News CDU: Upload-Filter lassen sich nicht verhindern

[Weedlord]

Einfach herrlich wie Leute glauben das sie durch Wahlen irgendwas ändern werden^^ Merkt ihr immer noch nicht das ihr keiner Partei wirklich wichtig seid? Sie wollen nur eure Stimme, was nach der Wahl kommt ist nie was für die Mehrheit. Aber glaubt schön weiter an eure Demokratie die nie existiert hat.

Deswegen müssen ALLE wählen gehen. Damit schreckliche Entscheidungen die aufgrund von Lobby Arbeit gefällt werden endlich bestraft werden. Aktuell ist es einfach zu lohnenswert für Politiker für das Volk schlechte Entscheidungen zu gunsten der Lobby Wirtschaft zu treffen. Es wird einfach nicht von den wählern bestraft da die Jungen zu wenig wählen und die alten einfach immer das selbe wählen da sie selber nicht vertraut mit aktuellen Themen sind. Die interessieren sich einen scheiß für Klimaschutz und Freie Meinungsäusserung, das einzige was denen wichtig ist, ist deren Rente was ich teilweise aber auch verstehen kann. Altersarmut ist scheiße.

 

[Schnitz]

Hui CB zensiert sogar klar kenntlich gemachte Satire. Is ja richtiger türkischer Kaffee hier

Einfach herrlich wie Leute glauben das sie durch Wahlen irgendwas ändern werden^^

Woran glaubst Du denn? Warum gründest Du dann keine "bessere" Partei?

Altersarmut ist scheiße.

Darum die Grundrente!
Heute mit 35 Beitragsjahren, morgen senken wir das dann auf 10 Beitragsjahre! Erstmal haben und dann ausbauen, so machen wir es beim Mindestlohn auch. Hat man ein Gesetz (das ist schwer hinzubekommen) dann kann man die zugehörige Verordnung bei besseren Konstellationen leicht ändern.

 

[new Account()]

Ist tatsächlich so. Der Großteil der Menschen kann noch nicht mal einer einfachen sachlichen Diskussion beiwohnen. Die meisten Menschen schaffen das noch nicht mal.

Den meisten Menschen ist nicht bewusst, dass die effektivste Methode Wahrheit herauszufinden und zwar in allen Belangen wissenschaftliches Denken und Arbeiten ist. Sonst würde es nicht so viele Menschen geben, die an Adam und Eva oder Ähnliches glauben. Deswegen sind auch die meisten Menschen so unsachlich bzw. sind sogar auf einem relativ niedrigen intellektuellem Niveau nicht rational-sachlich ansprechbar. Denen ist gar nicht bewusst, wie wichtig es ist, sachlich zu sein. Die wissen gar nicht richtig, was das ist. Ich bin auf einem Planeten, mit ca. 80% mehr oder weniger halben Tieren.
[...]

Ist leider so. Da gebe ich dir ausdrücklich Recht.

 

[pmkrefeld]

Urheberrecht

Schon faszienerend das immer von Urheberrecht gesprochen wird, wenn es doch um Verwertungsrecht geht.

 

[Julz2k]

Briefwahl, nichts geht einfach als wählen!

 

[FreedomOfSpeech]

Deshalb direkte Demokratie und Volksentscheide auf Bundesebene. In dieser repräsentativen Demokratie wird das Volk von Vertretern repräsentiert welche keine Ahnung von ihrem Job, bzw. Aufgabengebiet haben. Als ob Günther Oettinger oder Axel Voss oder jemand in der CDU irgendwas vom Internet verstehen würden.

Das Volk mag im Durchschnitt "dumm" sein, aber es geht keine "Deals" ein wie CDU+Macron bzgl. Nordstream2/Artikel 13, es ist nicht bestechlich und die meisten die sich an einem Volksentscheid beteiligen würden wären interessiert an der Sache um die es geht. Denen es egal ist gehen eh nicht ins Wahlbüro.

Die einzige Partei die Volksentscheide auf Bundesebene fordert ist die AfD. Die mögen ja einigen Unsinn vertreten aber eben diese direkte Demokratie wäre auch eine Absicherung gegen eben jenen Unsinn. Beispiel: die AfD will aus dem Klimaabkommen austreten. Volksentscheid: wir bleiben drin. -> Problem gelöst.

 

[druckluft]

Und der nächste Schritt ist bereits in Planung: https://netzpolitik.org/2019/druck-...r-rasch-auf-terroristische-inhalte-ausweiten/

Genau das war gemeint damals mit Merkels Neuland-Statement. Nein es war nicht Neuland für sie. Es war wie allgemein unbesiedeltes Neuland. Ein digitales Territorium in dem es zu Beginn Anarchie und Herrschaftsfreiheit gab. Das wird Schritt für Schritt geändert. So muss man ihre Aussage interpretieren. Die Frau ist alles andere als dumm und planlos.
Jeder der denkt, es gehe nur um Verwertungsrechte irrt. Es ist die Freiheit für uns alle um die es geht.

 

[Piter73]

die filter sind gut für Frankreich. so kann man Proteste gut aus dem Internet "zensieren" #yellowvest - das Militär greift seine eigenen Bürger an

die EU war ne scheiß Idee

Die Idee halte ich eigentlich für gut, aber die Umsetzung ist zum Schreien miserabel.

 

[new Account()]

Volksentscheid: wir bleiben drin. -> Problem gelöst.

Ja, wenn das Volk denn für "wir bleiben drin" entscheiden würden.
Bei sowas besteht ein sehr hohes Risiko das Mist raus kommt, sh. Brexit, Trump, etc.

Das Volk ist einfach intellektuell nicht in der Lage wichtige und intelligente Entscheidungen zu treffen.

Einfach ein paar Gerüchte in die Welt streuen, dazu ein bisschen Hetze, etc. und schon hat man ein ganzes Volk zu einer dummen Entscheidung bewegt. Klasse.

 

[Alphanerd]

Es ist nicht unsere Schuld das die Welt so wie sie ist, aber es ist definitiv unsere Schuld wenn Sie so bleibt.

Zitate bitte kennzeichnen. In diesem Fall Die Ärzte.

Ansonsten stimme ich deinem Post zu, konnte leider nur einmal gefällt mir klicken.

 

[SJAFNWEIF]

Also ich bin ja so langsam aber sicher dafür, dass Politiker für ihre Aussagen haftbar gemacht werden...

Soweit ich das den beiden Artikeln hier auf CB entnehmen konnte, kamen der "Kompromissvorschlag" (keine Uploadfilter bei der Umsetzung in nationales Recht) und die jetzigen Aussagen (Uploadfilter lassen sich nicht vermeiden) durchaus von unterschiedlichen Leute:

Was die CDU-Digitalpolitiker rund um den Generalsekretär Paul Ziemiak vorlegen, ist allerdings keine Änderung der EU-Richtlinie. Stattdessen zielt der Vorschlag auf das Gesetz, mit dem die Reform binnen der nächsten zwei Jahre in Deutschland umgesetzt werden muss.

Und jetzt:

(...) sagt der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte dem Spiegel. Dass die Unternehmen allerdings auf Upload-Filter verzichten dürfen, ließe sich nicht vorschreiben. Das wäre laut der EU-Richtlinie nicht möglich.
(...)
Ähnlich äußert sich der EU-Kommissar Günther Oettinger, einer der Wegbereiter für die Reform. „Nach heutigem Stand werden Upload-Filter nicht ganz zu vermeiden sein“, so Oettinger im Spiegel.

Und in dem alten Artikel steht auch:

Während Befürworter der Reform wie Axel Voss oder die GEMA lange Zeit lautstark erklären, es werde keine Upload-Filter geben, scheint man selbst im Lager der Bundesregierung anderer Ansicht zu sein. Bestätigt wurde dies auf eine kleine Anfrage der FDP. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, heißt es in dem Schreiben: „Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein.“

Mit dem "Kompromissvorschlag" wollten wohl einige Opportunisten (oder CDU-Politiker, die wirklich gegen Upload-Filter sind) ihr Image aufbessern(?), realistisch war dieser soweit ich das verstehe von Anfang an nicht.
Und bei allem Unmut gegenüber der CDU sollte man trotzdem nicht vergessen, dass auch die CDU aus mehr als einer Person besteht, und nicht alle CDUler die gleiche Meinung haben müssen.

da die Jungen zu wenig wählen und die alten einfach immer das selbe wählen

Selbst wenn "die Jungen" alle wählen, sind sie "den Alten" in Zahlen einfach unterlegen: Klick (obwohl das natürlich davon abhängt, wie man jetzt "die Jungen" und "die Alten" genau definiert).

Und der nächste Schritt ist bereits in Planung: https://netzpolitik.org/2019/druck-...r-rasch-auf-terroristische-inhalte-ausweiten/

Und wie schnell das dann ausgeweitet wird, sieht man ja z.B. an diesem Fall: https://netzpolitik.org/2018/bka-do...atstrojaner-vor-allem-gegen-drogen-einsetzen/

 

[druckluft]

Das Volk ist einfach intellektuell nicht in der Lage wichtige und intelligente Entscheidungen zu treffen.

Das stimmt nur insoweit das Volk falsch informiert ist.

Aber klar, die Entscheidungen an wen auch immer abzugeben hat ja in der Vergangenheit die letzten Jahrtausende so gut geklappt. Das Volk wollte all die Kriege, nur die Herrscher haben es leider nicht geschafft es davon abzuhalten

Genau deshalb kommen solche Gesetze und Verordnungen. Um die Meinungshoheit und damit die Falschinformation aufrecht zu erhalten.

 

[Der Willy]

Einfach herrlich wie Leute glauben das sie durch Wahlen irgendwas ändern werden^^ Merkt ihr immer noch nicht das ihr keiner Partei wirklich wichtig seid? Sie wollen nur eure Stimme, was nach der Wahl kommt ist nie was für die Mehrheit. Aber glaubt schön weiter an eure Demokratie die nie existiert hat.

Kein Wunder das Volker Pispers irgendwann nicht mehr wollte, alle lachen aber niemand verstand das er sein Publikum damit ansprach, die nach dem besuch genau so weitermachen würden, wie zuvor. Solange ihr wählen geht, wird sich nichts ändern!

Aber wie immer weiß ich auch...während ich dies schreibe werden sich einige auslachen, andere kommen mit dem "gelernten Spruch" wer nicht wählt, der wählt Rechts und so ein Quark. Wir sprechen uns wieder in wenigen Jahren, schon 1992 habe ich genau all dies, was wir grade haben meinem Geschichtslehrer gesagt und der meinte das stimmt doch alles nicht, tja heute ist es die Wahrheit.

Also macht genauso weiter wie bisher, denn ihr wollt Blind bleiben und auch nicht zuhören. Der Mench scheint erst durch Schmerzen zu lernen, oder wenn es zu spät ist.

Du verstehst nichtmal Volker Pispers... Der hat nämlich niemals verlangt nicht wählen zu gehen. Er wollte den Leuten lediglich klar machen, dass die großen Parteien Einheitspolitik machen, die sich auch noch gegen ihre eigenen Wähler richtet während diese das nichtmal bemerken. So wie er die großen Parteien abstraft so auch die AfD und jetzt rate mal welche Parteien da bleiben, ich sags dir Die Linke und die Piraten, wobei man aus heutiger Sicht die Piraten auch weglassen kann.

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[Hd5m]

Beim Bier hat man wenigstens gute Alternativen..bei den Politikern nicht...

da ist was wahres dran 😁

 

[knorki]

Wahlumfragen lassen auf keine Veränderungsstimmung deuten.

 

[new Account()]

Das stimmt nur insoweit das Volk falsch informiert ist.

Das Volk wird immer falsch informiert sein. Niemand ist alleine in der Lage sich alle nötigen Informationen zu beschaffen, die Folgen der Entscheidung abzuschätzen und die Entscheidung neutral abzuwägen, sodass insgesamt das beste Ergebnis hervorkommt.
Da braucht es Interessensgruppen & Forscher, die Teilaspekte analysieren, wiederum Vertreter dieser, sodass irgendwann ein paar Politiker sämtliche Aspekte einer Entscheidung bei der Entscheidung berücksichtigen können.

Und nein, ich habe auch keine Silberwaffe und ich gebe auch nicht vor eine zu haben. Ich bin hier einfach nicht qualifiziert genug - wie viele hier, obgleich sie meinen Plan von allem zu haben.

 

[fdsonne]

Soweit ich das den beiden Artikeln hier auf CB entnehmen konnte, kamen der "Kompromissvorschlag" (keine Uploadfilter bei der Umsetzung in nationales Recht) und die jetzigen Aussagen (Uploadfilter lassen sich nicht vermeiden) durchaus von unterschiedlichen Leute

Das ändert ja aber an der eigentlichen Sache nix?
Wenn da einer aus der Partei öffentlich das eine erzählt und ein anderer aus der selben Partei nach der Entscheidung was völlig anderes, dann stimmt da ja in Summe betrachtet trotzdem was nicht.
Ist ja nicht so, dass man hier mit Annahmen argumentiert - sondern da werden Fakten "erfunden", welche von den Kritikern im Vorfeld als nicht umsetzbar kritisiert wurden -> aber anstatt auf diese Kritiker zu hören erzählte man uns weiter Märchen bis der Spaß in trockenen Tüchern war um sich dann hinzustellen und laut April, April zu rufen... Sowas geht einfach nicht! Die Spaßvögel, die da im Vorfeld Meinungsmache in Form von falschen Aussichten verbrochen haben gehören mMn dafür zur Verantwortung gezogen.

Mal im Vergleich - in so manch anderem Bereich (bspw. in der Werbung!) wird sowas recht scharf geahndet. Mach mal öffentlich als Unternehmen (nicht als privat Person, da ists wohl wieder bisschen anders) Werbung für etwas/eine Sache und wenn die Leute dann angebissen haben drehst du das versproche um 180 Grad um gepaart mit einem gehässigen April, April, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern... Die verklagen dich dafür - und bei irreführender Werbung hast du auch vergleichsweise schlechte Chancen da unbeschadet wieder rauszukommen.
Um nichts anderes gehts doch auch in der Politik? Die machen mit ihren "Wahlversprechungen" eine Art Werbung für sich/ihre Partei -> was davon dann umgesetzt wird NACH gewonnener Wahl, ist ne völlig andere Baustelle. Im Zweifel macht man das exakte Gegenteil von dem, wofür man vorher gewählt wurde. Wirklich viel mit funktionierender Demokratie hat das so nicht mehr zu tun. Das ist eher eine Scheindemokratie, wo mir erzählt wird, ich darf wählen, aber im Endeffekt eh gemacht wird, was gerade passt - nicht aber das, wofür man seinerzeit mal geworben hatte und wofür man seine Stimme erhalten hat.

 

[Hd5m]

schon jemand gepostet.....
https://netzpolitik.org/2019/druck-...r-rasch-auf-terroristische-inhalte-ausweiten/

😂

Wofür sich china bis 2023 zeit nimmt, scheint die eu wohl bis 2020 durch zu haben

 

[druckluft]

Das Volk wird immer falsch informiert sein. Niemand ist alleine in der Lage sich alle nötigen Informationen zu beschaffen, die Folgen der Entscheidung abzuschätzen und die Entscheidung neutral abzuwägen, sodass insgesamt das beste Ergebnis hervorkommt.
Da braucht es Interessensgruppen & Forscher, die Teilaspekte analysieren, wiederum Vertreter dieser, sodass irgendwann ein paar Politiker sämtliche Aspekte einer Entscheidung bei der Entscheidung berücksichtigen können.

Willst du es wirklich Abgeordneten überlassen die die Schriften über die sie abstimmen nicht mal gelesen haben? Oder einem Axel Voss, der selber nicht weiss was in seinem Gesetz steht oder bewußt lügt? Das kanns doch nicht sein... kommt aber dabei raus wenn man die Entscheidungen abgibt.

Klar ist der Mensch derzeit alles andere als gut informiert. Das wäre aber Aufgabe der Medien. Genau die versucht man jetzt einzuschränken. Stattdessen Relotiuspresse wie bisher.

 

[maxpayne80]

Lt. Koalitionsvertrag wird die Einsetzung von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt.

So hat auch einer der Koalitionspartner im Europaparlament (fast) geschlossen dagegen gestimmt.

Denke mal nicht das die Uploadfilter unter der derzeitigen Regierung kommen würden.

Dies einfach bei den nächsten Wahlen auf dem Schirm haben.

Koalitionsverträge - genau wie Wahlversprechen - sind unverbindliche Absichtserklärungen, bestenfalls noch um die Wähler zu ködern ( und belügen ), und es sollte inzwischen bekannt sein, dass sie wertlos sind.

Alles nichts neues. Die Passage im Vertrag zu den Uploadfiltern ist allerdings sehr offensichtlich nichtssagend formuliert.

Interessiert in diesem Punkt aber von den SPD/CxU-Wählern kaum wen, wenn man ehrlich ist, die Wählerschaft dieser Parteien rekrutiert sich nicht unbedingt mehrheitlich aus den "digital natives" ( auch mal bissel bullshit bingo spielen, yay )