. Spekulieren über die Nachfolge von Horst Köhler kann man dann ja im anderen Thread machen. Ich denke hier wurde alles gesagt.

 

[HappyMutant]

Idealerweise wird hier dann über den Ex-Präsidenten und seinen Rücktritt diskutiert und im anderen die Nachfolge diskutiert. Ich hoffe das klappt, wenn nicht, dann stimme ich dir zu.

 

[Pesti!]

Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Wir alle wissen, dass Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten ist. Ich persönlich halte diese Rektion von ihm als absolut nachvollziehbar und kann nicht verstehen, warum er in den Schlagzeilen der Tageszeitungen so runtergemacht wird.

Was haltet ihr davon? War seine Reaktion überstürzt oder war es die einzig richtige?

 

[badday]

AW: Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Es ist wohl die Frage, warum er zurückgetreten ist. Ich weiß nicht warum er es getan hat, daher kann ich das auch nicht bewerten. Allerdings kann man schon fragen, ob das, was er angemahnt hat (bzgl. der Finanzmärkte) seinen Weg in die Politik der Regierung gefunden hat, oder ob es letztlich folgenlos war.

 

[Tiu]

Das Problem ist, dass man da wenn überhaupt erst Konformität zum Grundgesetz rein interpretieren muss und nicht umgekehrt. Was er impliziert ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Tatsache, dass es längst so ist wie er sagt, heißt nicht, dass man es nicht kritisieren dürfte. Dass er darauf so reagiert, wirft einen Schatten auf seine Amtszeit und er selbst beschädigt damit das Amt.

Findest Du nicht das dies etwas zu kurz gedacht ist?
Ein Verstoß gegen das Grundgestz wurde in seine Aussage(n) hineininterpretiert. Hört man sich das Original Interview an, so kann gar kein Bezug mehr zwischen dem zuerst genannten Teil -Afghanistan- und dem zweiten Teil -Krieg aufgrund wirtschaftlicher interessen- gezogen werden. Das waren zwei völlig von einander unabhängige Teile. Hier wurden diese beiden Teile einfach aus dem eigentlichen, unabhängigen Zusammenhang gerissen um diese für die eigenen politischen Interessen zu misbrauchen. (Grüne/Linke)

Zudem, wo führen wir denn eigentlich Krieg?
Wir führen weder Krieg am Horn von Afrika noch führen wir Krieg in Afghanistan.
Weder das eine noch das andere erfüllt die Definition von Krieg gem. des Völkerrechts der Vereinten Nationen. Es gibt nämliche keine weitere Partei die den Kombatantenstatus erfüllt. Daher kann auch nur von Kriegsähnlichen oder Kriegsnahen zuständen gesprochen werden, nicht aber von Krieg selbst. Man kann pers. dazu stehen wie man will, rechtlich ist es kein Krieg und es wird auch keiner daraus. Ich bin mir auch sicher das ein gelehrter Anwalt wie Gysi das sehr sehr genau weiß, denn dazu muß man wahrlich kein Völkerrechtler sein. Dann aber wider besseren wissens dem Bundespräsidenten so eine Aussage in den Mund zu legen.... das ist schon harter Tobak.

 

[nicoc]

http://merln.ndu.edu/whitepapers/Germany_Weissbuch_2006_oB_sig.pdf

Weißbuch 2006
zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und zur Zukunft der Bundeswehr

Zitat:

"... den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern (...)"

 

[Black Sun]

AW: Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Wenn man fordergründig nur sein Statment von wegen "Wir sollten unsere Armee auch für die Sicherung unserer Handelswege einsetzen" nimmt, dann find ich den Rücktritt feige.

Er hätte eher konkreter werden sollen, was genau er damit meint.
Denn die aktuelle NATO Doktrin, schreibt genau den selben (scheiß-) Kram.
Und gegen somalische Piraten praktizieren wir es.
Gegen israelische noch nicht, aber kann ja noch kommen...

Meine persönliche Meinung ist zwar ein komplett andere, wenn's nach mir geht bleibt die BW ne reine Verteidigungsarmee und hat auch nix ausserhalb Dtl. und Europas verloren.

Der Kern der Sache schaut für mich aber ganz anders aus.
Köhlers Begründung "Ey, die haben mich kritisiert und da hab ich jetzt kein Bock mehr ..." klingt für mich nach einer total billigen Show.

Eine Show, um vom Mittelmeermassaker abzulenken, den kaum war Köhlersrücktritt bekannt, haben unsere Medien über nichts anders berichtet, als den Köhler.

 

[Pesti!]

AW: Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Schon war, aber Köhler wurde nicht einfach nur kritisiert, sondern respektlos behandelt (auch nach seiner eigenen Aussage). Ich denke mal, er musste schon öfter Kritik einstecken und eine einfache, sachliche Kritik hätte ihn wahrscheinlich auch nicht zum Zurücktreten gebracht. Das war wahrscheinlich auch nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebraht hat. Ich glaube nicht, dass Köhler vor der Kritik und seinem Rücktritt noch vollauf zufrieden war.

 

[polaroid]

AW: Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Die Äußerung Trittins hat das Fass ja nur zum überlaufen gebracht. Dem sind schon weitere zahlreiche respektlose Äußerungen und Handlungen voraus gegangen.

 

[HappyMutant]

Zwei Threads zum Rücktritt brauchen wir nicht. Ich habe die beiden Threads zusammengeführt.

 

[MrPsst]

AW: Köhlers Rücktritt - gerechtfertigt oder übertrieben?

Ich halte den Rücktritt für falsch, kann in aber auch nachvollziehen.

Zu ersten finde ich das er mit seiner Aussage recht hatte, da hätte ihm die Politik und die Presse nicht so im Stich lassen sollen. Das war Respektlos von der Presse, sich mehr auf die Aussagen dieser Dummschwätzer und Populisten wie Trettin und Petra Roth zustürzten.
Warum fordert nicht mal jemand das dieser Trittin zurücktritt, das einzige was der zustande gebracht hat war dieser dämliche Dosen-Pfand, der jetzt dadurch umgangen wird das man sich die Dosen legal aus dem Europäischen Nachbarländern käuft. ( kann man in fast allen Imbissbuden sehen) also für die Katz

Wenn die EU beschließt vor den Küsten Somalias, ihre Handelswege zuschützen. Und sie das in mit einem Gemeinsamen Mandat machen, kann sich Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation und Bevölkerung reichstes Land sich nicht hinstellen und sagen, ja finden wir gut aber schickt eure Söhne dahin. Das wird nicht gehen und das müssen die Deutschen auch langsam kapieren.

Was anderes hat er nicht gemeint

Auch wurde in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt das das Polizei Arbeit wäre.
Das glaube ich nicht da die Polizei für solche Sachen überhaupt nicht ausgestattet ist. Deshalb finde ich es nicht schlimm das solche Aufgaben von der Bundeswehr übernommen werden.

 

[HappyMutant]

Hört man sich das Original Interview an, so kann gar kein Bezug mehr zwischen dem zuerst genannten Teil -Afghanistan- und dem zweiten Teil -Krieg aufgrund wirtschaftlicher interessen- gezogen werden. Das waren zwei völlig von einander unabhängige Teile. Hier wurden diese beiden Teile einfach aus dem eigentlichen, unabhängigen Zusammenhang gerissen um diese für die eigenen politischen Interessen zu misbrauchen. (Grüne/Linke)

Ähem, korrigiere mich, wenn ich mich täusche, aber es geht und ging immer nur um den allgemeinen Teil und die grundsätzliche Legitimation von kriegerischen Einsätzen zu wirtschaftlichen Zwecken. Nichts anderes haben auch die Grünen und die linken und alle andere kritisiert. Die Linken haben ja ohnehin gesagt, Köhler sage nur dass, was ohnehin schon längst Politik sein. Das es jemand direkt auf Afghanistan bezog, habe ich nie gehört, das wurde dann erst im Nachhinein als "Erklärung" geliefert, Köhler meine ja gar nicht Afghanistan sondern den Einsatz am Horn von Afrika. Dennoch war es allgemein gehalten und damit betrifft es auch zukünftige Einsätze und natürlich auch aktuelle.

Und Krieg aufgrund anderer Gründe als der Landesverteidigung ist nun mal verfassungswidrig. Weshalb man ja auch Afghanistan lieber gar nicht als Krieg bezeichnen will und man recht alberne Begründung erfindet ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" etc.). Das jetzt ein Bundespräsident im Handstreich andere Gründe als legitim, ja sogar als notwendig ansieht, das ist nun mal ein Problem, selbst wenn er nur versehentlich die sowieso herrschende Doktrin auf den eigentlichen Kern reduziert.

Weder das eine noch das andere erfüllt die Definition von Krieg gem. des Völkerrechts der Vereinten Nationen.

Ja schade. Dennoch kommt selbst die deutsche Politik mächtig ins Schwimmen, wenn es darum geht zu erklären, was es ist oder nicht ist und auf einmal hieß es dann doch Krieg. Leute erschießen und Bombenabwürfe koordinieren, das ist Krieg, über die Gründe und Rechtfertigungen gab und gibt es genug Diskussionen, müssen wir hier nicht noch mal führen.

Wie gesagt, Köhler legitimierte Krieg aufgrund wirtschaftlicher Interessen, egal welchen er jetzt meint oder ob er nur die theoretische Option meinte. Wortklauberei kann ich in dem Fall also nicht erkennen, selbst wenn man Afghanistan nicht als Krieg bezeichnen möchte (trotzdem führt man Krieg gegen den Terror übrigens).

Wenn die NATO, die USA und Deutschland es als Krieg und Terror als Kriegserklärung verkaufen, aber rechtlich sich auf Definitionen zurückziehen, dass es keine Kriege sind, dann müssen sie mit der "Verwirrung" der Opposition leben. Ein Köhler wusste nur zu genau, was es ist, was es nicht ist und was die Vorteile, wenn vielleicht auch nicht die vorgeblichen Ziele dieses Einsatzes sind. Er mag es nicht beabsichtigt haben, gesagt hat er es so und viele glauben ihm das auch so, weil leider andere Erklärungen wie Ausreden wirken.

@MrPsst: Funfact für dich: Weißt du wer das Dosenpfand eigentlich verbrochen hat. Merkel (bzw. zuvor Töpfer). Als Bundesumweltministerin unter Kohl. Wer hat die Änderung des Gesetzes im Bundesrat blockiert, als die darin festgelegten Grenzen die Einführung des Pfandes rechtlich verpflichtend machten. Die CDU.

 

[MrPsst]

Wer hat die Änderung des Gesetzes im Bundesrat blockiert, als die darin festgelegten Grenzen die Einführung des Pfandes rechtlich verpflichtend machten. Die CDU.

Ja und warum wohl ?

weil es gegen das EU-Recht ist (Freier Handel von Waren unter EU Staaten)

Es ist ja an sich nicht schlecht nur die Umsetzung ist halt dilettantisch
Der Trittin hätte das auf Europäischer Bühne aus kämpfen müssen, aber so wie es dann am Ende kam, ist es doch im Prinzip nutzlos.

Wie gesagt, Köhler legitimierte Krieg aufgrund wirtschaftlicher Interessen, egal welchen er jetzt meint oder ob er nur die theoretische Option meinte. Wortklauberei kann ich in dem Fall also nicht erkennen, selbst wenn man Afghanistan nicht als Krieg bezeichnen möchte (trotzdem führt man Krieg gegen den Terror übrigens).

Das ist alles viel zu kleinlich und Weltfremd


Es geht bestimmt auch um Wirtschaftliche Interessen in Afghanistan, aber das als Hauptgrund vorzuschieben finde ich etwas übertrieben.

Und damals als dieser Einsatz beschlossen wurde war das doch auch schon klar, das Afghanistan kein Urlaubstrip des THW wird, sind halt Kriegerische Zustände. Und das wussten die Grünen damals auch schon, jetzt zu tun als ob ist schon eine Frechheit vom Trittin denn er hat diesen Einsatz damals auch durch-gewunken.

Ich könnte es verstehen wenn einer Sagt das dieser Einsatz keinen Sinn macht weil sich Afghanen nicht Helfen lassen wollen, und dieser Einsatz zum Tropfen auf den Heißen Stein wird.

Aber diese Diskussion ob es jetzt Krieg ist oder nicht ist albern und bringt niemanden was.

 

[HappyMutant]

Es ist ja an sich nicht schlecht nur die Umsetzung ist halt dilettantisch

Weil die Unternehmen, die seit 1991 wussten, dass es passiert, wenn sie die Mehrwegquote weiter drücken, sich weigerten die Tatsachen, die die CDU/FDP geschaffen hatte, anzuerkennen. Lieber haben sie dann das größtmögliche Chaos in Kauf genommen. Trittin dafür verantwortlich zu machen, ist wie wenn am Köhler für Euro und Wiedervereinigung verantwortlich macht. Es wird der ganzen Wahrheit nicht im Geringsten gerecht.

Das ist alles viel zu kleinlich und Weltfremd

Niemand der Kritiker die du meinst, hat meines Wissens wirtschaftliche Interessen als Hautgrund für den Afghanistan-Einsatz in der Diskussion genannt. Es ging alleine darum, ob man einen Einsatz (sei es nun Krieg oder nicht), auch mit den Außenhandelsinteressen Deutschlands legitimieren darf. Das hat Köhler gemacht und er hat damit das Grundgesetz nicht beachtet. Ob ihm das in dem Moment bewusst war, ob er die schmale Linie zwischen "Sicherheitspolitik" (die das offen auch als Ziel festschreibt) und "Einsatz der Bundeswehr" (deren Grenzen das Grundgesetz setzt) in dem Fall nur vergaß, ist dabei nicht unbedingt relevant. Er hat es auch so nicht erklärt.

Man mag das als kleinlich empfinden, dennoch ist genau der Einsatz der Bundeswehr eines der zentralen Lehren der letzten Weltkriege. Sie soll eine Verteidigungsarmee sein, nur unter der Prämisse wurde sie überhaupt der deutschen Bevölkerung verkauft, und hat keine anderen Aufgabe zu haben. Ich möchte keine Angriffsarmee, die die Interessen Deutschlands weltweit vertritt. Dennoch sind wir auf dem besten Wege dahin und die Aussage Köhlers war nur einen weiteren Schritt hin zu diesem Fakt. Solange noch das Grundgesetz davor steht, darf man ihm das aber noch ankreiden, ohne das er beleidigt seine Platz räumen sollte.

So hat man das ungute Gefühl, dass er diese Aussage für legitim hält und Kritik daran für eine Beleidigung des Amtes. Die absolute Einhaltung des Grundgesetzes und sei sie nur geheuchelt und in anderen Fällen auch genauso wenig beachtet worden, sollte ein elementarer und vertrauensbildender Grundsatz unseres Staates bleiben, egal wie es dazu kommt. Bevorzugterweise achten alle Organe und Gewalten selber penibel darauf oder aber wenigstens die Opposition. Aber an dem Tag, wo es allen egal ist, ist das Grundgesetz nicht mehr als Geschichte.

Man kann das pathetisch nennen, aber lieber verzichte ich auf einen Bundespräsidenten, als sich dafür direkt oder indirekt zu entschuldigen, dass man ihn für eine unachtsame Äußerung kritisiert. Ich kann nur ganz wenige Äußerungen sehen, die überhaupt so etwas wie Respekt vor der Person vermissen haben lassen.

 

[nicoc]

... Es geht bestimmt auch um Wirtschaftliche Interessen in Afghanistan, aber das als Hauptgrund vorzuschieben finde ich etwas übertrieben.

... der Hauptgrund dürfte sein die wirtschaftlichen Interessen der USA (und deren Sicherheit) zu wahren. Deutschland hat mit dem Hindukusch recht wenig am Hut. Selbst Obama ist da recht klar.

Und ich zitiere mich mal selber:

http://merln.ndu.edu/whitepapers/Germany_Weissbuch_2006_oB_sig.pdf

Weißbuch 2006
zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und zur Zukunft der Bundeswehr

Zitat:

"... den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern (...)"

ich würde gar nicht immer das Grundgesetz zitieren. Und nicht vergessen: das ganze findet innerhalb eines NATO Auftrages statt auch wenn ich dem Afghanistan Einsatz persönlich trotz dem nicht zustimme.

 

[Tandeki]

Interessant, was die Google-Werbung hier im Board aus dem Rücktritt Köhlers macht...

 

[MrPsst]

Man mag das als kleinlich empfinden, dennoch ist genau der Einsatz der Bundeswehr eines der zentralen Lehren der letzten Weltkriege. Sie soll eine Verteidigungsarmee sein, nur unter der Prämisse wurde sie überhaupt der deutschen Bevölkerung verkauft, und hat keine anderen Aufgabe zu haben. Ich möchte keine Angriffsarmee, die die Interessen Deutschlands weltweit vertritt. Dennoch sind wir auf dem besten Wege dahin und die Aussage Köhlers war nur einen weiteren Schritt hin zu diesem Fakt. Solange noch das Grundgesetz davor steht, darf man ihm das aber noch ankreiden, ohne das er beleidigt seine Platz räumen sollte.

Es ist ja nicht verkehrt das wir mit diesem Thema auch kritisch umgehen. Nach den eindrücken des 2 Weltkriegs und dem darauf folgenden Kalten Krieges war das schon ok, das die Bundeswehr als reine Verteidigungs- Armee aufgestellt wurde.
Aber Heute sehe ich das etwas anders ,Mittlerweile sind wir einer der Stärksten Wirtschaftsnationen auf der Welt, zugleich sind wir das Einflussreichste Land in Europa. Damit haben wir aber auch viel Verantwortung übernommen. Und Europa und die Welt erwartet daher auch von Deutschland gewisse Unterstützung und Verantwortung. Deshalb wird auch von Deutschland erwartet das sie sich an Internationalen Einsätzen beteiligen, ob es jetzt ein NATO, UN, oder EU Einsatz ist. Diese Einsätze würde ich jetzt nicht unbedingt mit der Vokabel Angriffkrieg gleichsetzen. Für mich hat ein klassischer Angriffkrieg andere Merkmale (siehe Blitzkrieg). Aber das ist Meilenweit entfernt von dem wie Heute solche Entscheidungen gefällt werden.

Und wenn man vor den Küsten Somalias in einem Europäischen, Internationalen Verband mit der Deutschen Marine unsere Handelsrouten Schützt und damit auch Deutsche Interessen vertritt, finde ich durchaus legitim.

Oder wenn man sich auf dem Balkan engagiert weil man verhindern will das die ganze Region über Jahrzehnte im Bürgerkrieg versinken. Und dann Europa Millionen von Flüchtlingen aufnehmen müssen, die die Staatskassen in diesen schwierigen Zeiten noch zusätzlich belasten.


Das sind alles Aufgaben denen wir uns auch Stellen müssen. Und die anderen Nationen wie Frankreich , England , Holland , Spanien usw erwarten einfach auch das wir uns beteiligen, und das nicht nur Finanziell sondern auch Militärisch.

Und solange diese Entscheidungen Demokratisch und unter der Berücksichtigung unserer Werte, getroffen werden. Habe ich keine Bedenken, das dies Klassische Angriffs-Einsätze sind




Und hier noch einen kleinen Nachschlag zu Trettins Dosenpfand Bemerkung von oben


Das wars wohl mit dem Dosenpfand

 

[DugDanger]

Köhler war angeschlagen, die CDU hat ihn nicht sonderlich gestützt und Trittin hat in bester Parteipolitischer Manier draufgehauen.

Für mich insgesamt wieder ein Zeichen für die totale Entfremdung der Politik von der Gesellschaft: Es hat die politische Klasse doch keinen Furz interessiert, dass dieser Bundespräsident trotz seiner schwachen 2. Amtszeit bei der Bevölkerung sehr beliebt war.
Diese Politik (Regierung und Opposition) regieren nicht mehr im Interesse des Volkes - sie sind so sehr mit sich selbst, den Wahlen und dem ganzen MAchtgeplänkel beschäftigt, dass an "Reformen" schon lang nicht mehr zu denken ist.

 

[HappyMutant]

Ach so. Er war beliebt, also verbietet sich Kritik. Na, da frage ich ich aber, warum dann die Merkel in ihrer ersten Amtszeit kritisiert wurde. Oder Joschka Fischer, als er Außenminister war. Oder der Guttenberg.

Das ist natürlich ne witzige Erkenntnis. Inhalte zählen nicht, nur Beliebtheit ist wichtig. Lass den Mann doch schwadronieren, dafür ist er ja beliebt? Sorry, aber welche Rechtfertigung ist denn das, habe ich gerade das Ende der Demokratie verpasst? Und überhaupt, warum ist hier eigentlich immer von Trittin die rede, er war einer von vielen, die dieses Aussagen kritisiert haben und nicht mal die CDU konnte oder wollte das schön reden.

Köhler hat es nicht als bedenkenswerten Vorschlag, sondern als Fakt hingestellt, das wirtschaftliche Interessen einen Grund für Kriege darstellen, er meinte nicht explizit den jetzigen Einsatz vor Somalia (der übrigens ja dennoch rechtsstaatlich hart an der Grenze ist und dann dazu führt, dass man die Piraten dann hierzulande nach deutschen Gesetzen verknacken will). Er meinte generell, er meinte, es ist jetzt und heute ein vom Grundgesetz abgedeckter Grund. (Und dieser Grund würde auch immer mehr auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen.)

Das darf, dass muss man kritisieren. Hier nun ausgerechnet Jugoslawien reinzubringen, was erstens ja keinen wirtschaftlichen Hintergrund haben sollte und zweitens gerade der Wendepunkt in der grünen Politik überhaupt darstellt, ist natürlich auch erstaunlich. Jetzt darf man sich nicht mal mehr wehren, wenn sich ein Staatsoberhaupt dazu herblässt immer neue Ziele zu definieren.

Ich bin mir nicht mal sicher ob die NATO solche wirtschaftlichen Gründe offen als Grund ausgibt. Aber mit der Logik hätte Deutschland mit in den Irak einmarschieren müssen, schließlich hängt unser aller Ölversorgung irgendwann davon ab. Das ist der Rahmen, über den wir reden.
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Von Spiegel Online bin ich mal wieder maßlos enttäuscht, danke für den Link. "Dann kam Jürgen Trittin. Der grüne Umweltminister führte 2003 ein Pfand auf Einweggetränke ein. " ist nun mal leider falsch, aber wen wundert es dann noch, dass man Trittin hier als Wurzel allen Übels hinstellt.

Aber das darf man ja, der ist ja auch unbeliebt.

Warum es das mit dem Dosenpfand gewesen sein soll, ist mir dann aber erst recht schleierhaft. Das hat dann ja umso mehr Berechtigung. Denn Ziel von Töpfer (und Merkel und Trittin) war es, die Mehrwegquote über 72% zu halten, weshalb man mit einem Einwegpfand drohte. Da ganz offensichtlich aber die Einwegverpackungen weiterhin von der Industrie gepusht werden, wird sich also an dem Zustand nichts ändern.

 

[th3o]

@dug
"Für mich insgesamt wieder ein Zeichen für die totale Entfremdung der Politik von der Gesellschaft."

Da hätte ich die Frage, ob das nicht sogar die Natur der Sache ist, dass also sofern man hier Politik, dort Gesellschaft hat, dass eine Entfremdung schon immer notwendig ist damit dieses duale Verhältniss überhaupt funktioniert. Oder anders: Kann man sich eine Herrschaft und eine Verwaltung denn anders vorstellen als dass diejenigen, die Richtlinien für die Beherrschten ausgeben, ihnen nun mal notwendig gegenüberstehen, also ihnen "entfremdet" sind? Ich denke nicht. Wenn du denkst, dass es doch ginge, dann kommst du in die Schwierigkeit Politik und Gesellschaft in eins fallen zu lassen, aber dann gäbe es keine Politik mehr, sondern selbstbestimmtes Leben eines jeden einzelnen, ohne dass ihm seitens der Politik seine Rechte und Pflichten als Lizenzen ausgestellt würden, die er einhalten soll und muss. Deswegen übrigens ist auch der Freiheitsbegriff in unserer Gesellschaft faul, denn er ist nichts anderes als die Freiheit sich dem zu beugen, was man von staatswegen aus darf und kann; also schon immer ist vorausgesetzt, dass eine Seite dir eine Lizenz erteilt auf der steht: "du darfst xy" und auf der anderen Seite steht der Bürger der sich freut, dass er irgendwas darf. Und dieses Verhältniss ist dann für ihn Freiheit. Zusammengefasst: Freiheit wird so verordnet.