@Micha45
Mir geht es aber sehr wohl nur darum, der Behauptung entgegenzutreten, dass der Zoll etwas mit dieser Sauerei zu tun haben könnte.
Kein Zollbeamter verfügt über ein dienstlich erworbenes Fachwissen, Trojaner und anderes Spionagematerial einzusetzen oder zu entwickeln. Ermächtigt dazu sind sie schon gar nicht und auch die dienstlichen technischen Mittel stehen ihnen nicht zur Verfügung.
gut. dann erkläre mir mal den sachverhalt.
1. in der abteilung welche am flughafen mit "zoll" angeschrieben ist. welches recht gilt auf dem boden da?
2. falls der boden unter die gesetzbarkeit des zolls fällt. müsste dann nicht das BKA, bei einem solchen einsatz beim zoll die berechtigung einholen? zB damit das sogenannte hoheitsrecht der gesetzbarkeit nicht verletzt wird.
3. fällt der zoll, oder dessen bodenhoheit nicht unter das zoll-gesetz, würde das die frage aufwerfen, wo die gesetzmässigkeiten des zolls überhaupt gelten und warum. normal wäre doch die landesgrenze, oder deren grenzbereich. als geltungsbereich der behörde(zoll).
4. würde ein beamter vom BKA nun am zoll warten und durch mithilfe des zolls an den LP gelangen(zB der BKA-beamte ist in dem zimmerchen, in welches der LP gebracht wurde), den trojaner dann aufspielen würde. wäre dann der zoll überhaupt nicht beteiligt? wenn es auf seinem hoheitsgebiet geschieht?
meine sicht darauf, damit keine ausreden aufkommen :
1. das BKA KANN keine aktionen auf dem "hoheitsgebiet" des zolls durchführen, ohne eben ein amtshilfebegehren zu stellen. was bedeutet, das eben das BKA beim zoll anfragt, helft uns. das und das muss erledigt werden. kann man auch übergreifende zusammenarbeit von behörden nennen. die rechtlichkeit auf dem boden obliegt dem zoll, niemandem anderen. auch n polizist hat da null zu sagen. ausser eben mit dem amtshilfe-gesuch.
2. ist dem nun so, wäre der zoll darin verwickelt. was deine unermüdlichen versuche, den zoll von jeglicher beteiligung freizusprechen, etwas kurios erscheinen liessen. doch das sollte ja nicht wirklich thema dieses treads sein.
3. hat eine behörde deutschlands nun wiederholt die eigenen gesetze gebrochen. sollte dies konsequenzen haben. damit meine ich gravierende. wir reden von einem gesetzesbruch, der als straftat nicht unter gefängnis einzustufen ist. wobei ich dazu sagen muss, ich bin kein jurist. noch, ist meine meinung NICHT käuflich. aber ich weiss ja nicht, was die zukunft noch zu bringt.
4. die justiz, in diesem falle das gerichtsurteil, welches die beschnüffelung durch einen solchen trojaner für unrecht erklärt hat, dürfte in einem staat wie deutschland nicht von der exekutive ausgehebelt werden können. die reihenfolge lautet :
legislative : gesetzgebende behörde. regierung, merkel etc.
judikative : gerichte, gerichts-urteile etc.
exekutive : die ausführende gewalt. welche der legislative UND der judikative UNTERSTELLT sind.
kleiner exkurs ins rechtssystem.
ist es nun also so, das die exekutive(BkA) MIT dem zoll(stehen BEIDE auf der gleichen stufe!), diesen gesetzesbruch begangen haben"sollten"(wovon auszugehen ist!).
bedeutet dies, das die rechts-sicherheit in deutschland in frage gestellt ist.
wenn sich die ausführende gewalt(das letzte glied in der befehlskette), über die entscheidung der gerichte(zweites glied in der befehlskette) hinwegsetzen kann, ist das system in der form in deutschland, total gescheitert.*es versteht sich von selbst, das dies nur meine meinung ist. zumindestens wirft es einige zu klärende fragen auf. ob diese gestellt werden, bezweifle ich jedoch stark.
was deutschland daraus nun macht, steht in den sternen.
aber es sollte klar sein, das dieser skandal nicht klein ist. wer das jetzt nicht merkt, gibt mir arg zu denken.*sorry, ist aber so.
natürlich kann ich nicht sagen, was genau war. es zeichnet sich aber deutlichst ab, das es ein ziemlicher sumpf ist. mit "köpfe-rollen", ist da noch überhaupt nichts erreicht.
pikante
vermutung meinerseits.
die regierung, also merkel und schäuble, wussten darüber bescheid und aggierten selbständig, abseits von gerichtlichkeiten. was dies bedeuten dürfte, kann sich keiner so wirklich vorstellen. skandal ist da irgendwie ein zu schwaches wort. und man sollte heute auch keinen mehr steinigen, auch merkel und ihren schäuble nicht.
greez
PS: meinen Herzlichen und aufrichtigen DANK, an den CCC und das internet. diese beiden "faktoren" haben es ermöglicht, diesen schweren gesetzesbruch aufzudecken. meine hochachtung für die courage des CCC, der sich nicht kaufen liess.
![Cr[0]miX](https://pics.computerbase.de/forum/avatars/m/401/401984.jpg?1598084913){kind=avatar}
- unschädlich gemacht. Also beeeiiiiitte das nächste mal keine Panik schieben, bevor "geprüfte" Infos zur Thematik von seriösen Quellen offiziell bestätigt wurden.
