Ichthys schrieb:
Kann man das nicht auch? Was hat denn die Politik in der letzten Zeit gemacht, was im Sinne des Wählers war?
Na jetzt machst Du aber wieder ein neues Fass auf. Die Frage war doch nicht, ob politische Entscheidungen im Sinne des Wählers sind, sondern ob Politik oder Wirtschaft Macht haben.
"Macht" ist per Definition von Max Weber die Möglichkeit, seinen eigenen Willen gegen den eines anderen durchzusetzen (plus dem typischen Weber-Gebabbel über die Wahrscheinlichkeit aka "Chance").
Betrachten wir also, was die Politik 2010 u.a. durchgesetzt hat, obwohl das mindestens große Teile der Bevölkerung nicht befürworten. Also wo Politik Macht ausgeübt hat:
Hilfe für Griechenland beschlossen, Stuttgart 21 gestartet, keine Festschreibung der Klimaschutzziele in Bund und Länder, kein Stop der Genkartoffel Amflora, Solarstromförderung reduziert, Abschaffung von Hartz IV abgelehnt, Ablehnung der Kopplung von Menschenrechtskonventionen in Handelsabkommen, Ablehnung der Kostenfreiheit in Warteschleifen von Servicenummern (die Abzocke kann weitergehen), Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen Islands zur EU (sonst noch irgendwelche Pleitstaaten vorhanden?), Sicherung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abgelehnt, Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan, Zustimmung zum Erhalt des Mehrwertsteuersatzes für Hotels, Ablehnung der ethischen Überprüfung und Bewertung von Tierversuchen auf EU-Ebene usw.
Insofern denke ich schon, dass Politik "Macht" hat. Schließlich ist Politik per Definition die Herbeiführung von gesamtgesellschaftlich verbindlichen Entscheidungen. Im Sinne des Wählers sind diese Entscheidungen aber nicht immer. Wobei man sich in einer pluralen Gesellschaft immer fragen muss, welcher Wähler denn gemeint ist. Allen kann man es ohnehin nicht recht machen.
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