News Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen

[mischaef]

@estros
Dir ist aber schon aufgefallen, dass es eben nicht der Fall ist und die Chatkontrolle eben nicht einfach so durchgewunken wurde? Es ist sogar sehr anzuzweifeln, dass sie überhaupt noch kommt. Selbst wenn sich der EU-Rat nun einigt, müssten noch die Trilog-Verhandlungen geführt werden. Bis Anfang Juni ist das in meinen Augen nicht machbar.

 

[AGB-Leser]

Hahaha, die haben mittlerweile jeglichen Anstand verloren, dass die jetzt nichtmal einen Hehl aus den wahren Absichten machen

 

[M4deman]

@9t3ndo liest sich für mich auch so. "Ihr seid nicht unserer Meinung? Ihr seid nicht konstruktiv mimimi"

Ansonsten weiterhin Absurd das Ganze. Der Satz "Für ihn zeige dies deutlich, dass der Schutz von Kindern lediglich vorgeschoben sei und es sich bei der Chatkontrolle für ihn vielmehr eine Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild handele." bringt es meiner Meinung nach gut auf den Punkt.

 

[Draco Nobilis]

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Aus der Fabel "Animal Farm" 1945 von George Orwell.
Wer das ist muss ich wohl nicht erklären.

 

[Astra-G]

Da geht wohl manchem Politiker die Düse, seine möglicherweise eingefädelten Deals mit Lobbyverbänden und Co. könnten protokolliert werden und "Gedächtnislücken" wie bei unserem Olaf oder "aus Versehen gelöschte Mail und Nachrichten" wie bei unserer EU-Uschi ziehen nicht mehr
Der umgekehrte Weg gefiele mir besser: Überwachung für Amtsträger, keine Überwachung für den normalen Bürger.

 

[DeusoftheWired]

Die Verordnung soll auch auf „vertrauliche Informationen“ wie Berufsgeheimnisse keine Anwendung finden, unter diese auch Anwälte und Ärzte fallen dürften.

Kleiner Typo, sollte wohl die heißen.

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Quod licet Iovi, non licet bovi. Wieviele Male muß dieser Stuß noch durch irgendein Gericht kassiert werden? Gefühlt wird seit knapp 20 Jahren immer wieder der gleiche Überwachungsmurks versucht auf den Weg zu bringen, der im letzten Moment von einem Gericht als nicht verfassungskonform festgestellt wird, nur um nach ein paar Monaten Ruhe in neuem Gewand aber mit gleichem Inhalt wieder aufzutauchen. Ist das Zermürbungstaktik?

 

[Knuddelbearli]

Mal wieder Wasser auf den Mühlen der extremistisches EU Gegner ...
Wie RN (le Pen), AFD, FPÖ usw...

 

[Draco Nobilis]

dass es eben nicht der Fall ist und die Chatkontrolle eben nicht einfach so durchgewunken wurde? Es ist sogar sehr anzuzweifeln, dass sie überhaupt noch kommt.

Man wird es einfach solange versuchen bis es klappt.
ist ja scheinbar straffrei.
Irgendwas wird man finden.
Irgendwann wird irgendwer in die richtige Position gehoben oder macht schlicht einen Fehler.
Ist ja nicht so als ob es nicht zwischen 5 bis 12 Tausend Lobbyisten in Brüssel alleine gibt.
So urdemokratisch sind die Instrumente der EU zusätzlich dann auch nicht.

Da bin ich noch beeindruckt das bisher nichts so verrücktes durchkam.
Aber wer weiß was alles durchkam und ich aktuell nicht auf den Schirm habe.
Es ist ein nonstop "Kampf".
Meist auch ohne Unterstützung der Medien.

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Irgendwie Funny das so viele gleichzeitig vor dem Freischalten exakt den selben Gedanken hatten xD

 

[Hovac]

...Gefühlt wird seit knapp 20 Jahren immer wieder der gleiche Überwachungsmurks versucht auf den Weg zu bringen, der im letzten Moment von einem Gericht als nicht verfassungskonform festgestellt wird, nur um nach ein paar Monaten Ruhe in neuem Gewand aber mit gleichem Inhalt wieder aufzutauchen. Ist das Zermürbungstaktik?

Nein, keine Zermürbung, es bleibt ja immer ein Rest bestehen. Es ist eher eine Simulation für fen Bürger, denn nur weil ein Gesetz da ist oder nicht, heißt das nicht das es deshalb nicht doch gemacht wird.
Wie wenig Bedeutung Recht und Gesetz in der EU haben zeigen die Theman, Klima, illegale Einwanderung, Coronapolitik und die Ukraine doch immer wieder sehr deutlich.

 

[d3nso]

War ja absehbar dass man sich selbst vor der selbst angeordneten Überwachung ausnehmen will...
Dabei gehören gerade die Amtsträger stärker überwacht.

 

[7hyrael]

Ich übersetz das mal:

"Wir wollen jeden für Bagatell-Vergehen verfolgen und zur Rechenschaft ziehen können, aber gross angelegte Kapitalverbrechen, Korruption und Vetternwirtschaft sollen weiterhin geschützt werden."

Ich wäre für das Gegenteil. Sämtliche Kommunikation von Staats- und Regierungsvertretern sollte öffentlich gemacht werden MÜSSEN. Keine Hinterzimmer-Politik mehr.

 

[Chismon]

Und dann wundern sich Leute über Politikverdrossenheit, wenn einige EU Politiker meinen über dem Gesetz zu stehen und am liebsten alles und jeden außer sich selbst überwachen zu müssen.

Ebenso beisst sich das, wie trefflich im Artikel angeführt, mit den sog. Geheimnisträgern bzw. deren Rechten sowie der Schwierigkeit diese von allen anderen zu unterscheiden und in einigen Fällen ist natürlich auch denkbar, dass diese Teil des Kriminalitätsproblems sein könnten und sich damit die Überwachung dann auch aushebeln liesse.

Ich sehe da eher Bedarf für eine Reform des (in der Vergangenheit schon öfters negativ aufgefallenen, weil z.T. maßlos/selbstbedienend bereichernden und teilweise auch korrupten) EU Parlaments, mit strengeren Auflagen was Freiheiten der Parlamentarier angeht und mit solchen unausgegorenen Vorhaben wie der Chatkontrolle, wird man wohl leider nur die Zustimmung zur EU und die Wahlbeteiligung bei der EU Wahl auf ein neues Tief sinken lassen.

 

[Duran]

Das geht nicht!
Das wäre eine Ungleichbehandlung nach EU Grundrechtecharta.

Die EU weiß nicht was Sie tut und wenn sie das so umsetzt ist die Klage dagegen zu 100 % sicher und erfolgreich.
Darf ich erinnern: die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten.

Wie man das bei der zukünftigen Zusammensetzung (es sind bald EU Wahlen) halten will, erschließt sich mir nicht.

 

[DonDonat]

Immer wieder merkwürdig zu lesen, wie weit die "Spitzen-Politiker" von der echten Welt weg sind.
Was glauben die denn, wie egal welche politische Strömung auf sowas reagiert?
Ich kann mir so spontan niemanden, egal ob nun konservative, links, mitte oder sonst wo vorstellen, der bei sowas nicht direkt den Facepalm auspacken würde.

So verliert man nicht nur an Zustimmung, so untergräbt man auch sehr gut das Vertrauen in eigentlich super Institutionen. Ein Loose-Loose-Geschäft, gerade weil die Leute die ohnehin nicht überwacht werden wollen auch nach Einführung weiter nicht überwacht werden, da ein gewisses technisches Verständnis vorhanden ist. Aber gut, "Spitzen-Politiker" müssen weder Technik verstehen, noch Wirtschaft oder sonst irgendwas. Reicht am Ende dann trotzdem für Posten als Finanz-, Verkehrs oder sonst was Minister in De oder der EU.

 

[Baltion]

Ist für mich komplett unverständlich, wie Leute die mit Steuergeldern finanziert werden nicht absolut alles und jede Kleinigkeit offen legen müssen.

Das ganze System ist kaputt kann man gut in dem Video von Nico Semsrott bei "Die Da Oben" sehen. Fahrtkosten die ohne Belege in 4 stelliger Summe erstattet werden, aber den kleinen Bäcker nebenan zwingen jedes Brötchen auf einen Kassenbon zu drucken. Es ist so absurd.

 

[Euphoria]

Auch wenn es schon logisch ist, dass diverse Berufsgruppen ausgenommen werden sollten, Politiker die im Dienste der Bevölkerung arbeiten sollten nicht dazu gehören, außer es geht um wirklich streng geheime Infos die für die Sicherheit des Landes von Bedeutung sind.

Solche Infos sollten aber nicht über Whatsapp und Co. geteilt werden. Dafür gibt es dann andere Kommunikationskanäle.

 

[styletunte]

Würden die Minister mit überwacht, könnten ja keine hervorragenden Deals mehr mit dem Handy gemacht werden. Das geht nun wirklich nicht

 

[II n II d II]

Und woher wollen die jetzt wissen, welcher Berufsgruppe ich angehöre?

 

[k0ntr]

soso, sobald es sich selbst betrifft, sieht man die sache anders lustig, nicht?

 

[Mensch_lein]

Moment mal, verstehe ich das wirklich richtig? Wenn man per Chatkontrolle bei einem Politiker dann KIPO findet, darf man das dann nicht verwenden? Ernsthaft?
Die Begründung war ja immer, dass man etwa gegen KIPO vorgehen will. Also wäre nach meiner Logik die Aussage, KIPO bei Politikern ist OK und wird nicht geahndet?

Bitte, falls ich falsch liege, klärt mich auf!