News Chat-Überwachung: EU-Innenminister befürworten Smartphone-Scanner

[piccolo85]

Finde ich höchst fragwürdig!
Wer illegale Inhalte auf seinem Rechner hat, wird diese wohl verschlüsselt in einem Container auf einer externen Festplatte lagern. Im Idealfall ohne Gehäuse, mit Hammer daneben.
Ich habe aber keine Lust wegen Bildern von meinen eigenen Kindern im Strandurlaub mit dem LKA diskutieren zu müssen.

 

[jemandanders]

Statt Bild.-oder Textinhalte zu scannen sollte man sich zB. die übergeordnete Kategorie ansehen... das Geld.
Grundsätzlich enthält dieser Wert weit weniger private Inhalte und ist trotzdem sehr Informativ.

Das geht nicht.
Da hängen sie doch selbst mit drin. Allen voran der neue Bundeskanzler.
Oder warum wurde > §21a Abs.1 Satz 4+5 FVG < quasi in einer Nacht und Nebel Aktion erschaffen und 5 Tage vor Weihnachten als Fußnote im Gesetz nur Förderung der Elektromobilität abgesegnet?
https://www.buzer.de/gesetz/7169/a145057.htm

Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.

Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.

Mit so einer gut überlesbaren Fußnote wurde sämtlicher Schriftverkehr in Sachen Finanzen per default als Vertraulich (Geheim) deklariert. Und weil quasi nie Einstimmigkeit herrscht, bleibt alles Geheim.
So wurde ganz Elegant das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt und sämtliche Recherchen zu beispielsweise CumEx und ähnlichem künftigem Schabernack unmöglich gemacht.

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht.< Schon alt aber garnicht mal so falsch der Satz.

Was wir brauchen sind Volksbegehren und Volksentscheide, wie sie schon mal in der Weimarer Verfassung standen.

 

[cryoman]

Wer nicht denkt wird gelenkt... 😉

.... und wer nichts weiß, der glaubt alles! 🙁
Darum wird das Heer des Intelligenzbefreiten Mobs ständig größer, weil sie beim googeln anscheinend zu unbegabt sind. 😂

 

[chartmix]

Da stehen die Überwachungsprogramme in Russland und den USA ja sogar gegen zurück. Topkek. Einzig und alleine China ist vielleicht auf dem selben Level.

Wie kommst du zu dieser Einschätzung?

ch vermisse hier Vorschläge, wie das sonst effektiv gehandhabt werden soll.

Mehr Mittel für Jugendämter, Sozialarbeiter, Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Beteiligte zum Beispiel.
Meines Wissens findet der meiste Missbrauch im Umfeld der Familie statt.
Da muss mehr draufgeschaut werden. Hinweise dürfen nicht im Sande verlaufen.

Wenn die Bevölkerung des Landes x etwas will was in ihrem Land passiert oder nicht passiert dann ist es deren Sache und sollte auch akzeptiert werden, und nicht die EU kommt daher und zwingt Ländern dann einen Willen auf den die Bürger ablehnen.

Warum haben die Staaten dann den Bedingungen beim Beitritt zugestimmt?

Die EU hat Anfang bis Mitte des Jahres die DSGVO so angepasst, dass Contentanbieter wie Facebook und Vergleichbare Posts und Messenger wieder auswerten dürfen.

Hast du dazu eine Quelle? Was wurde da konkret geändert?

Wieso soll Threema das interessieren? Die Firma kommt aus der Schweiz und wir sind ja bekanntlich nicht in der EU.

Die Schweiz ist auch abhängig vom Wirtschaftsraum EU.
Man könnte einfach den Betrieb in der EU verbieten, wenn der Dienst nicht konform mit den Regeln ist.

 

[Rach78]

Warum haben die Staaten dann den Bedingungen beim Beitritt zugestimmt?

Weil der ganze Schwachsinn sprich diese Entwicklung damals so noch nicht abzusehen war? In Deutschland im übrigen auch nicht, das hätte auch hier kaum einer Befürwortet vor 20Jahren wenn man den Leuten erklärt hätte wieviel staatliche Kompetenzen da nach Brüssel verlagert werden.
Die östlichen Länder sind auch nicht so blöd wie wir (meiner Meinung nach) und haben noch dazu ein viel stärker ausgeprägtes Nationalgefühl. Wenn du mich fragst wird die EU in der Form eh nicht mehr zu lange existieren sondern es werden mehr Länder aussteigen vorallem östliche, meiner Einschätzung nach.
Man erkauft sich in diesen Ländern die Zustimmung zur EU im Grunde eh nur durch Geld. Sprich "ihr bekommt ganz viel Geld wenn ihr das und das tut".
Man fährt da grade eine in sich tolle Grundidee vollkommen gegen die Wand und erzeugt nur Spaltung und Hass der Nationen gegeneinander. Für mich steht an erster Stelle immer was die Menschen in dem jeweiligen Land wollen was in ihrem Land passiert und sehe es nicht so dass "Brüssel" über dem steht in allen Fragen. Mir gibts da auch deutlich zuwenig Volksentscheide..