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NewsChatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen
Soso mein Privatleben ist also nicht schützenswert aber das des Herrn Innenministers? Haben die eigentlich gar keine Scham mehr so mit ihren Bürgern zu verfahren? Die gehören allesamt abgewählt.
Mit Abwählen alleine kommt man gegen so ein System nicht mehr an ! Es wird Zeit das solche Leute Rechtlich verfolgt und Zur Rechenschaft gezogen werden.
Solange solche Leute nicht ins Gefängnis laden oder sonstige hohen Strafen bekommen, wird sich an das System nichts ändern.
Tjoa... wenn man sich anschaut dass Fr. von der Leyen ihr Diensttelefon erst nach mehrfacher Aufforderung an die EU Antikorruptionsbehörde, welche den Pfizer Covid-Impfstoff Deal untersucht, übergeben hat.
Und natürlich nicht persönlich sondern durch ihren Chauffeur und selbverständlich erst nach vorheriger Komplettlöschung, da braucht man sich jetzt über solche "Wünsche" nicht wundern.....
👇 sehenswerte arte-Doku - lief vor 3 Wochen im TV.
YouTube
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wenn man sich anschaut dass Fr. von der Leyen ihr Diensttelefon erst nach mehrfacher Aufforderung an die EU Antikorruptionsbehörde, welche den Pfizer Covid-Impfstoff Deal untersucht, übergeben hat.
Dir ist klar das die EU Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen des #Pfizer-Gate ermittelt?
Ja ich weiß darüber wird exakt nirgendwo berichtet und wenn dann extrem verharmlosend^^
Wäre ja toll gewesen, hätten wir damals die "volle" Transparenz für Entscheidungsträger gehabt.
Genau dort wird es nämlich gebraucht. Diese Handeln in Auftrag der Bevölkerung und sind daher dem Auftrag entsprechend volle Rechenschaft schuldig!
Und irgendwas mit Technologieoffenheit fehlt da noch aus Kommentar der Entscheidungsträger. Das wird politisch als Buzzword doch ständig durchs Dorf getrieben. Also liebe Mitbürger: Bitte mal mehr technologieoffen sein, die Algorithmen mögen jetzt nicht richtig funktionieren, aber in Kürze hat da sicher jemand das richtige erfunden.
Hoffen wir einfach, dass der EUGH das genauso kassiert wie das meiste andere… So langsam scheinen die Richter dort die letzte Instanz zu sein die noch an Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten gelegen ist.
Der von mir verlinkte arte-Beitrag wo das Thema von der Leyen und Pfizer ebenfalls angesprochen wird, wurde letzten Monat ausgestrahlt; da hatte sich die Staatsanwaltschaft noch nicht eingeschaltet.
Zum damaligen Zeitpunkt war nur das gelöschte Handy und die Korruptionsbehörde der Stand der Dinge.
Zudem dürften die Recherchen und der Schnitt für die Doku auch mehrere Wochen/Monate gedauert haben.
Zensursula wurde ja von Merkel wohl auch nur deswegen nach Brüssel geschickt, damit sie nicht auch noch in Deutschland wegen Veruntreuung(?)* als damalige Verteidigungsministerin dran ist.
*Sorry falls ich da was durcheinander bringe, aber wir haben in Österreich selber genug mit unseren Politikern zu tun.... da kann ich meine kostbare Freizeit nicht auch noch mit der deutschen Innenpolitik vergeuden.
Man möchte offensichtlich nicht mehr beim heimlich Wein trinken erwischt werden. Für den Normalbürger darf es aber bitteschön nur Wasser sein. Die scheinheiligen Damen und Herren Politiker verstoßen mit dieser Nummer immer und immer wieder gegen geltendes Recht und höchstrichterliche Urteile. Wissentlich, vorsätzlich. Als Normalo gibt's dafür bei Zeiten gesiebte Luft. Diener des Volkes? Nicht die Bohne. Wohl eher sich selbst der Nächste.
Die EU gehört leider mal konsequent reformiert. Die EU Kommission ist nicht demokratisch vom Volk gewählt, alleine das ist nicht tragbar. Die Kommission soll unabhängig der Landesregierungen sein, wird aber von diesen gewählt. Merkt jemand was?
Es ist einfach Absurd was in Brüssel passiert.
Viel gefährliches Halbwissen.....
Die EU Kommissare werden von den jeweilig demokratisch gewählten nationalen Regierungen vorgeschlagen.
Diese Kandidaten werden dann vom demokratisch durch die Bevölkerung gewählten EU Parlament bestätigt oder können auch abgelehnt werden und es müssen daraufhin alternative Kandidaten vorgeschlagen werden
Du kannst im eigenen Land auch keine Minister/Regierungsmitglieder bei Nationalrats- bzw. Bundestagswahlen direkt wählen; und nichts anderes sind grob gesagt EU Kommissare.
Hmm. Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Ein Bundeskanzler mit Wissenslücken, hier ein "Wir sind wichtig und lassen uns nicht überwachen".
Was aus der Politik gworden ist, da kann man nur noch den Kopf schütteln. Mir graut es vor der Zukunft.
Wenn es wenigstens eine Partei geben würde die sich für so unwichtige Sachen wie "Digitalisierung, Bürokratieabbau, Infrastruktur, Pflegenotstand, Steuerlast auf Arbeit" kümmern will.
Aber alles was man liest ist, "ahh die Grünen sind doof" und "wir von der Union sind unschuldig denn wir sind ja nur in der Opposition, mit unsere wäre das nicht passiert" aber Ihr wart doch 16 Jahre in der Regier... "OPPOSITION"
Das ist kein Halbwissen. Und nichts von dem was du geschrieben hast widerspricht dem, was ich geschrieben habe.
Meine Kritik ist schlicht: Ich wähle diese Menschen nicht, sondern die von mir gewählten wählen sie. Und die Rolle die gewählt wird, also das Parlament, ist als eine zusätzliche Instant zu sehen. Aber wenn diese zusätzliche Instant von der von mir gewählten gewählt wird, warum gibt es diese dann? Arbeitsplatzmaximierung um Freunde unter zu kriegen, damit alle was vom Steuerzahlertopf haben?
Das fällt möglicherweise noch gerade so in den Topf der Demokratie, ist für mich aber weit vom eigentlichen Grundgedanken der Demokratie entfernt. Ich habe keinen Einfluss darauf, wer dort sitzt. Ich wähle jemanden, der mir sagen kann, was er dann wählt, ohne es dann aber auch zu müssen. Damit sehe ich einfach keinen Zweck dieses Gremiums, außer gut bezahlte Amtsposten zu schaffen.
