News Darf Meldeamt künftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?

Feudalus schrieb:
@ aspro,

Und Du glaubst dann kommen die Politiker mit Idealen und keinerlei finanziellen Interessen an die Macht?
Nö, aber schlechter als schwarz-gelb kanns auch nicht mehr werden, da is mir auch ne große Koalition lieber, besser noch rot-grün. Alles andere ist ja leider (noch) utopisch.
 
Dann is ja gut,ich dachte ich müsste Dir die Welt erklären,Macht korrumpiert.:D
 
Am einfachsten ist es doch wir werden diesen ganzen CDU/CSU Müll über den Haufen und setzen statt den Berufspolitikern gleich die Lobbyisten in den Bundestag...

Dann kommt die Flutwelle wenigstens so schnell, das es eh schon egal ist ...

Förderung der Photovoltaikanlagen - wegen der drei großen Stromkonzerne und deren sinkenden Gewinne abgesägt

Elektronische Gesundheitskarte - macht keinen Sinn, keiner will sie außer die Industrie, die sie produziert und die Datenkranken.

Verbindliche co2 werte für die Automobilbranche - gekippt, weil wenn zuwenig Dreck hinten rauskommt, kauft der Deutsche angeblich kein Auto mehr und dann gefährdet "Rettet-den-Planeten" doitsche Arbeitsplätze.

Der Bundesinnenpudel fordert die VDS bei jedem Furz, zuletzt mit Begründung, die NSU hätte man so nicht finden können, während der politisch eher rechts zu findende Verfassungsschützer die Akten im Keller zerschreddert.

Die Alte unterschreibt den Fiskalpakt, damit wir für Europa für die Schulden aufkommen dürfen ... und das ohne Kündigungsklausel ... das Märchen vom ewigen Wachstum hätte hier auch noch Platz.

Und nun verkaufen die Ämter all ihre Daten, um sich ein paar Euro für die Bankenrettung zu verdienen damit wir mit Werbung überschüttet werden ...

Und keiner kommt auf die Idee, dass mittlerweile 20 mio Menschen mit Hartz IV, ALG, als ein-Euro-Jobber, Minijober und nicht zu vergessen diejenigen, denen der Mindestlohn verweigert wird und von 40std/Woche hier nicht leben kann .. usw gar keine Kohle haben um die Scheisse zu kaufen, die Sie uns uns per personalisierter Werbung anbiedern ...

Ups, da ging mir das Pony durch ... @ Topic: Ich finds doof, dass das Meldeamt unsere Daten noch leichter verkaufen kann.

Fatty
 
Kein Wunder, dass man es versucht, heimlich zu machen. Bei dem ganzen Halbwissen, was so rum läuft...
Das mit dem Einspruch muss noch verändert werden, in der Fassung nun nicht aktzeptabel.

Ansonsten ist es doch gut. Weiß nicht worüber man sich hier aufregt. Es spart Geld und Zeit. Es wird etwas einfach automatisiert, was es eh schon gibt.
 
Dieses Land macht einem das Auswandern echt immer einfacher. Klar ist es in anderen Ländern auch blöd, aber in manchen Ländern gibt es nicht mal ein Meldeamt :-). Ich hoffe es knallt bald so richtig, aber auf wie viele Demos, wie viele Petitionen soll ich noch gehen oder noch unterzeichnen? Anscheinend ist das auch noch zu wenig.

Wir müssen was tun.
 
Ich glaube die Grundidee ist garnicht so schlecht, wie alles das wieder sehen. Ich denke, man zielte eigentlich darauf ab die Kommunikation zwischen den Behörden zu vereinfachen. Und eventuell Kosten & Wege (auch für den Bürger) einzusparen.

Gesetzentwurf schrieb:
„(6) Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Meldebehörden sind gebührenfrei. “

Und sicherlich bleibt auch bei einigen Unternehmen und Behörden (auch die Guten....) ein Interesse bestehen, Rechnungen weiterhin bezahlt zu bekommen, obwohl die Personen umgezogen sind, weshalb wohl auch einem Update der Daten nicht widersprochen werden kann. Ist auch logisch, denn wenn ich zu große Rechnungen habe und einfach mal umziehe, bleibt das Unternehmen auf dem Geld sitzen, weil es keinerlei Anhaltspunkt über Verwandte oder meinen derzeitigen Verbleib hat. Dahingehend ist es also total logisch zu sagen "Nein Bürger, einem Daten-Update darfst du nicht widersprechen"

E:\1
Kritisch muss man allerdings hier wohl wieder die Abmahn-Industrie sehen, die damit Wasser auf die Mühlen bekommen könnte. Man kann ja schließlich die Leute leichter "verfolgen" und die "öffentlich-rechtliche" Aufgabe begründet sich dann darin, dass Person XY angeblich Daten raubkopiert hat. Ist also genauer zu beäugen.

Gesetzentwurf schrieb:
„(2) Die Meldebehörde darf den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer
öffentlich-rechtlichen Aufgaben
über die in § 43 Absatz 1 genannten
Daten hinaus folgende Daten durch das automatisierte Abrufverfahren
übermitteln:
[...]“

Kurios wird es in meinen Augen allerdings erst, wenn es um Werbung bzw. Adresshandel geht. Da heißt es zwar:

Gesetzentwurf schrieb:
„Sofern die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden, sind diese anzugeben.“

Und auch, dass es verboten ist wenn dies nicht angemeldet ist bzw. dem widersprochen wurde. Wie will überprüft werden, ob nicht mit einer fadenscheinigen Begründung eine neue Datenbank zu Werbezwecken aufgebaut wird und man das ganze umgeht. Außerdem sollte der Bürger nicht in der Pflicht stehen dem Datenverkauf zu widersprechen. Zumal ich bezweifle, dass viele Bürger davon gebrauch machen (können), weil sie mit unter nichts davon wissen. Trotz der jährlichen Erinnerung bzw. bei Ummeldung der Person.

Gesetzentwurf schrieb:
ccc) Folgender Satz 3 wird angefügt:
„Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu
den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses
Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich
durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

E:\2
Es ist natürlich auch Fragwürdig, wie leicht man ein solches Update erhalten kann. Gehen wir mal vom schlimmsten Fall aus. Firma A kauf Adressdaten von Firma B. Damit diese Daten möglichst günstig sind kauft man halt Daten mit dem Stand 2005. Kostet ja nen Apfel und ein Ei. Jetzt geht Firma A zum Amt und möchte die Daten updaten. Kein Bürger kann da jetzt widersprechen. Das wiederrum finde ich sehr bedenkenswert. Schließlich umgeht man ja so den - nennen wir es mal "Spam-Schutz" - den sich die Herren (und Frauen) Politiker(innen) so ausgedacht haben. Gleiche geht natürlich auch mit E:\1 bezüglich der Abmahn-Industrie einher.

Es mag sicher ganz gute Ansätze geben, aber wie immer scheint nicht alles wirklich durchdacht zu sein.

Btw.:
Mich würde mal interessieren, wieviele Leute die den Gesetzentwurf ausschließlich verteufeln (jaa er ist nicht gut, das mit dem Widerspruch und so, wissen wir alle...), die im Text verlinkte PDF-Datei überhaupt gelesen haben ....
 
Zuletzt bearbeitet:
Was passiert eigentlich wenn man sich abmeldet?
Jemand verzieht auf unbestimmte Zeit in den Kongo.
Jetzt kommt der wieder, arbeitet, zahlt Steuern aber niemand weiß wo der wohnt?

Alles schon da gewesen.
Mann arbeitet in großer Firma über Jahre, ist sehr sparsam und wohnungslos.
Oder der Mann aus Kongo kommt wieder, mietet ein Büro und betreibt von da eine z.B. Detektei und zahlt ans Finanzamt.
 
@enrico, dann senden sie Dir den Schund bis in den Busch hinterher, vllt. mit Werbung zu Kühlschränken, Elefantenbüchsen, Jeeps, Lehmhütten-Bau, Affe am Spieß-Bräterei etc. :D:freaky::freak:.

Damit könnte man sich im Busch-Plumpsklo ja dann wenigstens noch den A**** mit abwischen.

Nun sag mal Keiner, dass wäre unnützes Zeugs :freaky:.

EDIT:

Der BND wird dann damit beauftragt Deine neue Adresse im Ausland heraus zu bekommen :freaky:.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tja, als ich das vor einem halben Jahr sagte dass es bei uns in Österreich eigentlich schon so gemacht wird, glaubte mir keiner....und die AGBs der ganzen Firmen sind ja auch ned grad ohne.
 
Die Meldung hatte ich schon am Montag gelesen, vorgestern mail an meinen Abgeordneten und eine an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags versandt.

So was geht ja nun gar nicht, das jeder Depp sich bei den Meldeämtern jetzt die Daten mal eben Aktualisieren kann.

Ich frage mich was unsere gut bezahlten Datenschützer machen, wahrscheinlich Urlaub in Spanien, oder so??

Wenn das sich durchsetzt hat es nichts genützt Umzuziehen ;-)
 
Das Bundesverfassungsgericht kassiert das doch sicher! Man wie oft muss Karlsruhe noch in Aktion treten?!
 
Highspeed Opi schrieb:
Bei manchen Gesetzen habe ich das Gefühl, als würden die einfach "abstempeln" und abwarten, ob sich genügend darüber beschweren. Nur dann wird kontrolliert, ob das Gesetzt denn in Ordnung ist oder nicht.

Du hast es erfasst. Folgendes Zitat stammt von dem Herrn Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Vorsitzender der Euro-Gruppe (welch aussagekräftiger Titel für eine europäische Insitution):

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

@Topic:

Mich würde interessieren, wie die Meldeämter feststellen wollen, ob es sich tatsächlich um eine Aktualisierung/Berichtigung handelt. Unternehmen könnten einfach mit einem beliebigen Namen hingehen, sich eine beliebige Adresse dazu ausdenken, und fragen, ob diese ausgedachten Daten nun stimmen. Das Amt sagt dann "Nein, der Herr Mustermann wohnt [...]", schon haben wir eine solche "Berichtigung". Und dem kann man nicht einmal widersprechen...

Mittlerweile kann ich kaum noch so viel essen, wie ich kotzen will, wenn ich mich mit Politik und Wirtschaft auseinandersetze.
 
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Eine kurze Zusammenfassung:

- Der Supermarkt erpresst mich per Kundenkarte dazu mein Einkaufsverhalten systematisch erfassen zu lassen
- Per Bankomatkarte ist bekannt wie oft ich am Automat Zigaretten kaufe.
- Die Schufa ist in der Regel über alle meine Dauervertragsverhältnisse bestens informiert.
- Per Handy kann man jederzeit ein Bewegungsprofil meiner selbst errechnen.
- Zahlreiche Überwachungskameras im öffentlichen Raum können dazu auch Bilder liefern
- Mein Surf- und Telefonieverhalten wird dank Vorratsdatenspeicherung penibel protokolliert.
- Sollten noch immer nicht genügend Informationen im Netz über meine Person verfügbar sein, so wird das mancherorts schon als suspekt betrachtet.
- Banküberweisungen, bzw. Einzahlungen erfordern schon die explizite Idenzifizierung.
- Im Web Browser werden per Cookie von Facebook, Amazon und vielen andren eifrig Daten über unser Surfverhalten gesammelt.

Aber: wenn jemand wie ich einen Einblick in ein Dokument in meiner Krankenakte fordert, dann scheitert das am Datenschutz. Oder wenn jemand wissen möchte wieso ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dann wird den Call Center Agenten beigebracht, dass sie diese Information nicht rausrücken dürfen - mit Verweis auf den Datenschutz (Anm: ich hab selber in der Mobilfunkbranche gearbeitet, kenne die Prozederes in Sachen Schufa und "Datenschutz" daher nur zu gut).

Ja, das ist eine schöne neue Welt..
 
wer das nicht weiß und nicht mit bekommt kann keinen Widerspruch einlegen und wird
Belästigt ein Skandal ist das .
das geht ja schon ins Kriminelle was man da vorhat.
die Pflicht sich immer brav Anzumelden damit seine Daten schön Mißbraucht werden können,
es fehlt nur noch die Ungefragte Weitergabe der Bank Daten an 3. damit
das Abzocken Lite am Konto können sich 3. Bedienen kommt bestimmt auch noch?
Alles auf Kosten der Bürger und Steuerzahler
Eine Frechheit !
also wenn das so weiter geht halte ich mich bald auch nicht mehr an das Getz.

was nur seltsam ist Fremde Firmen dürfen einem gar keine Werbung schicken wenn man dem nicht Ausdrücklich Zustimmt hat ist das nun wieder aufgehoben ?

langsam braucht man hier in Deutschland wirklich eine Gute Rechtsschutz Versicherung
 
Zuletzt bearbeitet:
Da erkennt man mal wieder wie unnütz unsere "unabhängigen" Massenmedien sind.
Gekauft mit geschönten Meldungen damit das stupide Volk still hält.

Der super tolle Bundesdatenschützer der aus Steuergeldern ein Haufen Geld bekommt (und später eine stattliche Pension) kann bei solchen grundlegenden ENtscheidungen anscheinend nichts machen, deshalb ist dieser Mensch ebenso nutzlos wie die erwähnten Medien.

Ich kann es aber auch verstehen.
Der Staat hat - auch wenn uns das die Medien immerwieder sagen "wie gut es uns doch geht" - Schulden über Schulden und muss neue Einnahmequellen generieren.
Wieso also nicht das verkaufn was man eben hat?

SChließlich muss Deutschland Geld (was wir selbst nicht haben) anderen Ländern hinterherwerfen. Das ist ganz bestimmt Alternativlos und ist nur zu unserem Guten. Sagen doch alle immer (vorallem "Finanzexperten" und diese rein vom Volke gewählten Politiker :))
Außerdem ist ja schließlich bekannt das Deutsche genetisch dazu bestimmt sind bis 67 oder gar 70 Jahren zu arbeiten, während Franzosen bis maximal 62 oder besser bis 60 arbeiten können. Es ist eben eine rein biologische Wahrheit :rolleyes:

*durchatmen*
Okay, genug aufgeregt :)
 
Überall versucht man den Datenschutz zu verbessern und dann so ein Schlag ins Gesicht!

Ist gegen die Änderung rechtlich noch was machbar?
 
Wo ist der Aufschrei der selbsternannten Bürgerrechts- und Datenschutz-Partei FDP?
Ach ich vergaß: hier geht es ja um die Marktliberalität! Na daaaan ist das ja was anderes...

Lachhaft! Ich hoffe diese armseligen Mehrheitsbeschaffer schaffen es nie wieder in den Bundestag! X(
 
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