Coronavirus - welche Bedeutung hat das Thema für Euch?

[ZeT]

Wiedereinführung der Impfpflicht in Deutschland​

Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsieht:

„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. […]

Da kann man durchaus drauf aufbauen.

 

[MrMorgan]

"bedrohte Teile der Bevölkerung"

ich vermute das ist das Problem für eine "generelle" Impfpflicht. Denn trotz aller Gefahr ist Corona halt Stand heute nur für bestimmte vulnurable Gruppen sehr gefährlich.

Sprich obiger Artikel ist wohl eher dafür da eine Impfpflicht für bestimmte gefährdete Gruppen oder z.b. Mitarbeiter in Pflege und Medizin auszurufen usw.

 

[deekey777]

Man kann ggf. das Gesetz ändern.

Das IfSG ist einfach nicht für Sars-Cov-2 gedacht worden. Blöd ist, wenn wieder so ein Virus kommt.

§ 20 IfSG hat aber noch den Abs. 7:

"(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen."

Glaubt ihr ernsthaft, dass irgendeine Landesregierung auf der Grundlage des Abs. 7 tätig wird? Nein, erst wenn es eine Bund-Länder-Konferenz gibt, dann eine MPK und dann eine Konferenz der Gesundheitsminister. Und dann haben wir Sommer.

 

[capitalguy]

Nennt man wohl eher Altersdemenz... und jetzt? So endet unser Leben halt häufig mal

kann sein, aber das ist ein unwürdiger abgang, dann doch lieber zürich.

 

[deekey777]

https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle
https://www.tagesschau.de/newsticke...ml#Zahl-der-Intensivpatienten-steigt-auf-3173

Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in den deutschen Krankenhäusern ist weiter gestiegen auf nun 3173. Das geht aus der täglichen Übersicht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervor.

Am 01.11 waren 2.054 Betten mit Covid-19-Patienten belegt, also 1.000 innerhalb von 14 Tagen. Und wie hier schon angemerkt worden ist, scheinen die Patienten länger auf der ITS zu verbleiben.

Weniger als 1.000 Covid-19 spezifische Betten frei.

 

[Piktogramm]

Gerade Live, Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf https://www.bundestag.de

Die Anhörungen sind meist für die Katz, da die Meinungen und Entscheidungen der Parteien vorher feststehen.

 

[deekey777]

Gerade Live, Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf https://www.bundestag.de

Die Anhörungen sind meist für die Katz, da die Meinungen und Entscheidungen der Parteien vorher feststehen.

https://www.tagesschau.de/newsticke...will-Impfpflicht-fuer-bestimmte-Berufsgruppen

Die Parteien einer künftigen Ampel-Koalition wollen nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführen. "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera", sagte Göring-Eckardt in Berlin. "Wir werden das auf den Weg bringen. Das wird nicht in diesem Gesetz möglich sein, weil es in einem anderen Gesetzesverfahren geregelt werden muss. Aber wir sehen das vor", ergänzte die Fraktionschefin mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag den Bundestag passieren soll.

 

[Piktogramm]

@deekey777
Boar geht mir das auf den Sack.. Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, einfach für Alle.

 

[alan_Shore]

eben immer der kleinste, erbärmliche gemeinsame nenner.



& das nenne ich keinen respekt vor dem pfleger.

Mit dem kleinen Unterschied, dass Demenzkranke und Menschen mit HOPS, gar nicht wissen was sie da tun. Daher ist das auch nicht respektlos sondern einfach nur traurig.

Ergänzung (15. November 2021)

kann sein, aber das ist ein unwürdiger abgang, dann doch lieber zürich.

Ja, leider hat Deutschland nicht den Mut dazu, den Willen der Menschen zu akzeptieren. Hier wird alles gerettet, auf Teufel komm raus.

 

[.Sentinel.]

@deekey777
Boar geht mir das auf den Sack.. Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, einfach für Alle.

1.Wie willst Du das in der Praxis grundgesetzkonform umsetzen?

2.Mit welchem System willst Du die Geimpften erfassen und kennzeichnen, so dass das ganze Datenschutzkonform ist?

3.Mit welchen Mitteln wird die Pflicht durchgesetzt, wenn man sich nicht daran hält? Mit der Polizei abführen und "zwangsimpfen"? Beugehaft?

4.Wie willst Du dieses generell als Pflicht ausrufen, wenn bereits jetzt Splittergruppen entstehen, die aus einem festen Impfschema (auch der durchschnittlichen Wirksamkeit der Impfmittel) ausbrechen (Ü60 und Kinder von 1-12)?
Diese können ihrer Pflicht im Augenblick nicht oder nur unzureichend nachkommen.

5.Wie schützt Du die Bevölkerung vor den Radikalen Strömungen, die sich dann so in die Enge gedrängt fühlen, dass sie Dummheiten begehen.

6.Was machst Du mit neu auftretenden, resistenten Varianten, wie My?

usw. usf.
Wenn das alles so einfach wäre, hätte man das schon längst gemacht....

 

[KitKat::new()]

Wenn das alles so einfach wäre, hätte man das schon längst gemacht....

hätte man nicht, weil Zwang das letzte Mittel sein sollte

 

[deekey777]

https://www.tagesschau.de/newsticke...tanzielles-Risiko-einer-unerkannten-Infektion

Mediziner hätten alle gern eingesperrt:

Der Virologe Christian Drosten hat Erwartungen an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln gedämpft. Die Testung als Voraussetzung für den Zugang verhindere keine Infektion von Ungeimpften, sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Corona-Plänen der werdenden Ampelkoalition. Man sei jetzt in einer "Hochinzidenz-Zeit" und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte je ein "substanzielles Risiko" hätten, unerkannt infiziert zu sein. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt.


In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten, zum Beispiel mit Tests alle zwei Tage. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen. Die Ungeimpften, die mit der 2G-Regel geschützt werden sollen, könnten das Virus nach Hause getragen bekommen, etwa durch Kinder oder Enkel, schilderte der Virologe. Der Schulbetrieb solle und müsse trotz der hohen Inzidenzen weiterlaufen.

3G im öffentlichen Verkehr finde ich auch fragwürdig. Was könnte vor Erkrankung denn schützen? Ach ja, die Impfung. Und brauchte auch kein 3G, wenn viel viel mehr Menschen geimpft wären.

 

[marcodj]

Das Problem ist in Deutschland das man auf alles und jeden Rücksicht nimmt und es jedem Recht machen will und sei es nur eine kleine Gruppe.

Würde man die Impflicht einfach mal beschließen dann hätte man am Anfang natürlich einige Nörgler und Zauderer aber die Mehrheit unter den Verweigerern würde sich dann impfen lassen. Die Hardcore Verweigerer wahrscheinlich nicht aber auf die käme es dann nicht mehr an.

Genau das gleiche bei Tempo 130. Da würden am Anfang alle schreien und kotzen aber nach ein paar Wochen würde sich jeder dran halten und das Thema wäre gegessen.

 

[.Sentinel.]

3G im öffentlichen Verkehr finde ich auch fragwürdig. Was könnte vor Erkrankung denn schützen? Ach ja, die Impfung. Und brauchte auch kein 3G, wenn viel viel mehr Menschen geimpft wären.

Zudem wissen wir ja aus dem offiziell von der DB veröffentlichten und von der Bundesregierung unterstützten Studie, dass Züge keine Hotspots sind...

Die 3G Regeln sind sowieso sehr interessant. So dürfte ein getesteter Mitarbeiter in einem 2G Laden arbeiten und Kunden bedienen.
Dürfte aber nicht im Anschluss ein par Sachen einkaufen, weil er in dieser Zeit als "Kunde" zählt und somit 2G unterworfen wäre...

Alles richtig ausgeklügelt...

 

[Magellan]

Ich kann es nicht beurteilen ob eine Impfpflicht für alle durchsetzbar wäre - wenn nicht dann müssen halt 2G Regelungen bis zum Maximum hochgezogen werden, so dass am Ende ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte besteht.
Von allen Ungeimpften die ich kenne, schätze ich nur einen so ein, dass der die Impfung verweigert koste es was es wolle (der ist genereller Verschwörungstheorethiker, lehnt Impfungen, Computer, Internet generell ab usw) - alle anderen sind Schwurbelmitläufer die irgendwelchem Schwachsinn Glauben schenken, die aber nicht echte Opfer bzgl. ihrem Alltag dafür erbringen würden.

 

[deekey777]

https://www.rbb24.de/politik/thema/...randenburg-prenzlau-afd-parteitag-absage.html

Angesichts der verschärften Corona-Regeln hat die Brandenburger AfD ihren geplanten Parteitag am 20. und 21. November in Prenzlau (Uckermark) abgesagt. Diese Entscheidung habe der Landesvorstand nach langer Debatte wegen der 2G-Regel für Hotels und Pensionen getroffen, sagte Vize-Landeschef Daniel Freiherr von Lützow der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
https://www.rbb24.de/politik/thema/...lin-brandenburg-strenge-corona-regeln-2g.html

2G ist doch nicht nur geimpft, sondern auch genesen. Bis zum kommenden Wochenende wäre es knapp, aber wenn sich die Ungempften jetzt anstecken, sind sie zum Nikolaus schon genesen.

Ergänzung (15. November 2021)

Ich kann es nicht beurteilen ob eine Impfpflicht für alle durchsetzbar wäre - wenn nicht dann müssen halt 2G Regelungen bis zum Maximum hochgezogen werden, so dass am Ende ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte besteht.

Infizierte Geimpfte stellen für Nichtgeimpfte Gefahr dar. Und vor dieser Gefahr müssen sie geschützt werden, indem man sie von den "Gefahrgebieten" fernhält. Und das ist das, was Drosten im September sagte, als es mit den Coronavirus-Updates wieder losging.

 

[Piktogramm]

1.Wie willst Du das in der Praxis grundgesetzkonform umsetzen?

Impfpflicht gegen Covid-19 vorsehen und im Parlament beschließen lassen. Gesetzesbegründung: Gefahrenabwehr für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung
Sollte nicht viel mehr brauchen.

2.Mit welchem System willst Du die Geimpften erfassen und kennzeichnen, so dass das ganze Datenschutzkonform ist?

Was mir auch auf den Sack geht, Leute die Datenschutz als Argument/Grund gegen etwas anführen obwohl sie anscheinend keine Ahnung haben.
DSGVO Art6 1.c Datenverarbeitung um rechtlichen Aufgaben nachzukommen ist zulässig

3.Mit welchen Mitteln wird die Pflicht durchgesetzt, wenn man sich nicht daran hält? Mit der Polizei abführen und "zwangsimpfen"? Beugehaft?

Siehe aktuell gültige Bestimmungen zur Masernimpfpflicht. Das kostet empfindlich Geld und wer sich komplett verwehrt seine Kinder impfen zu lassen muss damit rechnen, dass der Staat angemessen aggiert.

4.Wie willst Du dieses generell als Pflicht ausrufen, wenn bereits jetzt Splittergruppen entstehen, die aus einem festen Impfschema (auch der durchschnittlichen Wirksamkeit der Impfmittel) ausbrechen (Ü60 und Kinder von 1-12)?
Diese können ihrer Pflicht im Augenblick nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Was willst du überhaupt ausdrücken? Impfpflicht gilt für Alle, für die zugelassener Impfstoff verfügbar ist.

5.Wie schützt Du die Bevölkerung vor den Radikalen Strömungen, die sich dann so in die Enge gedrängt fühlen, dass sie Dummheiten begehen.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass er Rechtsstaatlichkeit nicht aufgibt, weil Radikale ihn bedrohen.

6.Was machst Du mit neu auftretenden, resistenten Varianten, wie My?

mRNA vom Impfstoff anpassen.

usw. usf.
Wenn das alles so einfach wäre, hätte man das schon längst gemacht....

Möglichkeit != Unwille

 

[Schredderr]

Doch noch keine Einigung über Impflicht

 

[ZeT]

Alternativ kann die Regierung das Land auch in einen harten Lockdown schicken. die Zahlen würden das ja locker hergeben.

Alles dicht machen und Ausgangssperre ab 18 Uhr. Dazu drakonische Strafen bei Verletzung der Maßnahmen. Mal sehen wie lange es braucht bis sich der Rest dann auch impfen lässt.

 

[jimpannse]

Alternativ kann die Regierung das Land auch in einen harten Lockdown schicken. die Zahlen würden das ja locker hergeben.

Alles dicht machen und Ausgangssperre ab 18 Uhr. Dazu drakonische Strafen bei Verletzung der Maßnahmen. Mal sehen wie lange es braucht bis sich der Rest dann auch impfen lässt.

War doch letztes Jahr auch alles zu ?
wie soll das die leute zum Impfen bewegen ? sofern du schreibst für alle.

Hab mal aus Spass gegeguckt , wann man hier einen Termin in den mobilen Impfaktionen bekommen könnte als 18+
das ist bis weihnachten nichts zubekommen.
Also man kann sicher sagen selber schuld, hättest du früher machen können, aber bringt dann auch keinen weiter.